Zhang Zhan ist nach dem Urteil in einen Hungerstreik getreten und kämpft nun um ihr Überleben.

In großer Sorge um die lebensbedrohliche Lage der Journalistin haben sich die grünen Abgeordneten des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in einem offenen Brief an den chinesischen Botschafter in Deutschland gewandt. Sie fordern Auskunft über den Gesundheitszustand Zhang Zhans, medizinische Versorgung und ihre sofortige Freilassung.

Offener Brief an den chinesischen Botschafter in Deutschland

Vor einem Jahr gestaltete sich die Situation von Maria Stafyllaraki noch ganz anders als heute. Damals war sie langzeitarbeitslos und Politik war für sie in vielerlei Hinsicht noch ein Buch mit sieben Siegeln. Boris Mijatovic hat die Rollstuhlnutzerin und frühere Betreiberin eines Bistros jedoch motiviert, sich politisch zu engagieren und für die Kasseler Stadtverordnetenversammlung zu kandidieren. Gesagt – getan, Maria Stafyllaraki wurde nicht nur gewählt, sondern setzt dort seit April 2021 mittlerweile auch erste Akzente in der Behindertenpolitik. Erst kürzlich wurde ein erster von ihr eingebrachter Antrag von der Kasseler Stadtverordnetenversammlung verabschiedet. Demnach sollen die grauen, für sehbehinderte Menschen schlecht sichtbaren, Poller in Kassel zukünftig farbkontrastiert gestaltet werden. Und seit 1. November hat Maria Stafyllaraki nun auch einen richtigen Job, nämlich im Wahlkreisbüro des grünen Bundestagsabgeordneten Boris Mijatovic, das am 19. November mit von ihr und ihrer Mutter zubereiteten leckeren Häppchen eingeweiht wurde.

Boris Mijatovic war es ein großes Anliegen, nicht nur eine Arbeitsmöglichkeit für Maria Stafyllaraki zu finden, sondern sie in seinem eigenen Team beschäftigen zu können. Dass damit nun einige Umbaumaßnahmen im neuen Büro nötig sind, das gehört für den neuen Bundestagsabgeordneten, der sich u.a. für eine engagierte Menschenrechtspolitik einsetzt, dazu. Denn ein Abgeordnetenbüro sollte seiner Meinung nach ohnehin weitgehend barrierefrei sein. Durch den nun anstehenden Aufwand lerne er auch gleichzeitig, was möglich ist und wo es noch hapert. Mit der Beschäftigung der Rollstuhlnutzerin in seinem Team knüpft Boris Mijatovic sozusagen an eine grüne Kultur der Partizipation behinderter Menschen bei den Kasseler Grünen an. Während der letzten 20 Jahre waren beispielsweise durchgängig engagierte behinderte Menschen Teil der Kasseler Stadtverordnetenfraktion der Grünen und auch im Kasseler Kreisverband der Grünen setzen die behinderten Mitglieder immer wieder wichtige Akzente.

Auch wenn Boris Mijatovic im Bundestag sehr wahrscheinlich nicht direkt für die Behindertenpolitik der Grünen-Fraktion zuständig sein wird und dies auch nicht sein Schwerpunktthema ist, sind ihm der Blickwinkel behinderter und benachteiligter Menschen sowie der Einsatz für die Verwirklichung der Menschenrechte Kernanliegen für seine parlamentarische Arbeit, wie er im Gespräch mit Ottmar Miles-Paul bei der Einweihung seines neuen Büros betonte. Möge das Beispiel von Boris Mijatovic also auch bei anderen Abgeordneten Schule machen, denn gerade die Mitarbeiter*innen der Abgeordneten können diesen wichtige Einblicke, was in Sachen Inklusion noch getan werden muss, aus erster Hand und oftmals ganz praktisch vermitteln.

Autor: Ottmar Miles-Paul; Foto: Anja Koehne

Quelle: Artikel der Kobinet-Nachrichten vom 20. November 2021; veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung.

Grüne Politik heißt, die ökologische Transformation aktiv und gemeinsam zum Wohle der Gesellschaft zu gestalten. Zentral ist auch, der zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken und die Kluft zu überwinden.

Unsere Inhalte setzen Ziele für die Zukunft. Fangen wir heute damit an.

Wir in Nordhessen sind ein starkes grünes Team. Mit Dr. Bettina Hoffmann, Awet Tesfaiesus und Dr. Peter Koswig bilden wir das grüne Herz in der Mitte der Republik.

