Die Regierung vermeidet eine klare Bewertung der Iran-Angriffe. Der Grünen-Politiker kritisiert die unverbindliche Haltung scharf.

Die Bundesregierung vermeidet eine eigene völkerrechtliche Bewertung der seit dem 28. Februar erfolgten militärischen Angriffe der USA und Israels auf iranisches Staatsgebiet. In ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Boris Mijatović verweist sie auf die Charta der Vereinten Nationen und die „einschlägigen Regeln des Völkerrechts“. Zugleich heißt es, die Vereinigten Staaten hätten ihre Rechtsauffassung in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats vom 28. Februar 2026 dargelegt. Die Bundesregierung betont zudem, sie sei Frieden und Sicherheit in der Region verpflichtet und setze sich für die Achtung und Stärkung des Völkerrechts ein. In ihrer Antwort rückt die Bundesregierung vor allem den Iran in den Mittelpunkt. Sie habe Teheran – „ähnlich wie die europäischen Partner“ – wiederholt aufgefordert, sein militärisches Nuklearprogramm überprüfbar einzustellen, das ballistische Raketenprogramm zu begrenzen, destabilisierende und terroristische Aktivitäten in der Region zu beenden und keine Gewalt gegen die eigene Bevölkerung auszuüben.

Mijatović reagierte darauf mit scharfer Kritik. Die Antwort der Bundesregierung sei „bemerkenswert unverbindlich“, erklärte der Grünen-Politiker. Einerseits betone sie die Achtung des Völkerrechts, andererseits unterlasse sie jede eigene Bewertung der Angriffe auf iranisches Staatsgebiet. Damit verspiele die Bundesregierung die Chance, sich glaubwürdig für das Völkerrecht einzusetzen. Die ungenügende Positionierung sorge „zurecht für Frust in der Koalition“, sagte Mijatović. Zugleich hob der Abgeordnete hervor, die massiven Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes an der eigenen Bevölkerung seien „fürchterlich und unbestreitbar“. Gerade deshalb sei es überfällig, den UN-Sicherheitsrat aufzufordern, diese Verbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen, damit sie rechtsstaatlich verfolgt werden könnten.

Die Militäreinsätze der USA und Israels erfolgen nach Auffassung Mijatovićs „völkerrechtswidrig, ohne Strategie und werden zum Risiko für die gesamte Region“. Sie zeigten einmal mehr, wie die Macht der Großmächte internationales Recht untergrabe. Für den Schutz der Bevölkerung im Iran gebe es zahlreiche Mechanismen, die weder von den USA noch von Israel ernsthaft umgesetzt worden seien. Auch ein internationales Mandat über den UN-Sicherheitsrat oder die UN-Generalversammlung habe gefehlt. Diese Lücke in der internationalen Zusammenarbeit müsse die Bundesregierung klar benennen und gemeinsam mit ihren Partnern die internationale Ordnung verteidigen.

Hintergrund der Anfrage ist auch ein Interview von Bundeskanzler Friedrich Merz, in dem er mit Blick auf das Vorgehen der USA und Israels von einem „Dilemma“ zwischen völkerrechtlicher Einordnung und außenpolitischer Praxis gesprochen hatte. In der Bundestagsdebatte hatte die Bundesregierung bereits betont, der Angriff auf Iran sei eine Entscheidung der USA und Israels, nicht Deutschlands oder Europas.

Quelle: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/boris-mijatovic-wirft-bundesregierung-versagen-beim-voelkerrecht-vor-94220180.html

In Myanmar lassen die Militärs Abstimmungen bis Januar durchführen. Der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatović spricht von einer Farce und stellt eine Forderung an die Bundesregierung.

Die erste Phase der Wahlen in Myanmar  wurde in diesen Tagen durchgeführt, zwei weitere erfolgen im Januar. Es sind die ersten Urnengänge seit dem Putsch der Militärs vor fünf Jahren in dem südostasiatischen Land, dem früheren Burma.

Nicht nur international steht das Verfahren in der Kritik. Der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatović sprach gegenüber dem SPIEGEL von »Scheinwahlen« und vor dem Hintergrund eines jüngsten Luftschlags der Militärs gegen ein Krankenhaus von »einer kaltblütigen Farce«. Der hessische Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, wies in diesem Zusammenhang auf Kürzungen im Uno-Haushalt hin, die auch die Beobachtung der Menschenrechtslage in Myanmar betreffen könnten.

So seien die zu befürchtenden Kürzungen beim »Independent Investigative Mechanism for Myanmar« (IIMM) im Uno-Haushalt 2026 ein »fatales Signal«, so der Grüne. Dieser seit 2018 vom Uno-Menschenrechtsrat eingerichtete Mechanismus sichert Beweise für die schwersten internationalen Verbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht in Myanmar. Er kann laut der Uno in Genf zudem Akten vorbereiten, um faire und unabhängige Strafverfahren vor nationalen, regionalen oder internationalen Gerichten zu erleichtern und zu beschleunigen, die in Zukunft für diese Verbrechen zuständig sind oder sein können.

Bei dem Luftangriff auf ein Krankenhaus am 11. Dezember in der Gemeinde Mrauk-U im Staat Rakhinewaren waren nach Angaben von Medien und Augenzeugen mehr als 30 Menschen getötet worden. Unter anderem verurteilten die USA den Angriff.

Mijatović hatte kürzlich in einer schriftlichen Anfrage von der Bundesregierung wissen wollen, welche Kenntnisse sie von den Mittelkürzungen bei der IIMM hat. In einer Antwort des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Bernhard Kotsch, heißt es nun, »die Verhandlungen über den Vorschlag zur Finanzierung« des IIMM aus dem »regulären UNO-Budget« seien »noch nicht abgeschlossen«. Das Auswärtige Amt, so Kotsch weiter, »unterstützt die Arbeit des IIMM und setzt sich für dessen Erhalt ein«.

