Aus diesem Anlass diskutierten Vertreter*innen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Moderation von Jonas Burgheim mit Vertreter*innen aus Politik, Sport und Zivilgesellschaft über zentrale Risiken – von restriktiven Einreisebestimmungen bis zur Verantwortung von FIFA und Gastgeberstaaten.

Max Lucks, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion), betonte in seiner Begrüßung die enge Verflechtung von Sport und Politik. Mit Blick auf die USA stellte er die Frage in den Raum, für wen die WM angesichts der Einschränkungen von Freiheitsrechten und möglichen Zugangshürden für Fans und Teilnehmende sicher sein wird. Lucks stellte klar, dass menschenrechtliche Sorgfaltspflichten ernst genommen werden müssten und nicht zu Lippenbekenntnissen verkommen dürften. 

Boris Mijatovic, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion), Nicole Kumpis, Präsidentin von Eintracht Braunschweig, Tabea Kemme, ehemalige Nationalspielerin und TV-Expertin, und Maja Liebing, Vertreterin von Amnesty International diskutierten in Panel 1: „Menschenrechte im Kontext der WM 2026“ über die menschenrechtlichen Risiken der WM.

Im Fokus standen die Risiken für marginalisierte Gruppen, LSBTIQ-Personen, Migrant:innen und rassifizierte Personen in den USA sowie die Frage, inwiefern Spieler*innen und Fans bedenkenfrei an den Spielen teilnehmen können. Thematisiert wurden auch Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, insbesondere durch verschärfte Einreisebestimmungen in den USA. Kritisiert wurde auch, dass gerade die US-Amerikanische Behörde ICE, für die Sicherheit der Spiele zuständig sei.

Auch die anhaltend hohe Gewaltkriminalität in Mexiko, die Tatsache, dass das mexikanische Militär die WM-Spiele im Inland sichern soll sowie Einschränkungen Recht auf Versammlungsfreiheit & freie Meinungsäußerung insbesondere in Bezug auf Mütter von Verschwundenen wurden von Maja Liebing kritisch hervorgehoben. 

Zwar soll die WM erstmals vollständig unter den menschenrechtlichen Statuten der FIFA stehen, doch bestehen erhebliche Umsetzungsdefizite. So kritisierte Liebig unzureichende Aktionspläne sowie die Zurückhaltung von Verbänden, klare Positionen zu beziehen. Die „Autonomie des Sports“ dürfe keine Ausrede sein, ergänzt Boris Mijatović.

Als queere ehemalige Nationalspielerin und Journalistin stellte Tabea Kemme heraus, wie wichtig ihr Gleichberechtigung im Sport sei. Wenn man Haltung lebe, müsse man sie nicht zeigen – davon sei der DFB jedoch noch meilenweit entfernt. Auch Nicole Kumpis stimmte überein, dass es wichtig sei, mit der eigenen Stimme Haltung zu zeigen. Sie appellierte dafür, den Kontext der WM kritisch zu reflektieren und nicht stumpf die Spiele zu konsumieren.

Darauf folgte das Talkformat: „Fans, Fußball, Freiheit – Die WM 2026 im transatlantischen Stresstest“ bei dem Claudia Roth, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion), Helge Limburg, Mitglied im Ausschuss für Sport und Ehrenamt (Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion), Julia Zeyn, Mitarbeiterin der Koordinationsstelle Fanprojekte bei der Deutschen Sportjugend (dsj) und Oke Göttlich, Präsident des FC St. Pauli und Präsidiumsmitglied des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) gemeinsam mit dem Publikum über die Rolle von Fans, Öffentlichkeit und Politik diskutierten.

Claudia Roth hob die WM als globales Kulturereignis hervor, das nur als offener Raum für Medien und Zivilgesellschaft funktionieren könne. Einschränkungen von Meinungs- und Medienfreiheit gefährdeten diese Rolle. Oke Göttlich kritisierte die Dominanz wirtschaftlicher Interessen im Fußball, während Helge Limburg und Julia Zeyn auf die wachsenden Hürden für Fans hinwiesen – von hohen Kosten bis zu Einschränkungen bei der Einreise in die USA.

Auch ein möglicher Boykott der WM wurde diskutiert. Einigkeit bestand darin, dass die konsequente Umsetzung menschenrechtlicher Standards entscheidend ist und dazu beiträgt die WM als Raum für Teilhabe und demokratischen Austausch zu sichern.

Tina Winkelmann, Sprecherin für Sport und Ehrenamt (Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion), Michael Windfuhr, stv. Direktor des Deutschen Institut für Menschenrechte, Mareike Miller, Gesamtaktivensprecherin im Deutschen Behindertensportverband sowie Josefine Paul MdL und Ministerin a.D. in Nordrhein-Westfalen, debattierten in Panel 2 „Sportgroßveranstaltungen und ihre Verantwortung“ über die menschenrechtliche Verantwortung von Sportverbänden und Austragungsländern.

