FAQ

Antworten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf 80 Fragen zu den Themen Arbeit, Ausbildung, Studium, Familie, Energie, Klima, Sicherheit und Europa.


1) Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben.

LEHNE AB: Den Ort der eigenen Arbeit selbst zu bestimmen, hat viele Vorteile: größere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, geringere Wegzeiten und weniger Verkehr. Wir Grüne wollen, dass es selbstverständlich ist, auch von zu Hause arbeiten zu können, wenn keine wichtigen Gründe dagegen sprechen. Deshalb werden wir ein Recht auf mobile Arbeit einführen. Geeignete Tätigkeiten können dann im Homeoffice oder im Co-Working Space stattfinden. Dabei muss aber klar sein, dass Homeoffice immer freiwillig bleibt.

2) Unternehmen sollen weiterhin Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigen dürfen.

STIMME ZU: Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Leiharbeit fair entlohnt wird. Das heißt konkret:
Leiharbeitskräfte bekommen von Anfang an denselben Lohn wie ihre festangestellten Kolleg*innen. Mit einer Prämie soll zudem ihre besondere Flexibilität vergütet werden. Damit wird auch sichergestellt, dass sich Leiharbeit für Unternehmen wirklich nur bei vorübergehenden Auftragsspitzen und Personalengpässen lohnt.

3) In Deutschland soll die 35-Stunden-Woche als gesetzliche Regelarbeitszeit für alle Beschäftigten festgelegt werden.

LEHNE AB: Kürzere Arbeitszeiten per Tarifvereinbarung begrüßen wir, denn sie bieten die Chance, Arbeit gerechter zu verteilen, Arbeitsplätze zu sichern und Menschen zu entlasten. Darüber hinaus sollen die Möglichkeiten aller Arbeitnehmer*innen, selbst flexibler über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen verbessert werden. Mit Hilfe eines flexiblen Arbeitszeitkorridors wollen wir die starre Vollzeit zugunsten individuell passender Wochenarbeitszeiten umgestalten.

4) Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden.

STIMME ZU: Den allgemeinen Mindestlohn wollen wir auf 12 Euro pro Stunde anheben. Anschließend muss der Mindestlohn weiter steigen, um wirksam vor Armut zu schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne zu entsprechen. Die Mindestlohnkommission wollen wir deshalb reformieren und mit diesem Auftrag ausstatten.

5) Alle Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, sollen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben.

STIMME ZU: Die Einführung des Mindestlohns für Werkstattbeschäftigte muss im Rahmen einer grundlegenden Reform der Werkstätten erfolgen. Unser Ziel ist es, Werkstätten langfristig überflüssig zu machen, indem wir einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen und dafür Arbeitgeber*innen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, besser unterstützen.

6) Kleine Unternehmen sollen für jeden Ausbildungsplatz einen staatlichen Zuschuss erhalten.

STIMME ZU: Wir wollen mit einer Ausbildungsgarantie allen jungen Menschen den Beginn einer anerkannten Ausbildung ermöglichen und das Recht auf Ausbildung absichern. Dafür fördern wir Verbundausbildungen und nutzen, wo notwendig, auch außerbetriebliche Ausbildungen. Unternehmen, die ausbilden wollen, unterstützen wir über eine Umlagefinanzierung. Damit ermutigen wir Betriebe, weiterhin und verstärkt auszubilden und junge Menschen – gerade in ländlichen Regionen – erhalten eine Bleibeperspektive.

7) Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten.

STIMME ZU: Wir wollen, dass sich jede*r eine Ausbildung oder ein Studium leisten kann, unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern. Dafür wollen wir das BAföG zu einer Grundsicherung für Studierende und Auszubildende umbauen. Sie soll aus einem Garantiebetrag und einem Bedarfszuschuss bestehen, der den Gesamtbetrag im Vergleich zum heutigen BAföG substanziell erhöht. Studierende oder Auszubildende bekommen den Betrag direkt überwiesen. Perspektivisch soll sie elternunabhängig gestaltet sein.

8) In Deutschland soll ein bundesweit einheitliches Abitur eingeführt werden.

LEHNE AB: Wir wollen vergleichbare Schulabschlüsse in ganz Deutschland erreichen und halten den von der Kultusministerkonferenz eingeschlagenen Weg gemeinsamer Bildungsstandards und Aufgabenpools für richtig. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.

9) Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten.

STIMME ZU: Unser Ziel sind moderne und inklusive Schulen, in die Kinder und Jugendliche, aber auch Erzieher*innen und Lehrer*innen gerne gehen. Und zwar egal ob auf dem Land oder in der Stadt, ob in ärmeren oder reicheren Vierteln. Dafür braucht es eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Länder und eine
verfassungsrechtlich abgesicherte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

10) Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden.

