Die Regierung vermeidet eine klare Bewertung der Iran-Angriffe. Der Grünen-Politiker kritisiert die unverbindliche Haltung scharf.

Die Bundesregierung vermeidet eine eigene völkerrechtliche Bewertung der seit dem 28. Februar erfolgten militärischen Angriffe der USA und Israels auf iranisches Staatsgebiet. In ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Boris Mijatović verweist sie auf die Charta der Vereinten Nationen und die „einschlägigen Regeln des Völkerrechts“. Zugleich heißt es, die Vereinigten Staaten hätten ihre Rechtsauffassung in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats vom 28. Februar 2026 dargelegt. Die Bundesregierung betont zudem, sie sei Frieden und Sicherheit in der Region verpflichtet und setze sich für die Achtung und Stärkung des Völkerrechts ein. In ihrer Antwort rückt die Bundesregierung vor allem den Iran in den Mittelpunkt. Sie habe Teheran – „ähnlich wie die europäischen Partner“ – wiederholt aufgefordert, sein militärisches Nuklearprogramm überprüfbar einzustellen, das ballistische Raketenprogramm zu begrenzen, destabilisierende und terroristische Aktivitäten in der Region zu beenden und keine Gewalt gegen die eigene Bevölkerung auszuüben.

Mijatović reagierte darauf mit scharfer Kritik. Die Antwort der Bundesregierung sei „bemerkenswert unverbindlich“, erklärte der Grünen-Politiker. Einerseits betone sie die Achtung des Völkerrechts, andererseits unterlasse sie jede eigene Bewertung der Angriffe auf iranisches Staatsgebiet. Damit verspiele die Bundesregierung die Chance, sich glaubwürdig für das Völkerrecht einzusetzen. Die ungenügende Positionierung sorge „zurecht für Frust in der Koalition“, sagte Mijatović. Zugleich hob der Abgeordnete hervor, die massiven Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes an der eigenen Bevölkerung seien „fürchterlich und unbestreitbar“. Gerade deshalb sei es überfällig, den UN-Sicherheitsrat aufzufordern, diese Verbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen, damit sie rechtsstaatlich verfolgt werden könnten.

Die Militäreinsätze der USA und Israels erfolgen nach Auffassung Mijatovićs „völkerrechtswidrig, ohne Strategie und werden zum Risiko für die gesamte Region“. Sie zeigten einmal mehr, wie die Macht der Großmächte internationales Recht untergrabe. Für den Schutz der Bevölkerung im Iran gebe es zahlreiche Mechanismen, die weder von den USA noch von Israel ernsthaft umgesetzt worden seien. Auch ein internationales Mandat über den UN-Sicherheitsrat oder die UN-Generalversammlung habe gefehlt. Diese Lücke in der internationalen Zusammenarbeit müsse die Bundesregierung klar benennen und gemeinsam mit ihren Partnern die internationale Ordnung verteidigen.

Hintergrund der Anfrage ist auch ein Interview von Bundeskanzler Friedrich Merz, in dem er mit Blick auf das Vorgehen der USA und Israels von einem „Dilemma“ zwischen völkerrechtlicher Einordnung und außenpolitischer Praxis gesprochen hatte. In der Bundestagsdebatte hatte die Bundesregierung bereits betont, der Angriff auf Iran sei eine Entscheidung der USA und Israels, nicht Deutschlands oder Europas.

Quelle: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/boris-mijatovic-wirft-bundesregierung-versagen-beim-voelkerrecht-vor-94220180.html

Diese transnationale Repression macht nicht an den Grenzen Chinas halt und ist auch nicht auf Hongkong beschränkt. Aktuell beobachten wir eine Zunahme transnationaler Repression, bei denen die chinesischen Behörden versuchen, Kritikerinnen und Kritiker selbst im Ausland unter Druck zu setzen, zu bedrohen oder zum Schweigen zu bringen. Die Botschaft ist eindeutig: Niemand, der seine Stimme erhebt, soll sich sicher fühlen, egal wo er oder sie sich gerade befindet.

Wir bekräftigen daher unsere klare und dringende Forderung: Jimmy Lai muss unverzüglich freigelassen werden. #freejimmylai

Vorneweg und grundsätzlich beeindruckend fand ich den gesellschaftlichen Konsens in beiden Ländern gegenüber dem Nachbarn Russland, aber vor allem das Vertrauen der Menschen in ihren Staat und die Institutionen wie Polizei, Justiz und Politik. Das Thema „Beeinflussung von öffentlichen Debatten“ und „Desinformation“ wurde unmittelbar im Zusammenhang gesehen, mit den hybriden Angriffen Russlands auf die Infrastruktur, auf Informationssysteme aber eben auch auf Unterseekabel in der Ostsee. Finnland hat ein sehr klare Aufgabenteilung und arbeit integriert von der Aufklärung (was passiert wo) bis hin zu Maßnahmen, die nach zuständigen Behörden (Ämter, Polizei, Verteidigung, Militär) sehr klar ist. In Lettland besteht ein ähnlich stark strukturierter Ansatz, und es fiel mehrfach auf, dass hier Antworten auf Fragen vorlagen, die in Deutschland nicht mal gestellt wurden. Zum Beispiel ist die Frage von Bedrohungen von Aussen auch eine Frage, wie stark das Militär nach innen wirken darf. Diese Frage wird fortlaufend geprüft, aber vorläufig klar beantwortet.

Spannend war auch der Austausch zur digitalen Technik.

Soziale Medien werden von Russland stark genutzt, um falsche Informationen in grosser Zahl auf den Plattformen und in Messenger Diensten zu verbreiten und damit Verunsicherung und Angst in den Zielländern in der Bevölkerung zu verbreiten. Ziel ist es, Aufmerksamkeit zu erreichen, mit besonders drastischen Worten oder überzogenen, falschen Behauptungen den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und damit auch politische Debatten zu starten oder zu beeinflussen. Dazu werden auch nachrichtendienstliche Methoden, der Infiltration, der Manipulation von Bildern oder Videos bis hin zur Übernahme und dem Hacken von Konten, benutzt.

