Pressebericht von Euarctiv: Greens want Bosnian mining projects off the EU’s strategic list (28.09.2026): https://www.euractiv.com/news/greens-want-bosnian-mining-projects-off-the-eus-strategic-list/

Die Bundestagsabgeordneten Ayşe Asar und Boris Mijatović (Bündnis 90/Die Grünen) sind Mitglieder der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Beide hätten im Rahmen der OSZE-Wahlbeobachtung zu den Midterms in die USA reisen sollen.

Ayşe Asar erklärt:

„Dass die USA die OSZE erstmals seit Beginn der Wahlbeobachtung nicht zur Beobachtung einer Bundeswahl einladen, ist eine gefährliche Entwicklung. Sie erfüllt mich auch mit Sorge um den Zustand der demokratischen Institutionen in den Vereinigten Staaten. Gerade in einem politisch stark polarisierten Land sind Transparenz, unabhängige Beobachtung und Vertrauen in den Wahlprozess von besonderer Bedeutung. Wer internationale Wahlbeobachtung ausschließt, nimmt ein wichtiges Instrument aus der Hand, das genau dieses Vertrauen stärken soll. Zugleich sehen wir darin einen politischen Angriff auf die OSZE und auf eines ihrer wichtigsten Instrumente zur Stärkung demokratischer Standards. Wenn ein Staat beginnt, gemeinsame Regeln für sich selbst infrage zu stellen, schwächt das nicht nur die OSZE, sondern auch das Vertrauen in die eigene demokratische Ordnung.

Die Bundesregierung darf das nicht einfach hinnehmen. Sie muss gegenüber der US-Regierung klar auf die Einhaltung der gemeinsamen OSZE-Verpflichtungen drängen und sich zugleich mit deutlich mehr Nachdruck für eine starke und handlungsfähige OSZE einsetzen. Gerade wenn demokratische Institutionen und die regelbasierte internationale Zusammenarbeit zunehmend unter Druck geraten, muss Deutschland sie verteidigen, auch gegenüber engen Partnern. Wer die OSZE stärken will, darf nicht schweigen, wenn ihre Institutionen und Instrumente gezielt geschwächt werden.“

Boris Mijatović erklärt:

„Dieser Präsident schwächt die internationale Zusammenarbeit, wo es nur geht. Die Absage der Wahlbeobachtung ist ein Angriff auf das Vertrauen in einen demokratischen Wahlprozess und auf die gesamte Arbeit der OSZE für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie freie und faire Wahlen. In der zweiten Amtszeit Trumps haben sich die USA aus über 60 internationalen Organisationen zurückgezogen. In seiner jüngsten Rede bei den Vereinten Nationen rief der US-Präsident die Staaten dazu auf, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen. Das ist eine bittere Zeit, in der die internationale Gemeinschaft vor zahlreichen Herausforderungen steht: Bei Epidemien, bei Naturkatastrophen, bei Hungersnöten und dem Zugang zu sauberem Wasser, bei den Folgen der Erderwärmung, beim Hochstand an Flüchtlingen und auch bei Kriegen und bewaffneten Konflikten auf der Welt. Auch technologische Entwicklungen wie die künstliche Intelligenz brauchen mehr statt weniger internationale Zusammenarbeit. Die Menschen brauchen nicht weniger, sondern mehr Sicherheit durch einen starken Rechtsstaat und eine internationale Ordnung, in der Recht gilt und Abkommen und gemeinsame Vereinbarungen Bestand haben. Diese einseitigen Handlungen der USA machen die Welt nicht sicherer, sondern unberechenbarer und erschweren den Auftrag der internationalen Gemeinschaft, die globalen Aufgaben gemeinsam zu lösen, deutlich.“

Die internationale Gemeinschaft hatte in den Vereinten Nationen eine gemeinsame Institution der Völkerstrafgerichtsbarkeit eingesetzt. Das Internationale Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien klagte von 1993 bis 2017 insgesamt 161 Personen an, von denen 84 zu teilweise empfindlichen Haftstrafen verurteilt wurden. Herrn Mladic wurde die persönliche Verantwortung für die schwersten Verbrechen auf europäischem Boden seit dem zweiten Weltkrieg nachgewiesen und zu lebenslanger Haft verurteilt.

Für Bosnien und Herzegowina ist dieses Urteil wesentlicher Bestandteil der gesellschaftlichen Aussöhnung. Umso mehr Sorge bereitet der Umstand, dass in jüngerer Vergangenheit der Völkermord von Srebrenica meist von serbischer Seite geleugnet und Herr Mladic als Kriegsheld in Serbien und in der serbischen Bevölkerung in Bosnien und Herzegowina inszeniert wird.

