Wohin geht Indien: Software Schmiede für die Welt?
Künstliche Intelligenz ist das beherrschende Thema für die nächsten Jahre. Viele Millionen Programmiercode werden schon heute in Indien geschrieben. Und gerade hier hat Indien noch mehr Potential für wirtschaftliche Erfolge. Der Wohlstand ist in den letzten Jahren stark angewachsen, Infrastruktur Projekte nehmen zu und die Ausbildung auf einem sehr hohen Niveau.
Beeindruckt hat mich auf der Reise, die Arbeit Indiens in der Weltraumforschung und auch Umsetzung von Satellitenstarts. Aber in Weltraum und KI steckt ja meistens viel Phantasie.
Zugleich bieten die Menschenrechte Anlass zu Debatten. Konflikte zwischen Religionsgruppen, ein mitunter noch bestehendes Kastendenken und auch die Pressefreiheit sind offene Debatten.
Ein Punkt noch zu Energie: Indien hat viel Erneuerbare, das Stromnetz ist in dem großen Land eine drängende Aufgabe. Daher ist Zusammenarbeit gerade bei den Netzen, bei Speichertechnik zur Netzstabilität eine gute Chance für die Klimaziele.

Wo steht Indien: Wettbewerb der bevölkerungsreichsten Länder der Welt
Indien hat mit seinen Nachbarn offene Sicherheitsfragen. Der Konflikt mit Pakistan im Westen, der brutale Bürgerkrieg in Myanmar im Osten – und über allem die Frage des Verhältnisses mit der Volksrepublik China und deren Einfluss in der Region.
Hier hat Indien den Anspruch, in der Weltpolitik eine starke Rolle einzunehmen. Das ist ein offener Wettbewerb, vor allem mit der Volksrepublik China. Hier punktet Indien mit einer liberalen Grundverfassung, weniger Überwachung seiner Bevölkerung und vielen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Freiheiten.
Und: Indien möchte in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und Verantwortung für die UN Charta übernehmen. Das ist sehr gut und heute leider keine Selbstverständlichkeit. Die UN kann dieses Engagement aktuell sehr gut brauchen.

Woher kommt Indien: Immer noch blockfrei?
Neutralität war im kalten Krieg die Strategie, sich aus den Einfluss Zonen einer zweigeteilten Welt rauszuhalten. Noch heute ist die Außenpolitik Indiens bestimmt vom Neutralitätsgedanken. Russland wird als historisch gewachsener und zuverlässiger Partner gesehen, der Indien immer unterstützt hat. Diese Argumente scheinen jedoch angesichts der russischen Aggression in der Ukraine zu schwinden

„Der Kasseler Grünen-Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic wirft der Bundesregierung beim Krieg in Gaza eine „passive Zuschauerrolle“ vor. Seiner Ansicht nach spricht viel dafür, dass Israel Hunger als Waffe einsetzt.

Der Kasseler Grünen-Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic übt deutliche Kritik an der Bundesregierung wegen der Haltung von Union und SPD zum Krieg in Gaza und Israel. Gegenüber der HNA forderte das Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, die Bundesregierung müsse „ihre passive Zuschauerrolle dringend überdenken“. Hintergrund ist eine Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. In dem Text stellt die Bundesregierung fest: „Das Leiden der Menschen muss gelindert und die humanitäre Lage auf eine Weise verbessert werden, die mit den humanitären Prinzipien und dem humanitären Völkerrecht voll vereinbar ist.“

In der Antwort werden Berichte der Vereinten Nationen (UN) zitiert, laut denen sich 470.000 Menschen „in einer hungersnot­ähnlichen Situation“ befinden. Auch auf die internationale Kritik an der Gaza Humanitarian Foundation (GHF), einer privaten Organisation, die mit vier Lebensmittelverteilstellen etwa 400 Ausgabestellen der UN ersetzen soll, wird eingegangen. Laut Mijatovic wurden an den GHF-Posten mindestens 800 Menschen durch die israelische Armee getötet. All das sei der Bundesregierung bekannt, aber sie ziehe keine Konsequenzen: „Die Bundesregierung muss Druck auf Israel ausüben, damit etwa das World Food Programme und andere Organisationen dort wieder arbeiten können. 130.000 Tonnen Lebensmittel stehen derzeit bereit. Es braucht lediglich die Freigabe der israelischen Regierung.“

