Menschenrechte „Eine Stadt im Ausnahmezustand“ INTERVIEW – Kasseler Menschenrechtsexperte über Olympia in Paris 3. August 20245. August 2024 „Kassel/Paris – In diesen Tagen schaut die ganze Welt gebannt auf diefranzösische Hauptstadt Paris. Wer holt Bronze, wer Silber und werGold? Bei den Olympischen Spielen sind Athleten aus 206 Nationen […] Mit der Parlamentsgruppe in der Volksrepublik China 31. Juli 202431. Juli 2024 Die Volksrepublik China (PRC) nimmt für die deutsche Außenpolitik eine besondere Rolle ein. Größter Handelspartner Deutschlands, wachsender Anteil am Welthandel und eine starke Differenz der politischen Systeme. Die Volksrepublik gewinnt […] Pressemitteilung vom 23.07.2024 : Gerichtsprozess statt olympische Bühne: keine Ausnahme für Omar Aroub 23. Juli 202423. Juli 2024 Zu den Berichten, dass Omar Aroub Teil der syrischen Delegation bei den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 sein wird, erklären Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechtspolitik und […] Reisebericht nach Israel und die Palästinensischen Gebiete 26. Juni 202423. Juli 2024 Vom 28. Mai bis zum 1. Juni war ich unterwegs in Israel und im Westjordanland. Angesichts des terroristischen Massakers der Hamas am 7. Oktober 2023 mit etwa 1.200 Toten in […] Pressemitteilung vom 13. Juni 2024: Jemen: Forderung nach Freilassung humanitärer Helfer*innen 18. Juni 202423. Juli 2024 Zur Verhaftungswelle humanitärer Helferinnen und Helfer im Jemen erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: In einer präzedenzlosen Konfrontation gegen humanitäre Organisationen hat das […] Pressemitteilung vom 5. Juni 2024: Wir entwickeln das Völkerstrafrecht weiter 6. Juni 202423. Juli 2024 Zur heutigen abschließenden Aufsetzung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts im Rechtsausschuss erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Ohne Rechenschaftspflicht kann es keine […] Rede im Deutschen Bundestag vom 16.05.2024: Bericht zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung 21. Mai 202421. Mai 2024 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte undhumanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik Drucksachen 20/4865, 20/11219Für die […] Pressemitteilung vom 03.05.2024 : Die Sicherheit von Journalist*innen ist Grundlage der Pressefreiheit 3. Mai 20247. Mai 2024 Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Erhard Grundl, Sprecher für Kultur und Medien: Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:„Der Schutz von Journalist*innen ist eine Grundlage der Pressefreiheit. […] Pressemitteilung vom 24.04.2024: UNRWA unerlässlich für humanitäre Hilfe in Gaza 24. April 202423. Juli 2024 Zur Fortsetzung der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit UNRWA Gaza erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Deborah Düring, Sprecherin für Außenpolitik: Die humanitäre Lage in Gaza ist weiterhin katastrophal: […] Gemeinsam mit dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in Zentralamerika 24. April 202423. Juli 2024 Vom Rest der Welt fast unbemerkt, findet in Zentralamerika derzeit die größte Fluchtbewegung der Welt statt: Der Weg ist gefährlich. Zwischen Kolumbien und Panama befindet sich ein tropisches Dschungelgebiet, das […] Pressemitteilung vom 24.04.2024 : UNRWA unerlässlich für humanitäre Hilfe in Gaza 24. April 202425. April 2024 Zur Fortsetzung der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit UNRWA Gaza erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Deborah Düring, Sprecherin für Außenpolitik: Die humanitäre Lage in Gaza ist weiterhin katastrophal: […] Pressestatement vom 23.04.2024 : Menschenrechtslage weltweit angespannt 23. April 202424. April 2024 Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des jährlichen Amnesty International Berichts zur Weltlage der Menschenrechte 2023/2024 erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: Der aktuelle Bericht vom Amnesty International zeichnet […] Pressemitteilung vom 15.04.2024 : Ein Jahr Bürgerkrieg: Humanitäre Katastrophe im Sudan 15. April 202415. April 2024 Sexualisierte Gewalt, Einsatz als Kindersoldaten, eine drohende Hungersnot für acht bis zehn Millionen Menschen – das ist die aktuelle Lage für die Zivilbevölkerung im Sudan ein Jahr nach dem Ausbruch […] Pressemitteilung vom 12.04.2024: Falsches Signal: Russische und belarusische Athlet*innen bei Olympia in Paris 2024 12. April 202415. April 2024 Zum Sachstand der