Weltweit sind Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht für 2023 von mindestens 110 Millionen Menschen aus, die vor Krieg, Gewalt, Unterdrückung und auch immer mehr in Folge von Katastrophen und Wettextremen fliehen. Über 36 Millionen Menschen davon fliehen über Landesgrenzen, mindestens sechs Millionen Menschen beantragen Asyl in einem Drittstaat. Über 62 Millionen Menschen sind innerhalb ihres Heimatlandes Binnenvertriebene.

Die humanitäre Hilfe beginnt bei der akuten Versorgung, insbesondere wenn Naturkatastrophen, Wetterextreme, aber auch Krieg und Gewalt Menschen ihr Zuhause entreißen. In solchen Momenten stehen Menschen plötzlich ohne Unterkunft, medizinische Versorgung oder Grundbedürfnisse des Lebens da. Um die Menschen vor Ort zu stärken, brauchen wir eine stabile Infrastruktur für Versorgung, Gesundheitswesen und Landwirtschaft. Dafür brauchen wir einen Ausbau der vorausschauenden humanitären Hilfe. Jeder Euro, den wir in vorausschauende humanitäre Hilfe investieren, bedeutet aktiven Schutz von Menschenleben vor der Unsicherheit einer Flucht, vor den unsicheren Umständen nach einer Katastrophe und bedeutet auch, dass Menschen wieder nach Hause zurückkehren können.

Unsere Aufgabe muss es sein, Aufmerksamkeit und finanzielle Unterstützung bereitzustellen, um diesen Menschen in Not zu helfen. Wir fordern die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, sich für Menschen auf der Flucht einzusetzen und endlich eine gemeinsame Lösung in der Asylpolitik vorzustellen, die die Versorgung und den Schutz der Menschenrechte für alle Menschen auf der Flucht sicherstellt. Wir brauchen langfristige und nachhaltige Lösungen, um die Ursachen zu bewältigen, die Menschen global zur Flucht zwingen.

Eine rechtzeitige Fertigstellung des LoK wäre zur Inbetriebnahme des Endlagers Konrad nicht mehr gegeben gewesen. Zudem hätte es bei den vorhandenen Risiken zu einer milliardenschweren Fehlinvestition führen können.

„Die dezentrale Belieferung des Endlagers Konrad ab 2030 wird zwar aufwendiger, aber es ist gut, dass durch den Atomausstieg Deutschlands nicht noch deutlich mehr Atommüll entsteht. Die Frage der Endlagerung von radioaktivem Abfall bleibt eine Daueraufgabe dieser Bundesregierung wie auch der nachfolgenden und natürlich in den Ländern.

Boris Mijatovic

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Die Pressemitteilung vom Bundesumweltministerium (BMUV) zum LoK finden Sie im Folgenden:

Nukleare Sicherheit

Kein Logistikzentrum für das Endlager Konrad

Rechtzeitige Realisierbarkeit in Würgassen und anderswo nicht gegeben

Das Projekt „Zentrales Bereitstellungslager / Logistikzentrum für das Endlager Konrad (LoK)“ lässt sich aufgrund zu vieler rechtlicher und planerischer Risiken voraussichtlich nicht rechtzeitig und damit auch nicht wirtschaftlich umsetzen. Das haben die Prüfungen des Bundesumweltministeriums (BMUV) ergeben, das bis Ende dieses Jahres einen Grundstückskauf für das LoK in zweistelliger Millionenhöhe freizugeben hätte. Daher hat das BMUV entschieden, das Vorhaben zu beenden und eine wahrscheinliche Fehlinvestition von rund zwei Milliarden Euro zu vermeiden. Für das Endlager Konrad bedeutet dies, dass es zu keiner deutlichen Verkürzung der aktiven Betriebszeit kommen wird, die mit dem LoK angestrebt war. Die BGZ wird nun ihre vorhandenen Planungen für eine dezentrale Belieferung des Endlagers Konrad intensivieren, die sie vorsorglich parallel zu den Arbeiten am LoK begonnen hatte.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Wir haben uns dafür entschieden, das Verfahren für ein gesondertes Logistikzentrum für das Endlager Konrad zu beenden. Damit schaffen wir Klarheit und Verlässlichkeit für alle Beteiligten. Intensive Prüfungen des Bundesumweltministeriums und der fortwährende Austausch mit den beteiligten Landesregierungen führen zu einem klaren Ergebnis: Das Logistikzentrum lässt sich nicht mehr rechtzeitig realisieren, um wie ursprünglich geplant schwach- und mittelradioaktive Abfälle schneller in das Endlager Konrad einlagern zu können. Ein zu spät fertig werdendes Logistikzentrum wäre nach sorgfältiger Abwägung aller Fakten eine milliardenschwere Fehlinvestition, die es zu vermeiden gilt. Das notwendige Ende des Logistikzentrums bedeutet aber auch, dass das Endlager Konrad nun länger in Betrieb sein wird. Die Transporte dorthin aus Atommüll-Zwischenlagern im ganzen Land werden unsere Gesellschaft über Jahrzehnte belasten. Insbesondere die Menschen, die an den Zwischenlagern und in der Endlager-Region leben, verdienen unseren Respekt und unsere Dankbarkeit. Es ist gut, dass wir dank Atomausstieg keine weiteren radioaktiven Abfälle aus Atomkraftwerken mehr produzieren. Das Atommüll-Problem ist bereits groß genug. Es gilt, dieses mit aller Kraft zu lösen.“