Die Einrichtung des internationalen Gedenktages für die Opfer von Völkermorden, jährlich am 11. Juli, der an den Völkermord von Srebrenica am 11. Juli 1995 erinnern soll, ist eine Errungeschaft der internationalen Gemeinschaft. Bei der Entscheidung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York hatte der autoritäre Machthaber aus Serbien, Herr Alexander Vucic, eine bizarre und verschreckende Vorstellung geliefert. In serbische Fahnen gehüllt wurde die Ablehnung der Verantwortung für die schwersten Verbrechen besonders von Herrn Mladic deutlich.

Mit dem Tod von Herrn Mladic sollte seine Verantwortung für den Völkermord nicht länger geleugnet werden und die weitere Aussöhnung der Menschen in der Region wieder zur gemeinsame Aufgabe werden.

Der Bundesrat hat mehrheitlich ein Ende des von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verhängten Zulassungsstopps bei Integrationskursen gefordert. Nun mehren sich Berichte, wonach auch die Bundesregierung diese Blockade teilweise zurücknehmen will. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic aus Kassel:

„Offenbar versucht die Bundesregierung nun endlich, ihre integrationspolitischen Fehler der vergangenen Monate zu korrigieren. Das ist mehr als überfällig. Der Stopp von Integrationskursen durch Bundesinnenminister Dobrindt war von Anfang an falsch, wirtschaftspolitisch kurzsichtig und gesellschaftlich verantwortungslos.“

Mijatovic verweist darauf, dass selbst unionsgeführte Länder diese Blockade inzwischen nicht mehr mittragen. „Der Bundesrat hat parteiübergreifend deutlich gemacht: Sprachförderung ist keine freiwillige Sozialleistung, sondern eine zentrale Voraussetzung für Integration, gesellschaftliche Teilhabe und Fachkräftesicherung. Wer Menschen den Zugang zur Sprache erschwert, verschärft den Arbeitskräftemangel und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Kritisch bewertet Mijatovic zugleich, dass die Bundesregierung weiterhin an politischen Zugangsbeschränkungen festhalten wolle: „Integrations- und Sprachkurse dürfen nicht länger von politischen Stimmungslagen des Innenministers abhängen. Hier ist politische Zuverlässigkeit unerlässlich. Sprache ist die Grundlage für Arbeit, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe – unabhängig davon, wie Innenminister Dobrindt die aktuelle Debatte führen möchte.“

Bereits zuvor hatte ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft in dem Appell „Bedarfsorientierung statt Rückbau: Integrationskurse wirksam weiterentwickeln“ den Entscheidungsstopp scharf kritisiert. Die Unternehmensinitiative „Vielfalt ist Zukunft“, die Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen sowie der Deutsche Volkshochschul-Verband forderten, Integrations- und Sprachkurse wieder umfassend für ukrainische Geflüchtete, Asylsuchende und EU-Bürgerinnen zu öffnen. Neben einer Qualitätsoffensive sprechen sich die Organisationen auch für eine Entbürokratisierung des Sprachkurssystems beim BAMF aus.

„Die aktuellen Entwicklungen zeigen: Der Druck aus den Ländern, von Kommunen, des Mittelstandes und der Zivilgesellschaft machen deutlich, was jetzt dringend ansteht: Statt halbherziger Korrekturen braucht es einen verlässlichen, bedarfsgerechten und unbürokratischen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen. Dobrindt muss diesen integrationspolitischen Irrweg endlich beenden“, sagt Boris Mijatovic.

Hintergrund:

Der Antrag „Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen“ wurde von den Bundesländern Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz eingebracht. Neben diesen stimmten auch Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Saarland für den Antrag.

Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte schon Ende Februar in ihrem Antrag „Zugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben“ gefordert, dass Bundesinnenminister Dobrindt die Aussetzung der Zulassungen sofort zurücknimmt.

Die Regierung vermeidet eine klare Bewertung der Iran-Angriffe. Der Grünen-Politiker kritisiert die unverbindliche Haltung scharf.

Die Bundesregierung vermeidet eine eigene völkerrechtliche Bewertung der seit dem 28. Februar erfolgten militärischen Angriffe der USA und Israels auf iranisches Staatsgebiet. In ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Boris Mijatović verweist sie auf die Charta der Vereinten Nationen und die „einschlägigen Regeln des Völkerrechts“. Zugleich heißt es, die Vereinigten Staaten hätten ihre Rechtsauffassung in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats vom 28. Februar 2026 dargelegt. Die Bundesregierung betont zudem, sie sei Frieden und Sicherheit in der Region verpflichtet und setze sich für die Achtung und Stärkung des Völkerrechts ein. In ihrer Antwort rückt die Bundesregierung vor allem den Iran in den Mittelpunkt. Sie habe Teheran – „ähnlich wie die europäischen Partner“ – wiederholt aufgefordert, sein militärisches Nuklearprogramm überprüfbar einzustellen, das ballistische Raketenprogramm zu begrenzen, destabilisierende und terroristische Aktivitäten in der Region zu beenden und keine Gewalt gegen die eigene Bevölkerung auszuüben.