LEHNE AB: Familien sind so vielfältig wie unsere Gesellschaft und verdienen gleiche Unterstützung. Egal ob mit oder ohne Trauschein, mit Partner*in, getrennt oder alleinerziehend, egal ob als Vater, Mutter und Kinder, ob als Regenbogenfamilien, Patchwork- oder Mehrelternfamilien – alle Formen sollen rechtlich und sozial abgesichert sein. Im Mittelpunkt müssen dabei stets Kinder stehen, denen der Staat gleiche Chancen gewährleisten muss.

11) Familien mit niedrigem Einkommen sollen einen finanziellen Zuschlag zum Kindergeld erhalten.

STIMME ZU: Neben hervorragender Infrastruktur wollen wir Familien mit einer einfachen und gerechten Kinder- und Familienförderung stärken: der Kindergrundsicherung. Sie wird einmal beantragt und dann automatisch ausgezahlt und fasst Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in einer neuen eigenständige Leistung zusammen. Die Kindergrundsicherung verbinden wir mit einer Neuermittlung dessen, was Kinder zum Leben brauchen.

12) Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden.

NEUTRAL: Wir wollen das Ehegattensplitting reformieren. Bereits verheiratete Paare können sich entscheiden, ob sie sich einzeln veranlagen oder weiterhin das Ehegattensplitting nutzen wollen. Für neu geschlossene Ehen wollen wir eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Bei der Lohnsteuer soll die*der heute über Gebühr belastete Zweitverdiener*in entlastet werden, indem das Faktorverfahren zur Regel und die Steuerklasse 5 für Zuverdiener*innen abgeschafft wird.

13) In Deutschland soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben.

NEUTRAL: Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe und auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und durch eine Garantiesicherung ersetzen. Sie schützt vor Armut und garantiert das soziokulturelle Existenzminimum, ohne Sanktionen. Wir streben an die soziale Sicherung schrittweise weiter zu vereinfachen, indem wir die existenzsichernden Sozialleistungen zusammenlegen und ihre Auszahlung in das Steuersystem integrieren.

14) Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen mehr hinzuverdienen dürfen, ohne dass ihnen die Leistungen gekürzt werden.

STIMME ZU: Höhere Hinzuverdienste wollen wir möglich machen. So stellen wir sicher, dass Erwerbstätigkeit immer zu einem höheren Einkommen führt. Für uns ist das eine Frage der Gerechtigkeit.

15) Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen.

STIMME ZU: Die gesetzliche Rentenversicherung wollen wir schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in die perspektivisch alle einbezogen werden und so alle gut abgesichert sind. In einem ersten Schritt sollen Abgeordnete und nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Dabei werden bereits bestehende private Altersvorsorgeformen sowie Altersgrenzen berücksichtigt.

16) Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden.

STIMME ZU: Ein bundeseinheitliches Gesamtkonzept soll u.a. mit einem Bundesgesetz gewährleisten, dass regionale Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht werden und die Mietpreisbremse entfristet und deutlich nachgeschärft wird. Unnötige Ausnahmen bspw. beim möblierten Wohnen schaffen wir ab. Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Dazu wollen wir qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreiten und rechtssicher ausgestalten.

17) Kosten von Haus- und Wohnungsmodernisierungen sollen weiterhin auf die Miete umgelegt werden dürfen.

NEUTRAL: Maßnahmen zur energetischen Sanierung, Barriereabbau und Einbruchschutz sollen weiterhin – teilweise – umlegbar sein. Wir wollen mit einem Drittelmodell (Kostenaufteilung staatliche Zuschüsse, Vermieter:innen, Mieter:innen) erreichen, dass energetische Sanierungen warmmietenneutral werden.

18) Der Bund soll mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.

STIMME ZU: Wir wollen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln und zusätzlich bis zu 3 Mrd. Euro für eine Neue Wohngemeinnützigkeit bereitstellen.

19) Die Förderung von Windenergie soll beendet werden.

LEHNE AB: Erste Wind- und große Solaranlagen benötigen zwar bereits heute keine EEG-Zahlungen mehr. Auch der Trend zu langfristigen Lieferverträgen zwischen Ökostromerzeugern und Verbraucher*innen verstärkt das. Wir wollen diese Entwicklung unterstützen und das EEG weiterentwickeln. Ein verlässlicher Förderrahmen durch das EEG ist dennoch weiterhin notwendig, denn den für die Klimaziele notwendigen Ausbau von Erneuerbaren erreichen wir nicht nur mit marktbasiertem Ausbau.

20) Beim Bau von neuen Gewerbegebäuden soll die Errichtung von Photovoltaikanlagen verpflichtend sein.

STIMME ZU: Wir wollen Solardächer zum Standard machen. Denn jedes neue Dach mit einer Solaranlage hilft beim Klimaschutz. Unser Ziel sind 1,5 Millionen neue Solardächer in den kommenden vier Jahren. Beginnend mit Neubauten, öffentlichen und Gewerbegebäuden sowie Dachsanierungen wollen wir den Solarstandard perspektivisch auf den Bestand ausweiten.

21) Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden.

STIMME ZU: Wir wollen den Kohleausstieg bis 2030 vollenden. Nur so erreichen wir die Pariser Klimaziele und bringen Deutschland auf einen 1,5 Grad-Pfad. Für den schnelleren Ausstieg brauchen wir einen wirkungsvollen CO2-Preis, der die Klimaschäden der Kohleverstromung einpreist. Sollte dieser auf europäischer Ebene nicht schnell genug erreicht werden, setzen wir auf einen nationalen CO2-Mindestpreis. Es bedarf außerdem einer massiven Ausbauoffensive der Erneuerbaren im Sinne der Versorgungssicherheit.

22) Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant.

STIMME ZU: Wir wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen. Danach soll der CO2-Preis so ansteigen, dass er im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erfüllung des neuen Klimaziels 2030 absichert. Die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis geben wir als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurück.

23) Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein.

LEHNE AB: Um die CO2-Emission im Verkehr gemäß Bundes-Klimaschutz bis 2030 um die Hälfte zu senken und der Fahrzeugindustrie Investitionssicherheit zu geben und ihre Wettbewerbsposition zu verbessern, ist ein festes Ausstiegsdatum sinnvoll.

24) Deutschland soll bis spätestens 2035 klimaneutral werden.

NEUTRAL: Je schneller Deutschland klimaneutral wird, desto geringer sind die Folgen der Klimakrise. 2035 ist allerdings leider angesichts der schlechten Ausgangsbedingungen in Sachen Energie-, Verkehrs-, Gebäude- und Agrarwende, die 16 Jahre unionsgeführte Bundesregierung uns hinterlassen, nicht realistisch. Wenn wir
jetzt entschieden und ambitioniert handeln und unser Grünes Klimaschutzprogramm voll umsetzen,
können wir in den nächsten 20 Jahren klimaneutral werden. Dafür werden wir GRÜNE alles tun!

25) Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten.

STIMME ZU: Um die Anzahl schwerer Unfälle zu vermindern und ein entspanntes Fahren ohne krasse Geschwindigkeitsunterschiede zu ermöglichen, ist die Einführung eines allgemeinen Sicherheitstempos wie in allen anderen europäischen Ländern geboten. Das hilft auch dem Klima und dafür gibt es auch in unserem Land breite gesellschaftliche Mehrheiten.

26) Der Flugverkehr soll höher besteuert werden.

STIMME ZU: Obwohl Fliegen eine der klimaschädlichsten Verkehrsarten ist, wird der Luftverkehr in Milliardenhöhe subventioniert. Gleichzeitig ist die klimafreundliche Bahn deutlich unterfinanziert. Es ist längst überfällig, jahrzehntealte Subventionen für den Luftverkehr endlich abzubauen und die Wettbewerbsbedingungen zugunsten des Klimaschutzes zu verändern. Dafür müssen wir die Investitionen in den Neu- und Ausbau des Schienennetzes deutlich ausweiten.

27) Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.

STIMME ZU: Deutschlands Straßen sind umfassend ausgebaut, während das Schienennetz ausgedünnt und seine Modernisierung vernachlässigt wurde. Aus Klimaschutzgründen soll der Bahnverkehr wachsen, der Anschluss gerade ländlicher Regionen muss verbessert werden. Bei der Straße soll Sanierung z.B. maroder Brücken vor Neubau gehen.

28) Im Rahmen der Verkehrsplanung des Bundes soll der Radverkehr stärker gefördert werden.

STIMME ZU: Radfahren ist gesund und kann gerade auf kürzeren Distanzen Autofahrten ersetzen, das spart oft Zeit und senkt individuelle Kosten. Radverkehr muss dafür aber sicherer werden und mehr Straßenfläche
erhalten.

29) Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden.

NEUTRAL: Wir wollen die Schuldenbremse reformieren aber nicht abschaffen und ab dem nächsten Jahr den Investitionsturbo zünden. Um ihn finanzieren zu können, ist eine Ergänzung der Schuldenbremse durch eine Investitionsregel notwendig. Wir wollen Nettoinvestitionen, also die Ausweitung des öffentlichen Vermögens, zukünftig über Kredite finanzieren. Für laufende Haushaltsausgaben sowie Erhaltungsinvestitionen wollen wir die Schuldenregel beibehalten, also die Finanzierung aus laufenden Einnahmen decken.

30) Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden.

LEHNE AB: Eine ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist falsch. Zum einen benötigen wir die Einnahmen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zum anderen profitieren davon nur Spitzenverdienende. Für eine rechtssichere Ausgestaltung sollte der restliche Solidaritätszuschlag in die Einkommenssteuer integriert werden, so dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, aber Bestverdiener weiter einen besonderen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse leisten.

31) Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden.