Mit dem Entsorgungsübergangsgesetz von 2017 wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, ein zentrales Bereitstellungslager für das Endlager Konrad zu errichten, um dessen Betriebszeit deutlich zu verkürzen und die betreffenden Zwischenlager schneller zu räumen. Die Planungen der BGZ für dieses zentrale Bereitstellungslager, das LoK, begannen im Jahr 2018. Nach einem umfassenden Suchprozess für einen geeigneten und realisierbaren Standort gab die BGZ am 6. März 2020 bekannt, das LoK am Standort des stillgelegten Atomkraftwerks Würgassen errichten zu wollen. Für das erforderliche Grundstück sicherte sich die BGZ beim Kraftwerksbetreiber eine Kaufoption, die Ende dieses Jahres ausläuft. Eine Verlängerung lehnte der Betreiber ab.

Fortlaufende Prüfungen des BMUV zur Realisierbarkeit und Wirtschaftlichkeit des LoK erreichten mit der bis Ende des Jahres zu treffenden Entscheidung über den erforderlichen Grundstückskauf einen wichtigen Haltepunkt. Grundsätzlich hält das BMUV ein Logistikzentrum für sinnvoll und wünschenswert. Zu entscheiden war, ob sich mit ausreichender Zuverlässigkeit zum jetzigen Zeitpunkt prognostizieren lässt, die mit dem LoK verbundenen Ziele zu erreichen, um diese Ausgabe für den Grundstückskauf in zweistelliger Millionenhöhe zu rechtfertigen. Dies ist nicht der Fall. Diverse planerische, raumordnungs- und baurechtliche sowie weitere rechtliche Hürden scheinen zwar grundsätzlich lösbar, jedoch insgesamt nicht in einem solchen Zeitraum, dass sich das LoK noch mit ausreichender Zuverlässigkeit rechtzeitig in Betrieb nehmen ließe. Denn das LoK erreicht nur dann den notwendigen Beschleunigungseffekt für die Endlagerung schwach- und mittelradioaktiven Abfälle, wenn es nicht erst Jahre nach Inbetriebnahme des Endlagers Konrad fertiggestellt wird.

Da die Planungen und Arbeiten für ein Logistikzentrum am Standort Würgassen bereits fortgeschritten waren, ist nicht zu erwarten, dass es sich an einem anderen Standort, der zudem erst gefunden werden müsste, schneller realisieren ließe. Daher hat das BMUV, das die Bundesrepublik Deutschland als Alleingesellschafterin der BGZ vertritt, entschieden, das Projekt LoK insgesamt einzustellen. Die BGZ hatte aufgrund der bestehenden Unwägbarkeiten vorsorglich bereits damit geplant, das Endlager Konrad vor einer LoK-Inbetriebnahme zunächst dezentral zu beliefern. Diese Planungen werden mit Wegfall des LoK nun intensiviert.

Insgesamt wurden für das LoK-Vorhaben bislang rund 60 Millionen Euro verausgabt, die durch den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) gemäß den Regelungen des Entsorgungsübergangsgesetzes refinanziert wurden. Demgegenüber stehen geschätzte künftige Kosten für Errichtung und Betrieb von rund 1,9 Milliarden Euro (Stand 31. August 2023 ohne Inflation und Eskalation), die nun vermieden werden. Allerdings können auch die Einsparungen durch eine verkürzte Betriebszeit des Endlagers Konrad nicht eintreten, zu der seine logistisch optimierte Belieferung über ein rechtzeitig betriebsbereites Logistikzentrum geführt hätte.