Unterstützt wird diese Arbeit durch eine ganze Industrie, die den Fake produziert (automatisierte Psoting aus „Bot-Farbiken“) und alle Arten von Services (Likes, Comments, Follower, Profiles) „verkauft“. Falsche Profile (Fake Profiles) sind dabei täuschend echt und werden am Fliessband erstellt und zentral verwaltet. So können sie mittels Software hunderte Fake Profiles gleichzeitig zu Aktionen / Reaktion im Netz „bewegen“.

Künstliche Intelligenz (KI) verändert weiter in einem rasenden Tempo unsere Informationsgewinnung, -verarbeitung sowie die Art und Weise wie wir Informationen aufnehmen. Die KI-gestützte Manipulation von Bildern und Videos ist weit fortgeschritten. Zuletzt führte in Deutschland die verfälschte Berichterstattung von Daniel Günther bei Markus Lanz zu einer Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Bedeutung von qualitativen Ansprüchen an Berichterstattung (https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/daniel-guenther-und-nius-rechtsstreit-geht-weiter-Q6LKB4YXJZA7VHHXE4HMHGIQSQ.html).

Neueren Datum ist die Verfälschung eines Bildes durch das Weisse Haus. Hier wurde von der aktuellen Administration unter Donald Trump nicht mal bestritten, dass diese Manipulation stattgefunden hat (https://www.zdfheute.de/politik/ausland/usa-festnahme-buergerrechtlerin-weisses-haus-ki-bild-fake-100.html).

Im Sicherheitsbereich stehen die Europäer gemeinsam vor der Aufgabe, die gezielte Angriffe auf unsere Rechenzentren, auf Umspannwerke, auf Flughäfen und Bahnstrecken aber eben auch auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick zu behalten. Das habe ich aus Finnland und Lettland mitgenommen: wir haben Vertrauen in unsere Demokratie. Dass heisst nicht, alles unkritisch hinzunehmen, aber es heisst auch, nicht in Angst zu erstarren und in Panik zu verfallen. Wir sind gut aufgestellt in Europa und können aggressiven und autoritären System deutlich eine Antwort geben.

Ein super Beispiel für kreative Politik generell liefert Lettland. Aufgrund hoher Probleme mit Trunkenheit am Steuer, hat die lettische Regierung eher ungewöhnliche Maßnahmen ergriffen. Bei Feststellung hoher Trunkenheit am Steuer, kann das Fahrzeug konfisziert werden. Dieses behält der Staat derzeit jedoch nicht bei sich, sondern sendet sie der Ukraine, die damit ihre Verteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands nutzt.

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Reden der AfD muss ich mich doch sehr wundern. Ich komme mir vor wie am Vorabend von 1914. Eine regelbasierte internationale Ordnung ist ja kein Selbstzweck. Es ist kein moralischer Überbau oder ein moralischer Anspruch, den wir aus reiner Langeweile nach außen tragen. Es ist in unserem Interesse, dass es diese Ordnung gibt, meine Damen und Herren, und deswegen müssen wir diese auch verteidigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hubertus Heil (Peine) (SPD))

Wenn Sie am Wochenende Gelegenheit finden, bemühen Sie gerne Geschichtsbücher. Der Grund für diese internationale Ordnung sind bittere Erfahrungen aus zwei Weltkriegen. Die Vereinten Nationen fußen auf dem Gewaltverbot, eben weil wir gelernt haben, dass Aufrüstung an der Stelle zu mehr Krieg führt. Ein Verlust der Ordnung würde dazu führen, dass es mehr Gewalt und Kriege gibt, und das erleben wir gerade im Augenblick.

(Beatrix von Storch (AfD): Deshalb sind Sie für die Vergrößerung der Bundeswehr!)

Bei der Verteidigung wäre mir auch recht, liebe Bundesregierung, wenn wir nicht nur militärisch über Verteidigung reden, sondern eben auch politisch. Das ist mir in Ihren Beiträgen etwas zu kurz gekommen. Ich finde es wichtig, und Herr Hardt hat es auch angesprochen: Ja, dann nimmt man sich zwei, drei Tage Zeit. Aber den Völkerrechtsbruch in Venezuela können Sie nicht mit dem brutalen Regime des Herrn Maduro entschuldigen, und Sie brauchen dafür auch nicht das Wort Komplexität zu bemühen. Das ist ein glasklarer Bruch von Regeln, die wir uns gegeben haben, und da müssen wir aufpassen, dass wir nicht willkürlich werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)

Meine Damen und Herren, es ist aber auch nicht die Zeit für Nachhilfestunden, auch wenn die AfD dringend nachsitzen müsste. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns die Vorteile der internationalen Ordnung noch mal vor Augen führen. Dazu gehört nicht zuletzt das wirtschaftliche Handeln. Ohne Vertrauen in Verträge, ohne Verlässlichkeit, ohne sich bei getroffenen Verabredungen sicher zu sein, dass das Gegenüber nicht seine Macht ausnutzt und damit davonkommt, wird es keine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung geben, auch keine sportliche, auch keine kulturelle. Wir sind in dieser Welt dazu verdammt, gemeinsam zu handeln. Ja, das ist anstrengend; ich werde gleich einige Beispiele bringen. Aber wenn die USA die Beweise nicht vorlegen, die sie zu den Vorwürfen gegen den Staatspräsidenten Venezuelas haben -Entschuldigung, dann ist das ein Rechtsbruch, den wir verurteilen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katrin Fey (Die Linke))

Bei dieser selektiven Auslegung können wir weitermachen. Wir erleben Vereinte Nationen, die massiv unter Druck stehen. Ich habe es hier an diesem Pult mehrfach gesagt: In der humanitären Hilfe kürzen wir massiv, in den letzten beiden Haushaltsjahren um mehr als 50 Prozent. Wir haben Strukturen wie den Menschenrechtsrat, wo wir in der Architektur des Systems mehr brauchen als nur schöne Worte. Wir brauchen die materielle Unterstützung. Für den Iran wurde vor drei Jahren die Fact Finding Mission vom Menschenrechtsrat eingerichtet, weil die Verbrechen dort nicht erst gestern angefangen haben. Die Verlängerung dieses Mandats ist die Aufgabe dieser Bundesregierung, und da würde ich mir mehr Aktivität wünschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deutlich mehr!)