Zu den anstehenden generellen Streichungen im Uno-Haushalt schrieb Kotsch, der Vorschlag des Uno-Generalsekretärs António Guterres für das reguläre Uno-Budget 2026 enthalte »umfassende Kürzungen gegenüber dem Uno-Haushalt 2025, die im Zusammenhang mit der Uno-Liquiditätskrise und den Reformanstrengungen des Uno-Generalsekretärs stehen«.

Vor allem die US-Administration unter Donald Trump hat in den vergangenen Monaten massive Kürzungen ihrer Uno-Gelder angekündigt, so soll etwa allein die jährliche Hilfe für die Nothilfeorganisation Ocha von 17 auf 2 Milliarden US-Dollar sinken und an bestimmte Länder gehen.

Der Grünenpolitiker wollte auch über zu erwartende freiwillige Beiträge der Uno-Mitgliedstaaten an die Uno Auskünfte von der Bundesregierung erhalten. Doch darüber könne »die Bundesregierung keine Aussagen treffen«, so Staatssekretär Kotsch in seinem Schreiben vom 18. Dezember, das dem SPIEGEL vorliegt.

»Das Auswärtige Amt unterstützt die Arbeit des IIMM und setzt sich für dessen Erhalt ein.«

Angesichts der drohenden Einsparungen in der Uno forderte Mijatović die Bundesregierung auf, sich »klar gegen Kürzungen zu stellen, den Scheinwahlen eine klare Absage zu erteilen und den IIMM politisch und finanziell zu unterstützen«. Es reiche nicht, wenn die Bundesregierung sich im Wort einsetze, sondern müsse den Worten auch materielle Hilfe folgen lassen, so der Grüne.

Myanmar und der Bürgerkrieg

In Myanmar herrscht seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg. Am 1. Februar 2021 hatte die Armee geputscht und die demokratisch gewählte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet. Ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NDL) wurde aufgelöst. Sie sitzt in Haft, ihr Aufenthaltsort wird geheim gehalten. Zuletzt appellierte ihr Sohn an die internationale Öffentlichkeit, sich für seine Mutter zu engagieren. Seit dem Putsch hat der Bürgerkrieg in Myanmar mehr als 80.000 Menschen das Leben gekostet, darunter mehr als 13.000 Zivilisten. Das Uno-Flüchtlingswerk zählt mehr als 3,5 Millionen Binnenvertriebene.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/scheinwahlen-in-myanmar-gruener-boris-mijatovic-kritisiert-kuerzungen-bei-uno-mechanismus-iimm-a-44a8bc6c-5b32-4337-8397-4d2d7e93a785

Der Herbst der Reformen ist ausgefallen. Das ist nicht nur für die Bevölkerung, die Wirtschaft und das Klima fatal, sondern auch für die Kommunen in vielen Orten eine existenzielle Frage. Nach der Neuwahl im Februar wurde der Bundeshaushalt 2025 erst im September beschlossen, der Haushalt 2026 folgte Ende November. Die Bilanz ist ernüchternd: Trotz des beachtlichen Sondervermögens, das Zukunftsinvestitionen in Schulen, Brücken und Schienen stärken sollte, gehen mit beiden Bundeshaushalten dramatische Kürzungen in unverzichtbaren Bereichen einher. Die Leidtragenden sind die jungen Generationen und – wie so oft – auch die Kommunen. Die Aufgaben wachsen, während die finanzielle Grundlage bröckelt. Der Herbst hätte besser laufen können.

Dramatische Kürzungen – fatale Signale

Besonders bedrückend sind die massiven Einschnitte in der Außenpolitik und hier bei der globalen humanitären Hilfe. In einer Zeit weltweiter Krisen und Katastrophen kürzt diese Bundesregierung die Mittel um 53 Prozent. Deutschland zieht sich aus Verantwortung zurück, die für die Menschen in Not und die Stabilität des internationalen Systems entscheidend ist. Gleichzeitig zeigen viele Kommunen, wie konkrete Solidarität aussieht: Städte wie Hannover, Kiel, Düsseldorf, Leipzig, Bonn und Frankfurt wollen verletzte und schwer kranke Kinder aus Gaza aufnehmen. Dieses lokale Engagement ist ein starkes humanitäres Signal. Umso unverständlicher ist die Ablehnung des Bundesinnenministeriums mit Verweis auf angeblichen viel zu hohen bürokratischen Aufwand. Das schwächt Vertrauen in die Selbstverwaltung der Kommunen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ein neues Gesellschaftsjahr – Chance statt Pflicht

Zum Jahresbeginn 2026 startet der neue Wehrdienst: Alle 18-Jährigen erhalten ein Schreiben der Bundeswehr mit einem Fragebogen, den Männer verpflichtend ausfüllen müssen — bei Frauen ist er freiwillig. Ab dem Jahrgang 2008 wird eine Musterungspflicht für Männer eingeführt. Ich hätte mir an dieser Stelle ein anderes Modell gewünscht: ein Gesellschaftsjahr, das nicht einzelne junge Menschen zwingt, sondern allen einen Dienst ermöglicht – weit über die Bundeswehr hinaus. Ein solches Jahr könnte soziale Einrichtungen stärken, Natur- und Tierschutzprojekte voranbringen, Rettungsdienste und die Katastrophenhilfe unterstützen und vor allem Kommunen unmittelbar stärken. Denn die Kommunen vor Ort wissen am besten, wo junge Menschen für die Gesellschaft gebraucht werden. Ein inklusiver Dienst könnte Generationen verbinden, Perspektiven eröffnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Demokratiearbeit braucht Verlässlichkeit

Viele wissen, wie positiv das Bundesprogramm Demokratie leben! in den letzten Jahren angenommen wurde. Demokratie leben! hat Bildungsprojekte für Kinder und Jugendliche ermöglicht, lokale Bündnisse gegen Diskriminierung gestärkt und Räume für Austausch und Begegnung geschaffen. Diese Arbeit braucht Verlässlichkeit und nicht die fortgesetzte Sorge drohender Kürzung.

Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

Sie alle spüren die Folgen der Bundespolitik zuerst – im Jugendtreff, im Sportverein, in der Geflüchtetenunterkunft, im Straßenbauamt. Und Sie sind es, die mit Ihrem Engagement vor Ort Lösungen finden und umsetzen, während auf Bundesebene falsche Prioritäten gesetzt werden. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam für eine Politik kämpfen, die Zukunft ermöglicht und Kommunen stärkt und damit unser demokratisches Fundament. Eine Politik, die Solidarität nicht verwaltet, sondern lebt.

Quelle: https://infosilo.info/dekom/gastbeitrag-von-borsi-mijatovic-warum-die-bundespolitik-die-kommunen-jetzut-nicht-im-stich-lassen-darf/

Der Grünen-Abgeordnete sprach im Biotop über Israels Sicherheit und humanitäre Pflichten. Auch die lokalen Folgen des Konflikts wurden thematisiert.

Witzenhausen – Es gehört zu den paradoxen Momenten demokratischer Öffentlichkeit, wenn ein globales Konfliktgeschehen in einem Saal einer Kleinstadt verhandelt wird und dennoch nichts an Relevanz verliert. Genau diesen Anspruch formulierte die Grüne Jugend des Werra-Meißner-Kreises Mittwochabend im Lokal Biotop in Witzenhausen, als sie zum Expertengespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen) einlud. Was als sachlich-informative Veranstaltung angekündigt war, entfaltete sich rasch zu einem dialogischen Forum, in dem sich politisches Ernstnehmen und aufrichtige Neugier produktiv verschränkten.

Mijatovic diskutierte mit Menschen über Krieg, Gewalt und Verantwortung im Nahen Osten und über die Frage, was das mit Kommunalpolitik im Werra-Meißner-Kreis zu tun hat. Moderiert von Mitgliedern der Jugendorganisation entwickelte sich ein Gespräch, das anspruchsvoll, erschütternd, aber markiert von der Suche nach Verständigung blieb.

Der Bundestagsabgeordnete machte unmissverständlich klar, dass der Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 „eine historische Zäsur“ darstelle. Mit knapp über 1200 Toten und hunderten Geiseln sei dieser Terrorakt der schwerste Massenmord an Juden seit dem Holocaust gewesen. Er erinnerte daran, dass Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch das Vorgehen der Hamas als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit klassifiziert hätten.

Doch Mijatovic verstand den Konflikt nicht eindimensional: Er warnte davor, die Legitimität israelischer Sicherheitsinteressen aus dem Blick zu verlieren. „Die Verteidigung Israels ist berechtigt“, sagte er, „aber sie darf nicht zum Freibrief für zivile Katastrophen werden.“ So umriss er die Spannung zwischen Sicherheitsbedürfnis und humanitärem Völkerrecht.

Die aktuelle Reise Friedrich Merzs nach Israel und das Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sorgten im Publikum für Nachdenklichkeit. Merz habe bekräftigt, Deutschland werde „für die Existenz und Sicherheit Israels einstehen“ und zugleich habe er deutlich gemacht, dass dies mit Friedensbemühungen verbunden bleiben müsse. Einige Teilnehmer fragten, ob eine solche Politik mit den Forderungen nach Einhaltung internationalen Rechts vereinbar sei. Mijatovic räumte ein, dass gerade Deutschland in diesen Fragen „eine besondere historische Verantwortung“ trage und forderte eine Politik, die Sicherheit und Menschenrechte gleichermaßen im Blick habe.

Genauso wichtig erschien vielen jedoch der Blick auf die Folgen im Inland. Der Konflikt wirke sich längst auf Alltag, Schulen und Gemeindeleben aus, etwa in Form von verstärktem Antisemitismus oder verängstigten jüdischen Mitmenschen. Mijatovic unterstrich, dass Kommunen daher nicht nur Rezipientinnen globaler Konflikte seien, sondern erste Orte politischer Verantwortung, sei es in der Integrationsarbeit, im Schutz religiöser Minderheiten oder in der Förderung demokratischer Bildung.

Auch Debatten über eine mögliche Einstufung der Kriegsführung im Gazastreifen als Verstoß gegen Völkerrecht oder gar als Verbrechen gegen die Menschlichkeit kamen auf, allerdings mit der Mahnung, juristische Begriffe nicht politisch zu instrumentalisieren. Gerade deshalb, so Mijatovic, bedürfe es öffentlicher Diskurse mit Tiefenschärfe und Wandlungsbereitschaft. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf die Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Hannover, auf der er mit weiteren Abgeordneten einen Antrag einbrachte, der die Bundesregierung auffordere, sich klarer zur Zweistaatenlösung zu bekennen als „einziger tragfähiger Grundlage für eine langfristige Befriedung der Region“. Am Ende stand das Eingeständnis, der globale Konflikt sei komplex, brächte tiefe moralische Konflikte mit sich, aber er betreffe nicht nur jene in Israel oder Gaza. Er betreffe uns alle. 

Quelle: https://www.hna.de/lokales/witzenhausen/witzenhausen-ort44473/boris-mijatovic-diskutiert-im-biotop-ueber-oktober-und-voelkerrecht-94080571.html

Der EU-Beitritt Serbiens stockt, weil das Land nicht daran arbeitet, europäische Standards zu erfüllen. Die Pressefreiheit ist stark eingeschränkt, Russland ist ein wichtiger Handelspartner des Staates. Grünen-Politiker Boris Mijatović fordert ein klares Signal aus Europa.

Serbien hat bei seinen Reformen auf dem Weg in die Europäische Union an Tempo verloren. Das kann man dem Länderbericht der Europäischen Kommission entnehmen, der Anfang November vorgestellt wurde. Auch die Bundesregierung ist deswegen besorgt – vor allem, was die dortige Medienlandschaft betrifft.

Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage ans Auswärtige Amt hervor, die der Bundestagsabgeordnete Boris Mijatović (Bündnis 90/Die Grünen) gestellt hat und die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Mijatović war gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen und Vorsitzenden des Europaausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter in der vergangenen Woche nach Belgrad gereist.