STIMME ZU: Die Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt. Deshalb wollen wir mit der Vermögensteuer sehr vermögende Menschen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Sie soll ab einem Vermögen von über 2 Millionen Euro pro Person greifen. Dabei nehmen wir auch die Wirtschaft in den Blick und werden Betriebsvermögen im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang begünstigen und zusätzliche Investitionsanreize schaffen.

32) Bei der Besteuerung von Einkommen soll der Spitzensteuersatz angehoben werden.

STIMME ZU: Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Um untere und mittlere Einkommen zu entlasten, erhöhen wir den Grundfreibetrag. Im Gegenzug wollen wir eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. 

33) Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden.

STIMME ZU: Wir wollen, dass sich alle angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen und verhindern, dass große Konzerne ihre Gewinne in Steuersümpfen anfallen lassen und so unfaire Wettbewerbsvorteile erlangen. Aus diesem Grunde wollen wir Google, Facebook und Co. mit einer Digitalkonzernsteuer endlich angemessen besteuern. Eine europäische Lösung ist wünschenswert, bei fehlender Einigung gehen wir in verstärkter Zusammenarbeit oder gemeinsam mit einzelnen Staaten voran.

34) Wirtschaftsauskunfteien (z.B. Schufa, Creditreform) sollen offenlegen müssen, welchen Einfluss bestimmte Kriterien auf die Berechnung der Kreditwürdigkeit von Privatpersonen haben.

STIMME ZU: Auskunfteien wie die Schufa sollten transparent machen müssen, welche Kriterien mit welcher Gewichtung in die Berechnung der Kreditwürdigkeit einfließen. Außerdem sollten Auskunfteien nur Daten
speichern dürfen, die für die Berechnung der Kreditwürdigkeit tatsächlich relevant sind und nicht diskriminierend wirken können.

35) Auch wenn Unternehmen Staatshilfen erhalten, sollen sie Gewinne an Aktionärinnen und Aktionäre ausschütten dürfen.

LEHNE AB: Staatshilfen, insbesondere Beteiligungen, dürfen nur das letzte Mittel sein. Es muss sichergestellt werden, dass auch die Aktionäre und das Management einen Beitrag leisten. Deshalb darf es keine Dividendenausschüttung und auch keine Boni während dieser Zeit geben. Außerdem sollte die Hilfe an ökologische und soziale Standards gebunden und möglichst transparent für die Öffentlichkeit sein sowie aktiv vom Bund begleitet werden. Von Beginn an braucht es eine klare Exit-Strategie.

36) Unternehmen in Deutschland sollen verpflichtet werden, die Einhaltung der Menschenrechte bis hin zu den Rohstofflieferanten in ihren Lieferketten zu gewährleisten.

STIMME ZU: Zukünftig muss das Lieferkettengesetz die gesamte internationale Wertschöpfungskette abdecken, damit Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden, die in Produktionsstätten wie Minen, Textilfabriken
und auf den Plantagen in Form von Kinder- und Zwangsarbeit oder giftigen Pestizideinsätzen und damit am Anfang der Lieferkette geschehen, auch erfasst werden. Das Lieferkettengesetz muss deshalb dringend erweitert werden.

37) Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen wieder verstärkt werden.

LEHNE AB: Wir setzen auf eine europäische Grenzkontrolle, die den Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat und ihre Aufgaben wahrnimmt, ohne sie zur Fluchtabwehr zu missbrauchen. Das Asylrecht beruht auf der Einzelfallprüfung, das völker- und europarechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall. Pushbacks müssen rechtlich und politisch geahndet werden. Es bedarf einer engen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen sowie systematischer Menschenrechtsbeobachtung vor Ort.

38) Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden.

LEHNE AB: Zu einer Anerkennung von Asyl können auch nichtstaatliche Verfolgungsgründe führen, wenn der Herkunftsstaat die Person nicht schützen kann oder will. Nicht jeder hat das Recht auf Asyl, aber jeder hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung sowie auf eine würdige Unterbringung und Behandlung. Wir wollen, dass Asylverfahren rechtssicher, fair und transparent gestaltet sind und eine Entscheidung in angemessener Zeit erfolgt, damit die Menschen früh Gewissheit haben.

39) Deutschland soll weiterhin aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen.

STIMME ZU: Wir streiten weiter für eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Gerettete müssen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden, um dann nach einem Verteilmechanismus unverzüglich auf aufnahmebereite EU-Mitgliedsstaaten, Regionen oder Städte aufgeteilt zu werden. Wir stehen fest an der Seite zivilgesellschaftlicher Rettungsinitiativen und treten dafür ein, dass die Kriminalisierung und behördliche Behinderung ihrer Arbeit beendet wird.

40) as Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden.