Das Gleiche gilt auch für andere Teile dieser Welt. Es muss doch in unserem Interesse sein, zu erfahren, was passiert, wenn so etwas wie eine Wahl in Myanmar abgehalten wird. Das ist eine Militärjunta, die sich ihre Wahlbezirke zurechtbombt – das muss man so deutlich sagen -; diese Wahlen sind eine Farce. Wenn aber Partner wie Indien, wenn Partner und Freunde wie Thailand diese Wahlen anerkennen, dann muss uns das doch alarmieren. Auch da würde ich mir klarere Aussagen wünschen. Auch dieser Mechanismus zur Ahndung der Verbrechen der Militärjunta in Myanmar wird über den Menschenrechtsrat finanziert, und auch hier müssen wir aufmerksam sein, genau hinschauen und für die Finanzierung sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich noch eine andere Organisation nennen, der ich persönlich sehr verbunden bin, die wir hier als Bundesrepublik Deutschland vor über 20 Jahren maßgeblich mit auf den Weg gebracht haben: Das ist der Internationale Strafgerichtshof. In keiner Rede habe ich bis jetzt gehört, dass wir uns an die Seite derer stellen, die dort ermitteln, die dort auf der Richterbank sitzen und die persönlich von Sanktionen durch die USA betroffen sind. Wer seine wirtschaftliche Macht missbraucht, um politisch Einfluss zu nehmen auf die Untersuchung von Kriegsverbrechen, dem müssen wir doch sehr deutlich die Frage stellen, ob er noch unser Freund sein will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hubertus Heil (Peine) (SPD))

Der Internationale Strafgerichtshof fußt auf dem Rom-Statut, fußt auf der Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und genau diese Institution brauchen wir jetzt im Iran. Wir kriegen es aber nicht hin, diese Leute zu unterstützen. Ganz ehrlich, Herr Hardt, da würde ich mir von Ihrer Bundesregierung mehr wünschen. Sie haben eben danach gefragt, deswegen beantworte ich Ihnen das gerne.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Desiree Becker (Die Linke))

Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen. Als wenn das nicht alles schon kompliziert genug wäre: Wir sind in einer Welt, die noch mehr Herausforderungen vor der Brust hat. Ich werde jetzt aber nicht über die Erderwärmung reden; ich rede jetzt mal über die digitale Technik. Wie gehen wir denn mit KI-basierten Entwicklungen um? Wir brauchen die internationale Ordnung, um uns auch hier vor Desinformationen, vor Meinungsmanipulation zu schützen.

Vizepräsident Bodo Ramelow:

Herr Abgeordneter, hier meldet sich die digitale Technik.

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deswegen komme ich zum Schluss: Lassen Sie uns gemeinsam die internationale Ordnung verteidigen. – Vielen Dank, Herr Präsident.

Schönes Wochenende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Adis Ahmetovic (SPD))

In Myanmar lassen die Militärs Abstimmungen bis Januar durchführen. Der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatović spricht von einer Farce und stellt eine Forderung an die Bundesregierung.

Die erste Phase der Wahlen in Myanmar  wurde in diesen Tagen durchgeführt, zwei weitere erfolgen im Januar. Es sind die ersten Urnengänge seit dem Putsch der Militärs vor fünf Jahren in dem südostasiatischen Land, dem früheren Burma.

Nicht nur international steht das Verfahren in der Kritik. Der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatović sprach gegenüber dem SPIEGEL von »Scheinwahlen« und vor dem Hintergrund eines jüngsten Luftschlags der Militärs gegen ein Krankenhaus von »einer kaltblütigen Farce«. Der hessische Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, wies in diesem Zusammenhang auf Kürzungen im Uno-Haushalt hin, die auch die Beobachtung der Menschenrechtslage in Myanmar betreffen könnten.

So seien die zu befürchtenden Kürzungen beim »Independent Investigative Mechanism for Myanmar« (IIMM) im Uno-Haushalt 2026 ein »fatales Signal«, so der Grüne. Dieser seit 2018 vom Uno-Menschenrechtsrat eingerichtete Mechanismus sichert Beweise für die schwersten internationalen Verbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht in Myanmar. Er kann laut der Uno in Genf zudem Akten vorbereiten, um faire und unabhängige Strafverfahren vor nationalen, regionalen oder internationalen Gerichten zu erleichtern und zu beschleunigen, die in Zukunft für diese Verbrechen zuständig sind oder sein können.

Bei dem Luftangriff auf ein Krankenhaus am 11. Dezember in der Gemeinde Mrauk-U im Staat Rakhinewaren waren nach Angaben von Medien und Augenzeugen mehr als 30 Menschen getötet worden. Unter anderem verurteilten die USA den Angriff.