Die Gespräche, die die beiden Politiker dort mit Studierenden, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und auch mit Abgeordneten des Parlaments führten, veranlassten Mijatović zur Nachfrage über die Auswirkungen russischer Propagandakanäle auf die Meinungsbildung in Serbien. Dort dürfen Sender wie RT und Sputnik noch immer frei operieren. Auch ist Serbien nach wie vor Handelspartner von Russland, vor allem auf dem Energiesektor.

Auf die Frage, wie das Auswärtige Amt angesichts der Lage in Serbien dessen EU-Beitrittschancen bewertet, antwortet Staatssekretär Bernhard Kotsch deutlich: Russland setze sich in Serbien aktiv gegen die EU-Annäherung des Landes ein – „durch die gezielte Verbreitung von Desinformation und Informationsmanipulation“, schreibt Kotsch. Die Bundesregierung verfolge diese Entwicklungen genau. Was den EU-Beitritt betrifft, befinde sich Serbien „aktuell inmitten dieses Prozesses“.

Das Auswärtige Amt wird noch deutlicher: Im Beitrittsprozess spielten rechtsstaatliche Kriterien wie Meinungs- und Pressefreiheit sowie Medienpluralismus eine zentrale Rolle, heißt es weiter. Diese seien für die Bundesregierung nicht verhandelbar.

„Gewalt und Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten und Mitglieder der Zivilgesellschaft sind inakzeptabel und müssen lückenlos aufgeklärt werden“, heißt es weiter. „Die Bundesregierung fordert Serbien deswegen klar zu entsprechenden Fortschritten auf, um sich an die europäischen Standards anzugleichen.“ Hintergrund sind die fortgesetzten Proteste in Serbien, die nach dem Einsturz des Vordaches des Hauptbahnhofs von Novi Sad aufflammten. Bei dem Unglück am 1. November 2024 kamen 16 Menschen ums Leben. In den anschließenden Protesten wird den Verantwortlichen Korruption vorgeworfen, die zu Baumängeln geführt hätten.

Die Demonstrationen halten auch nach einem Jahr noch an – wobei Protestierende und unabhängige Medien dem Präsidenten Aleksandar Vučić massive Einschüchterung vorwerfen. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ spricht von mindestens 89 Übergriffen auf Journalist:innen seit Beginn der Proteste. Serbien ist im Ranking der Pressefreiheit von Platz 59 im Jahr 2017 auf Platz 96 in diesem Jahr abgerutscht.

Boris Mijatović ist daher der Meinung, dass die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit Serbien keinesfalls ins nächste Stadium heben darf. „Solange die fundamentalen Probleme in Serbien nicht geklärt sind, kann das Land nicht den nächsten Schritt in den Beitrittsverhandlungen gehen“, sagte der Grünen-Abgeordnete der Frankfurter Rundschau.

Insgesamt bewerben sich auf dem Westbalkan sechs Länder um die Aufnahme in die EU: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Mijatović sieht in Nordmazedonien die größten Fortschritte in Richtung Beitritt. Auch Albanien und Montenegro seien gut vorangekommen.

Insgesamt werde die Region angesichts der großen Krisen jedoch zu wenig beachtet von der Bundesregierung, auch wenn Außenminister Johannes Wadephul (CDU) alle sechs Länder in der vergangenen Woche auf einem Kurztrip besucht hatte. Mijatović fordert daher die Einsetzung eines Sondergesandten, der sich nicht nur in der Region effektiver vernetzen, sondern auch einen besseren Kontakt zur EU-Kommission herstellen könne: „Wir dürfen die Länder an unserer Südostflanke nicht dem Einfluss Russlands überlassen.“

Quelle: https://www.fr.de/politik/kommen-gruene-fordern-stopp-serbien-darf-wegen-pressefreiheit-nicht-weiter-94060759.html

Der grüne Abgeordnete Boris Mijatović fordert mehr Geld für humanitäre Hilfe. Weniger bedeute, Menschen sterben zu lassen.

taz: Herr Mijatović, Sie haben gerade das Flüchtlingslager Kutupalong nahe der Küstenstadt Cox’s Bazar in Bangladesch besucht. Warum gerade dieses?

Boris Mijatović: Weil es das Größte der Welt ist und niemand mehr hinschaut. 1,2 Millionen Rohingya, eine ethnische Minderheit, die vor Verfolgung und Gewalt aus Myanmar geflohen sind, leben dort auf engstem Raum. Offiziell dürfen sie das Lager nicht verlassen, nicht arbeiten, nicht studieren. Sie leben in Bambushütten, die für einen temporären Aufenthalt gebaut wurden, sind zum Teil aber schon acht Jahre dort. Gambia hat vor dem Internationalen Gerichtshof ein Verfahren gegen Myanmar wegen des Genozids an den Rohingya eingeleitet, Deutschland ist diesem 2022 beigetreten.

taz: Das Verfahren läuft noch. Mit wem waren Sie in Kutupalong?

Mijatović: Ich war auf eigene Initiative mit der Referentin aus meiner Fraktion unterwegs. Vor Ort trafen wir auf Staatssekretär Saathoff aus dem Entwicklungsministerium. Als Berichterstatter meiner Fraktion für humanitäre Hilfe und Vorsitzender des Unterausschusses Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und internationale Organisationen ist es wichtig zu wissen, wie die Lage vor Ort wirklich ist. Außerdem wollte ich die Aufmerksamkeit auf die Rohingya und die Lage in Myanmar richten, das ist eine der vergessenen Katastrophen.

taz: Die internationale Hilfe ist stark zurückgegangen, die USA haben sich unter Präsident Trump komplett zurückgezogen, in anderen Ländern ist gekürzt worden, auch in Deutschland. Was bedeutet das für die Menschen dort?