Deutschland müsse sich auch dafür einsetzen, dass der Haftbefehl gegen Premierminister Benjamin Netanjahu durchgesetzt wird. Im Mai hatte Bundeskanzler Friedrich Merz gesagt, er würde einen Haftbefehl „umgehen“. Für Mijatovic wäre dies ein Verstoß gegen Vereinbarungen und eine Schwächung des Internationalen Strafgerichtshofes.

Zuletzt hatte Merz noch einmal betont: „Unsere Staatsräson ist die Verteidigung Israels in seiner Existenz.“ Auch Mijatovic hält fest, dass Deutschland die Existenz des jüdischen Staates „immer verteidigen muss“. Er fragt sich jedoch mittlerweile auch: „Ist nicht die israelische Regierung selbst ein Problem für die Sicherheit des israelischen Staates?“

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem fast 1200 Menschen starben, und der militärischen Antwort Israels sollen in Gaza laut dem dortigen Gesundheitsministerium 56.000 Menschen getötet worden sein, darunter fast 16.000 Kinder. Mittlerweile sprechen Experten wie der israelische Historiker Omer Bartov von einem Völkermord. Mijatovic würde den Begriff aktuell nicht verwenden. Er hält ihn für politisch aufgeladen. Für den Grünen-Politiker deutet jedoch vieles darauf hin, „dass die israelische Regierung Hunger als Waffe einsetzt“. Dies sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit: „Im Völkerrecht sind beide Delikte gleichrangig.“ Die Frage, ob Israel einen Völkermord begeht, wird weiter vom Internationalen Gerichtshof geprüft.

Die Linke fordert längst einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel. Mijatovic findet das populistisch. Es müsse sichergestellt werden, dass Waffen nicht völkerrechtswidrig in Gaza eingesetzt werden. Aber: „Israel braucht Waffen, um seine Existenz zu verteidigen.“

Währenddessen werden weiter israelische Geiseln festgehalten. Israel hat seine Besatzung des Westjordanlands intensiviert und gerade Syrien angegriffen. Die Hoffnung auf Frieden in der Region gibt Mijatovic dennoch nicht auf: „Mein Hoffnungsträger ist die starke Zivilgesellschaft in Israel.“ Er selbst erhält immer wieder Kritik: „Wenn ich den Haftbefehl gegen Netanjahu verteidige, heißt es, ich sei antiisraelisch und antisemitisch. Wenn ich keinen Rüstungsexportstopp nach Israel fordere, wird mir vorgeworfen, Verbrechen Vorschub zu leisten.“ (Matthias Lohr)“

Quelle : https://www.hna.de/kassel/wegen-krieg-in-gaza-kasseler-gruenen-politiker-kritisiert-bundesregierung-93845262.html#google_vignette

Von Christoph Schult

Quelle/Paywall : https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gaza-gruene-kritisieren-passive-zuschauerrolle-der-bundesregierung-gegenueber-leid-in-gaza-a-9db480c7-3e8c-4293-9167-7efaa4940614

Quelle : https://www.gruene-bundestag.de/presse/keine-straflosigkeit-fuer-kriegsverbrechen-gerichtsbarkeit-des-istgh-staerken/

Umfangreiche Baumaßnahmen während einer der größten bundesweiten Veranstaltungen bleibt ein völlig unnötiges Risiko. Klar muss ein Schienennetz erneuert werden. Aber das kann auch vor oder nach den 100 Tagen der weltgrößten Ausstellung für zeitgenössische Kunst erfolgen. Ich erwarte, dass der öffentliche Personenverkehr für die etwa 1 Millionen zum Teil internationalen Gäste bestmöglich aufgestellt ist.

Aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums geht hervor, dass die Deutsche Bahn gemeinsam mit dem NVV umfangreiche Kürzungen des Sperrumfangs besprochen hat, um insbesondere den SEV-Bedarf zu senken. Sperrung bleibt Sperrung. Das Bundesverkehrsministerium muss erreichen, dass die Auswirkungen noch weiter minimiert und die Lasten nicht im regionalen Verbund oder bei den Kunden der Bahn verbleiben. Umleitungen und zusätzliche Züge auf ohnehin intensiv befahrenen Strecken dürfen nicht zu Verspätungen oder Zugausfällen führen. Das wäre eine internationale Blamage für die Bundesrepublik Deutschland. Hier sind Mittel für gute Leitsysteme und zusätzliche Ersatzverkehre notwendig, die von der DB oder dem Bund bereitzustellen sind.

Die jüngsten Pläne der Deutschen Bahn die Familienreservierung für Zugfahrten abzuschaffen ist wirklich erschreckend und absolut inakzeptabel. Zugfahrten sind für Familien, gerade auf längeren Strecken, ohnehin oft eine logistische und finanzielle Herausforderung. Eine faktische Preiserhöhung durch die Abschaffung der Familienreservierung ist eine Zumutung und konterkariert alle Bemühungen, Familien für den klimafreundlichen Zugverkehr zu begeistern. Ich erwarte vom Bundesverkehrsminister, dass er sich umgehend einschaltet und darauf drängt, diese familienfeindlichen Pläne der Deutschen Bahn zu beenden. Wir wollen Familien dazu ermutigen, die Bahn zu nutzen und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Solche Maßnahmen der Deutschen Bahn senden genau das falsche Signal und wirken dem entgegen.

Das Vučić-Regime steht seit Jahren für Korruption, Machtmissbrauch sowie Einschüchterung, Diffamierung und Behinderung regierungskritischer Stimmen in Medien und Opposition. Der EU-Kurs wird von Vučić nur zum Schein verfolgt. Wir erwarten, dass Ursula von der Leyen beim heutigen Besuch von Vučić in Brüssel den Protestierenden den Rücken stärkt und dem serbischen Präsidenten unmissverständlich deutlich macht, dass Serbien auf den demokratischen Weg zurückkehren muss. Der autoritäre politische Kurs der serbischen Führung und das Verschleppen tiefgreifender Reformen sind unvereinbar mit einer zukünftigen Mitgliedschaft in der EU.