Bundesregierung zur Zulassung von Athlet*innen aus Russland und Belarus zu den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 im Sportausschuss erklären Philip Krämer, Obmann im Sportausschuss, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und […] Bündnisgrüne in Taiwan: Reisebericht 28. März 202411. April 2024 15 Jahre ist Reinhard „Büti“ Bütikofer jetzt Mitglied im europäischen Parlament. Im Sommer wird er nach der Wahl ausscheiden und hinterlässt große Fußstapfen. Eines seiner vielen politischen Engagements ist die […] Pressemitteilung vom 22.03.2024 von Boris Mijatovic und Lamya Kaddor: Gaza: Forderung nach einer unverzüglichen humanitären Feuerpause und Freilassung aller Geiseln 25. März 202411. April 2024 Zur Forderung einer sofortigen humanitären Feuerpause in Gaza im Rahmen des EU-Gipfeltreffens erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: In Gaza droht eine menschengemachte […] Statement vom 20.03.2024: Boris Mijatović und Schahina Gambir zu den Olympischen und Paralympischen Spielen in Paris 20. März 202411. April 2024 Zu den Olympischen und Paralympischen Spielen in Paris erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Schahina Gambir, Obfrau in der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement […] Reisebericht meiner Gespräche im Rheinland 8. März 202411. April 2024 Anfang März war ich im Rheinland unterwegs. Zuerst war ich zu Besuch in Bonn. Bei Oberbürgermeisterin @katjadoernerbonn ging es los. Viele grüne Projekte – von Bildung, Kita und Schulen bis Stadterneuerung und […] Bürger*innendialog „Bilanz und Aufgaben Feministischer Außenpolitik“ am 8. März um 18 Uhr 5. März 202411. April 2024 Einladung zum Bürger*innendialog am Freitag 08.03. um 18 Uhr zum Thema „Bilanz und Aufgaben Feministischer Außenpolitik“ Hierzu möchte der Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic alle Interessierten in die Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die […] Pressemitteilung vom 01.03.2024: Die Vorfälle in Gaza müssen aufgeklärt werden 1. März 20241. März 2024 Zu der aktuellen humanitären Lage in Gaza erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Ein Viertel der Bevölkerung in Gaza steht kurz vor der Hungersnot. In Nordgaza ist jedes sechste […] Pressemitteilung vom 23.01.2024 : Peking muss sofort Menschenrechtsverletzungen stoppen 23. Januar 202423. Januar 2024 Peking muss sofort Menschenrechtsverletzungen stoppen Zum Länderprüfverfahren (UPR) Chinas vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Zwangsarbeit, Vorwürfe der Folter, Unterdrückung – die […] Pressemitteilung vom 11.01.2024: Globale Menschenrechtskrisen verschärfen sich 11. Januar 202415. Januar 2024 Zum Human Rights Watch Jahresreport 2024 erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Humanitäre Krisen und bewaffnete Konflikte nehmen weltweit zu. Kriege zwischen Regierungen, bewaffnete Konflikte zwischen paramilitärischen Gruppen und […] Pressemitteilung von Jürgen Trittin und Boris Mijatović vom 15.12.2023 : Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel 15. Dezember 202318. Dezember 2023 Zu Hongkongs Aufsetzung von Kopfgeld auf fünf Aktivisten erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst […] Rede im Deutschen Bundestag am 13.12.2023 : 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 13. Dezember 202318. Dezember 2023 Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen gern zu Beginn meiner Rede Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verlesen: „Niemand […] Pressemitteilung vom 04.12.2023 (Misbah Kahn und Boris Mijatovic) : Risiken rassistischer Diskriminierung durch polizeiliche Datenverarbeitung 4. Dezember 20234. Dezember 2023 Zur Veröffentlichung des achten Jahresberichts des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Digitales: Die nationale Menschenrechtslage Deutschlands hat sich in den […] Rede im Deutschen Bundestag am 30.11.2023 : Völkerstrafrecht 30. November 20234. Dezember 2023 Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen Opfern sexueller Gewalt entschuldigen. Ich bin heilfroh, dass wir es 2008 bei den Vereinten Nationen […] Statement vom 17.11.2023 : Boris Mijatović und Jamila Schäfer zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung im Einzelplan des Auswärtigen Amtes 17. November 202329. November 2023 Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung im Einzelplan des Auswärtigen Amtes erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Jamila Schäfer, Mitglied im Haushaltsausschuss: Boris Mijatović:„Wir zeigen mit den zusätzlichen 700 […] Delegationsreise nach Genf 14. November 202314. November 2023 Am 9. November hat in Genf das Überprüfungsverfahren zur nationalen Menschenrechtslage Deutschlands stattgefunden. Dazu habe ich im Rahmen einer Delegationsreise unsere Beauftragte für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, begleitet. […] Pressemitteilung von Beate Walter-Rosenheimer und Boris Mijatovic vom 09.11.2023 : „Menschenrechte in Deutschland stehen auf dem Prüfstand“ 9. November 20239. November 2023 Menschenrechte in Deutschland stehen auf dem Prüfstand Zur Überprüfung Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat in Genf am 09. November erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied […] Pressemitteilung vom 01.11.2023 : Wichtiger Meilenstein für das Völkerstrafrecht 1. November 20232. November 2023 Zum heute durch das Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Der heute verabschiedete Gesetzentwurf […] Pressemitteilung vom 21.10.2023 : Humanitäre Lage in Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas 21. Oktober 202330. Oktober 2023 Zur humanitären Lage in Gaza nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel erklärt Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Wir stehen solidarisch und entschlossen an der Seite Israels […] NEWSLETTER OKTOBER 2023 19. Oktober 202319. Oktober 2023 Wahlbeobachtung in Polen – Ein Augenblick der Zeitgeschichte Mit diesem Andrang hatte wohl niemand gerechnet. Volle Wahllokale, Menschen geduldig wartend und vierlorts auch nicht dadurch gehindert, dass die Wahllokale etwas […] Rede im Deutschen Bundestag vom 20.09.2023 : Aktuelle Stunde „Naturkatastrophen in Marokko und Libyen“ 20. September 20232. November 2023 Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Punkte zur katastrophalen Lage in der Flutregion in Libyen und der Erdbebenregion in Marokko sind […] Pressemitteilung, Corinna Rüffer und Boris Mijatovic, vom 30.08.2023 : 30. August 202330. August 2023 „Menschenrechte behinderter Menschen in den Mittelpunkt rücken“ Anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August in Genf erklären Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik, sowie Boris Mijatović, Sprecher […] Rede im Deutschen Bundestag vom 25.05.2023 : 30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof Jugoslawien 25. Mai 20238. Juni 2023 Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor genau 30 Jahren wurde der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gegründet. Die brutalen Kriege in einem […] Rede im Deutschen Bundestag vom 11.05.2023 : Fortsetzung des KFOR-Einsatzes in Kosovo 11. Mai 202315. Mai 2023 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fortschritt, den wir in Kosova in den 24 Jahren des KFOR-Mandats erreicht haben, ist ein Erfolg. Ich möchte mich dem Dank an […] Rede im Deutschen Bundestag am 11.05.2023 : Aktuelle Stunde „Gipfeltreffen Europarat in Reykjavik“ 11. Mai 202315. Mai 2023 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vierte Europaratsgipfel in Reykjavík kommt keinen Moment zu früh. Seit dem letzten Gipfeltreffen 2005 ist dieses Europa ein anderes geworden. Der […] Tag der Pressefreiheit: Das System der Straflosigkeit muss enden! 3. Mai 20233. Mai 2023 „Die Hälfte der Journalist*innen wurde – vom Staat völlig ungeschützt – in ihrem Zuhause oder auf Reisen ermordet. Das macht deutlich: Es gibt in vielen Ländern keinen sicheren Ort für jene Menschen, die sich der Aufdeckung und Benennung von Kriminalität und Menschrechtsverletzungen verschrieben haben.“ Boris Mijatović zur Entscheidung des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina zur Regierungsbildung 28. April 20233. Mai 2023 „Ziel muss es sein, die Demokratie in Bosnien und Herzegowina zu stärken und den von bestimmten serbischen, kroatischen und bosniakischen Akteur*innen propagierten Ethnonationalismus zu überwinden. Jede Person und Institution, die diese Entwicklung befördert, findet unsere Unterstützung.“ Statement vom 31.03.2023 : Robin Wagener und Boris Mijatović anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Butscha und dem Rückzug russischer Truppen um KyjiwStatement 31. März 202331. März 2023 Anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Butscha und dem Rückzug russischer Truppen um Kyjiw erklären Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: „Butscha ist […] zum Blog-Archiv
„Eine Stadt im Ausnahmezustand“ INTERVIEW – Kasseler Menschenrechtsexperte über Olympia in Paris 3. August 20245. August 2024 „Kassel/Paris – In diesen Tagen schaut die ganze Welt gebannt auf diefranzösische Hauptstadt Paris. Wer holt Bronze, wer Silber und werGold? Bei den Olympischen Spielen sind Athleten aus 206 Nationen […]
Mit der Parlamentsgruppe in der Volksrepublik China 31. Juli 202431. Juli 2024 Die Volksrepublik China (PRC) nimmt für die deutsche Außenpolitik eine besondere Rolle ein. Größter Handelspartner Deutschlands, wachsender Anteil am Welthandel und eine starke Differenz der politischen Systeme. Die Volksrepublik gewinnt […]
Pressemitteilung vom 23.07.2024 : Gerichtsprozess statt olympische Bühne: keine Ausnahme für Omar Aroub 23. Juli 202423. Juli 2024 Zu den Berichten, dass Omar Aroub Teil der syrischen Delegation bei den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 sein wird, erklären Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechtspolitik und […]
Reisebericht nach Israel und die Palästinensischen Gebiete 26. Juni 202423. Juli 2024 Vom 28. Mai bis zum 1. Juni war ich unterwegs in Israel und im Westjordanland. Angesichts des terroristischen Massakers der Hamas am 7. Oktober 2023 mit etwa 1.200 Toten in […]
Pressemitteilung vom 13. Juni 2024: Jemen: Forderung nach Freilassung humanitärer Helfer*innen 18. Juni 202423. Juli 2024 Zur Verhaftungswelle humanitärer Helferinnen und Helfer im Jemen erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: In einer präzedenzlosen Konfrontation gegen humanitäre Organisationen hat das […]
Pressemitteilung vom 5. Juni 2024: Wir entwickeln das Völkerstrafrecht weiter 6. Juni 202423. Juli 2024 Zur heutigen abschließenden Aufsetzung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts im Rechtsausschuss erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Ohne Rechenschaftspflicht kann es keine […]
Rede im Deutschen Bundestag vom 16.05.2024: Bericht zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung 21. Mai 202421. Mai 2024 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte undhumanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik Drucksachen 20/4865, 20/11219Für die […]
Pressemitteilung vom 03.05.2024 : Die Sicherheit von Journalist*innen ist Grundlage der Pressefreiheit 3. Mai 20247. Mai 2024 Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Erhard Grundl, Sprecher für Kultur und Medien: Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:„Der Schutz von Journalist*innen ist eine Grundlage der Pressefreiheit. […]
Pressemitteilung vom 24.04.2024: UNRWA unerlässlich für humanitäre Hilfe in Gaza 24. April 202423. Juli 2024 Zur Fortsetzung der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit UNRWA Gaza erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Deborah Düring, Sprecherin für Außenpolitik: Die humanitäre Lage in Gaza ist weiterhin katastrophal: […]
Gemeinsam mit dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in Zentralamerika 24. April 202423. Juli 2024 Vom Rest der Welt fast unbemerkt, findet in Zentralamerika derzeit die größte Fluchtbewegung der Welt statt: Der Weg ist gefährlich. Zwischen Kolumbien und Panama befindet sich ein tropisches Dschungelgebiet, das […]
Pressemitteilung vom 24.04.2024 : UNRWA unerlässlich für humanitäre Hilfe in Gaza 24. April 202425. April 2024 Zur Fortsetzung der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit UNRWA Gaza erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Deborah Düring, Sprecherin für Außenpolitik: Die humanitäre Lage in Gaza ist weiterhin katastrophal: […]
Pressestatement vom 23.04.2024 : Menschenrechtslage weltweit angespannt 23. April 202424. April 2024 Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des jährlichen Amnesty International Berichts zur Weltlage der Menschenrechte 2023/2024 erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: Der aktuelle Bericht vom Amnesty International zeichnet […]
Pressemitteilung vom 15.04.2024 : Ein Jahr Bürgerkrieg: Humanitäre Katastrophe im Sudan 15. April 202415. April 2024 Sexualisierte Gewalt, Einsatz als Kindersoldaten, eine drohende Hungersnot für acht bis zehn Millionen Menschen – das ist die aktuelle Lage für die Zivilbevölkerung im Sudan ein Jahr nach dem Ausbruch […]
Pressemitteilung vom 12.04.2024: Falsches Signal: Russische und belarusische Athlet*innen bei Olympia in Paris 2024 12. April 202415. April 2024 Zum Sachstand der Bundesregierung zur Zulassung von Athlet*innen aus Russland und Belarus zu den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 im Sportausschuss erklären Philip Krämer, Obmann im Sportausschuss, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und […]
Bündnisgrüne in Taiwan: Reisebericht 28. März 202411. April 2024 15 Jahre ist Reinhard „Büti“ Bütikofer jetzt Mitglied im europäischen Parlament. Im Sommer wird er nach der Wahl ausscheiden und hinterlässt große Fußstapfen. Eines seiner vielen politischen Engagements ist die […]
Pressemitteilung vom 22.03.2024 von Boris Mijatovic und Lamya Kaddor: Gaza: Forderung nach einer unverzüglichen humanitären Feuerpause und Freilassung aller Geiseln 25. März 202411. April 2024 Zur Forderung einer sofortigen humanitären Feuerpause in Gaza im Rahmen des EU-Gipfeltreffens erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: In Gaza droht eine menschengemachte […]
Statement vom 20.03.2024: Boris Mijatović und Schahina Gambir zu den Olympischen und Paralympischen Spielen in Paris 20. März 202411. April 2024 Zu den Olympischen und Paralympischen Spielen in Paris erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Schahina Gambir, Obfrau in der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement […]
Reisebericht meiner Gespräche im Rheinland 8. März 202411. April 2024 Anfang März war ich im Rheinland unterwegs. Zuerst war ich zu Besuch in Bonn. Bei Oberbürgermeisterin @katjadoernerbonn ging es los. Viele grüne Projekte – von Bildung, Kita und Schulen bis Stadterneuerung und […]
Bürger*innendialog „Bilanz und Aufgaben Feministischer Außenpolitik“ am 8. März um 18 Uhr 5. März 202411. April 2024 Einladung zum Bürger*innendialog am Freitag 08.03. um 18 Uhr zum Thema „Bilanz und Aufgaben Feministischer Außenpolitik“ Hierzu möchte der Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic alle Interessierten in die Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die […]
Pressemitteilung vom 01.03.2024: Die Vorfälle in Gaza müssen aufgeklärt werden 1. März 20241. März 2024 Zu der aktuellen humanitären Lage in Gaza erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Ein Viertel der Bevölkerung in Gaza steht kurz vor der Hungersnot. In Nordgaza ist jedes sechste […]
Pressemitteilung vom 23.01.2024 : Peking muss sofort Menschenrechtsverletzungen stoppen 23. Januar 202423. Januar 2024 Peking muss sofort Menschenrechtsverletzungen stoppen Zum Länderprüfverfahren (UPR) Chinas vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Zwangsarbeit, Vorwürfe der Folter, Unterdrückung – die […]
Pressemitteilung vom 11.01.2024: Globale Menschenrechtskrisen verschärfen sich 11. Januar 202415. Januar 2024 Zum Human Rights Watch Jahresreport 2024 erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Humanitäre Krisen und bewaffnete Konflikte nehmen weltweit zu. Kriege zwischen Regierungen, bewaffnete Konflikte zwischen paramilitärischen Gruppen und […]
Pressemitteilung von Jürgen Trittin und Boris Mijatović vom 15.12.2023 : Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel 15. Dezember 202318. Dezember 2023 Zu Hongkongs Aufsetzung von Kopfgeld auf fünf Aktivisten erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst […]
Rede im Deutschen Bundestag am 13.12.2023 : 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 13. Dezember 202318. Dezember 2023 Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen gern zu Beginn meiner Rede Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verlesen: „Niemand […]
Pressemitteilung vom 04.12.2023 (Misbah Kahn und Boris Mijatovic) : Risiken rassistischer Diskriminierung durch polizeiliche Datenverarbeitung 4. Dezember 20234. Dezember 2023 Zur Veröffentlichung des achten Jahresberichts des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Digitales: Die nationale Menschenrechtslage Deutschlands hat sich in den […]
Rede im Deutschen Bundestag am 30.11.2023 : Völkerstrafrecht 30. November 20234. Dezember 2023 Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen Opfern sexueller Gewalt entschuldigen. Ich bin heilfroh, dass wir es 2008 bei den Vereinten Nationen […]
Statement vom 17.11.2023 : Boris Mijatović und Jamila Schäfer zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung im Einzelplan des Auswärtigen Amtes 17. November 202329. November 2023 Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung im Einzelplan des Auswärtigen Amtes erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Jamila Schäfer, Mitglied im Haushaltsausschuss: Boris Mijatović:„Wir zeigen mit den zusätzlichen 700 […]
Delegationsreise nach Genf 14. November 202314. November 2023 Am 9. November hat in Genf das Überprüfungsverfahren zur nationalen Menschenrechtslage Deutschlands stattgefunden. Dazu habe ich im Rahmen einer Delegationsreise unsere Beauftragte für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, begleitet. […]
Pressemitteilung von Beate Walter-Rosenheimer und Boris Mijatovic vom 09.11.2023 : „Menschenrechte in Deutschland stehen auf dem Prüfstand“ 9. November 20239. November 2023 Menschenrechte in Deutschland stehen auf dem Prüfstand Zur Überprüfung Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat in Genf am 09. November erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied […]
Pressemitteilung vom 01.11.2023 : Wichtiger Meilenstein für das Völkerstrafrecht 1. November 20232. November 2023 Zum heute durch das Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Der heute verabschiedete Gesetzentwurf […]
Pressemitteilung vom 21.10.2023 : Humanitäre Lage in Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas 21. Oktober 202330. Oktober 2023 Zur humanitären Lage in Gaza nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel erklärt Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Wir stehen solidarisch und entschlossen an der Seite Israels […]
NEWSLETTER OKTOBER 2023 19. Oktober 202319. Oktober 2023 Wahlbeobachtung in Polen – Ein Augenblick der Zeitgeschichte Mit diesem Andrang hatte wohl niemand gerechnet. Volle Wahllokale, Menschen geduldig wartend und vierlorts auch nicht dadurch gehindert, dass die Wahllokale etwas […]
Rede im Deutschen Bundestag vom 20.09.2023 : Aktuelle Stunde „Naturkatastrophen in Marokko und Libyen“ 20. September 20232. November 2023 Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Punkte zur katastrophalen Lage in der Flutregion in Libyen und der Erdbebenregion in Marokko sind […]
Pressemitteilung, Corinna Rüffer und Boris Mijatovic, vom 30.08.2023 : 30. August 202330. August 2023 „Menschenrechte behinderter Menschen in den Mittelpunkt rücken“ Anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August in Genf erklären Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik, sowie Boris Mijatović, Sprecher […]
Rede im Deutschen Bundestag vom 25.05.2023 : 30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof Jugoslawien 25. Mai 20238. Juni 2023 Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor genau 30 Jahren wurde der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gegründet. Die brutalen Kriege in einem […]
Rede im Deutschen Bundestag vom 11.05.2023 : Fortsetzung des KFOR-Einsatzes in Kosovo 11. Mai 202315. Mai 2023 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fortschritt, den wir in Kosova in den 24 Jahren des KFOR-Mandats erreicht haben, ist ein Erfolg. Ich möchte mich dem Dank an […]
Rede im Deutschen Bundestag am 11.05.2023 : Aktuelle Stunde „Gipfeltreffen Europarat in Reykjavik“ 11. Mai 202315. Mai 2023 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vierte Europaratsgipfel in Reykjavík kommt keinen Moment zu früh. Seit dem letzten Gipfeltreffen 2005 ist dieses Europa ein anderes geworden. Der […]
Tag der Pressefreiheit: Das System der Straflosigkeit muss enden! 3. Mai 20233. Mai 2023 „Die Hälfte der Journalist*innen wurde – vom Staat völlig ungeschützt – in ihrem Zuhause oder auf Reisen ermordet. Das macht deutlich: Es gibt in vielen Ländern keinen sicheren Ort für jene Menschen, die sich der Aufdeckung und Benennung von Kriminalität und Menschrechtsverletzungen verschrieben haben.“
Boris Mijatović zur Entscheidung des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina zur Regierungsbildung 28. April 20233. Mai 2023 „Ziel muss es sein, die Demokratie in Bosnien und Herzegowina zu stärken und den von bestimmten serbischen, kroatischen und bosniakischen Akteur*innen propagierten Ethnonationalismus zu überwinden. Jede Person und Institution, die diese Entwicklung befördert, findet unsere Unterstützung.“
Statement vom 31.03.2023 : Robin Wagener und Boris Mijatović anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Butscha und dem Rückzug russischer Truppen um KyjiwStatement 31. März 202331. März 2023 Anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Butscha und dem Rückzug russischer Truppen um Kyjiw erklären Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: „Butscha ist […]