Mijatović: Pro Kopf und Monat stehen für die Versorgung der Rohingya derzeit 12 US-Dollar zur Verfügung. Vor zwei Jahren waren es schon mal nur 8 US-Dollar. Das verursacht Unterernährung, schlechte hygienische Verhältnisse, Krankheiten, die sich leicht verbreiten, und dann hohe medizinische Folgekosten. Was es jetzt dort gibt, ist das absolute Minimum. Die Finanzierung für diese 1,2 Millionen Menschen muss höchste Priorität haben. Wenn das Welternährungsprogramm oder Unicef, die das Wasser bereithalten, gezwungen werden, weitere Gelder einzusparen und weiter zu priorisieren, dann gibt es eine Triage-Situation: Die Helferinnen und Helfer vor Ort müssen entscheiden, wer überleben darf und wer nicht.

taz: Das Geld für die humanitäre Hilfe, die im Außenministerium angesiedelt ist, ist im Haushalt 2025 um mehr als die Hälfte gekürzt worden. Im Haushalt 2026, der gerade verhandelt wird, soll es auf diesem niedrigen Niveau stagnieren …

Mijatović: 2024 gab es für diesen Haushaltsposten im Auswärtigen Amt noch 2,24 Milliarden Euro, jetzt sind wir bei 1,05 Milliarden Euro. Ich hoffe sehr, dass wir im Haushaltsverfahren des Bundestages auf den letzten Metern noch etwas korrigieren können. Außenminister Johann Wadephul selbst hat dafür geworben und auch seine Staatsministerin Serap Güler, die gerade in Sudan und Tschad war und sich von der dramatischen Lage dort ein Bild gemacht hat.

taz: Die Kürzung ist kein Spezifikum der schwarz-roten Bundesregierung, auch die Ampel hatte eine drastische Kürzung für 2025 vorgesehen, damals war Annalena Baerbock noch Außenministerin.

Mijatović: Ja, das stimmt, aber den Haushalt 2025 haben wir dann ja nicht mehr beschlossen, vorher ist die Ampel zerbrochen. Ich hatte auch damals schon gehofft, dass wir während des Verfahrens im Bundestag noch Geld dazubekommen, das ist schon häufig gelungen. Denn wir im Bundestag entscheiden den Haushalt – nicht die Regierung. Leider ist im Haushalt des Auswärtigen Amtes nicht mehr viel Spielraum. Wenn Sie 10 Prozent kürzen müssen, gibt es nicht viele Möglichkeiten, wenn sie nicht die Goethe-Institute schließen oder bei den Botschaften massiv sparen wollen.

taz: Können Sie sagen, was die Kürzungen bei den Mitteln, die Deutschland bereitstellt, konkret bedeuten?

Mijatović: Das hat die Organisation HELP für die Kürzung im Haushalt 2025 sehr genau ausgerechnet. Demnach würden fast 7 Millionen Menschen den Zugang zu dringend notwendiger humanitärer Hilfe vollständig verlieren. Statistisch würde das bedeuten, dass 4,3 Millionen Menschen keine Ernährungshilfe mehr erhalten, 1,5 Millionen Frauen und Kinder den Zugang zur Basisgesundheitsversorgung verlieren, 1,4 Millionen Menschen der Zugang zu sauberem Trinkwasser, Sanitäranlagen und Hygienemaßnahmen verwehrt bleibt, 580.000 Kinder den Zugang zu Bildung verlieren und 300.000 Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt nicht länger unterstützt werden.

taz: Sie haben die Lage der Rohingya zu Recht eine vergessene Katastrophe genannt. Gaza und die Ukraine stehen in der öffentlichen Wahrnehmung im Vordergrund. Wie gehen Sie damit um?

Mijatović: Indem ich etwa dorthin reise. Ich glaube, es ist einer der großen Erfolge der Weltgemeinschaft, dass sie sich gemeinsam dieser Aufgabe bedarfsgerecht gestellt hat. Also analysiert hat, welche Hilfe es weltweit auch jenseits der Aufmerksamkeitsökonomie braucht. Wir haben deshalb in unserem Änderungsantrag zum Haushalt auch den sogenannten Fair Share gefordert, das sind 3 Milliarden Euro für die humanitäre Hilfe.

taz: Was heißt Fair Share genau?

Mijatović: Das ist der Anteil, den Deutschland angesichts seiner Wirtschaftsleistung an dem errechneten Bedarf an humanitärer Hilfe weltweit leisten sollte. Und wir haben auch vorgeschlagen, 20 Prozent davon für vergessene Krisen zu reservieren. So könnten wir dem Effekt, dass alle nur auf das schauen, was gerade aktuell ist, ein bisschen entgegenwirken.

Quelle: https://taz.de/Haushaltsverhandlungen-2026/!6129108/

Die Bundeswehr wird 70 Jahre alt. Auch für die Grünen ein Anlass für Glückwünsche. Das war nicht immer so, räumen Omid, Nouripour, Sara Nanni und Boris Mijatović in einem Gastbeitrag für ntv.de ein. Längst aber gilt der Partei die Bundeswehr als Garant von Freiheit und Demokratie.

Vor 70 Jahren, am 12. November 1955, wurde die Bundeswehr auf den Trümmern der Geschichte gegründet. Damals war sie weder einsatzbereit noch breit in der Gesellschaft verankert. Frauen waren vom Dienst ausgeschlossen und viele ehemalige Wehrmachtssoldaten waren maßgeblich bei der Gründung beteiligt. In den vergangenen sieben Jahrzehnten hat die Bundeswehr einen bemerkenswerten Wandel durchlebt. Heute ist sie eine der größten Streitkräfte in Europa, international für ihre Professionalität hochgeschätzt und bildet unsere Gesellschaft sehr gut ab. Diese Entwicklungen müssen voran- und nicht hintertrieben werden. Ein Schlüssel dafür ist gerade für die Politik, die Bundeswehr als Teil unserer demokratischen Gesellschaft ernst zu nehmen.

„Nie wieder Krieg“ – dieses grundlegende Versprechen prägte die aus Ruinen aufstehende deutsche Nachkriegsgesellschaft nach den unermesslichen Grausamkeiten und Verbrechen der Shoah und den Millionen Opfern des Zweiten Weltkrieges. Die Sorgen vor den Konsequenzen einer Wiederbewaffnung waren entsprechend groß, doch die Lebensrealitäten des Kalten Krieges machten ein Umdenken unausweichlich. Am 12. November 1955 war es Theodor Blank, der als erster Verteidigungsminister die 101 Freiwilligen ernannte und der Bundeswehr im März des darauffolgenden Jahres ihren Namen schenkte. Das damalige Leitbild des ‚Staatsbürgers in Uniform‘ gilt damals so wie heute: Die Bundeswehr ist mehr als nur eine militärische Institution – sie ist ein aktiver Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft.