Persönliche Erklärung nach 21 GO BT zu TOP 1a Gesetzentwurf der SPD und CDU/CSU
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 109, 155, 143h)
Mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und in der Welt nach der Wahl von
Donald Trump, mit Blick auf das Verbrechen der Aggression von Wladimir Putin gegen die
Ukraine und das zunehmend belastete transatlantische Verhältnis muss die Sicherheit in
unserem Land und in Europa deutlich und dringend gestärkt werden. Die heute
beschlossenen Grundgesetzänderungen liefern dafür eine lange geforderte Grundlage,
deren Ausgestaltung im Verbund mit internationalen Partnern keinen weiteren Aufschub
zulässt.
Der Gesetzentwurf unserer Fraktion hatte ferner vorgesehen, dass auch krisenreaktive
Maßnahmen der Auslandshilfe und die Stärkung internationaler Organisationen zur
Friedenssicherung in Artikel 109 mit ergänzt werden sollten. Denn diese Aspekte gehören
zu einem umfassenden, breiten und integriertem Sicherheitsbegriff. Dies ist nicht nur in
Bezug auf die Kriege und Konflikte relevant, sondern insbesondere aufgrund der
Katastrophen und Folgen der Klimakrise im verstärkten Interesse einer solidarischen
Weltgemeinschaft.
Die Vereinten Nationen leisten mit den freiwilligen Mitteln vieler Staaten wichtige
humanitäre Hilfe in akuten Krisensituationen. Diese regelbasierte Ordnung ist jedoch
durch den Entzug grundlegender materieller und formaler Unterstützung akut gefährdet.
Der drohende Bedeutungsverlust und eine zunehmende Infragestellung können zu einem
Kollaps des bestehenden Systems führen. Vor diesem Hintergrund wäre es wichtig
gewesen, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD die strategische Bedeutung eines
erweiterten Sicherheitsbegriff erkennen und Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall
mit in die Grundgesetzänderungen für Artikel 109 aufgenommen worden wären. Nicht
zuletzt bedeutet die Erhöhung menschlicher Sicherheit global auch eine Stabilisierung der
Lage in betroffenen Regionen.
Ich stimme dem Antrag zu den Grundgesetzänderungen zu, weil ich davon überzeugt bin,
dass die verfassungsrechtliche Verankerung der konkreten Hilfen für Staaten, die von
Aggressionsakten betroffen sind, einen unverzichtbaren Schritt darstellt, um die
Grundlagen der internationalen Friedensordnung zu sichern und damit einen Beitrag zur
Stabilisierung des internationalen Systems zu leisten.
Nichtsdestotrotz erfolgt meine Zustimmung aus den oben genannten Gründen nicht ohne
Bedenken zu der fehlenden Kompromissbereitschaft von CDU/CSU und SPD, sich auch
auf einen erweiterten Sicherheitsbegriff für die Auslandshilfe und für menschliche
Sicherheit einigen zu können. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestags fühle ich mich
dem Kerngedanken des Grundgesetzes aus der Präambel verpflichtet, „von dem Willen
beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa, dem Frieden in der Welt
zu dienen (…).“. Meine Zustimmung erfolgt daher auch in der Hoffnung, dass die künftige
deutsche Bundesregierung diese Lücken für die internationale Kooperation schließt und
sich den weiteren bestehenden außenpolitischen Aufgaben mit höchster Aufmerksamkeit
widmet.
Boris Mijatovic, MdB
Kordula Schulz-Asche, MdB
Ottmar von Holtz, MdB

Mit größter Solidarität für die Protestierenden schauen wir nach Serbien. Versammlungsfreiheit und die Sicherheit der Demonstrierenden müssen staatliche Aufgaben bleiben. Die Gewalt gegen Demonstrierende und die vielen Einschüchterungen verurteilen wir aufs Schärfste. Das Recht auf Versammlung und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft. Serbien als EU-Beitrittskandidat muss diese Freiheiten für seine Bürger*innen gewährleisten, um seine Glaubwürdigkeit als Partner der Europäischen Union noch aufrechtzuerhalten. Berichte über Schlägertruppen, die Protestierende teils krankenhausreif zusammenschlagen, sind zutiefst beunruhigend. Hinweise darauf, dass staatliche Dienste wie Geheimdienste beteiligt waren, müssen bedingungslos aufgeklärt werden. 

Trotz vieler Krisen auf der Welt müssen wir uns weiterhin dem Prozess der EU-Erweiterung widmen. Die innenpolitische Krise in Serbien ist geprägt von Wahlmanipulation, Misstrauen in staatliche Institutionen und Korruption. Seit November letzten Jahres demonstrieren Hunderttausende in Belgrad und vielen anderen Städten und Dörfern in Serbien gegen Aleksandar Vučić. Es sind die größten Proteste seit dem Sturz des Milosevic-Regimes. 

Das Bahnhofsunglück von Novi Sad, bei dem 15 Menschen ihr Leben verloren, muss lückenlos aufgeklärt werden. Die Menschen in Serbien haben das Recht zu wissen, wie es zu diesem tragischen Unglück kam und wer die Verantwortung für das Bauwerk trägt. Wir stehen solidarisch an der Seite der serbischen Bürger*innen, die Gerechtigkeit für die Opfer und ein rechtstaatliches Verfahren der Schuldigen fordern.