Weitere Informationen

BGZ-Webseite zum Logistikzentrum Konrad: https://bgz.de/logistikzentrum-konrad/

BGE-Webseite zum Endlager Konrad: https://www.bge.de/de/konrad/

Zuerst besuchte ich die Firma Lauer – Ökologischer Holzbau GmbH in Flieden. Hier konnte ich neben einem historischen Sägewerk auch die Vormontage eines modernen Holzhauses besichtigen. Frau Lauer und ihr Team zeigen, welche wichtige und nachhaltige Rolle Holz im ökologischen Bau spielt. Vielen Dank dafür!

Anschließend stand ein Besuch beim DAV Kletterzentrum Fulda auf dem Programm. Hier durfte ich mich selbst an der Kletterwand versuchen und bekam anschließend einen bemerkenswerten Eindruck vom Engagement für Inklusion aller Beteiligten. Ich war so begeistert, dass ich mir den Wettkampf der Special Olympics Deutschland in der Kletterhalle am nächsten Tag nicht entgehen lassen wollte. Über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit geistiger und mehrfacher Behinderung glänzten an der Kletterwand.

Obwohl die menschenrechtliche Lage in Deutschland vergleichsweise gut ist, gibt es weiterhin Felder, in denen großes Verbesserungspotenzial besteht. Hierzu gehören zum Beispiel die Herstellung vollständiger Geschlechtergerechtigkeit, die Bekämpfung von Antiziganismus, Antisemitismus und Rassismus sowie die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention.

Der kritische Blick anderer Staaten und die Einschätzung durch die Zivilgesellschaft schaffen Bewusstsein und eröffnen Wege, die nationale Menschenrechtspolitik fortzuentwickeln und das Vertrauen in eine werte- und menschenrechtsgeleitete Politik zu stärken.

Dadurch steigt auch die Glaubwürdigkeit, wenn Deutschland Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern anmahnt und kritisiert. Auch deshalb ist das Staatenüberprüfungsverfahren ein wichtiger Baustein der deutschen Menschenrechtspolitik. Staaten kritisieren Staaten, regen Verbesserungsvorschläge auf Augenhöhe an und stellen sich selbst der Kritik. Das ist das Besondere dieses Verfahrens.

Das zyklische Format stellt dabei sicher, dass die Empfehlungen nicht einfach abgetan werden können. In regelmäßigen viereinhalbjährigen Intervallen muss der Staat erneut seine Position zur Menschenrechtslage darlegen und die Empfehlungen aus früheren Verfahren erneut präsentieren sowie die erzielten Fortschritte innerhalb dieses Zeitraums aufzeigen.

eine*n wissenschaftlichen Mitarbeiter*in (m/w/d) für den Themenschwerpunkt Menschenrechte und humanitäre Hilfe in Vollzeit (39h/Woche)

Für mein Berliner Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen wissenschaftlichen Mitarbeiterin. Sie verfügen über vertiefte Kenntnisse im Bereich der Menschenrechtspolitik und der humanitären Hilfe? Sie identifizieren sich mit grünen Werten und sind eine Teamplayer*in? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung!

Die Stelle umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

• Wissenschaftliche Bearbeitung der Themen Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit den Schwerpunkten: systematische Menschenrechtsverletzungen, Völkerstrafrecht, Finanzierung und Umsetzung von humanitärer Hilfe, schwerpunktmäßig in den Regionen Südostasien, Subsahara-Afrika und Mittelamerika
• Inhaltliche und organisatorische Vorbereitung von Ausschusssitzungen, fraktionsinternen Gremiensitzungen, Terminen mit externen Stakeholdern und weiteren Veranstaltungen
• Koordinierung, Vorbereitung und Begleitung von Terminen und Teilnahme an internen und externen Veranstaltungen
• Kontaktpflege und -aufbau zu Organisationen, Verbänden, Institutionen und weiteren internen und externen Expert*innen
• Verfassen von Vermerken, Reden, Pressemitteilungen und Grußworten
• Inhaltliche Unterstützung bei Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie bei Social Media
• Organisation von Veranstaltungen, Fachgesprächen und Dienstreisen des Abgeordneten
• Bearbeitung anfallender Korrespondenz sowie Beantwortung von Bürger*innenpost
• Eigenständige Arbeit an parlamentarischen und politischen Initiativen

