Menschenrechte

Rede im Deutschen Bundestag am 11.05.2023 : Aktuelle Stunde „Gipfeltreffen Europarat in Reykjavik“

11. Mai 202315. Mai 2023

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vierte Europaratsgipfel in Reykjavík kommt keinen Moment zu früh. Seit dem letzten Gipfeltreffen 2005 ist dieses Europa ein anderes geworden. Der…

Tag der Pressefreiheit: Das System der Straflosigkeit muss enden!

3. Mai 20233. Mai 2023

„Die Hälfte der Journalist*innen wurde vom Staat völlig ungeschützt – in ihrem Zuhause oder auf Reisen ermordet. Das macht deutlich: Es gibt in vielen Ländern keinen sicheren Ort für jene Menschen, die sich der Aufdeckung und Benennung von Kriminalität und Menschrechtsverletzungen verschrieben haben.“

Boris Mijatović zur Entscheidung des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina zur Regierungsbildung

28. April 20233. Mai 2023

„Ziel muss es sein, die Demokratie in Bosnien und Herzegowina zu stärken und den von bestimmten serbischen, kroatischen und bosniakischen Akteur*innen propagierten Ethnonationalismus zu überwinden. Jede Person und Institution, die diese Entwicklung befördert, findet unsere Unterstützung.“

Statement vom 31.03.2023 : Robin Wagener und Boris Mijatović anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Butscha und dem Rückzug russischer Truppen um KyjiwStatement

31. März 202331. März 2023

Anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Butscha und dem Rückzug russischer Truppen um Kyjiw erklären Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: „Butscha ist…

HNA Interview vom 31.03.2023: „Kompromiss enthält spürbaren Fortschritt“

31. März 202331. März 2023

Kassel/Berlin Die Reaktionen auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses fallen vor allem für die Grünen negativ aus. Die „Süddeutsche Zeitung“ sieht die Partei in Erklärungsnot, die „taz“ urteilt, das Ganze…

Rede im Deutschen Bundestag am 29.03.2023 : Ein Jahr nach Bucha – für Gedenken und strafrechtliche Aufarbeitung

29. März 202331. März 2023

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 458, 458 Leichen, 458 Leichen wurden in Butscha vor einem Jahr gefunden. 419 davon wiesen massive Spuren…

Pressemitteilung vom 28.03.2023 / „Menschenrechte weltweit immer noch massiv unter Druck“

28. März 202331. März 2023

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des jährlichen Amnesty International Reports 2022/2023 erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: Der Amnesty-Bericht 2022/2023 zeichnet erneut ein erschreckendes Bild zur weltweiten Lage…

„Wir sind nach wie vor Friedenspartei“ / HNA-INTERVIEW vom 18.03.2023: Grünen-Politiker Boris Mijatovic über Waffenlieferungen und Pazifismus

18. März 202323. März 2023

Der Kasseler Grünen-
Bundestagsabgeordnete Boris
Mijatovic ist bereits Mitglied
im Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen
Union sowie für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe.
Nun ist er für seine Fraktionskollegin
Claudia Müller (Rostock)
auch in den Verteidigungsausschuss
nachgerückt.
Wir sprachen mit dem
49-Jährigen.

Pressemitteilung vom 18.03.2023

18. März 202320. März 2023

Zu den Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den russischen Staatspräsidenten Vladimir Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte Maria Lwowa-Belova erklären Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik:

Rede im Deutschen Bundestag am 01.03.2023 : Sondertribunal russischer Angriffskrieg

1. März 20236. März 2023

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede eines unmissverständlich klarstellen: Das Verbrechen der Aggression muss von der internationalen Gemeinschaft geahndet werden!…