Hier hob Michael Windfuhr auf die wichtige Bedeutung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ab. Seit 2012 könne man zwar international Umsetzungsschritte bei Wirtschaftsunternehmen feststellen, aber im Sport gebe es bisher nur eine freiwillige Anwendung und lückenhafte Resonanz. So wäre die Menschenrechtserklärung bei der Fußball-Europameisterschaft EURO 2024 in Deutschland nur sehr kurzfristig angegangen worden und hätte zu wenig nachhaltige Effekte im Nachgang des Turniers gehabt. Bei der bevorstehenden Fußball-WM 2026 sei daran zu erinnern, dass theoretisch das Hauptausrichterland USA auch durch die veranstaltende FIFA auf Einhaltung der Menschenrechte verklagt werden könne.

Tina Winklmann hob auf die aktuellen sportpolitischen Themen in Deutschland hervor. Im neuen Sportfördergesetz müssten die Anbindung der Verbände an den Safe-Sport-Code und glaubwürdige Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt als zwingende Voraussetzung für die Sportförderung durch den Bund verankert werden.

Bereits im Bewerbungsprozess um Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland müssten nach Ansicht von Mareike Miller konkrete Maßnahmen für die Umsetzung von Inklusion und die weitere Entwicklung des Parasports verankert werden.

Für Josefine Paul (Ministerin a.D. in Nordrhein-Westfalen) entfalte sich die menschenrechtliche Dimension des Sports in erster Linie an Teilhabe und Partizipation am Sport. Besonders im Kinder- und Jugendsport habe Sport einen wichtigen Bildungsauftrag für die Entwicklung der Persönlichkeit, daher seien „sichere und geschützte Sporträume entscheidende Voraussetzung für die Sportausübung“.

Quelle: https://www.gruene-bundestag.de/veranstaltungen/veranstaltung/fussball-wm-2026-ein-eigentor-fuer-die-menschenrechte/

Die Regierung vermeidet eine klare Bewertung der Iran-Angriffe. Der Grünen-Politiker kritisiert die unverbindliche Haltung scharf.

Die Bundesregierung vermeidet eine eigene völkerrechtliche Bewertung der seit dem 28. Februar erfolgten militärischen Angriffe der USA und Israels auf iranisches Staatsgebiet. In ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Boris Mijatović verweist sie auf die Charta der Vereinten Nationen und die „einschlägigen Regeln des Völkerrechts“. Zugleich heißt es, die Vereinigten Staaten hätten ihre Rechtsauffassung in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats vom 28. Februar 2026 dargelegt. Die Bundesregierung betont zudem, sie sei Frieden und Sicherheit in der Region verpflichtet und setze sich für die Achtung und Stärkung des Völkerrechts ein. In ihrer Antwort rückt die Bundesregierung vor allem den Iran in den Mittelpunkt. Sie habe Teheran – „ähnlich wie die europäischen Partner“ – wiederholt aufgefordert, sein militärisches Nuklearprogramm überprüfbar einzustellen, das ballistische Raketenprogramm zu begrenzen, destabilisierende und terroristische Aktivitäten in der Region zu beenden und keine Gewalt gegen die eigene Bevölkerung auszuüben.

Mijatović reagierte darauf mit scharfer Kritik. Die Antwort der Bundesregierung sei „bemerkenswert unverbindlich“, erklärte der Grünen-Politiker. Einerseits betone sie die Achtung des Völkerrechts, andererseits unterlasse sie jede eigene Bewertung der Angriffe auf iranisches Staatsgebiet. Damit verspiele die Bundesregierung die Chance, sich glaubwürdig für das Völkerrecht einzusetzen. Die ungenügende Positionierung sorge „zurecht für Frust in der Koalition“, sagte Mijatović. Zugleich hob der Abgeordnete hervor, die massiven Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes an der eigenen Bevölkerung seien „fürchterlich und unbestreitbar“. Gerade deshalb sei es überfällig, den UN-Sicherheitsrat aufzufordern, diese Verbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen, damit sie rechtsstaatlich verfolgt werden könnten.