Der ursprüngliche Auftrag der jungen Bundeswehr konzentrierte sich auf die Landes- und Bündnisverteidigung. Mit der Wiedervereinigung stellte sich zunehmend die Frage nach der künftigen Rolle der Bundeswehr und der Relevanz der Nato. Diese Überlegungen wurden jäh beendet, als in den 1990er Jahren mit den Kriegen auf dem Westbalkan die Schrecken des Krieges nach Europa zurückkehrten. Nach der Beteiligung am UN-Einsatz in Kambodscha übernahm die Bundeswehr nun auch im Rahmen der Nato internationale Verantwortung – und das in direkter europäischer Nachbarschaft. Noch heute bedanken sich Kosovaren und viele Menschen in Bosnien und Herzegowina bei deutschen Soldatinnen und Soldaten und Verantwortungsträgern dafür, dass ihrem Volk durch den Einsatz das Leben gerettet wurde. Davon wissen nur wenige in unserer Gesellschaft.

In diesem Jahr ist es genau 30 Jahre her, dass sich Deutschland zum ersten Mal an einer Nato-Mission außerhalb des Bündnisgebiets beteiligt hat. Die multinationale Friedenstruppe Implementation Force (IFOR) wurde 1995 von den Vereinten Nationen eingesetzt, um das Dayton-Friedensabkommen in Bosnien und Herzegowina umzusetzen und den Waffenstillstand abzusichern. Das war nach den massiven Protesten, die es in Deutschland gegen die US-geführte Allianz zur Befreiung von Kuwait von Saddam Hussein gegeben hatte, keine Selbstverständlichkeit.

Für unsere Partei waren es die Kriegsgräuel in Bosnien und Herzegowina, die Belagerung Sarajevos und der Völkermord von Srebrenica, die uns dazu brachten, über Krieg, Frieden und militärische Gewalt neu nachzudenken. Es war damals richtig, gerade auch wegen Deutschlands historischer Verantwortung, den Frieden in Bosnien und Herzegowina und die regionale Stabilität zu unterstützen, wie es heute richtig ist, der Ukraine im Kampf für ihre und unsere europäische Freiheit beizustehen. Weil sich sonst Diktatur, Terror und Unterdrückung Bahn brechen.

Für die Bundeswehr bedeuteten die Einsätze in den Konfliktgebieten in Südosteuropa, in Afghanistan und später in Mali völlig neue Aufgaben und Anforderungen. In diesen Einsätzen gehörte u.a. der Aufbau eines demokratischen Staates und der Schutz vor Terrorismus zu den zentralen Aufgaben, während die Bundeswehr zunehmend gegen nichtstaatliche Akteure wie die Taliban und andere Partisanengruppen kämpfte. Zu Recht wurden diese Einsätze immer kritisch begleitet, denn oft stand die von der Politik vorgegebene Wahl der Mittel und Zielsetzung nicht im Einklang miteinander. Für den Preis, den dies für die Truppe hatte, haben sich dabei nur wenige interessiert.

Dabei war dieser Preis immens hoch. 60 deutsche Soldaten verloren in Folge des Afghanistan-Einsatzes ihr Leben. Die Opfer, die Folgen und Erfahrungen dieses Einsatzes prägen die Bundeswehr und die Veteraninnen und Veteranen bis heute. Auch heute noch sind deutsche Soldatinnen und Soldaten – etwa im Libanon – gefährlichen, ja traumatisierenden Ereignissen ausgesetzt. Die Etablierung eines nationalen Veteranentags ist ein längst überfälliges Zeichen der Anerkennung der Leistung von Veteraninnen und Veteranen für unseren Frieden, die Freiheit und die Demokratie.

Doch dabei darf es nicht bleiben. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deshalb trägt der Deutsche Bundestag die Verantwortung für alle Einsätze – und diese Verantwortung verpflichtet uns auch zu einer würdigen Erinnerungskultur. Wir müssen den Dialog zwischen Veteranen und Gesellschaft fördern, um die Einsatzvergangenheit aufzuarbeiten sowie Verständnis und Anerkennung für unsere aktiven Soldatinnen und Soldaten in der Mitte unserer Gesellschaft zu schaffen.

Es bleibt dabei enorm wichtig, sich als Gesellschaft auch kritisch mit der Geschichte der Bundeswehr auseinanderzusetzen und Probleme offen zu benennen. Extremistische Eskapaden Einzelner schaden immer allen und werden einer modernen Parlamentsarmee und unserer demokratischen Gesellschaft nicht gerecht. Wir müssen uns außerdem klar distanzieren von den Rückwärtsentwicklungen, wie wir sie zum Beispiel aktuell in den USA erleben, die auf Diskriminierung und stumpfem Heldenkult setzt. Die Bundeswehr muss ein toleranter, offener und sicherer Raum für alle Soldatinnen und Soldaten sein. Die besten Garanten dafür sind die zahlreichen Staatsbürger in Uniform, die sich genau dafür in der Truppe einsetzen.

Die Soldatinnen und Soldaten wissen, für welches Deutschland sie im Zweifel kämpfen müssen und dass es sich auch zu kämpfen lohnt. Eines, das ihre Rechte schützt, ihre Freiheit sichert und ihre Loyalität gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung braucht. Sie sollen auch wissen, dass ihre Kameraden, die Gesellschaft und auch die Politik hinter ihnen stehen. So kann im Ernstfall, 70 Jahre nach Gründung der Bundeswehr, Deutschland verteidigt werden und mit ihm die Werte, für die unser Land steht: Einigkeit und Recht und Freiheit.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Happy-Birthday-Bundeswehr-Unsere-Truppe-verdient-Respekt-id30002266.html

Boris Mijatović kritisiert, dass die Regierung zu wenig gegen die Not im Sudan unternehme. Er schlägt unter anderem ein besseres Waffenembargo vor.