Was wir von dem*r Bewerber*in wünschen:

• Abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium, bevorzugt im Bereich Sozialwissenschaften/Politikwissenschaft, Internationale Beziehungen oder Rechtswissenschaften
• Politisches Urteilsvermögen und eine entsprechende einschlägige Berufserfahrung
• Kompetenz in der eigenständigen Organisation von Arbeits- und Entscheidungsprozessen
• Fundierte Kenntnisse internationaler Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe sowie die Fähigkeit und Bereitschaft, sich schnell in neue Prozesse und Themen einzuarbeiten, zügige Auffassungsgabe
• Verbundenheit mit grünen Werten und grüner Politik
• Englischkenntnisse fließend in Wort und Schrift
• Sehr gute Ausdrucksweise in Wort und Schrift
• Freundliches, souveränes und verbindliches Auftreten sowie Freude an Kommunikation, Teamgeist
• Idealerweise Arbeitserfahrung im Bundestag oder in Landesparlamenten, im Bereich der Arbeit von politischen Parteien, Stiftungen oder Nichtregierungsorganisationen
• Fundierte Kenntnisse politischer und parlamentarischer Prozesse
• PC-Kompetenzen und ein sicherer Umgang mit digitalen Kommunikationsmitteln (Microsoft Outlook, Word, Excel, Videokonferenz-Tools)

Was wir bieten:

• Einen spannenden Themenbereich in einem aufgeschlossenen und kollegialen Team sowie ein abwechslungsreiches Arbeitsumfeld
• Möglichkeit zum mobilen Arbeiten
• Möglichkeiten zur Wahrnehmung von Gesundheitsangeboten, Weiterbildungen und einer betrieblichen Altersvorsorge

Stellenumfang:

Es handelt sich um eine Vollzeitstelle (39h), die auf die Dauer der 20. Wahlperiode befristet ist. Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an den TVöD Bund, der Arbeitsort ist Berlin-Mitte.

Wir begrüßen die Bewerbungen von Menschen jeden Geschlechts, aller Nationalitäten, aller Religionen und aller sexueller Identitäten. Menschen mit Schwerbehinderung werden bei gleicher Eignung bevorzugt.

Bewerbungsfrist: 7. Mai 2023

Bitte richten Sie Ihre Bewerbung mit allen relevanten Unterlagen (Anschreiben, tabellarischer Lebenslauf ohne Foto, aktuelle Zeugnisse) bis zum 07.05.2023 ausschließlich per E-Mail an boris.mijatovic@bundestag.de (ein Dokument im pdf-Format, max. 5 MB).

Die Bewerbungsgespräche werden voraussichtlich in der 20. oder 23. KW online oder in Präsenz stattfinden. Für telefonische Rückfragen sind wir unter 030 227 73804 erreichbar.

Wir werden Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien besuchen. Die Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestages sind interfraktionelle Zusammenschlüsse von Abgeordneten, und das Ziel ist einen kontinuierlichen Dialog mit Parlamentarier*innen der jeweiligen Partnerländer zu führen. So setzt sich auch unsere Delegation aus Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag zusammen.

Ich freue mich auf ein breites Programm, wo wir die Gelegenheit haben neben Parlamentarier*innen auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft sowie Mitgliedern der Minister- und Staatsebene der jeweiligen Länder ins Gespräch zu kommen.

Wir Grüne unterstützen aktiv die EU-Perspektive der Westbalkan-Länder und setzen uns als Teil der deutschen Bundesregierung dafür ein, dass der Berliner Prozess aktiv mit Beschlüssen weitergeführt und weitergestaltet wird. Wir möchten die Länder ermuntern, konsequent und aktiv an innerstaatlichen Reformen im Justiz- und Verfassungsbereich sowie in der Korruptionsbekämpfung zu arbeiten.

Das Potential der Region für eine friedliche, positive Zukunft als Teil der Europäischen Union ist da, und ich hoffe, unsere Gespräche während der Delegationsreise können diese Botschaft auch vor Ort bekräftigen.