Die Militäreinsätze der USA und Israels erfolgen nach Auffassung Mijatovićs „völkerrechtswidrig, ohne Strategie und werden zum Risiko für die gesamte Region“. Sie zeigten einmal mehr, wie die Macht der Großmächte internationales Recht untergrabe. Für den Schutz der Bevölkerung im Iran gebe es zahlreiche Mechanismen, die weder von den USA noch von Israel ernsthaft umgesetzt worden seien. Auch ein internationales Mandat über den UN-Sicherheitsrat oder die UN-Generalversammlung habe gefehlt. Diese Lücke in der internationalen Zusammenarbeit müsse die Bundesregierung klar benennen und gemeinsam mit ihren Partnern die internationale Ordnung verteidigen.

Hintergrund der Anfrage ist auch ein Interview von Bundeskanzler Friedrich Merz, in dem er mit Blick auf das Vorgehen der USA und Israels von einem „Dilemma“ zwischen völkerrechtlicher Einordnung und außenpolitischer Praxis gesprochen hatte. In der Bundestagsdebatte hatte die Bundesregierung bereits betont, der Angriff auf Iran sei eine Entscheidung der USA und Israels, nicht Deutschlands oder Europas.

Quelle: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/boris-mijatovic-wirft-bundesregierung-versagen-beim-voelkerrecht-vor-94220180.html

Diese transnationale Repression macht nicht an den Grenzen Chinas halt und ist auch nicht auf Hongkong beschränkt. Aktuell beobachten wir eine Zunahme transnationaler Repression, bei denen die chinesischen Behörden versuchen, Kritikerinnen und Kritiker selbst im Ausland unter Druck zu setzen, zu bedrohen oder zum Schweigen zu bringen. Die Botschaft ist eindeutig: Niemand, der seine Stimme erhebt, soll sich sicher fühlen, egal wo er oder sie sich gerade befindet.

Wir bekräftigen daher unsere klare und dringende Forderung: Jimmy Lai muss unverzüglich freigelassen werden. #freejimmylai

Die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 der Herren in den USA, Kanada und Mexiko wird mit 48 Teams und einem Milliardenpublikum zu einem globalen Ereignis: sportlich, politisch, gesellschaftlich. Aktuelle Entwicklungen, insbesondere in den USA, stellen dies jedoch zunehmend infrage: Verschärfte Einreise- und Sicherheitsbestimmungen, restriktive Visa-Regeln und umfassende Kontrollen betreffen Fans, Offizielle und Spieler*innen sowie Journalist*innen aus zahlreichen Ländern. Sie erschweren nicht nur die Einreise, sondern berühren grundlegende Fragen von Teilhabe, Nichtdiskriminierung, Bewegungs- sowie Meinungs- und Pressefreiheit.

Vor diesem Hintergrund lädt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem öffentlichen Fachgespräch ein. Gemeinsam mit Vertreter*innen aus Sport und Zivilgesellschaft wollen wir die WM 2026 aus einer menschenrechtlichen Perspektive beleuchten und über Risiken, Zielkonflikte und konkrete Handlungsspielräume diskutieren. Im Mittelpunkt stehen der Schutz marginalisierter Gruppen bei sportlichen Großereignissen sowie die Verantwortung von Gastgeberstaaten, FIFA und nationalen Verbänden wie dem DFB. Wir möchten einen Raum für eine kritische, fundierte Debatte schaffen, die unterschiedliche Perspektiven zusammenführt und konkrete Anforderungen an Schutzstrategien, menschenrechtliche Standards und Transparenz formuliert.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und den gemeinsamen Austausch.

Die Veranstaltung findet auch online als Videokonferenz statt. Die Moderation informiert Sie während der Veranstaltung, in welcher Form Sie Fragen stellen und sich beteiligen können. Beachten Sie bitte auch unseren Datenschutzhinweis zur Verwendung von Zoom: https://www.gruene-bundestag.de/zoom-hinweis

Im vertraulichen Gespräch erfuhren wir mehr über die Arbeit des Gerichtes, das Deutschland Ende der 1990er maßgeblich mit auf den Weg gebracht hatte. Und noch heute kraftvoll unterstützt. Erst im letzten Sommer wurde Kahled El Hirschi, ein libyscher Gefängnisdirektor, am Berliner Flughafen festgenommen und Ende des Jahres nach Den Haag überstellt. Herrn El Hirschi erwartet jetzt ein Verfahren vor allem wegen Misshandlung, Folter und Mord.

Auch bemerkenswert fand ich den persönlichen Bericht aus Den Haag, dass die Verkündung des Urteils gegen Ali Abd-Al-Rahman, einem Führer der Djandjaweed, nach Darfur in den Sudan übertragen wurde. In dem heute wieder von Krieg und schwersten Verbrechen gebeutelten Land löste Meldung an vielen Stellen Genugtuung aus. Herr Abd-Al-Rahman war seit 2007 per internationalem Haftbefehl gesucht worden, hatte sich 2019 gestellt und wurde nun in allen 31 Anklagepunkten schuldig gesprochen.