Mijatović reagierte darauf mit scharfer Kritik. Die Antwort der Bundesregierung sei „bemerkenswert unverbindlich“, erklärte der Grünen-Politiker. Einerseits betone sie die Achtung des Völkerrechts, andererseits unterlasse sie jede eigene Bewertung der Angriffe auf iranisches Staatsgebiet. Damit verspiele die Bundesregierung die Chance, sich glaubwürdig für das Völkerrecht einzusetzen. Die ungenügende Positionierung sorge „zurecht für Frust in der Koalition“, sagte Mijatović. Zugleich hob der Abgeordnete hervor, die massiven Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes an der eigenen Bevölkerung seien „fürchterlich und unbestreitbar“. Gerade deshalb sei es überfällig, den UN-Sicherheitsrat aufzufordern, diese Verbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen, damit sie rechtsstaatlich verfolgt werden könnten.

Die Militäreinsätze der USA und Israels erfolgen nach Auffassung Mijatovićs „völkerrechtswidrig, ohne Strategie und werden zum Risiko für die gesamte Region“. Sie zeigten einmal mehr, wie die Macht der Großmächte internationales Recht untergrabe. Für den Schutz der Bevölkerung im Iran gebe es zahlreiche Mechanismen, die weder von den USA noch von Israel ernsthaft umgesetzt worden seien. Auch ein internationales Mandat über den UN-Sicherheitsrat oder die UN-Generalversammlung habe gefehlt. Diese Lücke in der internationalen Zusammenarbeit müsse die Bundesregierung klar benennen und gemeinsam mit ihren Partnern die internationale Ordnung verteidigen.

Hintergrund der Anfrage ist auch ein Interview von Bundeskanzler Friedrich Merz, in dem er mit Blick auf das Vorgehen der USA und Israels von einem „Dilemma“ zwischen völkerrechtlicher Einordnung und außenpolitischer Praxis gesprochen hatte. In der Bundestagsdebatte hatte die Bundesregierung bereits betont, der Angriff auf Iran sei eine Entscheidung der USA und Israels, nicht Deutschlands oder Europas.

Quelle: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/boris-mijatovic-wirft-bundesregierung-versagen-beim-voelkerrecht-vor-94220180.html

In Myanmar lassen die Militärs Abstimmungen bis Januar durchführen. Der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatović spricht von einer Farce und stellt eine Forderung an die Bundesregierung.

Die erste Phase der Wahlen in Myanmar  wurde in diesen Tagen durchgeführt, zwei weitere erfolgen im Januar. Es sind die ersten Urnengänge seit dem Putsch der Militärs vor fünf Jahren in dem südostasiatischen Land, dem früheren Burma.

Nicht nur international steht das Verfahren in der Kritik. Der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatović sprach gegenüber dem SPIEGEL von »Scheinwahlen« und vor dem Hintergrund eines jüngsten Luftschlags der Militärs gegen ein Krankenhaus von »einer kaltblütigen Farce«. Der hessische Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, wies in diesem Zusammenhang auf Kürzungen im Uno-Haushalt hin, die auch die Beobachtung der Menschenrechtslage in Myanmar betreffen könnten.

So seien die zu befürchtenden Kürzungen beim »Independent Investigative Mechanism for Myanmar« (IIMM) im Uno-Haushalt 2026 ein »fatales Signal«, so der Grüne. Dieser seit 2018 vom Uno-Menschenrechtsrat eingerichtete Mechanismus sichert Beweise für die schwersten internationalen Verbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht in Myanmar. Er kann laut der Uno in Genf zudem Akten vorbereiten, um faire und unabhängige Strafverfahren vor nationalen, regionalen oder internationalen Gerichten zu erleichtern und zu beschleunigen, die in Zukunft für diese Verbrechen zuständig sind oder sein können.

Bei dem Luftangriff auf ein Krankenhaus am 11. Dezember in der Gemeinde Mrauk-U im Staat Rakhinewaren waren nach Angaben von Medien und Augenzeugen mehr als 30 Menschen getötet worden. Unter anderem verurteilten die USA den Angriff.