Quelle: Grüne Bundestag

Das Verbot der UNRWA-Tätigkeiten in Israel und Ostjerusalem, die massiven Tätigkeitseinschränkungen in den besetzten palästinensischen Gebieten und das Kontaktverbot mit israelischen Behörden werfen schwerwiegende völkerrechtliche und humanitäre Fragen auf. UNRWA leistet seit Jahrzehnten wichtige humanitäre Hilfe für Millionen von Palästinenserinnen und Palästinensern, insbesondere in den Bereichen humanitäre Hilfe, Bildung, Gesundheitsversorgung und Grundversorgung. Der Ausschluss des Hilfswerks der Vereinten Nationen gefährdet diese essenziellen Unterstützungsleistungen.

Insbesondere die humanitäre Versorgung der notleidenden Bevölkerung Gazas und die brüchige Waffenruhe sind dadurch gefährdet, dass zukünftig alle an UNRWA ausgewiesenen Hilfsgüterimporte blockiert, Notunterkünfte nicht mehr betrieben werden können und die „No-Contact“-Politik mit israelischen Behörden notwendige Abstimmungen verhindert.

Als Besatzungsmacht ist Israel gemäß der Vierten Genfer Konvention verpflichtet, die Grundversorgung der Bevölkerung in den besetzten Gebieten sicherzustellen. Bisher hat Israel jedoch keinen tragfähigen Plan vorgelegt, wie diese Versorgung ohne UNRWA gewährleistet werden soll. Dies gilt sowohl in Bezug auf die Lieferung und Verteilung von Hilfsgütern in Gaza, als auch bei Bildung und Gesundheitsversorgung im Westjordanland und Ostjerusalem.

Bei allem zurecht aufgezeigten Reformbedarf innerhalb von UNRWA muss klar sein, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine alternativen Strukturen gibt, die diese humanitäre Hilfe adäquat ersetzen können oder über das Mandat der UN-Generalversammlung verfügen.  Es droht somit eine Verschärfung der Hungerkrise, ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung und die Schließung oder starke Einschränkung der Arbeit von 96 Schulen im Westjordanland und in Ostjerusalem – mit fatalen Auswirkungen auf die Zukunft einer ganzen Generation.

Die Entscheidung der israelischen Regierung wirft auch langfristige Fragen zur Stabilität der Region auf. Ohne die Strukturen von UNRWA drohen eine Eskalation der humanitären Krise und durch zunehmende Perspektivlosigkeit und Verzweiflung eine Destabilisierung der palästinensischen Gesellschaft. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung, sich für eine Lösung einzusetzen, die sowohl Israels Sicherheitsinteressen als auch die Rechte der palästinensischen Bevölkerung berücksichtigt.

Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel des vorliegenden Antrags, Maßnahmen zu ergreifen, damit jüdische Menschen in Schulen und Hochschulen sicher sind und sich sicher fühlen. Wir treten antisemitischer Diskriminierung und Gewalt an Schulen und Hochschulen entschieden entgegen, das halten wir für richtig und unbedingt notwendig.

80 Jahre nach der grausamen Ermordung von sechs Millionen jüdischen Menschen durch die Nationalsozialisten müssen wir heute als Demokratinnen und Demokraten mehr denn je entschieden gegen Antisemitismus einstehen. Antisemitische Bedrohungen, Verfolgung, Diskriminierung und Gewalt an Schulen und Hochschulen sind nicht hinnehmbar. Es braucht von den demokratischen Kräften eine glasklare Kante gegen jeglichen Antisemitismus in der Bundesrepublik – dies schließt explizit auch unsere Bildungseinrichtungen mit ein.

Wir verurteilen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen auf das Schärfste, egal aus welchen Bereichen unserer Gesellschaft er kommt. Klare Grenzen des kritischen Diskurses wurden in den vergangenen Monaten an vielen Orten durch Diskriminierungen, Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt klar überschritten und sind durch nichts zu rechtfertigen. Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gesellschaftliche Debattenräume zu stärken und Jüdinnen und Juden vor Antisemitismus zu schützen. Schulen und Hochschulen als Bildungs-, Lern-, Forschungs- und Debattenräume haben hier eine besondere Aufgabe. Schulen und Hochschulen sind es, wo eine diverse Gesellschaft, unterschiedliche Biografien, Herkünfte und Geschichten zusammenkommen. Schulen und Hochschulen sind es, wo kritische Debatten stattfinden und ausdiskutiert werden können. Hochschulen sind es, wo die freie Wissenschaft Diskursräume erforschen und erweitern kann.