Ebenfalls öffentlich bekannt sind die persönlichen Sanktionen gegen zwölf Mitarbeiter*innen des IStGh, die von Seiten der USA verhängt wurden. Neun Richter*innen und drei Staatsanwält*innen sind wegen ihrer Arbeit zur Untersuchung von Kriegsverbrechen von US-Staatsbürger*innen in Afghanistan und den Kriegsverbrechen in Nahost unter persönliche Sanktionen gestellt worden. Dass heisst praktisch, dass diese Personen keine Geschäftsbeziehungen mit us-amerikanischen Unternehmen haben dürfen. Also keine Kreditkarten, keine Software, keine Dienstleistungen aus den USA (https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-istgh-den-haag-sanktionen-richterinnen-100.html).

Die Sanktionen führten jedoch nicht dazu, dass am IStGh über eine Einstellung der Arbeit, gerade auch in Bezug auf die USA und Israel, nachgedacht wird. Weniger bekannt ist so auch, dass in Russland ein Gericht unter anderem auch den ehemaligen deutschen Richter Bertram Schmitt in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt hat. Das Gericht kennt also diese Art von Reaktion auf seine Arbeit. Und aus einem persönlichen Gespräch kann ich sagen: ich habe nicht den Eindruck, dass dies die Menschen am Gericht in ihrer Arbeit für das Ahnden schlimmster Verbrechen, für das Ende von Straflosigkeit verändert.

Fatou Bensouda, die ehemalige Oberstaatsanwältin, hatte ihre persönlichen Sanktion vor etwa 8 Jahren kommentiert mit den Worten: „Für mich die Sanktion eine Ehre, eine „medal of honor“, die ich mit stolz trage. Denn sie belegen, dass ich meine Arbeit mache.“

Spannend auch für deutsche Behörden ist die aktuelle Entscheidung des Registrars auf deutsche Softwarelösung Open Desk von Zendis im Ersatz für Microsoft Office zu setzen (https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/software-strafgerichtshof-ersetzt-microsoft-durch-deutsche-loesung/100166382.html). Auch skandinavische Länder setzen auf eigene Lösungen, jenseits von US-Konzernen (https://linuxnews.de/daenemark-bekennt-sich-zu-linux-und-open-source/).

Der nächste Schritt ist nun, die Arbeit des IStGh durch fortlaufenden Austausch zu stützen und zu stärken. Der starke Zuspruch bei der Sitzung zeigte unseren Gästen deutlich, dass Deutschland und der Bundestag an der Seite der Arbeit des Gerichtes stehen.

Vorneweg und grundsätzlich beeindruckend fand ich den gesellschaftlichen Konsens in beiden Ländern gegenüber dem Nachbarn Russland, aber vor allem das Vertrauen der Menschen in ihren Staat und die Institutionen wie Polizei, Justiz und Politik. Das Thema „Beeinflussung von öffentlichen Debatten“ und „Desinformation“ wurde unmittelbar im Zusammenhang gesehen, mit den hybriden Angriffen Russlands auf die Infrastruktur, auf Informationssysteme aber eben auch auf Unterseekabel in der Ostsee. Finnland hat ein sehr klare Aufgabenteilung und arbeit integriert von der Aufklärung (was passiert wo) bis hin zu Maßnahmen, die nach zuständigen Behörden (Ämter, Polizei, Verteidigung, Militär) sehr klar ist. In Lettland besteht ein ähnlich stark strukturierter Ansatz, und es fiel mehrfach auf, dass hier Antworten auf Fragen vorlagen, die in Deutschland nicht mal gestellt wurden. Zum Beispiel ist die Frage von Bedrohungen von Aussen auch eine Frage, wie stark das Militär nach innen wirken darf. Diese Frage wird fortlaufend geprüft, aber vorläufig klar beantwortet.

Spannend war auch der Austausch zur digitalen Technik.

Soziale Medien werden von Russland stark genutzt, um falsche Informationen in grosser Zahl auf den Plattformen und in Messenger Diensten zu verbreiten und damit Verunsicherung und Angst in den Zielländern in der Bevölkerung zu verbreiten. Ziel ist es, Aufmerksamkeit zu erreichen, mit besonders drastischen Worten oder überzogenen, falschen Behauptungen den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und damit auch politische Debatten zu starten oder zu beeinflussen. Dazu werden auch nachrichtendienstliche Methoden, der Infiltration, der Manipulation von Bildern oder Videos bis hin zur Übernahme und dem Hacken von Konten, benutzt.