Mijatović hatte kürzlich in einer schriftlichen Anfrage von der Bundesregierung wissen wollen, welche Kenntnisse sie von den Mittelkürzungen bei der IIMM hat. In einer Antwort des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Bernhard Kotsch, heißt es nun, »die Verhandlungen über den Vorschlag zur Finanzierung« des IIMM aus dem »regulären UNO-Budget« seien »noch nicht abgeschlossen«. Das Auswärtige Amt, so Kotsch weiter, »unterstützt die Arbeit des IIMM und setzt sich für dessen Erhalt ein«.

Zu den anstehenden generellen Streichungen im Uno-Haushalt schrieb Kotsch, der Vorschlag des Uno-Generalsekretärs António Guterres für das reguläre Uno-Budget 2026 enthalte »umfassende Kürzungen gegenüber dem Uno-Haushalt 2025, die im Zusammenhang mit der Uno-Liquiditätskrise und den Reformanstrengungen des Uno-Generalsekretärs stehen«.

Vor allem die US-Administration unter Donald Trump hat in den vergangenen Monaten massive Kürzungen ihrer Uno-Gelder angekündigt, so soll etwa allein die jährliche Hilfe für die Nothilfeorganisation Ocha von 17 auf 2 Milliarden US-Dollar sinken und an bestimmte Länder gehen.

Der Grünenpolitiker wollte auch über zu erwartende freiwillige Beiträge der Uno-Mitgliedstaaten an die Uno Auskünfte von der Bundesregierung erhalten. Doch darüber könne »die Bundesregierung keine Aussagen treffen«, so Staatssekretär Kotsch in seinem Schreiben vom 18. Dezember, das dem SPIEGEL vorliegt.

»Das Auswärtige Amt unterstützt die Arbeit des IIMM und setzt sich für dessen Erhalt ein.«

Angesichts der drohenden Einsparungen in der Uno forderte Mijatović die Bundesregierung auf, sich »klar gegen Kürzungen zu stellen, den Scheinwahlen eine klare Absage zu erteilen und den IIMM politisch und finanziell zu unterstützen«. Es reiche nicht, wenn die Bundesregierung sich im Wort einsetze, sondern müsse den Worten auch materielle Hilfe folgen lassen, so der Grüne.

Myanmar und der Bürgerkrieg

In Myanmar herrscht seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg. Am 1. Februar 2021 hatte die Armee geputscht und die demokratisch gewählte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet. Ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NDL) wurde aufgelöst. Sie sitzt in Haft, ihr Aufenthaltsort wird geheim gehalten. Zuletzt appellierte ihr Sohn an die internationale Öffentlichkeit, sich für seine Mutter zu engagieren. Seit dem Putsch hat der Bürgerkrieg in Myanmar mehr als 80.000 Menschen das Leben gekostet, darunter mehr als 13.000 Zivilisten. Das Uno-Flüchtlingswerk zählt mehr als 3,5 Millionen Binnenvertriebene.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/scheinwahlen-in-myanmar-gruener-boris-mijatovic-kritisiert-kuerzungen-bei-uno-mechanismus-iimm-a-44a8bc6c-5b32-4337-8397-4d2d7e93a785

Der Herbst der Reformen ist ausgefallen. Das ist nicht nur für die Bevölkerung, die Wirtschaft und das Klima fatal, sondern auch für die Kommunen in vielen Orten eine existenzielle Frage. Nach der Neuwahl im Februar wurde der Bundeshaushalt 2025 erst im September beschlossen, der Haushalt 2026 folgte Ende November. Die Bilanz ist ernüchternd: Trotz des beachtlichen Sondervermögens, das Zukunftsinvestitionen in Schulen, Brücken und Schienen stärken sollte, gehen mit beiden Bundeshaushalten dramatische Kürzungen in unverzichtbaren Bereichen einher. Die Leidtragenden sind die jungen Generationen und – wie so oft – auch die Kommunen. Die Aufgaben wachsen, während die finanzielle Grundlage bröckelt. Der Herbst hätte besser laufen können.

Dramatische Kürzungen – fatale Signale

Besonders bedrückend sind die massiven Einschnitte in der Außenpolitik und hier bei der globalen humanitären Hilfe. In einer Zeit weltweiter Krisen und Katastrophen kürzt diese Bundesregierung die Mittel um 53 Prozent. Deutschland zieht sich aus Verantwortung zurück, die für die Menschen in Not und die Stabilität des internationalen Systems entscheidend ist. Gleichzeitig zeigen viele Kommunen, wie konkrete Solidarität aussieht: Städte wie Hannover, Kiel, Düsseldorf, Leipzig, Bonn und Frankfurt wollen verletzte und schwer kranke Kinder aus Gaza aufnehmen. Dieses lokale Engagement ist ein starkes humanitäres Signal. Umso unverständlicher ist die Ablehnung des Bundesinnenministeriums mit Verweis auf angeblichen viel zu hohen bürokratischen Aufwand. Das schwächt Vertrauen in die Selbstverwaltung der Kommunen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ein neues Gesellschaftsjahr – Chance statt Pflicht