Aktuell sind viele Entwicklungen sehr grundsätzlich. Jede bestehende fossile Technik steht auf dem Prüfstand. Effizienz, Einsparung und der Einsatz von Erneuerbaren sind in nahezu jeder Branche Thema. Klimawandel und der Angriffskrieg in der Ukraine setzen einen starken Druck. Mittel und Kräfte sind freigesetzt, die jetzt mit zukunftsweisenden Ideen beantwortet werden müssen. Diese Ideen haben wir in Kassel, davon ist Boris Mijatovic überzeugt. Unternehmen und Kommunen, die sich dieser Entwicklung nicht annehmen, werden künftig weniger stark am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt sein. Darum muss Kassel seine Unternehmen jetzt zum Handeln motivieren und aktiv begleiten.

Wintershall-Dea ist dringend aufgerufen seine Geschäftsmodelle auf die Zukunftsfähigkeit und die Übereinstimmung mit internationalem Recht zu überprüfen. Erschrocken hat uns alle am 8. November der ZDF-Bericht in frontal21, Wintershall-Dea liefere Treibstoffgrundlagen für russische Flugzeuge. Flugzeuge, die zivile Ziele in der Ukraine bombardieren, Zivilisten töten und zivile Infrastruktur gezielt zerstören. Diese Angriffe sind, wie der gesamte Angriffskrieg der Russischen Föderation, grausame Verbrechen, die vor ein internationales Strafgericht gehören. Das Unternehmen ist jetzt gefordert, diesen grausamen Verdacht aufzuklären. Wenn Wintershall-Dea über Beteiligungen an diesen Geschäften beteiligt war, muss dies Aufklärung und möglicherweise mehr zur Folge haben.

Für das Unternehmen Wintershall-Dea ist der vollständige Ausstieg aus dem Gasgeschäft überfällig. Schon lange haben wir Grüne fossile Geschäftsmodelle in Frage gestellt. Fracking ist nur ein Beispiel, wo wir Grüne bereits vor der Kasseler Unternehmenszentrale 2013 zur Demonstration aufgerufen haben. Carbon-Capture und blauer Wasserstoff, also Wasserstoff der mit Hilfe von Erdgas erzeugt wird, sind leider auch keine vollständige Transformation. Daher fordern wir das Unternehmen auf, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft in Kassel, noch stärker über neue Geschäftsmodelle nachzudenken. Und mit den Einrichtungen Kassels und den vielen klugen Köpfen in Austausch zu treten.

Unser Aufruf bleibt: Finger weg von fossilem Denken, Änderung beginnt mit dem ersten Schritt. Bauen wir dezentrale Energien aus, Stichwort Windkraft, fördern wir neue Technik, Stichworte Erzeugung von Wasserstoff vor Ort, und setzen wir in Kassel in der Transformation der Wirtschaft auf unsere Stärken in Forschung und Innovation. Für diesen Aufbruch braucht es bei Wintershall-Dea mehr Einsatz.

„Das ist Ignoranz und Respektlosigkeit gegenüber der höchstrichterlichen Entscheidung. Es ist keine Tradition und keine historische Errungenschaft, eine paramilitärische Parade wie diese zu veranstalten. Sie müssen sich an die Vergangenheit erinnern und Sie müssen sich mit der Vergangenheit auseinandersetzen. Sie müssen mit der jungen Generation arbeiten. Solche Auftritte erzeugen Spannung. Es ist chauvinistische Politik. Der Anfang der EU basierte darauf, dass solche Dinge überwunden werden sollten“, sagt Mijatović.

Beim Gedenken am 9. Januar wurden Kriegsverbrecher verherrlicht, und der Präsident der RS Milorad Dodik ehrte den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin.

„Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Der neuen Generation müssen wir vermitteln, dass Frieden nicht mit Fahnen kommt. Wir haben viele junge und gebildete Menschen in den Schulen, um eine friedliche Zukunft zu schaffen. Wir sehen stattdessen einen Marsch, der den Mördern gewidmet ist, denen, die Völkermord begangen haben. Solche Helden führen nicht in die EU“, betont Mijatović.

Der Hohe Vertreter für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, sagte, dass ein solches Verhalten sanktioniert werden sollte, und Dodik beleidigte ihn.