Unterstützt wird diese Arbeit durch eine ganze Industrie, die den Fake produziert (automatisierte Psoting aus „Bot-Farbiken“) und alle Arten von Services (Likes, Comments, Follower, Profiles) „verkauft“. Falsche Profile (Fake Profiles) sind dabei täuschend echt und werden am Fliessband erstellt und zentral verwaltet. So können sie mittels Software hunderte Fake Profiles gleichzeitig zu Aktionen / Reaktion im Netz „bewegen“.

Künstliche Intelligenz (KI) verändert weiter in einem rasenden Tempo unsere Informationsgewinnung, -verarbeitung sowie die Art und Weise wie wir Informationen aufnehmen. Die KI-gestützte Manipulation von Bildern und Videos ist weit fortgeschritten. Zuletzt führte in Deutschland die verfälschte Berichterstattung von Daniel Günther bei Markus Lanz zu einer Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Bedeutung von qualitativen Ansprüchen an Berichterstattung (https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/daniel-guenther-und-nius-rechtsstreit-geht-weiter-Q6LKB4YXJZA7VHHXE4HMHGIQSQ.html).

Neueren Datum ist die Verfälschung eines Bildes durch das Weisse Haus. Hier wurde von der aktuellen Administration unter Donald Trump nicht mal bestritten, dass diese Manipulation stattgefunden hat (https://www.zdfheute.de/politik/ausland/usa-festnahme-buergerrechtlerin-weisses-haus-ki-bild-fake-100.html).

Im Sicherheitsbereich stehen die Europäer gemeinsam vor der Aufgabe, die gezielte Angriffe auf unsere Rechenzentren, auf Umspannwerke, auf Flughäfen und Bahnstrecken aber eben auch auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick zu behalten. Das habe ich aus Finnland und Lettland mitgenommen: wir haben Vertrauen in unsere Demokratie. Dass heisst nicht, alles unkritisch hinzunehmen, aber es heisst auch, nicht in Angst zu erstarren und in Panik zu verfallen. Wir sind gut aufgestellt in Europa und können aggressiven und autoritären System deutlich eine Antwort geben.

Ein super Beispiel für kreative Politik generell liefert Lettland. Aufgrund hoher Probleme mit Trunkenheit am Steuer, hat die lettische Regierung eher ungewöhnliche Maßnahmen ergriffen. Bei Feststellung hoher Trunkenheit am Steuer, kann das Fahrzeug konfisziert werden. Dieses behält der Staat derzeit jedoch nicht bei sich, sondern sendet sie der Ukraine, die damit ihre Verteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands nutzt.

In Myanmar lassen die Militärs Abstimmungen bis Januar durchführen. Der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatović spricht von einer Farce und stellt eine Forderung an die Bundesregierung.

Die erste Phase der Wahlen in Myanmar  wurde in diesen Tagen durchgeführt, zwei weitere erfolgen im Januar. Es sind die ersten Urnengänge seit dem Putsch der Militärs vor fünf Jahren in dem südostasiatischen Land, dem früheren Burma.

Nicht nur international steht das Verfahren in der Kritik. Der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatović sprach gegenüber dem SPIEGEL von »Scheinwahlen« und vor dem Hintergrund eines jüngsten Luftschlags der Militärs gegen ein Krankenhaus von »einer kaltblütigen Farce«. Der hessische Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, wies in diesem Zusammenhang auf Kürzungen im Uno-Haushalt hin, die auch die Beobachtung der Menschenrechtslage in Myanmar betreffen könnten.

So seien die zu befürchtenden Kürzungen beim »Independent Investigative Mechanism for Myanmar« (IIMM) im Uno-Haushalt 2026 ein »fatales Signal«, so der Grüne. Dieser seit 2018 vom Uno-Menschenrechtsrat eingerichtete Mechanismus sichert Beweise für die schwersten internationalen Verbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht in Myanmar. Er kann laut der Uno in Genf zudem Akten vorbereiten, um faire und unabhängige Strafverfahren vor nationalen, regionalen oder internationalen Gerichten zu erleichtern und zu beschleunigen, die in Zukunft für diese Verbrechen zuständig sind oder sein können.

Bei dem Luftangriff auf ein Krankenhaus am 11. Dezember in der Gemeinde Mrauk-U im Staat Rakhinewaren waren nach Angaben von Medien und Augenzeugen mehr als 30 Menschen getötet worden. Unter anderem verurteilten die USA den Angriff.

Mijatović hatte kürzlich in einer schriftlichen Anfrage von der Bundesregierung wissen wollen, welche Kenntnisse sie von den Mittelkürzungen bei der IIMM hat. In einer Antwort des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Bernhard Kotsch, heißt es nun, »die Verhandlungen über den Vorschlag zur Finanzierung« des IIMM aus dem »regulären UNO-Budget« seien »noch nicht abgeschlossen«. Das Auswärtige Amt, so Kotsch weiter, »unterstützt die Arbeit des IIMM und setzt sich für dessen Erhalt ein«.