Der Grünen-Abgeordnete Boris Mijatović wirft der Bundesregierung vor, zu wenig gegen den Krieg und die humanitäre Krise im Sudan zu unternehmen. „Die Berichte über massiv eingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe im Sudan, über Hunger, Gewalt- und Unterernährungsrisiken sind längst bekannt. Insbesondere vulnerable Gruppen, einschließlich Kinder, sind stark betroffen“, sagte Mijatović, der Obmann seiner Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist, der taz.

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erkannte die Bundesregierung die Not im Sudan zwar an. Laut dem Grünen-Abgeordneten zeige diese Antwort aber auch: „Die bisherigen diplomatischen Bemühungen reichen nicht aus, um auf einen Waffenstillstand im Sudan hinzuwirken und die Zivilbevölkerung mit humanitärer Hilfe zu versorgen.“

In einer sogenannten Schriftlichen Frage hatte sich Mijatović danach erkundigt, was das Auswärtige Amt über die humanitäre Lage unter anderem in der von Rebellen eroberten Stadt Al-Faschir weiß. Außerdem wollte er wissen, welche Maßnahmen die Regierung für mehr Hilfe und zum Schutz der Zivilbevölkerung ergreift.

Das Außenministerium bestätigt in der Antwort, dass seiner Kenntnis nach 200.000 Menschen ohne Verpflegung und medizinische Hilfe in Al-Faschir eingeschlossen sind und die Kämpfer der Rapid Support Forces (RSF) deren Versorgung gezielt verhindern. Es komme zu „vorsätzlichen Angriffen auf Zivilisten“.

Die Bundesregierung fordere die RSF „immer wieder“ zum Einlenken auf und unterstütze internationale Verhandlungsversuche. Staatsministerin Serap Güler (CDU) habe während einer Reise im Oktober „eine Vielzahl Gespräche vor Ort in Sudan sowie in Tschad und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführt“. Die Emirate gelten als wichtigster Unterstützer der RSF.

Mehr Geld für Hilfen

Das Auswärtige Amt verweist außerdem darauf, dass die Mittel für die humanitäre Hilfe im Sudan auf 141 Millionen Euro für das laufende Jahr aufgestockt wurden. Die Organisationen, an die das Geld fließt, „stellen Lebensmittelhilfen, sauberes Trinkwasser und Unterstützung für Opfer von sexueller Gewalt bereit“. Ein Großteil der neuen Mittel gehe an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen.

Gerade die VAE spielen hier eine zentrale Rolle.

Boris Mijatovic

Laut dem Grünen-Abgeordneten Mijatović habe die Bundesregierung jedoch „keine konsequente Strategie, die Akteure, die die Konfliktparteien stärken oder die humanitäre Hilfe behindern, wirksam unter Druck zu setzen.“ Konkret fordert er Maßnahmen gegen Waffenlieferungen durch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE): „Gerade die VAE spielen hier eine zentrale Rolle. Die Bundesregierung sollte sie auffordern, Flugaufzeichnungen, Frachtlisten und Endverbleibserklärungen im Zusammenhang mit Lieferungen in den Tschad und in den Sudan offenzulegen.“

150.000 Kriegstote im Sudan

Auf EU-Ebene solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass „für Exporte in die VAE und Reexporte von den VAE, die europäische Rüstungskomponenten beinhalten, eine verpflichtende Offenlegung eingeführt wird“. So ließen sich Schlupflöcher im geltenden Waffenembargo gegen den Sudan schließen.

Der aktuelle Krieg im Sudan begann, als die bis dahin an der Militärregierung beteiligte RSF im April 2023 gegen Staats- und Armeechef Abdelfattah al-Burhan rebellierte. Mittlerweile wurden Schätzungen zufolge rund 150.000 Menschen getötet, Millionen sind auf der Flucht. Kriegsverbrechen begehen mutmaßlich beide Seiten, der Internationale Strafgerichtshof ermittelt. Gegen die RSF gibt es Vorwürfe des Völkermords an nicht-arabischen Bevölkerungsgruppen. Nach der Eroberung der Stadt Al-Faschir im Oktober gibt es Hinweise auf die Ermordung von mehr als 2.000 Zivilist*innen.

Quelle: https://taz.de/Krieg-im-Sudan/!6127618/

Die Volksgruppe der Rohingya gilt als die am stärksten verfolgte Minderheit auf der Welt. Seit 2017 werden sie aus ihren Dörfern vertrieben, Frauen vergewaltigt, Familien ermordet, ganze Landstriche niedergebrannt. Vor dem Internationalen Gerichtshof läuft auf Initiative Gambias ein Verfahren gegen Myanmar wegen des Verdachts auf Völkermord. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen muss entscheiden, ob das Militärregime die Auslöschung dieser Volksgruppe beabsichtigt. Deutschland hat sich dieser Klage Gambias 2022 angeschlossen.

Zugleich kürzt die Koalition im Bundestag die dringend benötigten Mittel für die humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte. Deutschland folgt so einem gefährlichen Trend. Viele Geberländer ziehen sich aus der Verantwortung zurück. Was bleibt, ist persönliche Verzweiflung bei Millionen Menschen, die auf diese humanitäre Hilfe angewiesen sind. Das humanitäre System steht wie auch die Vereinten Nationen massiv unter Druck.

Das Flüchtlingslager im Distrikt Cox’s Bazar in Bangladesch ist das größte der Welt. Auf 2600 Hektar leben 1,2 Millionen Rohingya unter schwersten Bedingungen. Pro Monat stehen jedem Geflüchteten gerade mal zwölf US-Dollar zur Verfügung. Unterernährung ist weit verbreitet, besonders Kinder sind gefährdet. Vor zwei Jahren wurden die Mittel kurzzeitig auf acht US-Dollar pro Monat gesenkt. Krankheiten führten zu höheren Folgekosten in der medizinischen Versorgung.