Zum Jahresbeginn 2026 startet der neue Wehrdienst: Alle 18-Jährigen erhalten ein Schreiben der Bundeswehr mit einem Fragebogen, den Männer verpflichtend ausfüllen müssen — bei Frauen ist er freiwillig. Ab dem Jahrgang 2008 wird eine Musterungspflicht für Männer eingeführt. Ich hätte mir an dieser Stelle ein anderes Modell gewünscht: ein Gesellschaftsjahr, das nicht einzelne junge Menschen zwingt, sondern allen einen Dienst ermöglicht – weit über die Bundeswehr hinaus. Ein solches Jahr könnte soziale Einrichtungen stärken, Natur- und Tierschutzprojekte voranbringen, Rettungsdienste und die Katastrophenhilfe unterstützen und vor allem Kommunen unmittelbar stärken. Denn die Kommunen vor Ort wissen am besten, wo junge Menschen für die Gesellschaft gebraucht werden. Ein inklusiver Dienst könnte Generationen verbinden, Perspektiven eröffnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Demokratiearbeit braucht Verlässlichkeit

Viele wissen, wie positiv das Bundesprogramm Demokratie leben! in den letzten Jahren angenommen wurde. Demokratie leben! hat Bildungsprojekte für Kinder und Jugendliche ermöglicht, lokale Bündnisse gegen Diskriminierung gestärkt und Räume für Austausch und Begegnung geschaffen. Diese Arbeit braucht Verlässlichkeit und nicht die fortgesetzte Sorge drohender Kürzung.

Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

Sie alle spüren die Folgen der Bundespolitik zuerst – im Jugendtreff, im Sportverein, in der Geflüchtetenunterkunft, im Straßenbauamt. Und Sie sind es, die mit Ihrem Engagement vor Ort Lösungen finden und umsetzen, während auf Bundesebene falsche Prioritäten gesetzt werden. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam für eine Politik kämpfen, die Zukunft ermöglicht und Kommunen stärkt und damit unser demokratisches Fundament. Eine Politik, die Solidarität nicht verwaltet, sondern lebt.

Quelle: https://infosilo.info/dekom/gastbeitrag-von-borsi-mijatovic-warum-die-bundespolitik-die-kommunen-jetzut-nicht-im-stich-lassen-darf/

Der Grünen-Abgeordnete sprach im Biotop über Israels Sicherheit und humanitäre Pflichten. Auch die lokalen Folgen des Konflikts wurden thematisiert.

Witzenhausen – Es gehört zu den paradoxen Momenten demokratischer Öffentlichkeit, wenn ein globales Konfliktgeschehen in einem Saal einer Kleinstadt verhandelt wird und dennoch nichts an Relevanz verliert. Genau diesen Anspruch formulierte die Grüne Jugend des Werra-Meißner-Kreises Mittwochabend im Lokal Biotop in Witzenhausen, als sie zum Expertengespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen) einlud. Was als sachlich-informative Veranstaltung angekündigt war, entfaltete sich rasch zu einem dialogischen Forum, in dem sich politisches Ernstnehmen und aufrichtige Neugier produktiv verschränkten.

Mijatovic diskutierte mit Menschen über Krieg, Gewalt und Verantwortung im Nahen Osten und über die Frage, was das mit Kommunalpolitik im Werra-Meißner-Kreis zu tun hat. Moderiert von Mitgliedern der Jugendorganisation entwickelte sich ein Gespräch, das anspruchsvoll, erschütternd, aber markiert von der Suche nach Verständigung blieb.

Der Bundestagsabgeordnete machte unmissverständlich klar, dass der Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 „eine historische Zäsur“ darstelle. Mit knapp über 1200 Toten und hunderten Geiseln sei dieser Terrorakt der schwerste Massenmord an Juden seit dem Holocaust gewesen. Er erinnerte daran, dass Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch das Vorgehen der Hamas als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit klassifiziert hätten.

Doch Mijatovic verstand den Konflikt nicht eindimensional: Er warnte davor, die Legitimität israelischer Sicherheitsinteressen aus dem Blick zu verlieren. „Die Verteidigung Israels ist berechtigt“, sagte er, „aber sie darf nicht zum Freibrief für zivile Katastrophen werden.“ So umriss er die Spannung zwischen Sicherheitsbedürfnis und humanitärem Völkerrecht.