Mijatović hatte kürzlich in einer schriftlichen Anfrage von der Bundesregierung wissen wollen, welche Kenntnisse sie von den Mittelkürzungen bei der IIMM hat. In einer Antwort des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Bernhard Kotsch, heißt es nun, »die Verhandlungen über den Vorschlag zur Finanzierung« des IIMM aus dem »regulären UNO-Budget« seien »noch nicht abgeschlossen«. Das Auswärtige Amt, so Kotsch weiter, »unterstützt die Arbeit des IIMM und setzt sich für dessen Erhalt ein«.

Zu den anstehenden generellen Streichungen im Uno-Haushalt schrieb Kotsch, der Vorschlag des Uno-Generalsekretärs António Guterres für das reguläre Uno-Budget 2026 enthalte »umfassende Kürzungen gegenüber dem Uno-Haushalt 2025, die im Zusammenhang mit der Uno-Liquiditätskrise und den Reformanstrengungen des Uno-Generalsekretärs stehen«.

Vor allem die US-Administration unter Donald Trump hat in den vergangenen Monaten massive Kürzungen ihrer Uno-Gelder angekündigt, so soll etwa allein die jährliche Hilfe für die Nothilfeorganisation Ocha von 17 auf 2 Milliarden US-Dollar sinken und an bestimmte Länder gehen.

Der Grünenpolitiker wollte auch über zu erwartende freiwillige Beiträge der Uno-Mitgliedstaaten an die Uno Auskünfte von der Bundesregierung erhalten. Doch darüber könne »die Bundesregierung keine Aussagen treffen«, so Staatssekretär Kotsch in seinem Schreiben vom 18. Dezember, das dem SPIEGEL vorliegt.

»Das Auswärtige Amt unterstützt die Arbeit des IIMM und setzt sich für dessen Erhalt ein.«

Angesichts der drohenden Einsparungen in der Uno forderte Mijatović die Bundesregierung auf, sich »klar gegen Kürzungen zu stellen, den Scheinwahlen eine klare Absage zu erteilen und den IIMM politisch und finanziell zu unterstützen«. Es reiche nicht, wenn die Bundesregierung sich im Wort einsetze, sondern müsse den Worten auch materielle Hilfe folgen lassen, so der Grüne.

Myanmar und der Bürgerkrieg

In Myanmar herrscht seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg. Am 1. Februar 2021 hatte die Armee geputscht und die demokratisch gewählte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet. Ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NDL) wurde aufgelöst. Sie sitzt in Haft, ihr Aufenthaltsort wird geheim gehalten. Zuletzt appellierte ihr Sohn an die internationale Öffentlichkeit, sich für seine Mutter zu engagieren. Seit dem Putsch hat der Bürgerkrieg in Myanmar mehr als 80.000 Menschen das Leben gekostet, darunter mehr als 13.000 Zivilisten. Das Uno-Flüchtlingswerk zählt mehr als 3,5 Millionen Binnenvertriebene.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/scheinwahlen-in-myanmar-gruener-boris-mijatovic-kritisiert-kuerzungen-bei-uno-mechanismus-iimm-a-44a8bc6c-5b32-4337-8397-4d2d7e93a785

Der Grünen-Abgeordnete sprach im Biotop über Israels Sicherheit und humanitäre Pflichten. Auch die lokalen Folgen des Konflikts wurden thematisiert.

Witzenhausen – Es gehört zu den paradoxen Momenten demokratischer Öffentlichkeit, wenn ein globales Konfliktgeschehen in einem Saal einer Kleinstadt verhandelt wird und dennoch nichts an Relevanz verliert. Genau diesen Anspruch formulierte die Grüne Jugend des Werra-Meißner-Kreises Mittwochabend im Lokal Biotop in Witzenhausen, als sie zum Expertengespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen) einlud. Was als sachlich-informative Veranstaltung angekündigt war, entfaltete sich rasch zu einem dialogischen Forum, in dem sich politisches Ernstnehmen und aufrichtige Neugier produktiv verschränkten.

Mijatovic diskutierte mit Menschen über Krieg, Gewalt und Verantwortung im Nahen Osten und über die Frage, was das mit Kommunalpolitik im Werra-Meißner-Kreis zu tun hat. Moderiert von Mitgliedern der Jugendorganisation entwickelte sich ein Gespräch, das anspruchsvoll, erschütternd, aber markiert von der Suche nach Verständigung blieb.

Der Bundestagsabgeordnete machte unmissverständlich klar, dass der Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 „eine historische Zäsur“ darstelle. Mit knapp über 1200 Toten und hunderten Geiseln sei dieser Terrorakt der schwerste Massenmord an Juden seit dem Holocaust gewesen. Er erinnerte daran, dass Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch das Vorgehen der Hamas als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit klassifiziert hätten.

Doch Mijatovic verstand den Konflikt nicht eindimensional: Er warnte davor, die Legitimität israelischer Sicherheitsinteressen aus dem Blick zu verlieren. „Die Verteidigung Israels ist berechtigt“, sagte er, „aber sie darf nicht zum Freibrief für zivile Katastrophen werden.“ So umriss er die Spannung zwischen Sicherheitsbedürfnis und humanitärem Völkerrecht.

Die aktuelle Reise Friedrich Merzs nach Israel und das Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sorgten im Publikum für Nachdenklichkeit. Merz habe bekräftigt, Deutschland werde „für die Existenz und Sicherheit Israels einstehen“ und zugleich habe er deutlich gemacht, dass dies mit Friedensbemühungen verbunden bleiben müsse. Einige Teilnehmer fragten, ob eine solche Politik mit den Forderungen nach Einhaltung internationalen Rechts vereinbar sei. Mijatovic räumte ein, dass gerade Deutschland in diesen Fragen „eine besondere historische Verantwortung“ trage und forderte eine Politik, die Sicherheit und Menschenrechte gleichermaßen im Blick habe.