Es steht außer Frage, dass Antisemitismus keinen Platz in der Wissenschaft hat. Gleichzeitig muss Wissenschaftsfreiheit kritische wissenschaftliche Auseinandersetzungen aushalten können, solange diese vom Rechtsstaat geschützt sind. Dies muss z.B. auch die Auseinandersetzung mit Definitionen im Rahmen der Antisemitismusforschung umfassen können. Maßnahmen zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit dürfen nicht dazu führen, dass in eine wissenschaftliche Forschung zur Politik einer israelischen Regierung, zum israelischen Staat, zur Region des Nahen Ostens oder eine theologische und religionswissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Judentum und seiner Geschichte durch den vorliegenden Antrag mit inhaltlichen und wissenschaftsfremden Gründen eingegriffen wird. Darüber hinaus besteht aus unserer Sicht die Gefahr, dass die Sorge vor einer Prüfung der politischen Haltung von wissenschaftlichen Antragstellerinnen zu „chilling effects“ und damit einer faktischen Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit führen kann.

Schulen und Hochschulen müssen in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Debattenräumen die Vielfalt jüdischer Stimmen gesellschaftlich abbilden. Wir sehen es als Stärke einer stabilen Demokratie an, dass wir auch kritischen Perspektiven, innerjüdischen, sowie interreligiösen und interkulturellen Debatten in Deutschland ein sicheres Umfeld an Schulen und Hochschulen bieten können und müssen. Wir müssen in Bildungseinrichtungen eine friedliche, offene Kommunikation ermöglichen, in der über Antisemitismus, Rassismus, den Nahostkonflikt, Israel und die palästinensischen Gebiete respektvoll gesprochen werden kann. Umso bedeutender ist es, an Hochschulen Räume zu schaffen, die den interreligiösen und interkulturellen Dialog in den Vordergrund stellen, um Vorurteile, Ressentiments und Traumata nachhaltig abzubauen und vorzubeugen. An deutschen Schulen und Hochschulen muss auch zukünftig ein Diskurs in Bezug auf den Nahostkonflikt möglich sein, der das Leid von Palästinenserinnen und Israelinnen anerkennt.

Zur Stärkung einer offenen Debatten- und Dialogkultur an Schulen und Hochschulen muss mehr Wissensvermittlung und ein gestärktes Bewusstsein für jüdisches Leben, jüdische Kultur und Israel gehören. Genauso braucht es für diese eine größere Sensibilisierung über den regionalen Kontext, die Geschichte der Menschen in der gesamten Region des Nahen Ostens, einschließlich der Perspektive von Palästinenserinnen und Palästinensern. Hier greift der Antrag aus unserer Sicht jedoch zu kurz und blendet regionale Perspektiven und unterschiedliche persönliche Betroffenheiten aus. Andernfalls droht der Antrag dem Ziel, größeres Verständnis, Empathie, Akzeptanz zu erreichen, entgegenzulaufen und stattdessen vorhandene Ressentiments weiter zu verschärfen.

Die Hochschulrektorenkonferenz sowie etliche Wissenschaftlerinnen, Kulturschaffende, Verfassungsrechtler*innen und Studierende haben in den letzten Monaten massive Bedenken geäußert, ob die im Antrag formulierte Überprüfung von Fördermitteln sowie die genannten Maßnahmen zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit an Schulen und Hochschulen vor dem Grundgesetz standhalten können.

Aufgrund der dargelegten Argumente dieser persönlichen Erklärung haben wir Zweifel, ob der Antrag in der jetzigen Form nachhaltig zum Schutz vor Antisemitismus an Schulen und Hochschulen beitragen kann.

Aus diesen Gründen enthalten wir uns.

Erhard Grundl, MdB
Boris Mijatovic, MdB
Tabea Rößner, MdB