Perspektiven haben die Menschen nicht. Sie dürfen das Lager nicht verlassen, arbeiten ist untersagt. Nicht mal die Infrastruktur darf befestigt werden. Sandsäcke sind das Symbol einer Politik, die auf baldige Rückführung der Geflüchteten setzt, obwohl diese wegen der anhaltenden Verfolgung lebensgefährlich ist. Eine ineffiziente und teure Interimslösung für eine längst dauerhafte Aufgabe.

Inzwischen wurde eine Generation in Cox’s Bazar geboren, die nichts anderes kennt als das Leben im Flüchtlingslager – ohne Heimat, ohne Staatsangehörigkeit, ohne richtige Bildungschancen.

Diese fehlenden Perspektiven werden nun durch die Kürzungen dramatisch verschärft – ein fatales Signal. Gerade in Zeiten vermehrter globaler Krisen braucht die Welt Verlässlichkeit statt Rückzug. Diese Kürzungen bedrohen nicht nur Menschenleben, sondern schwächen die Stabilität in der Region. Seit dem Putsch 2021 herrscht die Militärjunta mit brutaler Repression. Jeder Versuch, demokratische Strukturen wiederherzustellen, wird mit Gewalt beantwortet. Und doch gibt es eine junge Generation Z auch in Myanmar: die vermutlich mutigste Demokratiebewegung Asiens.

Für Ende Dezember plant die Militärjunta Wahlen. Doch diese Wahlen sind eine Farce. Die gewählte Regierung sitzt im Gefängnis, die Partei National League for Democracy (NLD) ist verboten, Oppositionelle werden verfolgt. Diese „Wahlen“ sind der offensichtliche Versuch einer brutalen Militärdiktatur, sich einen demokratischen Anstrich zu verleihen.

Die internationale Gemeinschaft, auch Deutschland und die EU, müssen klarmachen: Diese Wahlfarce darf keine Anerkennung bekommen. Millionen von Menschen sind auf der Flucht, die Hälfte der Bevölkerung lebt in bitterster Armut, die militärische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung dauert an. Laut dem ACLED-Konfliktindex ist Myanmar das zweitgefährlichste Land der Welt. Angesichts der Brutalität der Junta darf es keine Normalisierung der Beziehungen geben.

Im Sommer hat die Volksrepublik China jedoch ihre Unterstützung für die Wahlen bekanntgegeben. Enge wirtschaftliche Beziehungen zum Beispiel in der Belt-and-road-Initiative scheinen wichtiger als die Isolierung der Junta aufgrund ihrer Verbrechen. Die Asean-Staaten dürfen diesem gefährlichen Kurs nicht folgen. Auch sie tragen Verantwortung für regionale Stabilität und das humanitäre Völkerrecht.

Deutschland ist gut beraten, seine Kürzungen in der humanitären Hilfe zurückzunehmen und mit klarer Haltung internationale Verlässlichkeit zurückzugewinnen. Wegschauen gefährdet nicht nur Menschenleben, sondern auch die deutsche Glaubwürdigkeit in der internationalen Gemeinschaft.

Quelle: https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/deutschland-kuerzt-unterstuetzung-fuer-rohingya-fluechtlinge-94023484.html

Die Grünen kritisieren Angaben der Bundesregierung zu Hilfslieferungen. Deutschland schaffe keine Abhilfe der katastrophalen humanitären Lage

Die Bundesregierung hat im Bundestag eine Kleine Anfrage der Grünen zur humanitären Situation in Gaza beantwortet – und seitens der Partei scharfe Kritik dafür geerntet. Die Antworten liegen der „Frankfurter Rundschau“ vor. Der grüne Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic wirft der Regierung vor, die dramatische Lage zu verharmlosen und „zynisch“ an teuren und ineffizienten Luftabwürfen festzuhalten, anstatt auf Hilfslieferungen über den Landweg zu drängen.

Die Merz-Regierung verweist in ihrer Antwort auf die darauf, seit Oktober 2023 rund 335 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Palästinensergebiete bereitgestellt zu haben. Zudem habe sich Deutschland an einer jordanischen Luftbrücken-Initiative beteiligt. Diese sei ein „wichtiger zusätzlicher Weg, dringend benötigte Hilfsgüter nach Gaza zu bringen“. Allerdings heißt es auch: „Hilfslieferungen über den Landweg können durch Luftabsetzungen nicht ersetzt werden.“

Besonders umstritten ist die Bewertung der Vorfälle an den Verteilzentren der „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF), bei denen nach UN-Angaben seit Ende Mai über 1400 Menschen ums Leben kamen. Während die Bundesregierung von „tragischen Vorfällen“ spricht, beruft sich Mijatovic auf Berichte von „Ärzte ohne Grenzen“, die systematisches gewaltsames Vorgehen der israelischen Armee feststellen und mögliche Kriegsverbrechen sehen.

Auch zu Vorwürfen, israelische Soldaten hätten gezielt auf unbewaffnete Zivilisten geschossen, äußert sich die Regierung zurückhaltend: Man stehe „im stetigen Austausch“ mit Israel und fordere Aufklärung, verweist aber ansonsten auf laufende Untersuchungen. Angaben dazu, wie viel die Luftabwürfe bislang gekostet haben, konnte die Bundesregierung nicht machen.

Ferner kritisieren die Grünen Kürzungen in der Entwicklungspolitik: Im Haushalt 2025/26 seien massive Einschnitte humanitärer Hilfe vorgesehen. Dies stehe in „klarem Widerspruch“ zu den Bedarfen. Die Grünen fordern eine Erhöhung der Mittel auf drei Milliarden Euro jährlich.

Die Bundesregierung betont, dass sie „anhaltend nachdrücklich“ für ungehinderten Zugang humanitärer Organisationen eintrete und in Gesprächen mit Israel die Öffnung von Landkorridoren fordere. Dauerhaften Frieden könne es nur mit einem Waffenstillstand und der „konsequenten Verfolgung einer verhandelten Zweistaatenlösung“ geben.

Quelle: https://www.fr.de/politik/gruene-kritisieren-regierung-fuer-haltung-zu-gaza-93939937.html