Genauso wichtig erschien vielen jedoch der Blick auf die Folgen im Inland. Der Konflikt wirke sich längst auf Alltag, Schulen und Gemeindeleben aus, etwa in Form von verstärktem Antisemitismus oder verängstigten jüdischen Mitmenschen. Mijatovic unterstrich, dass Kommunen daher nicht nur Rezipientinnen globaler Konflikte seien, sondern erste Orte politischer Verantwortung, sei es in der Integrationsarbeit, im Schutz religiöser Minderheiten oder in der Förderung demokratischer Bildung.

Auch Debatten über eine mögliche Einstufung der Kriegsführung im Gazastreifen als Verstoß gegen Völkerrecht oder gar als Verbrechen gegen die Menschlichkeit kamen auf, allerdings mit der Mahnung, juristische Begriffe nicht politisch zu instrumentalisieren. Gerade deshalb, so Mijatovic, bedürfe es öffentlicher Diskurse mit Tiefenschärfe und Wandlungsbereitschaft. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf die Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Hannover, auf der er mit weiteren Abgeordneten einen Antrag einbrachte, der die Bundesregierung auffordere, sich klarer zur Zweistaatenlösung zu bekennen als „einziger tragfähiger Grundlage für eine langfristige Befriedung der Region“. Am Ende stand das Eingeständnis, der globale Konflikt sei komplex, brächte tiefe moralische Konflikte mit sich, aber er betreffe nicht nur jene in Israel oder Gaza. Er betreffe uns alle. 

Quelle: https://www.hna.de/lokales/witzenhausen/witzenhausen-ort44473/boris-mijatovic-diskutiert-im-biotop-ueber-oktober-und-voelkerrecht-94080571.html

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe meiner Kollegin Deborah Düring versprochen, nicht zu singen; von daher muss ich Sie jetzt mitnehmen in den Bereich der Fantasie.

Erinnern Sie sich an Vučko? Vučko war dieses kleine Wölflein, das 1984 bei den Olympischen Winterspielen in Sarajevo diese Stadt wunderbar repräsentiert hat. Ich würde sein Heulen gerne vortragen, aber es ist Freitagnachmittag, und Sie wollen ja ohne Hörschaden nach Hause. Ich war damals zehn Jahre alt, und dieses Maskottchen trage ich bis heute im Herzen. Es ist eines meiner Lieblingsmaskottchen. Ich war in dieser Stadt ein Jahr zuvor Eis essen – und plötzlich stand Sarajevo im Mittelpunkt des Weltgeschehens. Sie können sich nicht vorstellen, wie ich als Zehnjähriger stolz wie Bolle war: UdSSR gegen CSSR im Eishockeyfinale. Kati Witt holte Gold; damals war das noch schwierig, weil Deutschland geteilt war. Meine Klassenkameraden fragten: Was willst du mit Eiskunstlaufen? – Aber mir war das völlig wurst.

Keine zehn Jahre später stand Sarajevo wieder im Mittelpunkt des Weltgeschehens. Es ist schwer, darüber zu reden. Die Scharfschützen haben von den Bergen geschossen, Mörsergranaten sind eingeschlagen, und dieser Krieg hat wirklich viele Familien auseinandergerissen.

Meine Damen und Herren, der Vertrag von Dayton ist ein diplomatischer Erfolg, für den ich immer dankbar sein werde. Aber dieser diplomatische Erfolg hat eben auch Hürden errichtet, und über die müssen wir reden. Deswegen möchte ich gern ein paar Punkte aufgreifen, die von Adis Ahmetovic schon angesprochen wurden.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir Frieden nicht nur als die Abwesenheit von Gewalt betrachten, sondern als die Anwesenheit von Gerechtigkeit. Dieser Satz ist nicht von mir, sondern von Martin Luther King Junior. Wenn wir heute die Leugner des Völkermordes von Srebrenica sehen, dann müssen wir das verurteilen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken)

Lieber Herr Botschafter, das ist eine klare Botschaft: Dieses Haus steht, so hoffe ich es, geschlossen hinter Ihnen. Für die AfD-Fraktion kann ich das nach den gehörten Ausführungen leider nicht sagen.

Das Zweite, was ich Ihnen mitgeben möchte, ist: Das Friedensabkommen von Dayton hat die ethnische Spaltung im Staat Bosnien-Herzegowina leider zementiert. Wenn wir heute sehen, welche Blockaden es entlang ethnischer Spaltung gibt, dann müssen wir feststellen: Das ist ein Problem. Drei Völker, zwei Entitäten, ein Staat – diese Idee ist in dieser Form gescheitert. Als Beispiel sind hier die Urteile vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte genannt worden. Wir unterstützen Bosnien-Herzegowina auf dem Weg in die Europäische Union. Wir unterstützen es auch bei der schweren Aufgabe, die Verbrechen anzuerkennen, die Vergangenheit aufzuarbeiten und die Reformen umzusetzen, die es braucht, um voranzukommen.

Meine Damen und Herren, ich möchte einen dritten Punkt anführen, der mir ebenfalls sehr wichtig ist. Wir begehen den 30. Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton. Es sind aber auch 25 Jahre seit der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ vergangen. Beide Ereignisse sind direkt miteinander verbunden. Wenn man sich vor Augen hält, dass systematische Vergewaltigungen – ein Kriegsverbrechen – eingesetzt wurden, dann ist es nur folgerichtig, dass wir diese Verbrechen in der internationalen Gemeinschaft ahnden, thematisieren und dafür sorgen, dass die Verbrecher vor Gericht gestellt und verurteilt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Knut Abraham (CDU/CSU))

In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich die Nachbarstaaten Serbien und Kroatien dringend dazu aufrufen, die War Crimes Chamber in Sarajevo bei der Strafverfolgung der weiterhin offenen 300 Fälle zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass hier Fälle offenbleiben. Es muss zum Teil der Aussöhnung werden, dass wir dies anerkennen.