LEHNE AB: Wir wollen die Einschränkungen beim Familiennachzug wieder aufheben. Familien gehören zusammen und das Kindeswohl hat oberste Priorität. Auch Menschen mit subsidiärem Schutzstatus müssen deshalb ihre Angehörigen ohne die bisherigen Einschränkungen nachholen. Wir wollen den Geschwisternachzug wieder ermöglichen. An deutschen und europäischen Botschaften braucht es mehr Personal und die Möglichkeit, digital Anträge zu stellen, um die Wartezeiten für Visa von Familienangehörigen zu verkürzen.

41) Für die Dauer ihrer Ausbildung sollen alle Ausländerinnen und Ausländer einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten.

STIMME ZU: Wir wollen eine Umwandlung der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung in Aufenthaltsrechte. Damit verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für Planungssicherheit in den Betrieben.

42) Es sollen mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland einwandern dürfen.

STIMME ZU: Wir wollen ein modernes Einwanderungsgesetz, das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration schafft, das transparente, unbürokratische und faire Verfahren bietet, sowie globale und regionale Notwendigkeiten berücksichtigt. Dafür soll auf Basis des jährlichen Arbeitskräftebedarfs eine punktebasierte Talentkarte eingeführt werden. Wir erleichtern die Bildungsmigration über Stipendien und Ausbildungsvisa, genauso wie die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen.

43) In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben.

STIMME ZU: Wir wollen Menschen, die hier jahrelang leben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, früher einbürgern und Einbürgerung entbürokratisieren. Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen alle einen Antrag auf Einbürgerung stellen können. Wer hier geboren wird, soll die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir abschaffen und Mehrstaatigkeit anerkennen.

44) Sicherheitsbehörden sollen auch auf verschlüsselte Nachrichten in Messenger-Diensten (z.B. WhatsApp, Telegram, Threema) Zugriff haben.

LEHNE AB: Generelle Hintertüren in digitalen Geräten und Anwendungen oder das Infiltrieren von technischen Geräten (Online-Durchsuchung bzw. Quellen-TKÜ) durch Sicherheitsbehörden lehnen wir ab. Vielmehr soll eine Verpflichtung eingeführt werden, Sicherheitslücken zu melden und aktiv auf ihre Behebung hinzuwirken. Unternehmen dürfen nicht dazu verpflichtet werden, die IT-Sicherheit und Netzintegrität auf Kosten der Allgemeinheit zu gefährden.

45) Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen.

LEHNE AB: Ein funktionierender, demokratischer Rechtsstaat muss Sicherheit gewährleisten und die ihn konstituierenden Freiheitsrechte wahren. Demokratien leben davon, dass es grundsätzlich unüberwachte öffentliche Räume gibt, in denen sich Menschen frei bewegen und äußern können. Videoüberwachung kann an Gefahrenschwerpunkten eine sinnvolle Maßnahme sein. Den Einsatz biometrischer Identifizierung auf Grundlage algorithmischer Verfahren im öffentlichen Raum, wie z.B. Gesichtserkennung, lehnen wir aber ab.

46) Alle jungen Deutschen sollen einen gemeinnützigen Pflichtdienst ableisten.

LEHNE AB: Engagement lebt von Freiwilligkeit und der Motivation, sich für etwas einzusetzen, und nicht von Zwang. Ein Pflichtdienst wäre mit Milliardenkosten und großen verfassungsrechtlichen Bedenken verbunden. Wir setzen uns stattdessen für eine Stärkung der Freiwilligendienste ein. Derzeit wollen mehr junge Menschen einen Dienst machen, als Plätze zur Verfügung stehen. Wir wollen daher die Dienste deutlich ausbauen und besser ausstatten (z.B. Taschengeldsätze erhöhen, kostenlose ÖPNV- und Bahnfahrten).

47) Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.

STIMME ZU: Wir wollen keine vollständige Abschaffung der DRGs (Fallpauschalen), sondern deren Ergänzung um eine fallzahlunabhängige Vergütung, z.B. für kleinere ländliche Krankenhäuser, Notfallambulanzen und Kinderkliniken.

48) Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sein müssen.

NEUTRAL: Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, durch die alle gesetzlich und privat Versicherten in die solidarische Finanzierung unseres Gesundheitswesens einbezogen werden. Eine Abschaffung der PKV ist hierzu nicht nötig.

49) Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein.

LEHNE AB: Wo freiwillige Produktionspartnerschaften nicht ausreichen, unterstützen wir Anträge auf Erteilung von verpflichtenden Lizenzen gegen Entschädigungen für COVID-Impfstoffe und bringen uns in diesem Sinne bei der WTO für eine temporäre Aussetzung für Patente für Technologien zur Bekämpfung von
Covid-19 in die Verhandlungen ein.

50) In Deutschland sollen nur Erwachsene Organspender werden, die zuvor in eine Spende eingewilligt haben.

STIMME ZU: Organspende rettet Leben. Wir wollen die Strukturen bei der Organisation und Qualität der Organspende in den Kliniken und des Transplantationsregisters weiter verbessern.

51) Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein.

STIMME ZU: Wir wollen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zulassen. Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst. Deshalb werden wir dem Schwarzmarkt den Boden entziehen und mit einem Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen und klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr einführen.

52) Männer sollen weiterhin nur dann Blut spenden dürfen, wenn sie zwölf Monate lang keinen Geschlechtsverkehr mit Männern hatten.

LEHNE AB: Die Sicherheit der Empfänger*innen von Blutspenden muss oberste Priorität haben. Das wird erreicht, indem tatsächliche Risiken nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen rational abgewogen werden, anstatt ganze Gruppen pauschal auszuschließen. Bei der Blutspende stellt das individuelle Risikoverhalten und nicht die sexuelle Identität eine Gefährdung dar. Das diskriminierende Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Personen muss aufgehoben werden.

53) Ärztinnen und Ärzte sollen straffrei darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten.

STIMME ZU: Alle Menschen, müssen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Eine gute Gesundheitsversorgung inklusive eines gesicherten Zugangs und umfassender Informationen zum Schwangerschaftsabbruch ist dafür notwendig. Um Ärzt*innen vor drohenden Anzeigen zu schützen, gilt es insbesondere den § 219a schnellstmöglich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

54) Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen.

STIMME ZU: In ihren Veröffentlichungen sollen Bundesbehörden die geschlechtliche Vielfalt respektieren. Der Staat ist für alle da. Es ist ein Ausdruck seines Respekts für alle Bürger*innen, unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich zu berücksichtigen. Für die Sprech- und Schreibweisen, die Bürger*innen verwenden, macht er damit keine Vorgaben.

55) Die Hürden für eine Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags sollen gesenkt werden.

STIMME ZU: Selbstbestimmt leben zu können, ist ein zentrales Bedürfnis für alle Menschen. Die Regelungen im Transsexuellengesetz sind 40 Jahre alt, entsprechen nicht dem Stand der Wissenschaft und sind diskriminierend. Deshalb wollen wir eine Berichtigung des Geschlechtseintrags auf Antrag ermöglichen, ohne dass dafür psychologische Zwangsgutachten notwendig sind. Die Geschlechtsidentität kann nicht diagnostiziert werden, lediglich die Antrag stellende Person selbst kann letztlich darüber Auskunft geben.

56) Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.

STIMME ZU: Der Ökolandbau erbringt für die Gesellschaft hohe Leistungen, z.B. was den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit oder der Artenvielfalt angeht. Gleichzeitig ist der Aufwand höher als bei einer konventionellen Bewirtschaftung, weil etwa Wildkräuter nicht einfach mit chemisch-synthetischen Pestiziden bekämpft werden. Daher sollte der Ökolandbau auch stärker gefördert werden.

57) Der Schlachtprozess in Schlachthöfen soll durch Videokameras überwacht werden müssen.

STIMME ZU: Die Menschen, die in Schlachthöfen arbeiten, tun das viel zu häufig unter schlechten Bedingungen (niedrige Löhne, Zeitdruck) und sind viel zu häufig nicht adäquat ausgebildet. Das geht auch zulasten der Tiere, die schlecht behandelt oder unzureichend betäubt geschlachtet werden. Um zu garantieren, dass Missstände entdeckt werden, befürworten wir einen mit Arbeitsrecht und Datenschutz konformen Einsatz von Videokameras, bei dem die generierten Daten unabhängig ausgewertet werden.

58) Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass EU-weit alle Fleischprodukte mit einem Tierwohl-Label gekennzeichnet sein müssen.

STIMME ZU: Aus GRÜNER Sicht haben alle EU-Bürger*innen ein Recht zu wissen, was sie essen bzw. unter welchen Umständen ihre Lebensmittel produziert wurden. Das gilt insbesondere auch für die Haltung der Tiere. Zudem ist der EU-Binnenmarkt eng verzahnt, wodurch gleiche Vorgaben für alle sinnvoll sind.

59) Die Entnahme weggeworfener Lebensmittel aus Müllcontainern von Supermärkten soll strafbar bleiben.

LEHNE AB: Gegen die Lebensmittelverschwendung wollen wir entschlossen vorgehen und mit einem Rettet-die-Lebensmittel-Gesetz verbindliche Reduktionsziele einführen sowie Lebensmittelhandel und -produzenten verpflichten, genusstaugliche Lebensmittel weiterzugeben statt wegzuwerfen. Lebensmittel aus dem Müll zu retten – das sogenannte Containern – muss entkriminalisiert werden.

60) Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass der Handel mit Tierpelzen in der Europäischen Union verboten wird.

STIMME ZU: Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Haltung von Tieren in und der Handel mit Pelzen aus Pelztierfarmen beendet werden. Das ist aus Tier – aber auch Gesundheitsschutzgründen geboten, wie die mit Corona infizierten Nerze in Pelztierzuchtfarmen gezeigt haben.

61) Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass Plastikmüll nicht in Länder außerhalb der Europäischen Union exportiert werden darf.

STIMME ZU: Plastikmüll soll generell nicht mehr exportiert werden, wenn er in den Zielländern nicht hochwertig recycelt wird.

62) Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen.

STIMME ZU: Wir setzen uns seit Jahren im Bundestag für ein aktives Wahlrecht ab 16 ein. Junge Menschen sollen ihre Zukunft mitgestalten, denn auch sie haben ein Recht darauf, dass Ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

63) Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen.

STIMME ZU: Wir brauchen dringend mehr Frauen im Bundestag. Wir Grüne haben den höchsten Frauenanteil aller Fraktionen im Parlament und praktizieren Gleichberechtigung auch bei unseren Listenaufstellungen. Wir setzen uns im Bund für ein Paritätsgesetz ein und werden entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg bringen.

64) Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein.

LEHNE AB: Der Einfluss von Geld in der Politik muss eingeschränkt werden und auch nachvollziehbarer werden. Deshalb wollen wir Spenden von allen juristischen Personen an Parteien verbieten, dazu gehören auch Unternehmen. Parteispenden von natürlichen Personen wollen wir deckeln und auch das Parteiensponsoring transparenter machen.

65) Die Amtszeit deutscher Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler soll begrenzt werden.

NEUTRAL: Wir setzen uns für eine Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung ein. Für uns steht die
Stärkung der Kontroll- und Beteiligungsrechte des Bundestages im Vordergrund. Die Begrenzung der Amtszeit einer Kanzlerin oder eines Kanzlers wollen wir im Rahmen einer umfassenden Wahlrechtsreform prüfen.

66) Versammlungen zufällig ausgewählter Bürgerinnen und Bürger („Bürgerräte“) sollen
beratend in Gesetzgebungsprozesse eingebunden werden.

STIMME ZU: Die deutsche Politik muss sich weiterentwickeln. Es braucht daher mehr Mitspracherecht der Bürger*innen. Mit ihren Erfahrungen und Kenntnissen können Bürger*innenräte mit zufällig ausgewählten
Bürger*innen ein wertvolles, ergänzendes Stück Demokratie sein, um sowohl die Bürger*innen mehr
an den Entscheidungen teilhaben zu lassen, als auch den Parlamentarismus weiterzuentwickeln.

67) Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.

NEUTRAL: Wir wollen den Verfassungsschutz neu ordnen und strukturell neu aufstellen: zum einen mit einem unabhängigen, wissenschaftlich und aus öffentlichen Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung. Zum anderen mit einem verkleinerten Bundesamt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr, das mit rechtsstaatskonformen nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet. Wir werden auch die Kontrolle stärken.

68) Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen.

STIMME ZU: Jeder Form von Antisemitismus treten wir mit aller Entschlossenheit entgegen. Es braucht eine stärkere und vor allem verlässliche finanzielle Unterstützung zivilgesellschaftlicher Demokratie- und
Präventionsarbeit gegen Antisemitismus, für die wir eine Regelfinanzierung wollen. Mit einem Demokratiefördergesetz wollen wir dieses Engagement nachhaltig und unbürokratisch finanziell
absichern.

69) Staatliche Einrichtungen sollen in der Kolonialzeit geraubte Kulturgüter zurückgeben.

STIMME ZU: Eine kritische Aufarbeitung der kolonialen Verbrechen und die Dekolonisierung öffentlicher Räume sind für uns zentrale Anliegen. Es bedarf einer umfänglichen Provenienzforschung, Digitalisierung und transparenten Veröffentlichung sowie verbindlicher Regelungen zur Restitution von Kulturerbe aus kolonialen Kontexten.

70) Der 8. Mai soll als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus ein offizieller Gedenktag werden.

STIMME ZU: Am 8. Mai 1945 wurde das nationalsozialistische Terrorregime von den alliierten Streitkräften besiegt. Zwölf Jahre lang hatte Deutschland unfassbares Leid über die Menschheit gebracht. Sechs Millionen Jüdinnen und Juden wurden von Deutschen ermordet. Der 8. Mai ist für uns ein Datum, das uns mit Dankbarkeit gegenüber den Ländern erfüllt, die das nationalsozialistische Regime besiegten.

71) Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein.

STIMME ZU: Ein generelles Verbot von weltanschaulichen/religiösen Kleidungsstücken wie beispielsweise dem Kopftuch wäre eine Einschränkung der grundrechtlich geschützten Religionsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat klar formuliert, dass für ein Verbot begründet nachgewiesen werden muss, dass das Vertrauen in die neutrale Amtsführung beeinträchtigt ist. Dafür bräuchte es neben der weltanschaulichen/religiösen Kleidungsstücke weiterer Umstände.

72) Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können.

