Menschenrechte Pressemitteilung vom 01.03.2024: Die Vorfälle in Gaza müssen aufgeklärt werden 1. März 20241. März 2024 Zu der aktuellen humanitären Lage in Gaza erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Ein Viertel der Bevölkerung in Gaza steht kurz vor der Hungersnot. In Nordgaza ist jedes sechste… Pressemitteilung vom 23.01.2024 : Peking muss sofort Menschenrechtsverletzungen stoppen 23. Januar 202423. Januar 2024 Peking muss sofort Menschenrechtsverletzungen stoppen Zum Länderprüfverfahren (UPR) Chinas vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Zwangsarbeit, Vorwürfe der Folter, Unterdrückung die… Pressemitteilung vom 11.01.2024: Globale Menschenrechtskrisen verschärfen sich 11. Januar 202415. Januar 2024 Zum Human Rights Watch Jahresreport 2024 erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Humanitäre Krisen und bewaffnete Konflikte nehmen weltweit zu. Kriege zwischen Regierungen, bewaffnete Konflikte zwischen paramilitärischen Gruppen und… Pressemitteilung von Jürgen Trittin und Boris Mijatović vom 15.12.2023 : Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel 15. Dezember 202318. Dezember 2023 Zu Hongkongs Aufsetzung von Kopfgeld auf fünf Aktivisten erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst… Rede im Deutschen Bundestag am 13.12.2023 : 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 13. Dezember 202318. Dezember 2023 Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen gern zu Beginn meiner Rede Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verlesen: „Niemand… Pressemitteilung vom 04.12.2023 (Misbah Kahn und Boris Mijatovic) : Risiken rassistischer Diskriminierung durch polizeiliche Datenverarbeitung 4. Dezember 20234. Dezember 2023 Zur Veröffentlichung des achten Jahresberichts des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Digitales: Die nationale Menschenrechtslage Deutschlands hat sich in den… Rede im Deutschen Bundestag am 30.11.2023 : Völkerstrafrecht 30. November 20234. Dezember 2023 Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen Opfern sexueller Gewalt entschuldigen. Ich bin heilfroh, dass wir es 2008 bei den Vereinten Nationen… Statement vom 17.11.2023 : Boris Mijatović und Jamila Schäfer zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung im Einzelplan des Auswärtigen Amtes 17. November 202329. November 2023 Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung im Einzelplan des Auswärtigen Amtes erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Jamila Schäfer, Mitglied im Haushaltsausschuss: Boris Mijatović:„Wir zeigen mit den zusätzlichen 700… Delegationsreise nach Genf 14. November 202314. November 2023 Am 9. November hat in Genf das Überprüfungsverfahren zur nationalen Menschenrechtslage Deutschlands stattgefunden. Dazu habe ich im Rahmen einer Delegationsreise unsere Beauftragte für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, begleitet.… Pressemitteilung von Beate Walter-Rosenheimer und Boris Mijatovic vom 09.11.2023 : „Menschenrechte in Deutschland stehen auf dem Prüfstand“ 9. November 20239. November 2023 Menschenrechte in Deutschland stehen auf dem Prüfstand Zur Überprüfung Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat in Genf am 09. November erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied… Pressemitteilung vom 01.11.2023 : Wichtiger Meilenstein für das Völkerstrafrecht 1. November 20232. November 2023 Zum heute durch das Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Der heute verabschiedete Gesetzentwurf… Pressemitteilung vom 21.10.2023 : Humanitäre Lage in Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas 21. Oktober 202330. Oktober 2023 Zur humanitären Lage in Gaza nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel erklärt Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Wir stehen solidarisch und entschlossen an der Seite Israels… NEWSLETTER OKTOBER 2023 19. Oktober 202319. Oktober 2023 Wahlbeobachtung in Polen – Ein Augenblick der Zeitgeschichte Mit diesem Andrang hatte wohl niemand gerechnet. Volle Wahllokale, Menschen geduldig wartend und vierlorts auch nicht dadurch gehindert, dass die Wahllokale etwas… Rede im Deutschen Bundestag vom 20.09.2023 : Aktuelle Stunde „Naturkatastrophen in Marokko und Libyen“ 20. September 20232. November 2023 Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Punkte zur katastrophalen Lage in der Flutregion in Libyen und der