Zu den anstehenden generellen Streichungen im Uno-Haushalt schrieb Kotsch, der Vorschlag des Uno-Generalsekretärs António Guterres für das reguläre Uno-Budget 2026 enthalte »umfassende Kürzungen gegenüber dem Uno-Haushalt 2025, die im Zusammenhang mit der Uno-Liquiditätskrise und den Reformanstrengungen des Uno-Generalsekretärs stehen«.

Vor allem die US-Administration unter Donald Trump hat in den vergangenen Monaten massive Kürzungen ihrer Uno-Gelder angekündigt, so soll etwa allein die jährliche Hilfe für die Nothilfeorganisation Ocha von 17 auf 2 Milliarden US-Dollar sinken und an bestimmte Länder gehen.

Der Grünenpolitiker wollte auch über zu erwartende freiwillige Beiträge der Uno-Mitgliedstaaten an die Uno Auskünfte von der Bundesregierung erhalten. Doch darüber könne »die Bundesregierung keine Aussagen treffen«, so Staatssekretär Kotsch in seinem Schreiben vom 18. Dezember, das dem SPIEGEL vorliegt.

»Das Auswärtige Amt unterstützt die Arbeit des IIMM und setzt sich für dessen Erhalt ein.«

Angesichts der drohenden Einsparungen in der Uno forderte Mijatović die Bundesregierung auf, sich »klar gegen Kürzungen zu stellen, den Scheinwahlen eine klare Absage zu erteilen und den IIMM politisch und finanziell zu unterstützen«. Es reiche nicht, wenn die Bundesregierung sich im Wort einsetze, sondern müsse den Worten auch materielle Hilfe folgen lassen, so der Grüne.

Myanmar und der Bürgerkrieg

In Myanmar herrscht seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg. Am 1. Februar 2021 hatte die Armee geputscht und die demokratisch gewählte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet. Ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NDL) wurde aufgelöst. Sie sitzt in Haft, ihr Aufenthaltsort wird geheim gehalten. Zuletzt appellierte ihr Sohn an die internationale Öffentlichkeit, sich für seine Mutter zu engagieren. Seit dem Putsch hat der Bürgerkrieg in Myanmar mehr als 80.000 Menschen das Leben gekostet, darunter mehr als 13.000 Zivilisten. Das Uno-Flüchtlingswerk zählt mehr als 3,5 Millionen Binnenvertriebene.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/scheinwahlen-in-myanmar-gruener-boris-mijatovic-kritisiert-kuerzungen-bei-uno-mechanismus-iimm-a-44a8bc6c-5b32-4337-8397-4d2d7e93a785

Für jede Spende legen wir noch einen Euro obendrauf!

Ja, richtig gelesen: Wir, Boris Mijatovic, Deborah Düring, Claudia Roth, Ophelia Nick und Julian Joswig (allesamt Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen) starten gemeinsam eine Spendenaktion für Aktion Deutschland Hilft – und für jede Spende ab 10 Euro legen wir pro beteiligter Person/MdB zusätzlich einen Euro dazu.

Denn die Situation ist ernst:
Über 300 Millionen Menschen weltweit sind aktuell auf humanitäre Hilfe angewiesen. Sie leiden unter Hunger, leben in Krisen- und Konfliktgebieten oder sind auf überlastete Gesundheitssysteme angewiesen. Gleichzeitig werden die Mittel für humanitäre Hilfe weltweit gekürzt – viele Hilfsorganisationen sind massiv unterfinanziert.

Auch Deutschland leistet derzeit zu wenig, um dem entgegenzuwirken. Trotz intensiver Debatten im Bundestag hat die Bundesregierung die Mittel für humanitäre Hilfe für 2025 um mehr als die Hälfte reduziert und es auch für 2026 dabei belassen. Das Ergebnis ist das niedrigste Budget für humanitäre Hilfe seit 10 Jahren, obwohl die Bedarfe massiv gestiegen sind.
In dieser Situation sind private Spenden wichtiger denn je. Jede Unterstützung hilft, Leben zu retten und Menschen in Not direkt zu erreichen.

Deshalb haben wir gemeinsam mit Aktion Deutschland Hilft diese Spendenaktion ins Leben gerufen. Und so funktioniert sie:

• Klickt einfach auf die Spendenseite und wählt euren Beitrag aus – ob 10 €, 20 € oder 50 €, jeder Euro hilft.
• Für jede einzelne Spende über mindestens 10 € legen wir zusätzlich 1 € pro Person/MdB obendrauf.
• Die Aktion startet sofort und läuft 7 Tage bis Weihnachten.