Die aktuelle Reise Friedrich Merzs nach Israel und das Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sorgten im Publikum für Nachdenklichkeit. Merz habe bekräftigt, Deutschland werde „für die Existenz und Sicherheit Israels einstehen“ und zugleich habe er deutlich gemacht, dass dies mit Friedensbemühungen verbunden bleiben müsse. Einige Teilnehmer fragten, ob eine solche Politik mit den Forderungen nach Einhaltung internationalen Rechts vereinbar sei. Mijatovic räumte ein, dass gerade Deutschland in diesen Fragen „eine besondere historische Verantwortung“ trage und forderte eine Politik, die Sicherheit und Menschenrechte gleichermaßen im Blick habe.

Genauso wichtig erschien vielen jedoch der Blick auf die Folgen im Inland. Der Konflikt wirke sich längst auf Alltag, Schulen und Gemeindeleben aus, etwa in Form von verstärktem Antisemitismus oder verängstigten jüdischen Mitmenschen. Mijatovic unterstrich, dass Kommunen daher nicht nur Rezipientinnen globaler Konflikte seien, sondern erste Orte politischer Verantwortung, sei es in der Integrationsarbeit, im Schutz religiöser Minderheiten oder in der Förderung demokratischer Bildung.

Auch Debatten über eine mögliche Einstufung der Kriegsführung im Gazastreifen als Verstoß gegen Völkerrecht oder gar als Verbrechen gegen die Menschlichkeit kamen auf, allerdings mit der Mahnung, juristische Begriffe nicht politisch zu instrumentalisieren. Gerade deshalb, so Mijatovic, bedürfe es öffentlicher Diskurse mit Tiefenschärfe und Wandlungsbereitschaft. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf die Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Hannover, auf der er mit weiteren Abgeordneten einen Antrag einbrachte, der die Bundesregierung auffordere, sich klarer zur Zweistaatenlösung zu bekennen als „einziger tragfähiger Grundlage für eine langfristige Befriedung der Region“. Am Ende stand das Eingeständnis, der globale Konflikt sei komplex, brächte tiefe moralische Konflikte mit sich, aber er betreffe nicht nur jene in Israel oder Gaza. Er betreffe uns alle. 

Quelle: https://www.hna.de/lokales/witzenhausen/witzenhausen-ort44473/boris-mijatovic-diskutiert-im-biotop-ueber-oktober-und-voelkerrecht-94080571.html

Der EU-Beitritt Serbiens stockt, weil das Land nicht daran arbeitet, europäische Standards zu erfüllen. Die Pressefreiheit ist stark eingeschränkt, Russland ist ein wichtiger Handelspartner des Staates. Grünen-Politiker Boris Mijatović fordert ein klares Signal aus Europa.

Serbien hat bei seinen Reformen auf dem Weg in die Europäische Union an Tempo verloren. Das kann man dem Länderbericht der Europäischen Kommission entnehmen, der Anfang November vorgestellt wurde. Auch die Bundesregierung ist deswegen besorgt – vor allem, was die dortige Medienlandschaft betrifft.

Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage ans Auswärtige Amt hervor, die der Bundestagsabgeordnete Boris Mijatović (Bündnis 90/Die Grünen) gestellt hat und die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Mijatović war gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen und Vorsitzenden des Europaausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter in der vergangenen Woche nach Belgrad gereist.

Die Gespräche, die die beiden Politiker dort mit Studierenden, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und auch mit Abgeordneten des Parlaments führten, veranlassten Mijatović zur Nachfrage über die Auswirkungen russischer Propagandakanäle auf die Meinungsbildung in Serbien. Dort dürfen Sender wie RT und Sputnik noch immer frei operieren. Auch ist Serbien nach wie vor Handelspartner von Russland, vor allem auf dem Energiesektor.

Auf die Frage, wie das Auswärtige Amt angesichts der Lage in Serbien dessen EU-Beitrittschancen bewertet, antwortet Staatssekretär Bernhard Kotsch deutlich: Russland setze sich in Serbien aktiv gegen die EU-Annäherung des Landes ein – „durch die gezielte Verbreitung von Desinformation und Informationsmanipulation“, schreibt Kotsch. Die Bundesregierung verfolge diese Entwicklungen genau. Was den EU-Beitritt betrifft, befinde sich Serbien „aktuell inmitten dieses Prozesses“.

Das Auswärtige Amt wird noch deutlicher: Im Beitrittsprozess spielten rechtsstaatliche Kriterien wie Meinungs- und Pressefreiheit sowie Medienpluralismus eine zentrale Rolle, heißt es weiter. Diese seien für die Bundesregierung nicht verhandelbar.