Lassen Sich mich noch einen letzten Punkt machen. Auch das ist eine Lehre aus dem Friedensabkommen von Dayton. Sie können nicht innerhalb von drei Wochen im Annex 4 eine Verfassung schreiben. Das ist die vierte und die gute Nachricht: Es gibt eine starke Zivilgesellschaft in Bosnien-Herzegowina, in allen Landesteilen, in allen Ethnien. Deswegen: Hören wir auf diese Leute! Setzen wir uns dafür ein, dass sie eine Stimme finden! Ich bin mir sicher, dass sie eine Verfassung für dieses Land schreiben können, die dieses Land verdient hat.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken und des Abg. Knut Abraham (CDU/CSU))

Der EU-Beitritt Serbiens stockt, weil das Land nicht daran arbeitet, europäische Standards zu erfüllen. Die Pressefreiheit ist stark eingeschränkt, Russland ist ein wichtiger Handelspartner des Staates. Grünen-Politiker Boris Mijatović fordert ein klares Signal aus Europa.

Serbien hat bei seinen Reformen auf dem Weg in die Europäische Union an Tempo verloren. Das kann man dem Länderbericht der Europäischen Kommission entnehmen, der Anfang November vorgestellt wurde. Auch die Bundesregierung ist deswegen besorgt – vor allem, was die dortige Medienlandschaft betrifft.

Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage ans Auswärtige Amt hervor, die der Bundestagsabgeordnete Boris Mijatović (Bündnis 90/Die Grünen) gestellt hat und die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Mijatović war gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen und Vorsitzenden des Europaausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter in der vergangenen Woche nach Belgrad gereist.

Die Gespräche, die die beiden Politiker dort mit Studierenden, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und auch mit Abgeordneten des Parlaments führten, veranlassten Mijatović zur Nachfrage über die Auswirkungen russischer Propagandakanäle auf die Meinungsbildung in Serbien. Dort dürfen Sender wie RT und Sputnik noch immer frei operieren. Auch ist Serbien nach wie vor Handelspartner von Russland, vor allem auf dem Energiesektor.

Auf die Frage, wie das Auswärtige Amt angesichts der Lage in Serbien dessen EU-Beitrittschancen bewertet, antwortet Staatssekretär Bernhard Kotsch deutlich: Russland setze sich in Serbien aktiv gegen die EU-Annäherung des Landes ein – „durch die gezielte Verbreitung von Desinformation und Informationsmanipulation“, schreibt Kotsch. Die Bundesregierung verfolge diese Entwicklungen genau. Was den EU-Beitritt betrifft, befinde sich Serbien „aktuell inmitten dieses Prozesses“.

Das Auswärtige Amt wird noch deutlicher: Im Beitrittsprozess spielten rechtsstaatliche Kriterien wie Meinungs- und Pressefreiheit sowie Medienpluralismus eine zentrale Rolle, heißt es weiter. Diese seien für die Bundesregierung nicht verhandelbar.

„Gewalt und Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten und Mitglieder der Zivilgesellschaft sind inakzeptabel und müssen lückenlos aufgeklärt werden“, heißt es weiter. „Die Bundesregierung fordert Serbien deswegen klar zu entsprechenden Fortschritten auf, um sich an die europäischen Standards anzugleichen.“ Hintergrund sind die fortgesetzten Proteste in Serbien, die nach dem Einsturz des Vordaches des Hauptbahnhofs von Novi Sad aufflammten. Bei dem Unglück am 1. November 2024 kamen 16 Menschen ums Leben. In den anschließenden Protesten wird den Verantwortlichen Korruption vorgeworfen, die zu Baumängeln geführt hätten.

Die Demonstrationen halten auch nach einem Jahr noch an – wobei Protestierende und unabhängige Medien dem Präsidenten Aleksandar Vučić massive Einschüchterung vorwerfen. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ spricht von mindestens 89 Übergriffen auf Journalist:innen seit Beginn der Proteste. Serbien ist im Ranking der Pressefreiheit von Platz 59 im Jahr 2017 auf Platz 96 in diesem Jahr abgerutscht.

Boris Mijatović ist daher der Meinung, dass die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit Serbien keinesfalls ins nächste Stadium heben darf. „Solange die fundamentalen Probleme in Serbien nicht geklärt sind, kann das Land nicht den nächsten Schritt in den Beitrittsverhandlungen gehen“, sagte der Grünen-Abgeordnete der Frankfurter Rundschau.

Insgesamt bewerben sich auf dem Westbalkan sechs Länder um die Aufnahme in die EU: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Mijatović sieht in Nordmazedonien die größten Fortschritte in Richtung Beitritt. Auch Albanien und Montenegro seien gut vorangekommen.

Insgesamt werde die Region angesichts der großen Krisen jedoch zu wenig beachtet von der Bundesregierung, auch wenn Außenminister Johannes Wadephul (CDU) alle sechs Länder in der vergangenen Woche auf einem Kurztrip besucht hatte. Mijatović fordert daher die Einsetzung eines Sondergesandten, der sich nicht nur in der Region effektiver vernetzen, sondern auch einen besseren Kontakt zur EU-Kommission herstellen könne: „Wir dürfen die Länder an unserer Südostflanke nicht dem Einfluss Russlands überlassen.“

Quelle: https://www.fr.de/politik/kommen-gruene-fordern-stopp-serbien-darf-wegen-pressefreiheit-nicht-weiter-94060759.html

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht als kurze Erläuterung, warum ich nicht ruhig sitzen bleiben kann, Frau Gräßle, Frau Dilcher, und mich melden muss: Bei dem Thema „humanitäre Hilfe“ begegnen mir immer wieder Argumente, die so einfach nicht zutreffen. Deswegen lassen Sie mich Ihnen fachlich helfen.