Am 26.9. ist es Ihre Entscheidung, wie es in Deutschland weitergehen soll. Ich finde, mit Grün geht mehr für dieses Land.

Am 26.9. – Beide Stimmen Grün.

“Wir wollen mit dem Spiel vor allem jüngere Menschen erreichen und sie zur Stimmabgabe motivieren. Die nächste Wahl entscheidet maßgeblich darüber, ob wir das 1,5-Grad-Ziel einhalten können oder nicht. Jede Stimme zählt.”, erklären Vanessa Gronemann und Daniel Stein, Vorsitzende der Kasseler Grünen. “Oder wie unser Arbeitskreis Netzpolitik sagt: Wenn wir es schaffen, in unserer Freizeit ein Spiel zu programmieren, dann schafft ihr es auch, wählen zu gehen.”

Hier geht es zum Spiel „Bike for Berlin“: http://boksch.de/bikeforberlin/ Das Spiel kann nur am PC oder Mac mit Tastatur gespielt werden. Eine Mobilversion gibt es (noch?) nicht.

Autor: Bündnis 90/Die Grünen

Vanessa Gronemann und Daniel Stein, Vorsitzende der Kasseler GRÜNEN, erklären: „Im Wissen um Deutschlands Verantwortung in der Welt setzen wir uns für eine koordinierte Krisenprävention und regelbasierte sowie vorrangig zivile Konfliktbearbeitung ein. Unsere Solidarität gilt allen Opfern von Krieg und Vertreibung. Sie gilt es durch eine Stärkung der humanitären Hilfe, die Unterstützung von Transit- und Aufnahmeländern sowie legale und sichere Fluchtwege nach Europa zu unterstützen. Wir in Kassel sind jederzeit bereit, Geflüchtete aufzunehmen. Kassel hat Platz.“

„Seit Tagen erreichen uns dramatische Bilder und Geschichten aus Afghanistan: Menschen, die verzweifelt versuchen, den Kabuler Flughafen zu erreichen, Menschen, die wegen ihrer Zusammenarbeit mit westlichen Staaten und Organisationen oder wegen ihres Geschlechts um ihr Leben fürchten. Bereits im Juni haben wir Grüne im Bundestag einen Antrag zum Schutz der afghanischen Ortskräfte eingebracht. Die Große Koalition lehnte ihn ab. Was wir nun in Afghanistan sehen, ist das entsetzliche Versagen einer Regierung, die die Lage unterschätzt hat.“

„Das Versagen der Bundesregierung beim Schutz ihrer Ortskräfte, deren Familien und ziviler Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen ist dramatisch und für viele tausend Menschen lebensgefährlich. Noch immer sitzen zahlreiche Menschen ohne direkten Kontakt zum Auswärtigen Amt in Afghanistan fest. Dass nun die Evakuierung eingestellt wurde, ist fatal. Jeder Tag in einem von den Taliban kontrollierten Afghanistan ist für Angehörige westlicher Staaten und Ortskräfte ein Tag, den sie und ihre Familien in Lebensgefahr verbringen. Die Bundesregierung muss sofort einen Fahrplan für die weitere Evakuierung vorlegen und diese wieder aufnehmen.“, fordert Boris Mijatovic, Direktkandidat im Wahlkreis 168.

„Es gilt jetzt, so viele Menschen wie möglich aus Afghanistan zu evakuieren. Kassel hat Platz! Wir sind jederzeit bereit, Menschen aus Afghanistan aufzunehmen.“, ergänzen Gronemann und Stein.

Autor: Bündnis 90/Die Grünen

Darüber hinaus stehen die Grünen an verschiedenen Wahlkampfständen für Gespräche und Informationen zur Verfügung: Immer freitags 10-13 Uhr auf dem Wehlheider Wochenmarkt und nachmittags in der Innenstadt, samstags 10-12 Uhr in der Markthalle und nachmittags in der Innenstadt sowie an einzelnen auf der Homepage angekündigten Terminen in den Stadtteilen.

Autor: Bündnis 90/Die Grünen

Der gebürtige Kasseler fühlt sich der Region tief verbunden – für ihn der wichtigste Grund, warum er gern nach Berlin in die Bundespolitik wechseln würde. „Auf bundespolitischer Ebene gibt es noch mehr Möglichkeiten, Politik zu gestalten, die der Region zugute kommt“, erläutert Mijatovic. Die Erfahrung durch seine jahrelange Arbeit in der Kommunalpolitik sieht er dabei als klaren Vorteil.