„Gewalt und Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten und Mitglieder der Zivilgesellschaft sind inakzeptabel und müssen lückenlos aufgeklärt werden“, heißt es weiter. „Die Bundesregierung fordert Serbien deswegen klar zu entsprechenden Fortschritten auf, um sich an die europäischen Standards anzugleichen.“ Hintergrund sind die fortgesetzten Proteste in Serbien, die nach dem Einsturz des Vordaches des Hauptbahnhofs von Novi Sad aufflammten. Bei dem Unglück am 1. November 2024 kamen 16 Menschen ums Leben. In den anschließenden Protesten wird den Verantwortlichen Korruption vorgeworfen, die zu Baumängeln geführt hätten.

Die Demonstrationen halten auch nach einem Jahr noch an – wobei Protestierende und unabhängige Medien dem Präsidenten Aleksandar Vučić massive Einschüchterung vorwerfen. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ spricht von mindestens 89 Übergriffen auf Journalist:innen seit Beginn der Proteste. Serbien ist im Ranking der Pressefreiheit von Platz 59 im Jahr 2017 auf Platz 96 in diesem Jahr abgerutscht.

Boris Mijatović ist daher der Meinung, dass die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit Serbien keinesfalls ins nächste Stadium heben darf. „Solange die fundamentalen Probleme in Serbien nicht geklärt sind, kann das Land nicht den nächsten Schritt in den Beitrittsverhandlungen gehen“, sagte der Grünen-Abgeordnete der Frankfurter Rundschau.

Insgesamt bewerben sich auf dem Westbalkan sechs Länder um die Aufnahme in die EU: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Mijatović sieht in Nordmazedonien die größten Fortschritte in Richtung Beitritt. Auch Albanien und Montenegro seien gut vorangekommen.

Insgesamt werde die Region angesichts der großen Krisen jedoch zu wenig beachtet von der Bundesregierung, auch wenn Außenminister Johannes Wadephul (CDU) alle sechs Länder in der vergangenen Woche auf einem Kurztrip besucht hatte. Mijatović fordert daher die Einsetzung eines Sondergesandten, der sich nicht nur in der Region effektiver vernetzen, sondern auch einen besseren Kontakt zur EU-Kommission herstellen könne: „Wir dürfen die Länder an unserer Südostflanke nicht dem Einfluss Russlands überlassen.“

Quelle: https://www.fr.de/politik/kommen-gruene-fordern-stopp-serbien-darf-wegen-pressefreiheit-nicht-weiter-94060759.html

Der grüne Abgeordnete Boris Mijatović fordert mehr Geld für humanitäre Hilfe. Weniger bedeute, Menschen sterben zu lassen.

taz: Herr Mijatović, Sie haben gerade das Flüchtlingslager Kutupalong nahe der Küstenstadt Cox’s Bazar in Bangladesch besucht. Warum gerade dieses?

Boris Mijatović: Weil es das Größte der Welt ist und niemand mehr hinschaut. 1,2 Millionen Rohingya, eine ethnische Minderheit, die vor Verfolgung und Gewalt aus Myanmar geflohen sind, leben dort auf engstem Raum. Offiziell dürfen sie das Lager nicht verlassen, nicht arbeiten, nicht studieren. Sie leben in Bambushütten, die für einen temporären Aufenthalt gebaut wurden, sind zum Teil aber schon acht Jahre dort. Gambia hat vor dem Internationalen Gerichtshof ein Verfahren gegen Myanmar wegen des Genozids an den Rohingya eingeleitet, Deutschland ist diesem 2022 beigetreten.

taz: Das Verfahren läuft noch. Mit wem waren Sie in Kutupalong?

Mijatović: Ich war auf eigene Initiative mit der Referentin aus meiner Fraktion unterwegs. Vor Ort trafen wir auf Staatssekretär Saathoff aus dem Entwicklungsministerium. Als Berichterstatter meiner Fraktion für humanitäre Hilfe und Vorsitzender des Unterausschusses Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und internationale Organisationen ist es wichtig zu wissen, wie die Lage vor Ort wirklich ist. Außerdem wollte ich die Aufmerksamkeit auf die Rohingya und die Lage in Myanmar richten, das ist eine der vergessenen Katastrophen.

taz: Die internationale Hilfe ist stark zurückgegangen, die USA haben sich unter Präsident Trump komplett zurückgezogen, in anderen Ländern ist gekürzt worden, auch in Deutschland. Was bedeutet das für die Menschen dort?