STIMME ZU: Muslimisches Leben in seiner Vielfalt gehört zu unserer gesellschaftlichen Realität. Der Staat darf keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen. Wir unterstützen Staatsverträge mit
islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jeweiliger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Wir wollen auch progressive, liberale muslimische Vertretungen einbinden.

73) Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen.

STIMME ZU: Das Bundesverfassungsgericht hat das Kirchen- bzw. Gemeindesteuersystem als verfassungskonform bestätigt. Unterhalb der grundsätzlichen Frage sehen wir allerdings deutlichen Reformbedarf des aktuellen Kirchensteuereinzugs. So bedarf es etwa der Reform der Besteuerung von glaubensverschiedenen Ehen, der Kirchensteuerzahlung bei geringfügig Beschäftigten sowie des Datenschutzes hinsichtlich des bisherigen Zwangs zur Offenbarung der Kirchenzugehörigkeit gegenüber Dritten.

74) Für die Sanierung von Sportanlagen soll der Bund den Kommunen dauerhaft Mittel bereitstellen.

STIMME ZU: Wir wollen einen mehrjährigen „Entwicklungsplan Sport“ erarbeiten. Zusammen mit Sport, Wissenschaft sowie Ländern und Kommunen und mit verbindlicher Bürger*innenbeteiligung wollen wir die Weichen
für eine nachhaltige Sportentwicklung in Deutschland stellen. Wesentlicher Bestandteil soll die energetische Sanierung und Modernisierung von Sportstätten sein.

75) Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

LEHNE AB: Deutschlands Mitgliedschaft in einer handlungsfähigen EU ist für sich ein zentrales deutsches Interesse. Kein Land hat mehr profitiert politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Nur mit der EU war die deutsche Wiedervereinigung möglich. Wir wollen die EU weiter stärken, um globale Herausforderungen
wie die Pandemie und die Klimakrise zu meistern, Europa als Wertegemeinschaft demokratisch zu stärken und im globalen Systemwettbewerb gerechter und handlungsfähiger zu machen.

76) Die Europäische Kommission soll auch zukünftig gemeinsame Schulden für die gesamte Europäische Union aufnehmen dürfen.

STIMME ZU: Um Europas Bürger*innen wirksam gegen Krisen zu schützen, braucht es eine europäische Fiskalunion mit gemeinsamen europäischen Anleihen. Das Fehlen dauerhafter fiskalischer Instrumente ist das zentrale Problem einer dauerhaft stabilen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Weil es nach der Finanzkrise versäumt wurde, die Vertiefung der WWU voranzutreiben, war Europa schlechter gegen die Corona-Krise gewappnet als es hätte sein können.

77) Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen.

LEHNE AB: Anstelle der Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf ein willkürliches Zwei-Prozent-Ziel der NATO
muss es darum gehen, die Bundeswehr für ihren Auftrag bestmöglich auszustatten. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass mehr Geld die Probleme der Bundeswehr nicht löst. Für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik bedarf es einer Festlegung, was prioritär gebraucht wird, sowie einer ehrlichen Diskussion, was die Bundeswehr im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung leisten kann und soll.

78) Der Export von Rüstungsgütern aus Deutschland soll verboten werden.

LEHNE AB: Wir wollen Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Diktatoren, menschenverachtende Regime und Kriegsgebiete verbieten. Ein generelles Verbot würde auch den Handel mit EU-Partnern betreffen, was gerade nicht gewollt ist, um Rüstungskooperation zu ermöglichen und somit insgesamt weniger Waffen auf dem Markt zu haben. Dafür brauchen wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz, in dem wir die bisher unverbindlichen politischen Kriterien für Rüstungsexporte gesetzlich verankern.

79) Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen.

STIMME ZU: Beim Ausbau digitaler Infrastrukturen wollen wir die digitale Souveränität Europas, die Integrität unserer kritischen Infrastruktur und die Einhaltung der Menschenrechte sicherstellen. Um Gefahrenlagen konkret bewerten zu können, müssen neben technischen unter anderem rechtsstaatliche und geostrategische Aspekte in die Prüfung einbezogen werden. Eine Beteiligung von nicht vertrauenswürdigen Unternehmen – insbesondere aus autoritären Staaten – an kritischer Infrastruktur lehnen wir ab.

80) Die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“, die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie X geplant in Betrieb gehen dürfen.

LEHNE AB: ,,Nord Stream 2″ zementiert die Abhängigkeit der EU von fossilen Energieimporten und widerspricht den
EU-Klimazielen. Die Inbetriebnahme gefährdet die Ukraine. Eine überwältigende Anzahl unserer Partner in der EU hält die Pipeline für falsch. ,,Nord Stream 2″ ist eine wichtige Einnahmequelle der autoritären Regierung Russlands und dient der Bereicherung von Präsident Putin und dessen korrupten Umfelds. Die Pipeline schadet damit auch den Interessen und der Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik.