Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Reden der AfD muss ich mich doch sehr wundern. Ich komme mir vor wie am Vorabend von 1914. Eine regelbasierte internationale Ordnung ist ja kein Selbstzweck. Es ist kein moralischer Überbau oder ein moralischer Anspruch, den wir aus reiner Langeweile nach außen tragen. Es ist in unserem Interesse, dass es diese Ordnung gibt, meine Damen und Herren, und deswegen müssen wir diese auch verteidigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hubertus Heil (Peine) (SPD))

Wenn Sie am Wochenende Gelegenheit finden, bemühen Sie gerne Geschichtsbücher. Der Grund für diese internationale Ordnung sind bittere Erfahrungen aus zwei Weltkriegen. Die Vereinten Nationen fußen auf dem Gewaltverbot, eben weil wir gelernt haben, dass Aufrüstung an der Stelle zu mehr Krieg führt. Ein Verlust der Ordnung würde dazu führen, dass es mehr Gewalt und Kriege gibt, und das erleben wir gerade im Augenblick.

(Beatrix von Storch (AfD): Deshalb sind Sie für die Vergrößerung der Bundeswehr!)

Bei der Verteidigung wäre mir auch recht, liebe Bundesregierung, wenn wir nicht nur militärisch über Verteidigung reden, sondern eben auch politisch. Das ist mir in Ihren Beiträgen etwas zu kurz gekommen. Ich finde es wichtig, und Herr Hardt hat es auch angesprochen: Ja, dann nimmt man sich zwei, drei Tage Zeit. Aber den Völkerrechtsbruch in Venezuela können Sie nicht mit dem brutalen Regime des Herrn Maduro entschuldigen, und Sie brauchen dafür auch nicht das Wort Komplexität zu bemühen. Das ist ein glasklarer Bruch von Regeln, die wir uns gegeben haben, und da müssen wir aufpassen, dass wir nicht willkürlich werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)

Meine Damen und Herren, es ist aber auch nicht die Zeit für Nachhilfestunden, auch wenn die AfD dringend nachsitzen müsste. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns die Vorteile der internationalen Ordnung noch mal vor Augen führen. Dazu gehört nicht zuletzt das wirtschaftliche Handeln. Ohne Vertrauen in Verträge, ohne Verlässlichkeit, ohne sich bei getroffenen Verabredungen sicher zu sein, dass das Gegenüber nicht seine Macht ausnutzt und damit davonkommt, wird es keine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung geben, auch keine sportliche, auch keine kulturelle. Wir sind in dieser Welt dazu verdammt, gemeinsam zu handeln. Ja, das ist anstrengend; ich werde gleich einige Beispiele bringen. Aber wenn die USA die Beweise nicht vorlegen, die sie zu den Vorwürfen gegen den Staatspräsidenten Venezuelas haben -Entschuldigung, dann ist das ein Rechtsbruch, den wir verurteilen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katrin Fey (Die Linke))

Bei dieser selektiven Auslegung können wir weitermachen. Wir erleben Vereinte Nationen, die massiv unter Druck stehen. Ich habe es hier an diesem Pult mehrfach gesagt: In der humanitären Hilfe kürzen wir massiv, in den letzten beiden Haushaltsjahren um mehr als 50 Prozent. Wir haben Strukturen wie den Menschenrechtsrat, wo wir in der Architektur des Systems mehr brauchen als nur schöne Worte. Wir brauchen die materielle Unterstützung. Für den Iran wurde vor drei Jahren die Fact Finding Mission vom Menschenrechtsrat eingerichtet, weil die Verbrechen dort nicht erst gestern angefangen haben. Die Verlängerung dieses Mandats ist die Aufgabe dieser Bundesregierung, und da würde ich mir mehr Aktivität wünschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deutlich mehr!)

Das Gleiche gilt auch für andere Teile dieser Welt. Es muss doch in unserem Interesse sein, zu erfahren, was passiert, wenn so etwas wie eine Wahl in Myanmar abgehalten wird. Das ist eine Militärjunta, die sich ihre Wahlbezirke zurechtbombt – das muss man so deutlich sagen -; diese Wahlen sind eine Farce. Wenn aber Partner wie Indien, wenn Partner und Freunde wie Thailand diese Wahlen anerkennen, dann muss uns das doch alarmieren. Auch da würde ich mir klarere Aussagen wünschen. Auch dieser Mechanismus zur Ahndung der Verbrechen der Militärjunta in Myanmar wird über den Menschenrechtsrat finanziert, und auch hier müssen wir aufmerksam sein, genau hinschauen und für die Finanzierung sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich noch eine andere Organisation nennen, der ich persönlich sehr verbunden bin, die wir hier als Bundesrepublik Deutschland vor über 20 Jahren maßgeblich mit auf den Weg gebracht haben: Das ist der Internationale Strafgerichtshof. In keiner Rede habe ich bis jetzt gehört, dass wir uns an die Seite derer stellen, die dort ermitteln, die dort auf der Richterbank sitzen und die persönlich von Sanktionen durch die USA betroffen sind. Wer seine wirtschaftliche Macht missbraucht, um politisch Einfluss zu nehmen auf die Untersuchung von Kriegsverbrechen, dem müssen wir doch sehr deutlich die Frage stellen, ob er noch unser Freund sein will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hubertus Heil (Peine) (SPD))

Der Internationale Strafgerichtshof fußt auf dem Rom-Statut, fußt auf der Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und genau diese Institution brauchen wir jetzt im Iran. Wir kriegen es aber nicht hin, diese Leute zu unterstützen. Ganz ehrlich, Herr Hardt, da würde ich mir von Ihrer Bundesregierung mehr wünschen. Sie haben eben danach gefragt, deswegen beantworte ich Ihnen das gerne.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Desiree Becker (Die Linke))

Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen. Als wenn das nicht alles schon kompliziert genug wäre: Wir sind in einer Welt, die noch mehr Herausforderungen vor der Brust hat. Ich werde jetzt aber nicht über die Erderwärmung reden; ich rede jetzt mal über die digitale Technik. Wie gehen wir denn mit KI-basierten Entwicklungen um? Wir brauchen die internationale Ordnung, um uns auch hier vor Desinformationen, vor Meinungsmanipulation zu schützen.

Vizepräsident Bodo Ramelow:

Herr Abgeordneter, hier meldet sich die digitale Technik.

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deswegen komme ich zum Schluss: Lassen Sie uns gemeinsam die internationale Ordnung verteidigen. – Vielen Dank, Herr Präsident.

Schönes Wochenende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Adis Ahmetovic (SPD))

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe meiner Kollegin Deborah Düring versprochen, nicht zu singen; von daher muss ich Sie jetzt mitnehmen in den Bereich der Fantasie.

Erinnern Sie sich an Vučko? Vučko war dieses kleine Wölflein, das 1984 bei den Olympischen Winterspielen in Sarajevo diese Stadt wunderbar repräsentiert hat. Ich würde sein Heulen gerne vortragen, aber es ist Freitagnachmittag, und Sie wollen ja ohne Hörschaden nach Hause. Ich war damals zehn Jahre alt, und dieses Maskottchen trage ich bis heute im Herzen. Es ist eines meiner Lieblingsmaskottchen. Ich war in dieser Stadt ein Jahr zuvor Eis essen – und plötzlich stand Sarajevo im Mittelpunkt des Weltgeschehens. Sie können sich nicht vorstellen, wie ich als Zehnjähriger stolz wie Bolle war: UdSSR gegen CSSR im Eishockeyfinale. Kati Witt holte Gold; damals war das noch schwierig, weil Deutschland geteilt war. Meine Klassenkameraden fragten: Was willst du mit Eiskunstlaufen? – Aber mir war das völlig wurst.

Keine zehn Jahre später stand Sarajevo wieder im Mittelpunkt des Weltgeschehens. Es ist schwer, darüber zu reden. Die Scharfschützen haben von den Bergen geschossen, Mörsergranaten sind eingeschlagen, und dieser Krieg hat wirklich viele Familien auseinandergerissen.

Meine Damen und Herren, der Vertrag von Dayton ist ein diplomatischer Erfolg, für den ich immer dankbar sein werde. Aber dieser diplomatische Erfolg hat eben auch Hürden errichtet, und über die müssen wir reden. Deswegen möchte ich gern ein paar Punkte aufgreifen, die von Adis Ahmetovic schon angesprochen wurden.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir Frieden nicht nur als die Abwesenheit von Gewalt betrachten, sondern als die Anwesenheit von Gerechtigkeit. Dieser Satz ist nicht von mir, sondern von Martin Luther King Junior. Wenn wir heute die Leugner des Völkermordes von Srebrenica sehen, dann müssen wir das verurteilen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken)

Lieber Herr Botschafter, das ist eine klare Botschaft: Dieses Haus steht, so hoffe ich es, geschlossen hinter Ihnen. Für die AfD-Fraktion kann ich das nach den gehörten Ausführungen leider nicht sagen.

Das Zweite, was ich Ihnen mitgeben möchte, ist: Das Friedensabkommen von Dayton hat die ethnische Spaltung im Staat Bosnien-Herzegowina leider zementiert. Wenn wir heute sehen, welche Blockaden es entlang ethnischer Spaltung gibt, dann müssen wir feststellen: Das ist ein Problem. Drei Völker, zwei Entitäten, ein Staat – diese Idee ist in dieser Form gescheitert. Als Beispiel sind hier die Urteile vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte genannt worden. Wir unterstützen Bosnien-Herzegowina auf dem Weg in die Europäische Union. Wir unterstützen es auch bei der schweren Aufgabe, die Verbrechen anzuerkennen, die Vergangenheit aufzuarbeiten und die Reformen umzusetzen, die es braucht, um voranzukommen.

Meine Damen und Herren, ich möchte einen dritten Punkt anführen, der mir ebenfalls sehr wichtig ist. Wir begehen den 30. Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton. Es sind aber auch 25 Jahre seit der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ vergangen. Beide Ereignisse sind direkt miteinander verbunden. Wenn man sich vor Augen hält, dass systematische Vergewaltigungen – ein Kriegsverbrechen – eingesetzt wurden, dann ist es nur folgerichtig, dass wir diese Verbrechen in der internationalen Gemeinschaft ahnden, thematisieren und dafür sorgen, dass die Verbrecher vor Gericht gestellt und verurteilt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Knut Abraham (CDU/CSU))

In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich die Nachbarstaaten Serbien und Kroatien dringend dazu aufrufen, die War Crimes Chamber in Sarajevo bei der Strafverfolgung der weiterhin offenen 300 Fälle zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass hier Fälle offenbleiben. Es muss zum Teil der Aussöhnung werden, dass wir dies anerkennen.

Lassen Sich mich noch einen letzten Punkt machen. Auch das ist eine Lehre aus dem Friedensabkommen von Dayton. Sie können nicht innerhalb von drei Wochen im Annex 4 eine Verfassung schreiben. Das ist die vierte und die gute Nachricht: Es gibt eine starke Zivilgesellschaft in Bosnien-Herzegowina, in allen Landesteilen, in allen Ethnien. Deswegen: Hören wir auf diese Leute! Setzen wir uns dafür ein, dass sie eine Stimme finden! Ich bin mir sicher, dass sie eine Verfassung für dieses Land schreiben können, die dieses Land verdient hat.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken und des Abg. Knut Abraham (CDU/CSU))

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht als kurze Erläuterung, warum ich nicht ruhig sitzen bleiben kann, Frau Gräßle, Frau Dilcher, und mich melden muss: Bei dem Thema „humanitäre Hilfe“ begegnen mir immer wieder Argumente, die so einfach nicht zutreffen. Deswegen lassen Sie mich Ihnen fachlich helfen.

Wir haben uns in diesem Land vor vielen Jahren auf den Weg gemacht, den Hunger auf der Welt zu bekämpfen. Das war mal ein gemeinsames Ziel, auch im Rahmen der Vereinten Nationen. Ich höre an dieser Stelle jetzt zum wiederholten Mal von Ihnen, dass dies nicht möglich war, dass wir nicht zuständig sind. Das ist einfach zu wenig. Wenn wir uns dem Ziel menschlicher Sicherheit verschrieben haben, dann müssen wir mehr tun, als Sonntagsreden zu halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Esther Dilcher (SPD): Es gab eine grüne Außenministerin!)

Lieber Herr Außenminister, das geht auch an Sie: Sie hatten drei Monate die Gelegenheit, den Haushaltsentwurf nachzubessern. Es ist leider zu wenig, was wir dort hinterlegt haben, um die 61 Kriege und bewaffneten Konflikte auf der Welt zu bekämpfen, ihnen zu begegnen und den Menschen dort zu helfen. Und es sind vor allen Dingen auch Naturkatastrophen, weswegen wir diese humanitäre Hilfe aufgesetzt haben. Meine Damen und Herren, bei humanitärer Hilfe geht es nicht um die Frage, was man tun will, sondern um die Frage, was man tun muss, wenn man an eine gemeinsame Welt und eine gemeinsame Verantwortung auf dieser Welt glaubt.

Lassen Sie mich an der Stelle noch kurz sagen – weil ich es sehr wichtig finde, auf die einzelnen Punkte einzugehen; deswegen hatte ich mich bei Frau Gräßle gemeldet -: Es sind eben nicht nur internationale Organisationen, es sind vor allen Dingen auch Nichtregierungsorganisationen, die für sauberes Wasser, für Hygiene sorgen und mit medizinischer Versorgung gegen die Ausbreitung von Epidemien am Start sind. In dem Augenblick, wo wir das Geld reduzieren, bauen wir Strukturen ab. Das ist wie bei einem Tanker: Wenn der zum Stehen kommt, ist das nicht sofort spürbar. Aber wenn er steht, kriegen Sie den nicht mal eben so wieder flottgemacht.

Ich möchte auch auf die üpl. Ausgaben, die überplanmäßigen Ausgaben, reagieren. Meine Damen und Herren, das ist eine schwierige Geschichte. Wenn Sie haushalterisch darauf gucken: Diese müssen Sie beantragen, das muss durchs Kabinett. In der Regel kommen Naturkatastrophen aber plötzlich. Da können Sie nicht erst sagen: Ich muss das erst drei Monate vorbereiten.

(Esther Dilcher (SPD): Brauchen wir auch nicht! Das geht schneller!)

Für diese Art von Ereignissen müssen wir gewappnet sein. Deswegen hat meine Kollegin Jamila Schäfer zu Recht gefordert, dass wir entsprechend unserer Wirtschaftskraft in der Welt einen fairen Anteil übernehmen und damit im Augenblick einen Gegenpol zu einer Entwicklung in der Welt bilden, die, wie ich finde, Millionen von Menschen im Stich lässt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft auf der Welt. Ich habe Ihnen angeboten, dass wir für all das auch überfraktionell Lösungen finden können. Wir könnten das auch jetzt schon machen. Es ist einfach peinlich, wie sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier hinter dem Außenminister verstecken, der Außenminister wiederum hinter dem Parlament. Das Parlament – lieber Herr Röttgen, Sie haben mich das letzte Mal gefragt; ich komme gerne darauf zurück – hat hier immer noch das Königsrecht des Haushaltes.

(Zuruf der Abg. Esther Dilcher (SPD))

Es ist unsere Entscheidung. Es ist Ihre Entscheidung. Bitte korrigieren Sie diesen Haushalt!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU): Schwache Leistung, Herr Kollege! Schwache Leistung!)

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was seit 2,5 Jahren im Sudan passiert, ist eine humanitäre Katastrophe von unfassbarem Ausmaß. Und es ist ein Blutbad mit Ankündigung. Monatelang war al-Faschir im Westen des Sudan belagert, abgeschnitten von Nahrung, Wasser, Medikamenten, von jeder Form von Hilfe. Ich habe erst neulich den Länderdirektor des Norwegian Refugee Council getroffen. Im September ist den Menschen die Nahrung ausgegangen; sie haben Tiernahrung zu sich genommen. Im Oktober war auch die zu Ende, und die Menschen haben Blätter abgekocht. Meine Damen und Herren, die Stadt war am Ende. Die Rapid Support Forces haben eine Stadt mit einer völlig ausgehungerten Bevölkerung eingenommen. Es gab schlicht keine Lebensmittel mehr. Und jetzt – das muss man deutlich sagen – herrscht dort die nackte Gewalt.

Wenn ich das sagen darf: Ich habe vor 20 Jahren schon zu Darfur am Strafgerichtshof gearbeitet. Wir haben uns mit den Dschandschawid beschäftigt. Das waren Reiterhorden, die marodierend durch das Land gezogen sind. Und wenn ich heute sehe, was bei Al Jazeera über den Äther läuft: Wir sind live dabei und sehen, welche Massaker dort verübt werden. Meine Damen und Herren, es ist jetzt unsere Aufgabe – danke, Adis Ahmetovic, dass du das gerade so gesagt hast -, zu handeln. Wir brauchen sicheren, ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen von Lebensmitteln, Sicherheit für die Zivilbevölkerung und bitte auch Schutz für die humanitären Helferinnen und Helfer.

Nach der Einnahme der Stadt sind Zehntausende Menschen nach Tawila geflohen, 60 Kilometer entfernt. Unter denen, die es dahin geschafft haben, sind viele Kinder. Überlebende schildern, wie Menschen in al-Faschir nach Geschlecht, Alter und wahrgenommener ethnischer Zugehörigkeit getrennt werden. Die Ermordungen richten sich also erneut gegen nicht-arabische Volksgruppen. Meine Damen und Herren, das ist genauso wie vor 20 Jahren: Die Dschandschawid waren damals auf Pferden unterwegs, heute sind es Pick-ups. Der Vorsatz zur Auslöschung ist wieder gegeben.

Erst vor wenigen Tagen hat der Internationale Strafgerichtshof den damaligen Anführer Abd-Al-Rahman wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Meine Damen und Herren, wenn wir über internationale Gerichtsbarkeit sprechen, dann lassen Sie uns diese auch stärken. Der Internationale Strafgerichtshof muss handeln können; den müssen wir stärken. Und wenn wir heute sehen, dass Leichen verbrannt werden, dann ist das nicht nur das Auslöschen einer Kultur, dann ist das auch das Vernichten von Beweisen. Das passiert mit Vorsatz, und dagegen müssen wir uns wehren.

Meine Damen und Herren, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Es ist wieder so, dass Frauen und Mädchen von den Verbrechen besonders betroffen sind. Ich finde, wir sollten uns klarmachen, dass die Kriegsparteien dort – und ich sage jetzt nicht: eine Seite allein – vorsätzlich und gezielt eine gesellschaftliche Gruppe ins Visier nehmen und sexualisierte Gewalt gegen diese anwenden, um die Moral in der Gesellschaft zu zerstören. Es ist unerträglich, das anzuschauen. Auch deswegen muss uns interessieren, was dort passiert. Deswegen brauchen wir dort starke Vereinte Nationen; wir haben vor einer Stunde darüber geredet.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt machen, den ich sehr wichtig finde. Frau Staatsministerin, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie gereist sind und dass Sie auch entsprechend berichten. Aber ich möchte deutlich machen: Die 16 Millionen Euro mehr, die Sie gerade genannt haben, sind nicht genug. Ich weiß, dass sich Geld nicht von alleine druckt; aber wir haben im letzten Jahr 325 Millionen Euro für diese Region ausgegeben. Ich bitte Sie wirklich inständig, in den Haushaltsberatungen die humanitäre Hilfe noch mehr aufzustocken.

Wir brauchen diese Mittel, um den Menschen dort vor Ort zu helfen. Wir machen uns mitschuldig, wenn wir wegschauen. Ich will daraus kein Politikum machen. Ich will mich hier nicht mit Rechthaberei oder sonst irgendetwas profilieren. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, entsprechendes Geldmittel, einen entsprechenden Fonds gemeinsam auf den Weg zu bringen, zusammen mit internationalen Partnern und zusammen mit der internationalen Gemeinschaft in Form der Vereinten Nationen.

Allerletzter Punkt. Es darf auch keine Chance auf Straflosigkeit geben. Das betrifft die Verbrecher, die dort vor Ort gehandelt haben, das betrifft aber genauso diejenigen, die Waffen geliefert haben. Meine Damen und Herren, sie haben Blut an den Händen. Und das sind nicht nur die VAE, nicht nur die Türkei, nicht nur Iran, das sind auch viele Anrainerstaaten, die das möglich gemacht haben. Darüber müssen wir reden. Es kann Missbrauch sein, es kann Missverständnis sein. Aber es gibt von meiner Seite kein Verständnis für eine Chance auf Straflosigkeit. Deswegen bin ich hier im Deutschen Bundestag, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Unterausschuss.

Vizepräsident Omid Nouripour:

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, das tue ich nicht, weil meine Redezeit jetzt auch schon abgelaufen ist.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Rothfuß (AfD))

Ich möchte den Punkt gerne zu Ende bringen. – Deswegen bin ich hier: weil ich genau das bearbeiten möchte, mit Ihnen zusammen. Lassen Sie uns zusehen, die humanitäre Hilfe und die internationale Strafgerichtsbarkeit zu stärken!

Ich danke Ihnen sehr herzlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsident Omid Nouripour:

Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Rathert von der AfD.

Dr. Anna Rathert (AfD):

Ich danke Ihnen sehr, Herr Präsident, für die Erteilung des Wortes. – Mir geht diese Debatte wirklich sehr nahe. Ich habe eigentlich allen Reden sehr intensiv zugehört. Und der Gedanke, der mir jetzt immer wieder durch den Kopf gegangen ist, ist: Wir debattieren heute ein Thema, das ja offensichtlich die Konsequenz einer jahrzehntelangen falschen Außenpolitik bzw. falschen internationalen Politik, wohl auch der Vereinten Nationen, ist.

Meine ganz konkrete Frage jetzt an Sie, Herr Kollege, oder wer immer sie beantworten möchte: Wann wollen Sie einmal in sich gehen und sich fragen, was eigentlich grundsätzlich falsch läuft in der Politik, die Sie ja in den Vereinten Nationen, aber auch hier in Deutschland massiv beeinflussen und bestimmen, dass es zu solch entsetzlichen, wie wir ja jetzt wirklich detailliert gehört haben, Kriegen und Konflikten weltweit immer wieder kommt?

Vizepräsident Omid Nouripour:

Möchten Sie erwidern, Herr Abgeordneter? – Ja, Sie möchten. Bitte.

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist jetzt die Antwort auf die Frage, warum wir in die Abgründe menschlicher Natur blicken. Wir selber haben in unserer Geschichte Verbrechen begangen, die in einer Dimension stattgefunden haben, die wir uns heute nicht mehr vorstellen können. Wir leben in einer Gesellschaft, die damit umgeht, die die Erinnerungskultur hochhält und die versucht, in der Welt damit ein Beispiel zu geben, dass sich so was nicht wiederholt. Wir sind alle angetreten, mit diesem Vorsatz in der Welt und auch in den Vereinten Nationen gemeinsam zu handeln.

Schütteln Sie bitte nicht den Kopf, Frau Rathert! Sie haben mich danach gefragt, wo es herkommt. Ich versuche, Ihnen das zu beantworten. Ich kann es Ihnen nicht vollständig erklären, weil ich nicht in diese Abgründe, nicht in die Köpfe der Menschen schauen kann. Ich stelle fest, was passiert: in Darfur genauso wie Myanmar, genauso wie in Haiti, genauso wie im Osten des Kongo oder an anderen Orten auf der Welt.

Jetzt können Sie sagen: Es ist die Schuld der Vereinten Nationen, dass das passiert. – Ich sage aber: Es ist unsere Aufgabe, die Vereinten Nationen so auszurüsten, dass sie dort zum Beispiel mit einer Mission präsent sind, um Sicherheit zu gewähren. Sie wollen „Deutschland first“. Sie wollen zurück an den Ofen, die Decke über den Kopf ziehen und die Augen zumachen, anstatt sich in der Welt zu verhalten und dafür zu streiten, dass Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden, dass Mädchen und Frauen auf der Welt geschützt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, es ist ekelhaft, sich das anzuschauen. Aber es ist notwendig, nicht die Augen zuzumachen, sondern zu handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vorsitzender des Unterausschusses für Internationale Ordnung und die Vereinten Nationen ist es mir eine große Ehre, hier heute zum Anlass des 80. Geburtstags der Vereinten Nationen zu sprechen. Acht Jahrzehnte sind vergangen, acht Jahrzehnte, in denen sich die Welt grundlegend verändert hat. Und ich weiß, dass die Zeiten nicht zum Jubeln einladen. Aber lassen Sie mich den vielen Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Vereinten Nationen zurufen: Danke für Ihren und euren Einsatz, für euer Commitment, eure Leidenschaft! Im Namen des ganzen Hauses danke ich Ihnen. Alles Gute zum Geburtstag!

Wenn wir heute auf den Tag der Gründung zurückblicken, auf den 24. Oktober 1945 – der Außenminister hat es gesagt -, wo auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs die Vertreterinnen von 50 Staaten in San Francisco zusammenkamen, um die Charta der Vereinten Nationen zu unterzeichnen, dann können wir feststellen: Dieser Schritt prägt die Welt bis heute. Er bestimmt unsere Weltordnung. Und das ist gut so, meine Damen und Herren. Für mich gilt die Losung: 80 Jahre sind nicht genug!

Lassen Sie mich noch mal betonen: Was die Vereinten Nationen seit ihrer Gründung alles geschafft haben, ist nichts weniger, als einer gemeinsamen Vision Leben einzuhauchen – der Vision von einer Welt, in der jeder Mensch mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet ist und in Würde lebt, einer Welt, in der der Erhalt von Frieden und das gemeinsame Handeln gegen Aggression die oberste Priorität hat. Meine Damen und Herren, dieser Saal, wo 193 Staaten zusammenkommen, ist die Realität dieser Vision, und die gilt es zu verteidigen.

Ich weiß, dass die aktuelle Weltlage alles andere als einfach ist: 61 Kriege und bewaffnete Konflikte, fast 130 Millionen Flüchtlinge, über 300 Millionen Menschen, die vom Hunger bedroht sind. Ja, die Zeiten sind schwer. Aber der Bedarf an gemeinsamem Handeln im Rahmen der Vereinten Nationen ist größer als je zuvor.

Gleichzeitig ist auch klar, dass wir die UN fortlaufend reformieren müssen. Wir müssen uns an den Reformen beteiligen, die jetzt auf dem Tisch liegen. Wir müssen auch an der Reform des Sicherheitsrates arbeiten. Ich bin überzeugt: Wir müssen vor allen Dingen auch den Globalen Süden auf Augenhöhe an diesen Reformprozessen beteiligen.

Es kann nicht sein, dass wir paternalisieren, dass wir dies von oben herab mit dem Geldbeutel machen, wie wir das von hier vorne gehört haben. Das gehört sich nicht. Eine stärkere Beteiligung dieser Länder ist geboten und auch eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft, die beim Humanitarian Reset maßgeblich mitwirken sollte, meine Damen und Herren.

Nur als ein Beispiel für die Katastrophen, die wir erleben: Ich war letzte Woche in Asien und habe mir die Folgen des brutalen Bürgerkriegs in Myanmar angeschaut. Bangladesch – 170 Millionen Einwohner, im Index unter den Least Developed Countries, mit großen Herausforderungen versehen – beherbergt 1,2 Millionen Rohingya auf 2 500 Hektar. Ganz ehrlich: Meine Damen und Herren, wenn wir hier wegsehen, wird uns das Schicksal dieser Menschen irgendwann erreichen, und das nicht nur in Form von Flucht, sondern auch in Form von vielen anderen Dingen mehr. Die Welt ist ein globales Dorf, und deswegen ist es so wichtig, darauf zu achten.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen und fragen, was Deutschland tun kann. Wir brauchen eine verlässliche finanzielle Beteiligung. Ich rufe den regierungstragenden Fraktionen in diesem Haus zu: Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir das humanitäre System stabilisieren können! Ich bitte Sie flehentlich: Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir auf das Elend der Welt eine zuverlässige Antwort geben! Wir können hier nicht jedes Jahr Kürzungen vornehmen und damit Leute, die darauf angewiesen sind, die damit rechnen, die es brauchen, im Stich lassen.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie: Erinnern Sie sich an Klaus Töpfer! Wenn es die Vereinten Nationen nicht gäbe, man müsste sie erfinden.

In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und die Gelegenheit zur Debatte.

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Empore! Transparenz ist ein Herzensanliegen der grünen Partei. Wir arbeiten seit vielen Jahren daran. Aber was die AfD hier im Schilde führt, dass muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen. In diesem Antrag, den sie vorlegt, geht es ihr nicht um Transparenz, sondern es geht um Vorwürfe, es geht um das reine Chaos, es geht um maximale Verunsicherung.

Lassen Sie mich deutlich sagen: Sie erwecken doch hier den Eindruck, als würde das Auswärtige Amt jedes Jahr Milliarden von Euro verschwenden.

– Sie haben das doch gerade gesagt, Herr Frohnmaier. – Wenn ich Sie hier vorne richtig verstanden habe, dann ist all das, was wir dort im Ausland unternehmen und betreiben, für Sie Humbug und irgendwie schwieriges, sagen wir mal, konspiratives Zeug. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das, was man hier im Parlament machen kann mit schriftlichen Fragen, mit kleinen Anfragen, ist Arbeit, die Sie nicht bereit sind zu leisten.

Das ist doch die Wahrheit!

Meine Damen und Herren von der AfD, Sie werfen hier mit Schmutz und glauben, dass am Ende irgendwas hängenbleibt. Sie haben ja Gäste hier auf der Empore. Wissen Sie was? Sie kennen doch das seriöse Medium „Nius“. Wenn Sie in einem Antrag des Deutschen Bundestages die Quelle „Nius“ verwenden, dann können Sie sich ungefähr vorstellen, wie seriös der Inhalt des Antrages ist.

Also, meine Damen und Herren, so geht es an der Stelle nicht.

Meine Erfahrung mit dem Auswärtigen Amt ist: Man kann all diese Dinge nachfragen. Und ja, der Bundesrechnungshof hat dort Mängel angemeldet. Kollege Beyer und ich kommen gerade aus dem Europaausschuss. Wir sind uns nicht in allen Fragen einig, aber was er eben hier ausgeführt hat, ist doch in der Sache richtig: Wir müssen uns auf den Weg machen, zu überlegen, wie wir es machen können.

Jetzt gebe ich Ihnen noch ein anderes Beispiel. Wir hatten gerade aus der serbischen Zivilgesellschaft die serbische Organisation CRTA im Europaausschuss. Wissen Sie, mit wie vielen Anwürfen von extremen Parteien diese Organisation aufgrund der Frage „Wo bekommt ihr eigentlich euer Geld her?“ in der Öffentlichkeit umgehen muss? Und das, was Sie hier im Schilde führen, ist doch, Auskunft darüber zu bekommen, wen Sie bei nächster Gelegenheit wieder an den Pranger stellen können.

Meine Damen und Herren, das machen wir nicht mit. Das ist durchsichtig.

Lassen Sie mich noch eins sagen: Ja, es ist Steuergeld und es ist sicher wichtig, dass darüber Transparenz hergestellt wird, aber, meine Damen und Herren, bitte nicht in der Art und Weise, wie die AfD das betreibt; denn das ist Augenwischerei, und da haben Sie unsere Unterstützung auf gar keinen Fall.

Noch ein letzter Punkt, bevor ich mich hier in der Zeit verrenne, dazu, was den Bürokratiedschungel angeht. Meine Damen und Herren, das kann ich der Koalition jetzt nicht ersparen. Es war ein Riesenthema im ganzen Wahlkampf: Wir müssen Bürokratie abbauen.

Aber wenn Sie sich Projektfinanzierungen über die Häuser, über die Abteilungen eines Hauses mal anschauen, dann stellen Sie fest, dass wir dort eine Bürokratie mit Misstrauen gegenüber der Mittelverwendung geschaffen haben, die ihresgleichen sucht. Sie müssen teilweise für ein Projekt – der Kollege Hardt kennt das – mehrere Vorlagen bedienen. Wenn ich mit den NGOs rede, dann sagen die mir: Herr Mijatović, wenn Sie das nächste Mal im AA sind, dann teilen Sie denen bitte mit: Wir schreiben ja gerne Berichte; aber die muss dann auch wirklich jemand lesen.

Und diese Vorlagen, die so unterschiedlich sind, belasten am Ende auch die Ämter. Von daher müssen wir uns bei der Entbürokratisierung aufmachen. Wir können nicht im Ausland Geld sozusagen nach inländischen Regeln verwalten; das funktioniert nicht. Und da fordere ich Sie in der Koalition auf: Bitte machen Sie sich auf den Weg, lösen Sie das Problem! Es liegt auf dem Tisch, damit muss angefangen werden. Ich würde mich sehr freuen.

Vielen Dank! Und diese Vorlage kriegt nie unsere Zustimmung.

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muss kein Mathegenie sein, um die aktuellen Haushaltskürzungen im Etat der humanitären Hilfe als außenpolitischen Totalausfall im Entwurf der Bundesregierung zu erkennen.

Kriege, Katastrophen, die Folgen der Klimakrise – das ist alles bekannt -, und Sie von Union und SPD ziehen sich aus der Verantwortung zurück. Die humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte zu kürzen, ist gegenüber dem Leid auf der Welt unverantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Das waren doch Ihre Zahlen!)

Die UN beziffern den humanitären Bedarf auf 46 Milliarden Euro.

(Armin Laschet (CDU/CSU): Euer Entwurf!)

Finanziert ist aktuell nicht mal ein Fünftel. Und was macht Deutschland? Kürzen! Sie von SPD und Union drücken den Anteil im Bundeshaushalt damit auf unter 0,2 Prozent.

(Armin Laschet (CDU/CSU): Es ist euer Entwurf! Das ist doch ihr Beschluss! Das ist doch ihr Entwurf!)

– Herr Laschet, lassen Sie sich das doch mal auf der Zunge zergehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deutschland reiht sich mit diesem Haushalt in einen fatalen Trend ein, den Donald Trump mit der Auflösung von USAID bereits geht. Gemeinsam reißt der reiche Teil der Welt ein riesengroßes Loch in das humanitäre System. Die Wirkung für das internationale System der humanitären Zusammenarbeit ist katastrophal.

Die Folgen sind bekannt; und wer sie hören will, der kann sie auch hören. Hilfsorganisationen streichen Programme, Millionen von Menschen werden im Stich gelassen. Und hier geht es nicht um Fahrradwege. Hier geht es um Leben und Tod.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)

Die Hilfsorganisation Help spricht von etwa 7 Millionen betroffenen Menschen, die allein durch die deutschen Kürzungen nicht mehr erreicht werden. Das bedeutet: Eine globale Triage steht an. Die Organisationen und das Amt müssen entscheiden, wo sie helfen, wo Menschen gerettet werden und wo sie es eben nicht mehr tun können.

Meine Damen und Herren, so spielen wir Krisen mit Blick auf unsere Unterstützung also künftig gegeneinander aus: Gaza ja, aber Sahel und Sudan nein? Erdbeben in Afghanistan vielleicht, aber Fluten in Pakistan und Indien nein? Meine Damen und Herren, so geht das nicht. Diese Liste ließe sich doch problemlos fortsetzen. Das ist doch das Problem, vor dem wir stehen. Die Auswirkungen sind fatal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Andrea Lindholz:

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage.

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Von wem denn?

Vizepräsidentin Andrea Lindholz:

Aus der CDU-Fraktion.

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte.

Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU):

Herr Kollege, ich habe lange gezögert, diese Zwischenfrage zu stellen, auch schon bei vorherigen Ausführungen. Aber weil Sie jetzt so darauf insistieren und die Auswirkungen dieser Politik darstellen, will ich gar nicht in der Sache darüber sprechen; darüber könnte man sehr gut sprechen. Aber Sie tun das, bekommen von der Fraktion dafür Applaus und erwähnen nicht mit einem Satz, dass das, worüber Sie sich gerade empören, exakt Ihre Politik ist. Dieser Satz fehlt einfach bei Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Armin Laschet (CDU/CSU): Die von Annalena Baerbock! Das war der Baerbock-Entwurf! – Zuruf der Abg. Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Es war die Ampelregierung, es war Ihre Außenministerin. Sie haben dafür gestimmt im letzten Parlament.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Wir haben das kritisiert, das ist richtig. Sehen Sie mal, welche Auseinandersetzung wir uns jetzt liefern. Es war in Ihrer Verantwortung, dass Sie den Kurs der humanitären Hilfepolitik der vergangenen Großen Koalition korrigiert haben. Da lag das Niveau der humanitären Hilfe bei 2 Milliarden Euro.

(Armin Laschet (CDU/CSU): So ist es!)

Und dann haben Sie es mit Ihrer grünen Außenministerin in Ihrer Verantwortung,

(Peter Beyer (CDU/CSU): Genau! Die hat es gecuttet!)

mit Ihrer Stimme auf 1 Milliarde Euro reduziert.

(Armin Laschet (CDU/CSU): So ist es!)

Das ist die Wirklichkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Jetzt habe ich nur eine einzige Bitte, nur eine Bitte. Gar nicht, dass Sie Ihre Kritik zurücknehmen; darüber sollten wir reden, das sage ich. Humanitäre Hilfe hat ihren Sinn, ihre Rechtfertigung mehr als zuvor; überhaupt keine Frage. Aber dass Sie das kritisieren und Ihre eigene Verantwortung und Ihr eigenes Tun nicht mit einem Wort erwähnen, das tut der Glaubwürdigkeit der Außenpolitik des Bundestages, aber besonders auch der grünen Fraktion keinen Dienst. Das wollte ich nur sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Andrea Lindholz:

Wir interpretieren das jetzt als Frage.

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Röttgen, ich muss mich doch ein bisschen wundern. Sie sind ja schon länger Mitglied hier im Haus,

(Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Deswegen weiß ich es ja! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

und ich habe nur kommunalpolitische Erfahrungen. Aber wir sind doch hier diejenigen, die das Königsrecht des Haushaltes innehaben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Beyer (CDU/CSU): Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? So macht ihr Politik!)

Wie Sie doch in den letzten Jahren gemerkt und gesehen haben, haben wir mit unseren Haushälterinnen und Haushältern – mit Jamila Schäfer, mit Sven-Christian Kindler – gemeinsam dafür gesorgt,

(Peter Beyer (CDU/CSU): Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Wahnsinn!)

dass die Entwürfe der Regierung entsprechend korrigiert wurden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben um 700 Millionen Euro im ersten Jahr aufgestockt. Wir haben 500 Millionen Euro im zweiten Jahr aufgestockt.

(Peter Beyer (CDU/CSU): Armselig!)

Wir haben eine Ernährungsmilliarde draufgelegt. Ich würde mir wünschen, Herr Röttgen, Sie hätten genügend Kraft, gegenüber dem Bundeskanzler und dem Außenminister deutlich zu machen, dass diese Kürzungen im Etat ein Fehler sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Glauben Sie doch nur nicht, dass ich das nicht auch in meiner Fraktion und in unserer Regierungszeit nicht schon zur Sprache gebracht habe.

(Peter Beyer (CDU/CSU): Ganz schwach!)

Diese Kürzungen – damit setzte ich meine Rede fort –

sind doch das Problem, meine Damen und Herren. Wir laufen auf eine Triage zu. Wir verlieren ein System, das sich bewährt hat. Das ist das Problem, vor dem wir stehen; da sind wir uns interfraktionell einig. Ja, dann lassen Sie uns einen Sockelbetrag festlegen und dieses jämmerliche Schauspiel beim Feilschen um den Haushalt im humanitären Bereich nicht jedes Jahr aufführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Sie begehen hier einen Wortbruch. Sie haben das doch in der Koalitionsvereinbarung hinterlegt. Da steht doch „auskömmlich“ drin. Da habe ich doch anscheinend einen Nerv getroffen, weil das nicht auskömmlich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das, meine Damen und Herren, müssen wir klarziehen. Und das ist die traurige Realität.

Für ein Land, das man mit dem Marshallplan aus einer dunklen Stunde der Geschichte geholt hat, ist dieser Haushalt eine Scham.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Rachel (CDU/CSU): Schöne Grüße an Frau Baerbock!)

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Wehrbeauftragter Otte! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Damir Arnaut! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Srebrenica braucht einen festen Platz in der europäischen Erinnerungskultur – ein Völkermord in einem brutalen Krieg, massive ethnische Vertreibungen, abscheulichste Verbrechen, über 100 000 Tote und das Scheitern Europas, der internationalen Gemeinschaft – es ist schon angesprochen worden -, die Schutz angeboten, aber am Ende nicht eingehalten haben. Herr Krichbaum, 60 Flugzeuge über dem Mittelmeer waren einsatzbereit und sind nicht zum Einsatz gekommen. Das muss uns zu denken geben. Wir hätten den Völkermord verhindern können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Heute unternehmen wir einen kleinen, aber wichtigen Schritt in Richtung Erinnerungskultur. Hier im Deutschen Bundestag erinnern wir an die grausamen Verbrechen von Srebrenica, die wir alle vor 30 Jahren – ich war damals 21 Jahre alt – live im Fernsehen verfolgt haben. Ich erinnere mich gut an die Bilder, wie der holländische Kommandant hilflos vor den Truppen stand. Wir wollen daran erinnern, was passiert ist, um nicht zu vergessen. Das ist schmerzhaft und doch so wichtig. Dass diese Debatte heute hier stattfindet, finde ich unglaublich wichtig. Und sie findet an der Seite der Menschen in Bosnien und Herzegowina statt,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken)

egal welcher Ethnie, egal welcher Religion sie angehören. Lieber Herr Arnaut, bitte nehmen Sie das mit nach Bosnien und Herzegowina: Der Deutsche Bundestag erkennt den Völkermord von Srebrenica an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken)

Meine Damen und Herren, wir gedenken der 8 372 namentlich bekannten Opfer des Völkermordes. Ich durfte selber in diesem Bereich arbeiten. Der Begriff „Matični broj“ ist mir bis heute prägend in Erinnerung geblieben. Er ist die Bezeichnung für eine Art Sozialversicherungsnummer, über die diese Personen identifiziert werden konnten. Leichenteile mussten aus Massengräbern gesammelt und identifiziert werden. 8 372 Zeugnisse, namentlich bekannt, belegen diesen Völkermord. Das zu leugnen, ist ein Verbrechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken)

Deswegen ist so wichtig, was die UN im letzten Jahr in ihrer Resolution 78/282 verabschiedet hat. Diese Resolution legt diesen Tag als Gedenktag an diesen Völkermord fest – nicht als Gedenktag in Bosnien und Herzegowina, nicht als Gedenktag in Europa, sondern als Gedenktag weltweit. Verbrechen dieser Art dürfen nicht wieder passieren. Das ist ein Versprechen, das wir als Weltgemeinschaft in diesen Tagen jedes Jahr erneuern. Deswegen ist es so wichtig, dass dies festgelegt wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken)

Lassen Sie mich noch einen Satz zu den Urteilen sagen, die angesprochen worden sind. Es gibt das ICTY, das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien. Es gab aber auch Verfahren am Internationalen Gerichtshof. Meine Damen und Herren, diese Verfahren legen den Grundstein für die Aufarbeitung. Staatsanwaltschaft und Verteidigung legen hier offen, was an Belegen und Erkenntnissen vorhanden ist. 8 372 Erkenntnisse – ich sage es nochmal – darüber, wer namentlich in den Massengräbern verscharrt wurde, das sind die Belege, die im Gerichtsverfahren offengelegt und diskutiert wurden. Das ist der Maßstab, mit dem wir arbeiten.

Da ich heute hier stehe, möchte ich zwei Sachen nicht vergessen. Das eine ist: Den Menschen, die an der Aufarbeitung beteiligt waren, gilt mein größter Respekt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)

Es waren Forensiker/-innen, Analystinnen und Analysten und vor allen Dingen die Ermittlungsteams, die unter schwierigsten Umständen in den 90er- und Nullerjahren diese Erkenntnisse zusammengetragen haben. Herzliche Grüße an dieser Stelle an meinen norwegischen Kollegen Helge Brunborg, der maßgeblich an der Aufarbeitung beteiligt war! Ich habe größten Respekt vor dieser Arbeit, und ich möchte weiter daran arbeiten, dass wir uns hier gemeinsam daranmachen, die internationale Strafgerichtsbarkeit zu stärken.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch einen kurzen Exkurs zur politischen Situation in Bosnien und Herzegowina machen. Meldungen von einzelnen Personen mit extremen Meinungen erreichen uns; es geht um Leugnung und bestimmte Aussagen mit Vorsatz. Diese Meldungen erwachsen aus einem ethno-nationalistischem Umfeld, das wir von Deutschland aus nur schwer einschätzen können. Aber ich darf Ihnen sagen: Das Land lebt friedlicher, als hier gemeinhin angenommen wird. Es gibt Orte, an denen Massaker passiert sind; es gibt Srebrenica, den Ort, an dem der Völkermord geschehen ist. Aber es gibt ein Leben danach. Dieses Leben zu gestalten, ist wichtig, und das können diese Menschen, diese Ethnonationalisten, nicht zerstören. Das dürfen wir nicht zulassen.

Deswegen möchte ich sagen: Die Schwere der Verbrechen zu leugnen, die Verantwortung der Straftäter zu leugnen, ist an sich ein Verbrechen, das wir ahnden müssen. Deswegen bin ich dem ehemaligen Hohen Repräsentanten dankbar, dass er dies als Verbrechen ausgewiesen hat, und deswegen unterstütze ich die Strafverfolgung der bosnisch-herzegowinischen Kolleginnen und Kollegen in der Justiz darin, das zu ahnden. Das ist wichtig für die Aussöhnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Sache erwähnen, die auch Folge des Völkermords von Srebrenica ist: die UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Die UN feiert in diesem Jahr 25-jähriges Bestehen dieser Resolution, die fünf Jahre nach den schrecklichen Ereignissen am 11. Juli 1995 zustande kam. Sie basiert im Wesentlichen auf den Erfahrungen aus den brutalen Völkermorden in Bosnien und Herzegowina, aber auch in Ruanda, und entfaltet Wirkung in der Welt, indem sie Frauen in den Mittelpunkt stellt, auch in diesem Konflikt. Sie haben es eben gesagt, Frau Möller. Vielen Dank dafür! Ich stelle mir die Frage: Was wäre eigentlich in Dayton, auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ohio, entschieden worden, wenn Frauen dort mit am Tisch gesessen hätten? Meine Damen und Herren, das ist nichts, worüber man lacht, das ist nichts, bei dem man wegguckt. Das ist etwas, bei dem man hinguckt. Deswegen, lieber Herr Außenminister, bitte ich Sie, diesen Kurs, die Beteiligung von Frauen an Aussöhnung, an politischen Imperativen und an politischen Verhandlungen, fortzusetzen. Das ist wichtig für unsere Weltgemeinschaft. Das ist auch eine Erfahrung aus diesem Gedenktag. Ich bitte Sie darum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Ellen Demuth (CDU/CSU))

Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch etwas sagen, was mir ebenfalls sehr wichtig ist. Ich unterstütze viele Organisationen, zum Beispiel Medica Mondiale, die in Srebrenica angefangen haben und die sich gerade um die Anliegen der Frauen kümmern. Ich unterstütze aber auch eine vermeintlich kleine Einrichtung in Mostar. Wenn Sie also im Sommerurlaub die alte Brücke in Mostar überschreiten, gehen Sie ein paar Meter weiter in die Straße „Maršala Tita“. Dort, neben dem Pavarotti Music Center, ist die Mostar Rock School. Meine Damen und Herren, Sie können sich nicht vorstellen, wie toll diese Einrichtung ist. Dort ist es völlig egal, welche Nationalität oder Religion die Menschen haben, wenn sie an der Gitarre sitzen und ihren Einsatz haben. Junge Menschen lernen dort, gemeinsam Musik zu machen. Deswegen bitte ich Sie: Unterstützen Sie diese Schule mit einem Besuch, mit Ihrer Aufmerksamkeit! Sie hat es verdient. Es sind solche Projekte, auf die wir gucken müssen. Sie führen ein Land in Aussöhnung, machen Erinnerung lebendig, und sie geben eine Zukunft, meine Damen und Herren.

Ich bin in einem Land mit solchen Erfahrungen aufgewachsen. Dieses Land heißt Bundesrepublik Deutschland. Ich habe in diesen Organisationen gelernt, was Zukunft heißt. Ich bitte Sie darum: Geben wir das auch Bosnien und Herzegowina!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken)

Quelle: Bundestag

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Otte! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Damir Arnaut! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 11. Juli jährt sich der Völkermord von Srebrenica zum 30. Mal. Innerhalb weniger Tage fielen 1995 mindestens 8 000 muslimische Bosniaken dem Massaker zum Opfer. Mindestens 8 000 Menschen, überwiegend Jungen und Männer, wurden gezielt und grausam ermordet, die Leichen in Massengräbern verscharrt, um die Spuren dieses grausamen Verbrechens zu verdecken. Es gilt, diesem Völkermord zu gedenken und den Angehörigen und Opfern unser tiefstes Mitgefühl auszudrücken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Aussöhnung beginnt mit dem Feststellen von Ereignissen, setzt auf juristische Verfahren zur Bewertung, auch um Hass und Vorurteile zu durchbrechen, um für nächste Generationen den Boden eines gedeihlichen Miteinanders zu bereiten. Vor allem braucht Aussöhnung die gesellschaftliche Aufarbeitung und eine aktive Erinnerungspolitik. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir diesen Jahrestag gemeinsam begehen, in Gedenken an Srebrenica und die Ereignisse von 1995.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Macit Karaahmetoğlu (SPD) und Ellen Demuth (CDU/CSU))

Unser Auftrag im Rahmen dieses Mandats ist es, den Frieden in Bosnien und Herzegowina zu sichern, und dafür, meine Damen und Herren, ist der Einsatz unabdingbar. Wenn Sie sich die extremen Beiträge einzelner politischer Akteure anschauen, können Sie erahnen, wie viel Hass immer noch vorhanden ist und wie viel gesellschaftliche Aussöhnung offenbleibt.

Ich begrüße zunächst im Namen meiner Fraktion den Einsatz selbst. Dass wir uns dort seit 2022 wieder beteiligen, ist ein wichtiges Signal und für den Friedenserhalt von unglaublich großer Bedeutung. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei allen Soldatinnen und Soldaten bedanken, die im Einsatz sind. Das ist Großes, was Sie dort für unser Land leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, dieser Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Wenn Sie sich anschauen, dass verurteilte Kriegsverbrecher dieser Tage aus der Haft entlassen werden und in Bosnien und Herzegowina frei öffentlich auftreten, ja sogar politische Ämter anstreben, dann ist das ein Problem. Sie leugnen nicht, sie bereuen nicht; sie machen es zum Gegenstand des Alltags. Auch in der Republika Srpska treibt Milorad Dodik die Spaltung des Landes voran, schürt Hass, nimmt Positionen ein, die extrem sind. Das kann die Bevölkerung im Augenblick an Perspektive überhaupt nicht gebrauchen. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es so wichtig, dass wir mit dem Einsatz vor Ort zeigen: Wir interessieren uns dafür, was im Land passiert, und wir verurteilen extremistische Positionen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ellen Demuth (CDU/CSU))

Meine Damen und Herren, dass die Potočari-Gedenkstätte in Srebrenica in diesem Jahr aus Sicherheitsgründen vorübergehend geschlossen werden musste, muss uns alle mahnen, dass dieser Einsatz eben nicht leichtfertig erfolgt, sondern dass unsere Beteiligung für den Frieden im Land bedeutsam ist.

Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Sätze sagen, die sehr, sehr wichtig sind. Es geht nicht darum, Serben, Kroaten oder Bosniaken, einzelne Volksgruppen pauschal zu verurteilen. Es geht immer um das individuelle Verbrechen einzelner Menschen; Ratko Mladić genauso wie Herr Karadžić sind angesprochen worden. Wir haben letztes Jahr erlebt, dass bei der UN die Einrichtung eines Gedenktages zum Völkermord in Srebrenica zu einem Schauspiel verkommen ist. Herr Vučić hat dort eine Art serbische Inszenierung vorgeführt. Glücklicherweise ist die Mehrheit der Mitgliedstaaten diesem Vortrag nicht gefolgt. Aber es ist wichtig, in dieser Region auch die Nachbarstaaten im Blick zu behalten. Gerade an der Südostflanke der NATO, glaube ich, trägt dies wesentlich dazu bei, dass wir den Frieden in Europa erhalten. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Quelle: Bundestag

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gesandter Arafeh! Die Bilder aus Nahost haben sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt: das brutale Massaker vom 7. Oktober und die Bilder in Gaza der letzten 20 Monate. Die Geiseln müssen aus den Händen der Hamas freikommen, die Waffen müssen schweigen. Nur so können die Menschen in Gaza vernünftig versorgt werden. Dieser Wunsch eint uns alle hier im Bundestag, in Europa und in vielen anderen Ländern auf der Welt.

Doch die Lage in Nahost verbleibt in der Eskalation. Vor wenigen Tagen wurden 27 Menschen auf dem Weg zu einer Verteilstation für Lebensmittel erschossen. Der Nothilfekoordinator der UN, Tom Fletcher, bringt es auf den Punkt – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: Die Welt sieht Tag für Tag dabei zu, wie Palästinenser getötet werden, während sie einfach nur versuchen, zu essen.

Meine Damen und Herren, ich fasse mal zusammen, was hier eigentlich von allen Fraktionen genannt wurde: Das ist nicht nur eine Katastrophe, das Blockieren von humanitärer Hilfe ist eine fundamentale Verletzung des humanitären Völkerrechts.

Die vollständige Abriegelung von Gaza durch die israelische Regierung, dauerte ab 2. März über zehn Wochen – über zehn Wochen, in denen keinerlei humanitäre Güter, zur Zivilbevölkerung gelangten, keine Lebensmittel, keine medizinischen Güter und vieles mehr. Erst am 19. Mai, auf massiven internationalen Druck, wurde ein Zugang wiedergeöffnet – für eine Handvoll Lkws. Meine Damen und Herren, es ist offensichtlich, dass das nicht reicht.

Ich appelliere an dieser Stelle an die Regierung in Israel, die humanitäre Hilfe, die vor den Toren des Übergangs Kerem Schalom bereitsteht, freizugeben. Glauben Sie mir bitte, dass es mich persönlich schmerzt, das zu sagen, aber: Wer humanitäre Hilfe in dieser Weise blockiert, bricht mit Grundsätzen, die wir vereinbart haben. Diese Grundsätze sind wichtig; die müssen wir verteidigen. Die Bundesregierung muss sich mit den internationalen Partnern noch stärker dafür einsetzen, dass die Hilfslieferungen durch bewährte Akteure verteilt werden. Diese stehen bereit, und wir müssen uns dafür starkmachen, dass das passiert.

Denn was wir in Gaza erleben, wirkt weit über die Region hinaus. Das System der humanitären Hilfe steht massiv unter Druck; die Vereinten Nationen stehen massiv unter Druck. UNRWA ist immer noch eine Organisation der Vereinten Nationen, meine Damen und Herren. Ihr Mandat wird alle drei Jahre in New York beschlossen. Wenn man sie nicht mehr haben will, dann muss man sich dort dafür starkmachen und nicht in Nahost. Nahezu alles, was wir zum Völkerrecht und zur internationalen Ordnung vereinbart haben, wird aktuell infrage gestellt und massiv angegriffen. Deswegen ist es so gefährlich, dass versucht wird, diese etablierten Strukturen durch Parallelsysteme zu ersetzen.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: die Gaza Humanitarian Foundation. Meine Damen und Herren, es ist in der Szene der humanitären Hilfsorganisationen bzw. der internationalen Organisationen die einhellige Meinung, dass diese Organisation nicht unabhängig ist, dass sie unter militärischer Kontrolle arbeitet. Statt 400 Verteilzentren hat sie gerade mal vier aufgemacht. Und es wurde gerade schon davon geredet, dass diese gestern geschlossen waren, weil sie renoviert werden mussten. Ganz ehrlich, so arbeitet man bei den Vereinten Nationen nicht. Ich fände es besser, wenn humanitäre Hilfe weiterhin durch die Vereinten Nationen geleistet wird.

Denn am Ende untergräbt das auch das Vertrauen der Menschen vor Ort. Die humanitäre Hilfe ist in vielen Bereichen dieser Welt der einzige Hoffnungsschimmer, den es noch gibt.

Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel für den Angriff auf das Völkerrecht und die internationale Ordnung. Gestern Nacht ist im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution zu Gaza mit 14 : 1 abgelehnt worden. Die Vetomacht USA hat dagegen gestimmt. Die Äußerungen der US-Botschafterin sind bezeichnend. Die UN ist ein System, das sich überlebt hat: Meine Damen und Herren, diese Auffassung der Vereinten Nationen aus dem Munde einer US-Botschafterin, die das System der Vereinten Nationen infrage stellt, ist brandgefährlich. Ich appelliere an sie, sich daran zu erinnern, dass wir uns hier für Menschen starkmachen, die ihr Leben riskieren. Wir reden über 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von UN-Organisationen, die in Gaza gestorben sind. Wir reden über 1 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des medizinischen Personals, die dort gestorben sind.

Meine Damen und Herren, die Welt guckt auf uns. Deswegen: Stehen wir zusammen! Ich appelliere an die Bundesregierung, sich nicht nur für die Menschen in Gaza einzusetzen, sondern für das internationale Recht, und dazu gehört eben auch das humanitäre Völkerrecht.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Quelle: Bundestag