Sein Interesse für Politik sei vor allem den Ungerechtigkeiten geschuldet, die er bereits zu Schulzeiten wegen seines Nachnamens erfahren habe. „Wie wird das geschrieben? Wie spricht man das aus? Mit solchen Fragen musste ich mich ständig herumschlagen“, erinnert sich der Sohn eines jugoslawischen Gastarbeiters. Gleichzeitig sei seine Neugier auf die Welt immer größer geworden. Das habe er zu Schulzeiten während eines Frankreich-Austauschs festgestellt. Mit einem Interrail-Ticket lernt Mijatovic nach seinem Abitur die Vielfalt Europas kennen und lieben. „Die europäische Idee ist das Beste, was uns passieren konnte“, ist der 47-Jährige überzeugt. Seine politische Heimat findet Mijatovic schließlich bei den Grünen.

„Ich bin kein Ur-Öko im klassischen Sinn, ich habe mich aber schon früh mit Themen wie Umweltzerstörung, Raubbau an der Natur und der Frage beschäftigt, was soziale Verantwortung bedeutet.“ Bei den Grünen sieht er diese Themen am besten vertreten, musste aber auch feststellen, dass Umweltschutz im politischen Alltag mit anderen Bereichen in Einklang gebracht werden muss, was auch zu Schwierigkeiten führt, etwa beim Ausbau der A 49, für den die hessischen Grünen von vielen Umweltaktivisten kritisiert werden.

„Ich finde es angesichts des Klimawandels auch nicht zukunftsweisend, eine Autobahn auszubauen. Das entscheiden wir aber nicht allein. Ich habe auch nie an den Airport Kassel geglaubt. Es macht doch aber keinen Sinn, deshalb jeden Haushalt abzulehnen, in dem Mittel für den Flughafen vorgesehen sind und andere Projekte deswegen dann auf der Strecke bleiben müssen.“

In seiner Freizeit engagiert sich der 47-Jährige, der selbst keine Kinder hat, für Jugendliche. So hat sich Mijatovic viele Jahre dafür eingesetzt, dass der KSV Hessen Kassel ein Fanprojekt bekommt. Selbst kickt er beim Verein Streetbolzer, der Turniere für Jugendliche organisiert. „Den jungen Menschen muss all unsere Aufmerksamkeit gelten. Die besten Ideen kommen von jungen Köpfen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie ihren Platz in unserer Gesellschaft finden.“

Autor und Foto: Daniel Göbel

Quelle: Artikel der Hessischen / Niedersächsischen Allgemeine (HNA) vom 18. August 2021; veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung.

„Wir freuen uns sehr, dass der von uns mit der SPD ausgehandelte Vertrag sowohl von unseren eigenen Mitgliedern als auch von den Mitgliedern der SPD so positiv aufgenommen wurde. Nun kann die gemeinsame Arbeit an den Inhalten endlich losgehen.“ sagen Vanessa Gronemann und Daniel Stein, die Parteivorsitzenden der Kasseler Grünen.

In der Spitze waren 1.700 digital bei der Landesmitgliederversammlung (LMV) der hessichen Grünen.

Aber natürlich fehlte die Aura eine LMV. Kein Applaus, keine Stimmung im Saal. Noch nie habe ich meine grünen Parteifreunde zu hunderten in einem Saal so sehr vermisst, wie dieses mal. Die digitale Resonanz ist riesig und super, aber sie ersetzt nicht das persönliche Gespräch ohne Maske und in diversen Runden.

Danke für Platz 8

Ich bin unglaublich dankbar für die Unterstützung auf Platz 8. Sehr gerne nehme ich den Auftrag an. Wir Grüne sind insgesamt super gut aufgestellt. Viele Grüne Teams arbeiten derzeit in den Kommunen auf die Wahl am 14. März hin. Dies ist der erste Schritt.

Klimaschutz fängt vor Ort an, hört aber nicht an Grenzen auf.

Wir brauchen mehr grüne Politik, mehr soziale und ökologische Initiativen im Deutschen Bundestag, um das Land stabiler gegen Krisen zu machen. Diese GroKo kann das nicht. Darum will ich dieses Jahr alle Kraft einsetzen, um für starke Grüne Politik in den Kommunen und in Berlin zu werben.

Mit Grün geht mehr.