Wir haben uns in diesem Land vor vielen Jahren auf den Weg gemacht, den Hunger auf der Welt zu bekämpfen. Das war mal ein gemeinsames Ziel, auch im Rahmen der Vereinten Nationen. Ich höre an dieser Stelle jetzt zum wiederholten Mal von Ihnen, dass dies nicht möglich war, dass wir nicht zuständig sind. Das ist einfach zu wenig. Wenn wir uns dem Ziel menschlicher Sicherheit verschrieben haben, dann müssen wir mehr tun, als Sonntagsreden zu halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Esther Dilcher (SPD): Es gab eine grüne Außenministerin!)

Lieber Herr Außenminister, das geht auch an Sie: Sie hatten drei Monate die Gelegenheit, den Haushaltsentwurf nachzubessern. Es ist leider zu wenig, was wir dort hinterlegt haben, um die 61 Kriege und bewaffneten Konflikte auf der Welt zu bekämpfen, ihnen zu begegnen und den Menschen dort zu helfen. Und es sind vor allen Dingen auch Naturkatastrophen, weswegen wir diese humanitäre Hilfe aufgesetzt haben. Meine Damen und Herren, bei humanitärer Hilfe geht es nicht um die Frage, was man tun will, sondern um die Frage, was man tun muss, wenn man an eine gemeinsame Welt und eine gemeinsame Verantwortung auf dieser Welt glaubt.

Lassen Sie mich an der Stelle noch kurz sagen – weil ich es sehr wichtig finde, auf die einzelnen Punkte einzugehen; deswegen hatte ich mich bei Frau Gräßle gemeldet -: Es sind eben nicht nur internationale Organisationen, es sind vor allen Dingen auch Nichtregierungsorganisationen, die für sauberes Wasser, für Hygiene sorgen und mit medizinischer Versorgung gegen die Ausbreitung von Epidemien am Start sind. In dem Augenblick, wo wir das Geld reduzieren, bauen wir Strukturen ab. Das ist wie bei einem Tanker: Wenn der zum Stehen kommt, ist das nicht sofort spürbar. Aber wenn er steht, kriegen Sie den nicht mal eben so wieder flottgemacht.

Ich möchte auch auf die üpl. Ausgaben, die überplanmäßigen Ausgaben, reagieren. Meine Damen und Herren, das ist eine schwierige Geschichte. Wenn Sie haushalterisch darauf gucken: Diese müssen Sie beantragen, das muss durchs Kabinett. In der Regel kommen Naturkatastrophen aber plötzlich. Da können Sie nicht erst sagen: Ich muss das erst drei Monate vorbereiten.

(Esther Dilcher (SPD): Brauchen wir auch nicht! Das geht schneller!)

Für diese Art von Ereignissen müssen wir gewappnet sein. Deswegen hat meine Kollegin Jamila Schäfer zu Recht gefordert, dass wir entsprechend unserer Wirtschaftskraft in der Welt einen fairen Anteil übernehmen und damit im Augenblick einen Gegenpol zu einer Entwicklung in der Welt bilden, die, wie ich finde, Millionen von Menschen im Stich lässt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft auf der Welt. Ich habe Ihnen angeboten, dass wir für all das auch überfraktionell Lösungen finden können. Wir könnten das auch jetzt schon machen. Es ist einfach peinlich, wie sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier hinter dem Außenminister verstecken, der Außenminister wiederum hinter dem Parlament. Das Parlament – lieber Herr Röttgen, Sie haben mich das letzte Mal gefragt; ich komme gerne darauf zurück – hat hier immer noch das Königsrecht des Haushaltes.

(Zuruf der Abg. Esther Dilcher (SPD))

Es ist unsere Entscheidung. Es ist Ihre Entscheidung. Bitte korrigieren Sie diesen Haushalt!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU): Schwache Leistung, Herr Kollege! Schwache Leistung!)

Die Bundeswehr wird 70 Jahre alt. Auch für die Grünen ein Anlass für Glückwünsche. Das war nicht immer so, räumen Omid, Nouripour, Sara Nanni und Boris Mijatović in einem Gastbeitrag für ntv.de ein. Längst aber gilt der Partei die Bundeswehr als Garant von Freiheit und Demokratie.

Vor 70 Jahren, am 12. November 1955, wurde die Bundeswehr auf den Trümmern der Geschichte gegründet. Damals war sie weder einsatzbereit noch breit in der Gesellschaft verankert. Frauen waren vom Dienst ausgeschlossen und viele ehemalige Wehrmachtssoldaten waren maßgeblich bei der Gründung beteiligt. In den vergangenen sieben Jahrzehnten hat die Bundeswehr einen bemerkenswerten Wandel durchlebt. Heute ist sie eine der größten Streitkräfte in Europa, international für ihre Professionalität hochgeschätzt und bildet unsere Gesellschaft sehr gut ab. Diese Entwicklungen müssen voran- und nicht hintertrieben werden. Ein Schlüssel dafür ist gerade für die Politik, die Bundeswehr als Teil unserer demokratischen Gesellschaft ernst zu nehmen.

„Nie wieder Krieg“ – dieses grundlegende Versprechen prägte die aus Ruinen aufstehende deutsche Nachkriegsgesellschaft nach den unermesslichen Grausamkeiten und Verbrechen der Shoah und den Millionen Opfern des Zweiten Weltkrieges. Die Sorgen vor den Konsequenzen einer Wiederbewaffnung waren entsprechend groß, doch die Lebensrealitäten des Kalten Krieges machten ein Umdenken unausweichlich. Am 12. November 1955 war es Theodor Blank, der als erster Verteidigungsminister die 101 Freiwilligen ernannte und der Bundeswehr im März des darauffolgenden Jahres ihren Namen schenkte. Das damalige Leitbild des ‚Staatsbürgers in Uniform‘ gilt damals so wie heute: Die Bundeswehr ist mehr als nur eine militärische Institution – sie ist ein aktiver Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft.