Mijatović: Pro Kopf und Monat stehen für die Versorgung der Rohingya derzeit 12 US-Dollar zur Verfügung. Vor zwei Jahren waren es schon mal nur 8 US-Dollar. Das verursacht Unterernährung, schlechte hygienische Verhältnisse, Krankheiten, die sich leicht verbreiten, und dann hohe medizinische Folgekosten. Was es jetzt dort gibt, ist das absolute Minimum. Die Finanzierung für diese 1,2 Millionen Menschen muss höchste Priorität haben. Wenn das Welternährungsprogramm oder Unicef, die das Wasser bereithalten, gezwungen werden, weitere Gelder einzusparen und weiter zu priorisieren, dann gibt es eine Triage-Situation: Die Helferinnen und Helfer vor Ort müssen entscheiden, wer überleben darf und wer nicht.

taz: Das Geld für die humanitäre Hilfe, die im Außenministerium angesiedelt ist, ist im Haushalt 2025 um mehr als die Hälfte gekürzt worden. Im Haushalt 2026, der gerade verhandelt wird, soll es auf diesem niedrigen Niveau stagnieren …

Mijatović: 2024 gab es für diesen Haushaltsposten im Auswärtigen Amt noch 2,24 Milliarden Euro, jetzt sind wir bei 1,05 Milliarden Euro. Ich hoffe sehr, dass wir im Haushaltsverfahren des Bundestages auf den letzten Metern noch etwas korrigieren können. Außenminister Johann Wadephul selbst hat dafür geworben und auch seine Staatsministerin Serap Güler, die gerade in Sudan und Tschad war und sich von der dramatischen Lage dort ein Bild gemacht hat.

taz: Die Kürzung ist kein Spezifikum der schwarz-roten Bundesregierung, auch die Ampel hatte eine drastische Kürzung für 2025 vorgesehen, damals war Annalena Baerbock noch Außenministerin.

Mijatović: Ja, das stimmt, aber den Haushalt 2025 haben wir dann ja nicht mehr beschlossen, vorher ist die Ampel zerbrochen. Ich hatte auch damals schon gehofft, dass wir während des Verfahrens im Bundestag noch Geld dazubekommen, das ist schon häufig gelungen. Denn wir im Bundestag entscheiden den Haushalt – nicht die Regierung. Leider ist im Haushalt des Auswärtigen Amtes nicht mehr viel Spielraum. Wenn Sie 10 Prozent kürzen müssen, gibt es nicht viele Möglichkeiten, wenn sie nicht die Goethe-Institute schließen oder bei den Botschaften massiv sparen wollen.

taz: Können Sie sagen, was die Kürzungen bei den Mitteln, die Deutschland bereitstellt, konkret bedeuten?

Mijatović: Das hat die Organisation HELP für die Kürzung im Haushalt 2025 sehr genau ausgerechnet. Demnach würden fast 7 Millionen Menschen den Zugang zu dringend notwendiger humanitärer Hilfe vollständig verlieren. Statistisch würde das bedeuten, dass 4,3 Millionen Menschen keine Ernährungshilfe mehr erhalten, 1,5 Millionen Frauen und Kinder den Zugang zur Basisgesundheitsversorgung verlieren, 1,4 Millionen Menschen der Zugang zu sauberem Trinkwasser, Sanitäranlagen und Hygienemaßnahmen verwehrt bleibt, 580.000 Kinder den Zugang zu Bildung verlieren und 300.000 Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt nicht länger unterstützt werden.

taz: Sie haben die Lage der Rohingya zu Recht eine vergessene Katastrophe genannt. Gaza und die Ukraine stehen in der öffentlichen Wahrnehmung im Vordergrund. Wie gehen Sie damit um?

Mijatović: Indem ich etwa dorthin reise. Ich glaube, es ist einer der großen Erfolge der Weltgemeinschaft, dass sie sich gemeinsam dieser Aufgabe bedarfsgerecht gestellt hat. Also analysiert hat, welche Hilfe es weltweit auch jenseits der Aufmerksamkeitsökonomie braucht. Wir haben deshalb in unserem Änderungsantrag zum Haushalt auch den sogenannten Fair Share gefordert, das sind 3 Milliarden Euro für die humanitäre Hilfe.

taz: Was heißt Fair Share genau?

Mijatović: Das ist der Anteil, den Deutschland angesichts seiner Wirtschaftsleistung an dem errechneten Bedarf an humanitärer Hilfe weltweit leisten sollte. Und wir haben auch vorgeschlagen, 20 Prozent davon für vergessene Krisen zu reservieren. So könnten wir dem Effekt, dass alle nur auf das schauen, was gerade aktuell ist, ein bisschen entgegenwirken.

Quelle: https://taz.de/Haushaltsverhandlungen-2026/!6129108/