Erdbebenregion in Marokko sind… Pressemitteilung, Corinna Rüffer und Boris Mijatovic, vom 30.08.2023 : 30. August 202330. August 2023 „Menschenrechte behinderter Menschen in den Mittelpunkt rücken“ Anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August in Genf erklären Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik, sowie Boris Mijatović, Sprecher… Rede im Deutschen Bundestag vom 25.05.2023 : 30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof Jugoslawien 25. Mai 20238. Juni 2023 Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor genau 30 Jahren wurde der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gegründet. Die brutalen Kriege in einem… Rede im Deutschen Bundestag vom 11.05.2023 : Fortsetzung des KFOR-Einsatzes in Kosovo 11. Mai 202315. Mai 2023 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fortschritt, den wir in Kosova in den 24 Jahren des KFOR-Mandats erreicht haben, ist ein Erfolg. Ich möchte mich dem Dank an… Rede im Deutschen Bundestag am 11.05.2023 : Aktuelle Stunde „Gipfeltreffen Europarat in Reykjavik“ 11. Mai 202315. Mai 2023 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vierte Europaratsgipfel in Reykjavík kommt keinen Moment zu früh. Seit dem letzten Gipfeltreffen 2005 ist dieses Europa ein anderes geworden. Der… Tag der Pressefreiheit: Das System der Straflosigkeit muss enden! 3. Mai 20233. Mai 2023 „Die Hälfte der Journalist*innen wurde vom Staat völlig ungeschützt – in ihrem Zuhause oder auf Reisen ermordet. Das macht deutlich: Es gibt in vielen Ländern keinen sicheren Ort für jene Menschen, die sich der Aufdeckung und Benennung von Kriminalität und Menschrechtsverletzungen verschrieben haben.“ Boris Mijatović zur Entscheidung des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina zur Regierungsbildung 28. April 20233. Mai 2023 „Ziel muss es sein, die Demokratie in Bosnien und Herzegowina zu stärken und den von bestimmten serbischen, kroatischen und bosniakischen Akteur*innen propagierten Ethnonationalismus zu überwinden. Jede Person und Institution, die diese Entwicklung befördert, findet unsere Unterstützung.“ Statement vom 31.03.2023 : Robin Wagener und Boris Mijatović anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Butscha und dem Rückzug russischer Truppen um KyjiwStatement 31. März 202331. März 2023 Anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Butscha und dem Rückzug russischer Truppen um Kyjiw erklären Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: „Butscha ist… HNA Interview vom 31.03.2023: „Kompromiss enthält spürbaren Fortschritt“ 31. März 202331. März 2023 Kassel/Berlin Die Reaktionen auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses fallen vor allem für die Grünen negativ aus. Die „Süddeutsche Zeitung“ sieht die Partei in Erklärungsnot, die „taz“ urteilt, das Ganze… Rede im Deutschen Bundestag am 29.03.2023 : Ein Jahr nach Bucha – für Gedenken und strafrechtliche Aufarbeitung 29. März 202331. März 2023 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 458, 458 Leichen, 458 Leichen wurden in Butscha vor einem Jahr gefunden. 419 davon wiesen massive Spuren… Pressemitteilung vom 28.03.2023 / „Menschenrechte weltweit immer noch massiv unter Druck“ 28. März 202331. März 2023 Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des jährlichen Amnesty International Reports 2022/2023 erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: Der Amnesty-Bericht 2022/2023 zeichnet erneut ein erschreckendes Bild zur weltweiten Lage… „Wir sind nach wie vor Friedenspartei“ / HNA-INTERVIEW vom 18.03.2023: Grünen-Politiker Boris Mijatovic über Waffenlieferungen und Pazifismus 18. März 202323. März 2023 Der Kasseler Grünen- Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic ist bereits Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Nun ist er für seine Fraktionskollegin Claudia Müller (Rostock) auch in den Verteidigungsausschuss nachgerückt. Wir sprachen mit dem 49-Jährigen. Pressemitteilung vom 18.03.2023 18. März 202320. März 2023 Zu den Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den russischen Staatspräsidenten Vladimir Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte Maria Lwowa-Belova erklären Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik: Rede im Deutschen Bundestag am 01.03.2023 : Sondertribunal russischer Angriffskrieg 1. März 20236. März 2023 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede eines unmissverständlich klarstellen: Das Verbrechen der Aggression muss von der internationalen Gemeinschaft geahndet werden!