„Herr Schmidt ist ein Vertreter der internationalen Gemeinschaft und ein Hüter des Friedensabkommens von Dayton. Die Reaktion von Zagreb und Belgrad bleibt abzuwarten. Schmidt ist eine Fortsetzung von Merkels Politik. Wir haben gesagt, dass wir Bosnien und Herzegowina in der EU haben wollen und dass wir es integrieren wollen. Er ist in der Lage, diese Politik zu ändern, nicht nur um das Wahlgesetz zu ändern, sondern um den Geist des Abkommens von Dayton zu bewahren. Wenn das Verfassungsgericht diese Feier verboten hat, muss es die Unterstützung des Hohen Repräsentanten haben. Wenn Dodik die Richter des Verfassungsgerichts angegriffen hat, kann das nicht die Unterstützung der Justiz haben“, sagte er.

Schmidt sagt, dass sie im Bundestag über BiH diskutiert haben.

„Wir wollen die internationale Politik gegenüber Bosnien und Herzegowina ändern. Mitte Dezember haben wir beschlossen, BiH den Kandidatenstatus zu verleihen. Wenn Sie nach Russland gehen wollen, gehen Sie den Weg der russischen Flaggen und Waffen. Das haben wir nicht im Sinn, du musst dich entscheiden, ob du links oder rechts gehst. Schauen Sie sich Nordmazedonien an, was sie auf dem Weg in die EU erreicht haben, jetzt müssen wir sie stärken. Das müssen wir auch für Bosnien und Herzegowina tuen, damit wir das Land nicht verlieren“, warnt Mijatović.

Mijatović kam zu dem Schluss, dass die Bürger Vertreter wählen müssen, die sich für ihre Rechte einsetzen, der Wirtschaft und dem Gesundheitssystem helfen und nicht diejenigen wählen und unterstützen, die Kriegsverbrecher auszeichnen.

Quelle: N1info, „Mijatović o 9. januaru: Nije historijsko dostignuće imati paravojnu paradu“, 10. Januar 2023

„Militärische Muskelspiele sind kein gutes Zeichen. Für Bosnien und Herzegowina steht der Weg nach Europa frei. Die Menschen im Land wünschen sich diese Entwicklung und eine friedliche Zukunft. Jede Regierung muss sich diesen Aufgaben stellen. Stattdessen erleben wir in Bosnien und Herzegowina erneut ethno-nationalistische Akteure, die mit großen Sprüchen den Weg der Provokation und der Zurschaustellung von Gewalt bevorzugen.

Ein serbischer Sonderweg bleibt jedoch eine historische Sackgasse, die ausschließlich Destabilität und Missgunst in der Region zur Folge hätte. Wer solche Handlungen vornimmt, dient nicht den Menschen, sondern einzig und allein den Interessen Russlands. Andauernde Konflikte in der Region bremsen jede wirtschaftliche Entwicklung, treiben noch mehr junge Kräfte aus den Ländern und führen zu Isolation und Armut. Das ist schlecht für das Zusammenleben auf unserem Kontinent und bedient offensichtlich die Wünsche von Herrn Putin.

Den Menschen in Bosnien und Herzegowina wünsche ich besinnliche und friedliche Festtage.“

• Seit der umstrittenen Vergabeentscheidung der Fußballweltmeisterschaft der Männer 2022 nach Katar wurde über viele Jahre in Politik und Medien debattiert.
• Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart: Die Vergabe und Ausrichtung von internationalen Sportgroßveranstaltungen muss strikt an die Beachtung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie Nachhaltigkeit geknüpft werden.
• Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu am 11. Oktober einen Beschluss gefasst.

Mit Blick auf das in wenigen Wochen beginnende Sportgroßereignis fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Beschluss vom 11. Oktober 2022:

1. Die FIFA muss ihrer Verantwortung endlich gerecht werden
2. Reformen in Katar und der Region einfordern und nachhaltig umsetzen
3. Katar muss die Menschenrechte von Frauen und LSBTIQ anerkennen
4. Arbeitnehmer*innenrechte stärken und Gewerkschaften ermöglichen
5. Arbeitsrechtsreformen vollständig umsetzen
6. Entschädigungsfond für Arbeitsmigrant*innen einrichten
7. Zentrum für Arbeitsmigrant*innen in Katar einrichten
8. Internationale Sportverbände müssen Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten nachkommen
9. Verbindliche und überprüfbare Umweltstandards dauerhaft schaffen
10. Vergabestandards von Sportgroßveranstaltungen stärken
11. Nationale Sportförderung an Menschenrechtsstrategien koppeln