Der ursprüngliche Auftrag der jungen Bundeswehr konzentrierte sich auf die Landes- und Bündnisverteidigung. Mit der Wiedervereinigung stellte sich zunehmend die Frage nach der künftigen Rolle der Bundeswehr und der Relevanz der Nato. Diese Überlegungen wurden jäh beendet, als in den 1990er Jahren mit den Kriegen auf dem Westbalkan die Schrecken des Krieges nach Europa zurückkehrten. Nach der Beteiligung am UN-Einsatz in Kambodscha übernahm die Bundeswehr nun auch im Rahmen der Nato internationale Verantwortung – und das in direkter europäischer Nachbarschaft. Noch heute bedanken sich Kosovaren und viele Menschen in Bosnien und Herzegowina bei deutschen Soldatinnen und Soldaten und Verantwortungsträgern dafür, dass ihrem Volk durch den Einsatz das Leben gerettet wurde. Davon wissen nur wenige in unserer Gesellschaft.

In diesem Jahr ist es genau 30 Jahre her, dass sich Deutschland zum ersten Mal an einer Nato-Mission außerhalb des Bündnisgebiets beteiligt hat. Die multinationale Friedenstruppe Implementation Force (IFOR) wurde 1995 von den Vereinten Nationen eingesetzt, um das Dayton-Friedensabkommen in Bosnien und Herzegowina umzusetzen und den Waffenstillstand abzusichern. Das war nach den massiven Protesten, die es in Deutschland gegen die US-geführte Allianz zur Befreiung von Kuwait von Saddam Hussein gegeben hatte, keine Selbstverständlichkeit.

Für unsere Partei waren es die Kriegsgräuel in Bosnien und Herzegowina, die Belagerung Sarajevos und der Völkermord von Srebrenica, die uns dazu brachten, über Krieg, Frieden und militärische Gewalt neu nachzudenken. Es war damals richtig, gerade auch wegen Deutschlands historischer Verantwortung, den Frieden in Bosnien und Herzegowina und die regionale Stabilität zu unterstützen, wie es heute richtig ist, der Ukraine im Kampf für ihre und unsere europäische Freiheit beizustehen. Weil sich sonst Diktatur, Terror und Unterdrückung Bahn brechen.

Für die Bundeswehr bedeuteten die Einsätze in den Konfliktgebieten in Südosteuropa, in Afghanistan und später in Mali völlig neue Aufgaben und Anforderungen. In diesen Einsätzen gehörte u.a. der Aufbau eines demokratischen Staates und der Schutz vor Terrorismus zu den zentralen Aufgaben, während die Bundeswehr zunehmend gegen nichtstaatliche Akteure wie die Taliban und andere Partisanengruppen kämpfte. Zu Recht wurden diese Einsätze immer kritisch begleitet, denn oft stand die von der Politik vorgegebene Wahl der Mittel und Zielsetzung nicht im Einklang miteinander. Für den Preis, den dies für die Truppe hatte, haben sich dabei nur wenige interessiert.

Dabei war dieser Preis immens hoch. 60 deutsche Soldaten verloren in Folge des Afghanistan-Einsatzes ihr Leben. Die Opfer, die Folgen und Erfahrungen dieses Einsatzes prägen die Bundeswehr und die Veteraninnen und Veteranen bis heute. Auch heute noch sind deutsche Soldatinnen und Soldaten – etwa im Libanon – gefährlichen, ja traumatisierenden Ereignissen ausgesetzt. Die Etablierung eines nationalen Veteranentags ist ein längst überfälliges Zeichen der Anerkennung der Leistung von Veteraninnen und Veteranen für unseren Frieden, die Freiheit und die Demokratie.

Doch dabei darf es nicht bleiben. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deshalb trägt der Deutsche Bundestag die Verantwortung für alle Einsätze – und diese Verantwortung verpflichtet uns auch zu einer würdigen Erinnerungskultur. Wir müssen den Dialog zwischen Veteranen und Gesellschaft fördern, um die Einsatzvergangenheit aufzuarbeiten sowie Verständnis und Anerkennung für unsere aktiven Soldatinnen und Soldaten in der Mitte unserer Gesellschaft zu schaffen.

Es bleibt dabei enorm wichtig, sich als Gesellschaft auch kritisch mit der Geschichte der Bundeswehr auseinanderzusetzen und Probleme offen zu benennen. Extremistische Eskapaden Einzelner schaden immer allen und werden einer modernen Parlamentsarmee und unserer demokratischen Gesellschaft nicht gerecht. Wir müssen uns außerdem klar distanzieren von den Rückwärtsentwicklungen, wie wir sie zum Beispiel aktuell in den USA erleben, die auf Diskriminierung und stumpfem Heldenkult setzt. Die Bundeswehr muss ein toleranter, offener und sicherer Raum für alle Soldatinnen und Soldaten sein. Die besten Garanten dafür sind die zahlreichen Staatsbürger in Uniform, die sich genau dafür in der Truppe einsetzen.

Die Soldatinnen und Soldaten wissen, für welches Deutschland sie im Zweifel kämpfen müssen und dass es sich auch zu kämpfen lohnt. Eines, das ihre Rechte schützt, ihre Freiheit sichert und ihre Loyalität gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung braucht. Sie sollen auch wissen, dass ihre Kameraden, die Gesellschaft und auch die Politik hinter ihnen stehen. So kann im Ernstfall, 70 Jahre nach Gründung der Bundeswehr, Deutschland verteidigt werden und mit ihm die Werte, für die unser Land steht: Einigkeit und Recht und Freiheit.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Happy-Birthday-Bundeswehr-Unsere-Truppe-verdient-Respekt-id30002266.html