Aktion Deutschland Hilft ist ein Bündnis aus über 20 renommierten Hilfsorganisationen, die weltweit dort helfen, wo die Not am größten ist. Eure Spende kommt direkt bei den Menschen an, die dringend Unterstützung brauchen.

Wir danken schon jetzt allen, die sich beteiligen und mit uns ein Zeichen für Solidarität setzen.
Und das Beste ist: Jede Spende wirkt fünffach!

Herzliche Grüße,

MdB Boris Mijatovic, MdB Deborah Düring, MdB Claudia Roth, MdB Ophelia Nick und MdB Julian Joswig

Der Grünen-Abgeordnete sprach im Biotop über Israels Sicherheit und humanitäre Pflichten. Auch die lokalen Folgen des Konflikts wurden thematisiert.

Witzenhausen – Es gehört zu den paradoxen Momenten demokratischer Öffentlichkeit, wenn ein globales Konfliktgeschehen in einem Saal einer Kleinstadt verhandelt wird und dennoch nichts an Relevanz verliert. Genau diesen Anspruch formulierte die Grüne Jugend des Werra-Meißner-Kreises Mittwochabend im Lokal Biotop in Witzenhausen, als sie zum Expertengespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen) einlud. Was als sachlich-informative Veranstaltung angekündigt war, entfaltete sich rasch zu einem dialogischen Forum, in dem sich politisches Ernstnehmen und aufrichtige Neugier produktiv verschränkten.

Mijatovic diskutierte mit Menschen über Krieg, Gewalt und Verantwortung im Nahen Osten und über die Frage, was das mit Kommunalpolitik im Werra-Meißner-Kreis zu tun hat. Moderiert von Mitgliedern der Jugendorganisation entwickelte sich ein Gespräch, das anspruchsvoll, erschütternd, aber markiert von der Suche nach Verständigung blieb.

Der Bundestagsabgeordnete machte unmissverständlich klar, dass der Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 „eine historische Zäsur“ darstelle. Mit knapp über 1200 Toten und hunderten Geiseln sei dieser Terrorakt der schwerste Massenmord an Juden seit dem Holocaust gewesen. Er erinnerte daran, dass Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch das Vorgehen der Hamas als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit klassifiziert hätten.

Doch Mijatovic verstand den Konflikt nicht eindimensional: Er warnte davor, die Legitimität israelischer Sicherheitsinteressen aus dem Blick zu verlieren. „Die Verteidigung Israels ist berechtigt“, sagte er, „aber sie darf nicht zum Freibrief für zivile Katastrophen werden.“ So umriss er die Spannung zwischen Sicherheitsbedürfnis und humanitärem Völkerrecht.

Die aktuelle Reise Friedrich Merzs nach Israel und das Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sorgten im Publikum für Nachdenklichkeit. Merz habe bekräftigt, Deutschland werde „für die Existenz und Sicherheit Israels einstehen“ und zugleich habe er deutlich gemacht, dass dies mit Friedensbemühungen verbunden bleiben müsse. Einige Teilnehmer fragten, ob eine solche Politik mit den Forderungen nach Einhaltung internationalen Rechts vereinbar sei. Mijatovic räumte ein, dass gerade Deutschland in diesen Fragen „eine besondere historische Verantwortung“ trage und forderte eine Politik, die Sicherheit und Menschenrechte gleichermaßen im Blick habe.

Genauso wichtig erschien vielen jedoch der Blick auf die Folgen im Inland. Der Konflikt wirke sich längst auf Alltag, Schulen und Gemeindeleben aus, etwa in Form von verstärktem Antisemitismus oder verängstigten jüdischen Mitmenschen. Mijatovic unterstrich, dass Kommunen daher nicht nur Rezipientinnen globaler Konflikte seien, sondern erste Orte politischer Verantwortung, sei es in der Integrationsarbeit, im Schutz religiöser Minderheiten oder in der Förderung demokratischer Bildung.

Auch Debatten über eine mögliche Einstufung der Kriegsführung im Gazastreifen als Verstoß gegen Völkerrecht oder gar als Verbrechen gegen die Menschlichkeit kamen auf, allerdings mit der Mahnung, juristische Begriffe nicht politisch zu instrumentalisieren. Gerade deshalb, so Mijatovic, bedürfe es öffentlicher Diskurse mit Tiefenschärfe und Wandlungsbereitschaft. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf die Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Hannover, auf der er mit weiteren Abgeordneten einen Antrag einbrachte, der die Bundesregierung auffordere, sich klarer zur Zweistaatenlösung zu bekennen als „einziger tragfähiger Grundlage für eine langfristige Befriedung der Region“. Am Ende stand das Eingeständnis, der globale Konflikt sei komplex, brächte tiefe moralische Konflikte mit sich, aber er betreffe nicht nur jene in Israel oder Gaza. Er betreffe uns alle. 

Quelle: https://www.hna.de/lokales/witzenhausen/witzenhausen-ort44473/boris-mijatovic-diskutiert-im-biotop-ueber-oktober-und-voelkerrecht-94080571.html

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht als kurze Erläuterung, warum ich nicht ruhig sitzen bleiben kann, Frau Gräßle, Frau Dilcher, und mich melden muss: Bei dem Thema „humanitäre Hilfe“ begegnen mir immer wieder Argumente, die so einfach nicht zutreffen. Deswegen lassen Sie mich Ihnen fachlich helfen.

Wir haben uns in diesem Land vor vielen Jahren auf den Weg gemacht, den Hunger auf der Welt zu bekämpfen. Das war mal ein gemeinsames Ziel, auch im Rahmen der Vereinten Nationen. Ich höre an dieser Stelle jetzt zum wiederholten Mal von Ihnen, dass dies nicht möglich war, dass wir nicht zuständig sind. Das ist einfach zu wenig. Wenn wir uns dem Ziel menschlicher Sicherheit verschrieben haben, dann müssen wir mehr tun, als Sonntagsreden zu halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Esther Dilcher (SPD): Es gab eine grüne Außenministerin!)

Lieber Herr Außenminister, das geht auch an Sie: Sie hatten drei Monate die Gelegenheit, den Haushaltsentwurf nachzubessern. Es ist leider zu wenig, was wir dort hinterlegt haben, um die 61 Kriege und bewaffneten Konflikte auf der Welt zu bekämpfen, ihnen zu begegnen und den Menschen dort zu helfen. Und es sind vor allen Dingen auch Naturkatastrophen, weswegen wir diese humanitäre Hilfe aufgesetzt haben. Meine Damen und Herren, bei humanitärer Hilfe geht es nicht um die Frage, was man tun will, sondern um die Frage, was man tun muss, wenn man an eine gemeinsame Welt und eine gemeinsame Verantwortung auf dieser Welt glaubt.

Lassen Sie mich an der Stelle noch kurz sagen – weil ich es sehr wichtig finde, auf die einzelnen Punkte einzugehen; deswegen hatte ich mich bei Frau Gräßle gemeldet -: Es sind eben nicht nur internationale Organisationen, es sind vor allen Dingen auch Nichtregierungsorganisationen, die für sauberes Wasser, für Hygiene sorgen und mit medizinischer Versorgung gegen die Ausbreitung von Epidemien am Start sind. In dem Augenblick, wo wir das Geld reduzieren, bauen wir Strukturen ab. Das ist wie bei einem Tanker: Wenn der zum Stehen kommt, ist das nicht sofort spürbar. Aber wenn er steht, kriegen Sie den nicht mal eben so wieder flottgemacht.

Ich möchte auch auf die üpl. Ausgaben, die überplanmäßigen Ausgaben, reagieren. Meine Damen und Herren, das ist eine schwierige Geschichte. Wenn Sie haushalterisch darauf gucken: Diese müssen Sie beantragen, das muss durchs Kabinett. In der Regel kommen Naturkatastrophen aber plötzlich. Da können Sie nicht erst sagen: Ich muss das erst drei Monate vorbereiten.

(Esther Dilcher (SPD): Brauchen wir auch nicht! Das geht schneller!)

Für diese Art von Ereignissen müssen wir gewappnet sein. Deswegen hat meine Kollegin Jamila Schäfer zu Recht gefordert, dass wir entsprechend unserer Wirtschaftskraft in der Welt einen fairen Anteil übernehmen und damit im Augenblick einen Gegenpol zu einer Entwicklung in der Welt bilden, die, wie ich finde, Millionen von Menschen im Stich lässt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft auf der Welt. Ich habe Ihnen angeboten, dass wir für all das auch überfraktionell Lösungen finden können. Wir könnten das auch jetzt schon machen. Es ist einfach peinlich, wie sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier hinter dem Außenminister verstecken, der Außenminister wiederum hinter dem Parlament. Das Parlament – lieber Herr Röttgen, Sie haben mich das letzte Mal gefragt; ich komme gerne darauf zurück – hat hier immer noch das Königsrecht des Haushaltes.

(Zuruf der Abg. Esther Dilcher (SPD))

Es ist unsere Entscheidung. Es ist Ihre Entscheidung. Bitte korrigieren Sie diesen Haushalt!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU): Schwache Leistung, Herr Kollege! Schwache Leistung!)