… Ein wichtiges Update für das Völkerstrafrecht 24. Februar 20236. März 2023 Zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Rede im Deutschen Bundestag am 27.01.2023-Internationaler Tag gegen Christenverfolgung 27. Januar 20236. Februar 2023 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, nach diesen beiden wunderbaren Reden von den Kollegen Droßmann und Rachel die Argumente zu wiederholen; denn man kann… Boris Mijatovic und Filiz Polat: Deutschland und Katar sollen UN-Wanderarbeiterkonvention unterzeichnen 17. Dezember 20223. Januar 2023 Der Internationale Tag der Migrant*innen am 18. Dezember ist auch gleichzeitig der Tag des WM-Finales im Lusail Iconic Stadion in Katar. Ein fast 90.000 Zuschauer*innen fassendes Stadion, das zu großen Teil von Wanderarbeiter*innen errichtet wurde. Dieser symbolische Tag weist erneut auf die großen Herausforderungen der WM in Katar hin. Im Gespräch „FIFA IM ABSEITS“ – Philip Krämer und Boris Mijatović über die Lehren aus der Fußball-WM in Katar 15. Dezember 20223. Januar 2023 In wenigen Tagen geht die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Katar zu Ende. Sie stand wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Arbeitsmigrant*innen, Frauen oder LSBTIQ-Personen massiv in der Kritik. Die Auswahl Katars… Menschenrechte in Deutschland müssen gestärkt werden 7. Dezember 20223. Januar 2023 Nur wenn wir die Menschenrechtslage im eigenen Land unabhängig und transparent durchleuchten, können wir eine glaubhafte wertegeleitete Außenpolitik umsetzen. Völkerstrafrecht und seine rechtsprechenden Institutionen weiter stärken 5. Dezember 20223. Januar 2023 Seit 24. Februar diesen Jahres hat der Internationale Strafgerichtshof eine selten dagewesene Unterstützung bei der Ahndung schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfahren. Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine hat aber auch gezeigt: Wir müssen das Völkerstrafrecht und seine Recht sprechenden Institutionen weiter stärken. Diese Erwartung wird im Fokus der diesjährigen Vertragsstaatenkonferenz des Internationalen Strafgerichtshofs stehen. HNA-Interview : Mijatovic über WM in Katar und die Folgen: „Für mich eine Katastrophe“ 7. November 20223. Januar 2023 „Kassel Wie umgehen mit der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft? Die einen wollen das Turnier in Katar boykottieren, die anderen freuen sich auf die Spiele. Der Kasseler Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic (Grüne) war… Interview „WELT“ zu WM in Katar 3. November 20223. Januar 2023 WM in Katar: Menschenrechtsexperte sieht Besserungen und Verbesserungsmöglichkeiten – Video – WELT Besuch in Taiwan 28. Oktober 202228. Oktober 2022 Das war ein sehr eindrucksvoller Besuch in Taiwan, zusammen mit meinen Kolleg*innen Heike Engelhardt(SPD), Dr. Carsten Brodesser (CDU), Dreya Türk-Nachbauer (SPD), Peter Heidt (FDP), Michael Brand (CDU) und Herrn Dr.… Rede vom 20.10.2022 : Statut des Internationalen Strafgerichtshofs 20. Oktober 20223. Januar 2023 Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Es gibt viele Arten, einen Menschen zu töten. Einige sind sogar verboten.“ Ich erinnere mich gut an dieses… WM in Katar: Wo bleiben die Menschenrechte? – Fachgespräch am 8. November in Berlin 19. Oktober 20227. November 2022 Im November beginnt in Katar die 22. Fußball-WM der Männer. Seit Jahren steht das milliardenschwere Ereignis im Fokus der Debatte: Wie steht es um die Freiheiten im WM-Land? Welche Rechte… 11 Forderungen zur FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2022 11. Oktober 202221. Oktober 2022 Mit der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2022 in Katar sind vielfältige Fragen und Herausforderungen verknüpft. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt elf zentrale Forderungen im Vorfeld des Sportgroßereignisses auf.… Centre for Humanitarian Action (CHA) 29. September 202212. Oktober 2022 Vielen Dank @Centre for Humanitarian Action (CHA) für diese wichtige Veranstaltung! Wo steht die deutsche humanitäre Hilfe? Wir haben kritisch Bilanz gezogen und einen konstruktiven Ausblick diskutiert. Durch den Klimawandel,… Zum Blog-Archiv Pressemitteilung vom 23.01.2024 : Peking muss sofort Menschenrechtsverletzungen stoppen 23. Januar 202423. Januar 2024 Peking muss sofort Menschenrechtsverletzungen stoppen Zum Länderprüfverfahren (UPR) Chinas vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Zwangsarbeit, Vorwürfe der Folter, Unterdrückung die… Pressemitteilung von Jürgen Trittin und Boris Mijatović vom 15.12.2023 : Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel 15. Dezember 202318. Dezember 2023 Zu Hongkongs Aufsetzung von Kopfgeld auf fünf Aktivisten erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst… Pressemitteilung vom 04.12.2023 (Misbah Kahn und Boris Mijatovic) : Risiken rassistischer Diskriminierung durch polizeiliche Datenverarbeitung 4. Dezember 20234. Dezember 2023 Zur Veröffentlichung des achten Jahresberichts des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Digitales: Die nationale Menschenrechtslage Deutschlands hat sich in den… Statement vom 17.11.2023 : Boris Mijatović und Jamila Schäfer zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung im Einzelplan des Auswärtigen Amtes 17. November 202329. November 2023 Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung im Einzelplan des Auswärtigen Amtes erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Jamila Schäfer, Mitglied im Haushaltsausschuss: Boris Mijatović:„Wir zeigen mit den zusätzlichen 700… Pressemitteilung von Beate Walter-Rosenheimer und Boris Mijatovic vom 09.11.2023 : „Menschenrechte in Deutschland stehen auf dem Prüfstand“ 9. November 20239. 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Mai 2023 „Ziel muss es sein, die Demokratie in Bosnien und Herzegowina zu stärken und den von bestimmten serbischen, kroatischen und bosniakischen Akteur*innen propagierten Ethnonationalismus zu überwinden. Jede Person und Institution, die diese Entwicklung befördert, findet unsere Unterstützung.“ HNA Interview vom 31.03.2023: „Kompromiss enthält spürbaren Fortschritt“ 31. März 202331. März 2023 Kassel/Berlin Die Reaktionen auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses fallen vor allem für die Grünen negativ aus. Die „Süddeutsche Zeitung“ sieht die Partei in Erklärungsnot, die „taz“ urteilt, das Ganze… Pressemitteilung vom 28.03.2023 / „Menschenrechte weltweit immer noch massiv unter Druck“ 28. März 202331. März 2023 Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des jährlichen Amnesty International Reports 2022/2023 erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: Der Amnesty-Bericht 2022/2023 zeichnet erneut ein erschreckendes Bild zur weltweiten Lage… Pressemitteilung vom 18.03.2023 18. März 202320. März 2023 Zu den Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den russischen Staatspräsidenten Vladimir Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte Maria Lwowa-Belova erklären Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik: Ein wichtiges Update für das Völkerstrafrecht 24. Februar 20236. März 2023 Zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Boris Mijatovic und Filiz Polat: Deutschland und Katar sollen UN-Wanderarbeiterkonvention unterzeichnen 17. Dezember 20223. Januar 2023 Der Internationale Tag der Migrant*innen am 18. Dezember ist auch gleichzeitig der Tag des WM-Finales im Lusail Iconic Stadion in Katar. Ein fast 90.000 Zuschauer*innen fassendes Stadion, das zu großen Teil von Wanderarbeiter*innen errichtet wurde. Dieser symbolische Tag weist erneut auf die großen Herausforderungen der WM in Katar hin. Menschenrechte in Deutschland müssen gestärkt werden 7. Dezember 20223. Januar 2023 Nur wenn wir die Menschenrechtslage im eigenen Land unabhängig und transparent durchleuchten, können wir eine glaubhafte wertegeleitete Außenpolitik umsetzen. HNA-Interview : Mijatovic über WM in Katar und die Folgen: „Für mich eine Katastrophe“ 7. November 20223. Januar 2023 „Kassel Wie umgehen mit der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft? Die einen wollen das Turnier in Katar boykottieren, die anderen freuen sich auf die Spiele. Der Kasseler Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic (Grüne) war… Besuch in Taiwan 28. Oktober 202228. Oktober 2022 Das war ein sehr eindrucksvoller Besuch in Taiwan, zusammen mit meinen Kolleg*innen Heike Engelhardt(SPD), Dr. Carsten Brodesser (CDU), Dreya Türk-Nachbauer (SPD), Peter Heidt (FDP), Michael Brand (CDU) und Herrn Dr.… WM in Katar: Wo bleiben die Menschenrechte? – Fachgespräch am 8. November in Berlin 19. Oktober 20227. November 2022 Im November beginnt in Katar die 22. Fußball-WM der Männer. Seit Jahren steht das milliardenschwere Ereignis im Fokus der Debatte: Wie steht es um die Freiheiten im WM-Land? Welche Rechte… Centre for Humanitarian Action (CHA) 29. September 202212. Oktober 2022 Vielen Dank @Centre for Humanitarian Action (CHA) für diese wichtige Veranstaltung! Wo steht die deutsche humanitäre Hilfe? Wir haben kritisch Bilanz gezogen und einen konstruktiven Ausblick diskutiert. Durch den Klimawandel,… Zum Blog-Archiv
Pressemitteilung vom 01.03.2024: Die Vorfälle in Gaza müssen aufgeklärt werden 1. März 20241. März 2024 Zu der aktuellen humanitären Lage in Gaza erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Ein Viertel der Bevölkerung in Gaza steht kurz vor der Hungersnot. In Nordgaza ist jedes sechste…
Pressemitteilung vom 23.01.2024 : Peking muss sofort Menschenrechtsverletzungen stoppen 23. Januar 202423. Januar 2024 Peking muss sofort Menschenrechtsverletzungen stoppen Zum Länderprüfverfahren (UPR) Chinas vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Zwangsarbeit, Vorwürfe der Folter, Unterdrückung die…
Pressemitteilung vom 11.01.2024: Globale Menschenrechtskrisen verschärfen sich 11. Januar 202415. Januar 2024 Zum Human Rights Watch Jahresreport 2024 erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Humanitäre Krisen und bewaffnete Konflikte nehmen weltweit zu. Kriege zwischen Regierungen, bewaffnete Konflikte zwischen paramilitärischen Gruppen und…
Pressemitteilung von Jürgen Trittin und Boris Mijatović vom 15.12.2023 : Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel 15. Dezember 202318. Dezember 2023 Zu Hongkongs Aufsetzung von Kopfgeld auf fünf Aktivisten erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst…
Rede im Deutschen Bundestag am 13.12.2023 : 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 13. Dezember 202318. Dezember 2023 Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen gern zu Beginn meiner Rede Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verlesen: „Niemand…
Pressemitteilung vom 04.12.2023 (Misbah Kahn und Boris Mijatovic) : Risiken rassistischer Diskriminierung durch polizeiliche Datenverarbeitung 4. Dezember 20234. Dezember 2023 Zur Veröffentlichung des achten Jahresberichts des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Digitales: Die nationale Menschenrechtslage Deutschlands hat sich in den…
Rede im Deutschen Bundestag am 30.11.2023 : Völkerstrafrecht 30. November 20234. Dezember 2023 Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen Opfern sexueller Gewalt entschuldigen. Ich bin heilfroh, dass wir es 2008 bei den Vereinten Nationen…
Statement vom 17.11.2023 : Boris Mijatović und Jamila Schäfer zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung im Einzelplan des Auswärtigen Amtes 17. November 202329. November 2023 Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung im Einzelplan des Auswärtigen Amtes erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Jamila Schäfer, Mitglied im Haushaltsausschuss: Boris Mijatović:„Wir zeigen mit den zusätzlichen 700…
Delegationsreise nach Genf 14. November 202314. November 2023 Am 9. November hat in Genf das Überprüfungsverfahren zur nationalen Menschenrechtslage Deutschlands stattgefunden. Dazu habe ich im Rahmen einer Delegationsreise unsere Beauftragte für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, begleitet.…
Pressemitteilung von Beate Walter-Rosenheimer und Boris Mijatovic vom 09.11.2023 : „Menschenrechte in Deutschland stehen auf dem Prüfstand“ 9. November 20239. November 2023 Menschenrechte in Deutschland stehen auf dem Prüfstand Zur Überprüfung Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat in Genf am 09. November erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied…
Pressemitteilung vom 01.11.2023 : Wichtiger Meilenstein für das Völkerstrafrecht 1. November 20232. November 2023 Zum heute durch das Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Der heute verabschiedete Gesetzentwurf…
Pressemitteilung vom 21.10.2023 : Humanitäre Lage in Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas 21. Oktober 202330. Oktober 2023 Zur humanitären Lage in Gaza nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel erklärt Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Wir stehen solidarisch und entschlossen an der Seite Israels…
NEWSLETTER OKTOBER 2023 19. Oktober 202319. Oktober 2023 Wahlbeobachtung in Polen – Ein Augenblick der Zeitgeschichte Mit diesem Andrang hatte wohl niemand gerechnet. Volle Wahllokale, Menschen geduldig wartend und vierlorts auch nicht dadurch gehindert, dass die Wahllokale etwas…
Rede im Deutschen Bundestag vom 20.09.2023 : Aktuelle Stunde „Naturkatastrophen in Marokko und Libyen“ 20. September 20232. November 2023 Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Punkte zur katastrophalen Lage in der Flutregion in Libyen und der Erdbebenregion in Marokko sind…
Pressemitteilung, Corinna Rüffer und Boris Mijatovic, vom 30.08.2023 : 30. August 202330. August 2023 „Menschenrechte behinderter Menschen in den Mittelpunkt rücken“ Anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August in Genf erklären Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik, sowie Boris Mijatović, Sprecher…
Rede im Deutschen Bundestag vom 25.05.2023 : 30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof Jugoslawien 25. Mai 20238. Juni 2023 Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor genau 30 Jahren wurde der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gegründet. Die brutalen Kriege in einem…
Rede im Deutschen Bundestag vom 11.05.2023 : Fortsetzung des KFOR-Einsatzes in Kosovo 11. Mai 202315. Mai 2023 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fortschritt, den wir in Kosova in den 24 Jahren des KFOR-Mandats erreicht haben, ist ein Erfolg. Ich möchte mich dem Dank an…
Rede im Deutschen Bundestag am 11.05.2023 : Aktuelle Stunde „Gipfeltreffen Europarat in Reykjavik“ 11. Mai 202315. Mai 2023 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vierte Europaratsgipfel in Reykjavík kommt keinen Moment zu früh. Seit dem letzten Gipfeltreffen 2005 ist dieses Europa ein anderes geworden. Der…
Tag der Pressefreiheit: Das System der Straflosigkeit muss enden! 3. Mai 20233. Mai 2023 „Die Hälfte der Journalist*innen wurde vom Staat völlig ungeschützt – in ihrem Zuhause oder auf Reisen ermordet. Das macht deutlich: Es gibt in vielen Ländern keinen sicheren Ort für jene Menschen, die sich der Aufdeckung und Benennung von Kriminalität und Menschrechtsverletzungen verschrieben haben.“
Boris Mijatović zur Entscheidung des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina zur Regierungsbildung 28. April 20233. Mai 2023 „Ziel muss es sein, die Demokratie in Bosnien und Herzegowina zu stärken und den von bestimmten serbischen, kroatischen und bosniakischen Akteur*innen propagierten Ethnonationalismus zu überwinden. Jede Person und Institution, die diese Entwicklung befördert, findet unsere Unterstützung.“
Statement vom 31.03.2023 : Robin Wagener und Boris Mijatović anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Butscha und dem Rückzug russischer Truppen um KyjiwStatement 31. März 202331. März 2023 Anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Butscha und dem Rückzug russischer Truppen um Kyjiw erklären Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: „Butscha ist…
HNA Interview vom 31.03.2023: „Kompromiss enthält spürbaren Fortschritt“ 31. März 202331. März 2023 Kassel/Berlin Die Reaktionen auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses fallen vor allem für die Grünen negativ aus. Die „Süddeutsche Zeitung“ sieht die Partei in Erklärungsnot, die „taz“ urteilt, das Ganze…
Rede im Deutschen Bundestag am 29.03.2023 : Ein Jahr nach Bucha – für Gedenken und strafrechtliche Aufarbeitung 29. März 202331. März 2023 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 458, 458 Leichen, 458 Leichen wurden in Butscha vor einem Jahr gefunden. 419 davon wiesen massive Spuren…
Pressemitteilung vom 28.03.2023 / „Menschenrechte weltweit immer noch massiv unter Druck“ 28. März 202331. März 2023 Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des jährlichen Amnesty International Reports 2022/2023 erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: Der Amnesty-Bericht 2022/2023 zeichnet erneut ein erschreckendes Bild zur weltweiten Lage…
„Wir sind nach wie vor Friedenspartei“ / HNA-INTERVIEW vom 18.03.2023: Grünen-Politiker Boris Mijatovic über Waffenlieferungen und Pazifismus 18. März 202323. März 2023 Der Kasseler Grünen- Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic ist bereits Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Nun ist er für seine Fraktionskollegin Claudia Müller (Rostock) auch in den Verteidigungsausschuss nachgerückt. Wir sprachen mit dem 49-Jährigen.
Pressemitteilung vom 18.03.2023 18. März 202320. März 2023 Zu den Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den russischen Staatspräsidenten Vladimir Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte Maria Lwowa-Belova erklären Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik:
Rede im Deutschen Bundestag am 01.03.2023 : Sondertribunal russischer Angriffskrieg 1. März 20236. März 2023 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede eines unmissverständlich klarstellen: Das Verbrechen der Aggression muss von der internationalen Gemeinschaft geahndet werden!…
Ein wichtiges Update für das Völkerstrafrecht 24. Februar 20236. März 2023 Zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Rede im Deutschen Bundestag am 27.01.2023-Internationaler Tag gegen Christenverfolgung 27. Januar 20236. Februar 2023 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, nach diesen beiden wunderbaren Reden von den Kollegen Droßmann und Rachel die Argumente zu wiederholen; denn man kann…
Boris Mijatovic und Filiz Polat: Deutschland und Katar sollen UN-Wanderarbeiterkonvention unterzeichnen 17. Dezember 20223. Januar 2023 Der Internationale Tag der Migrant*innen am 18. Dezember ist auch gleichzeitig der Tag des WM-Finales im Lusail Iconic Stadion in Katar. Ein fast 90.000 Zuschauer*innen fassendes Stadion, das zu großen Teil von Wanderarbeiter*innen errichtet wurde. Dieser symbolische Tag weist erneut auf die großen Herausforderungen der WM in Katar hin.
Im Gespräch „FIFA IM ABSEITS“ – Philip Krämer und Boris Mijatović über die Lehren aus der Fußball-WM in Katar 15. Dezember 20223. Januar 2023 In wenigen Tagen geht die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Katar zu Ende. Sie stand wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Arbeitsmigrant*innen, Frauen oder LSBTIQ-Personen massiv in der Kritik. Die Auswahl Katars…
Menschenrechte in Deutschland müssen gestärkt werden 7. Dezember 20223. Januar 2023 Nur wenn wir die Menschenrechtslage im eigenen Land unabhängig und transparent durchleuchten, können wir eine glaubhafte wertegeleitete Außenpolitik umsetzen.
Völkerstrafrecht und seine rechtsprechenden Institutionen weiter stärken 5. Dezember 20223. Januar 2023 Seit 24. Februar diesen Jahres hat der Internationale Strafgerichtshof eine selten dagewesene Unterstützung bei der Ahndung schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfahren. Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine hat aber auch gezeigt: Wir müssen das Völkerstrafrecht und seine Recht sprechenden Institutionen weiter stärken. Diese Erwartung wird im Fokus der diesjährigen Vertragsstaatenkonferenz des Internationalen Strafgerichtshofs stehen.
HNA-Interview : Mijatovic über WM in Katar und die Folgen: „Für mich eine Katastrophe“ 7. November 20223. Januar 2023 „Kassel Wie umgehen mit der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft? Die einen wollen das Turnier in Katar boykottieren, die anderen freuen sich auf die Spiele. Der Kasseler Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic (Grüne) war…
Interview „WELT“ zu WM in Katar 3. November 20223. Januar 2023 WM in Katar: Menschenrechtsexperte sieht Besserungen und Verbesserungsmöglichkeiten – Video – WELT
Besuch in Taiwan 28. Oktober 202228. Oktober 2022 Das war ein sehr eindrucksvoller Besuch in Taiwan, zusammen mit meinen Kolleg*innen Heike Engelhardt(SPD), Dr. Carsten Brodesser (CDU), Dreya Türk-Nachbauer (SPD), Peter Heidt (FDP), Michael Brand (CDU) und Herrn Dr.…
Rede vom 20.10.2022 : Statut des Internationalen Strafgerichtshofs 20. Oktober 20223. Januar 2023 Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Es gibt viele Arten, einen Menschen zu töten. Einige sind sogar verboten.“ Ich erinnere mich gut an dieses…
WM in Katar: Wo bleiben die Menschenrechte? – Fachgespräch am 8. November in Berlin 19. Oktober 20227. November 2022 Im November beginnt in Katar die 22. Fußball-WM der Männer. Seit Jahren steht das milliardenschwere Ereignis im Fokus der Debatte: Wie steht es um die Freiheiten im WM-Land? Welche Rechte…
11 Forderungen zur FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2022 11. Oktober 202221. Oktober 2022 Mit der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2022 in Katar sind vielfältige Fragen und Herausforderungen verknüpft. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt elf zentrale Forderungen im Vorfeld des Sportgroßereignisses auf.…
Centre for Humanitarian Action (CHA) 29. September 202212. Oktober 2022 Vielen Dank @Centre for Humanitarian Action (CHA) für diese wichtige Veranstaltung! Wo steht die deutsche humanitäre Hilfe? Wir haben kritisch Bilanz gezogen und einen konstruktiven Ausblick diskutiert. Durch den Klimawandel,…
Pressemitteilung vom 23.01.2024 : Peking muss sofort Menschenrechtsverletzungen stoppen 23. Januar 202423. Januar 2024 Peking muss sofort Menschenrechtsverletzungen stoppen Zum Länderprüfverfahren (UPR) Chinas vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Zwangsarbeit, Vorwürfe der Folter, Unterdrückung die…
Pressemitteilung von Jürgen Trittin und Boris Mijatović vom 15.12.2023 : Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel 15. Dezember 202318. Dezember 2023 Zu Hongkongs Aufsetzung von Kopfgeld auf fünf Aktivisten erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst…
Pressemitteilung vom 04.12.2023 (Misbah Kahn und Boris Mijatovic) : Risiken rassistischer Diskriminierung durch polizeiliche Datenverarbeitung 4. Dezember 20234. Dezember 2023 Zur Veröffentlichung des achten Jahresberichts des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Digitales: Die nationale Menschenrechtslage Deutschlands hat sich in den…
Statement vom 17.11.2023 : Boris Mijatović und Jamila Schäfer zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung im Einzelplan des Auswärtigen Amtes 17. November 202329. November 2023 Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung im Einzelplan des Auswärtigen Amtes erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Jamila Schäfer, Mitglied im Haushaltsausschuss: Boris Mijatović:„Wir zeigen mit den zusätzlichen 700…
Pressemitteilung von Beate Walter-Rosenheimer und Boris Mijatovic vom 09.11.2023 : „Menschenrechte in Deutschland stehen auf dem Prüfstand“ 9. November 20239. November 2023 Menschenrechte in Deutschland stehen auf dem Prüfstand Zur Überprüfung Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat in Genf am 09. November erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied…
Pressemitteilung vom 21.10.2023 : Humanitäre Lage in Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas 21. Oktober 202330. Oktober 2023 Zur humanitären Lage in Gaza nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel erklärt Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Wir stehen solidarisch und entschlossen an der Seite Israels…
Rede im Deutschen Bundestag vom 20.09.2023 : Aktuelle Stunde „Naturkatastrophen in Marokko und Libyen“ 20. September 20232. November 2023 Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Punkte zur katastrophalen Lage in der Flutregion in Libyen und der Erdbebenregion in Marokko sind…
Rede im Deutschen Bundestag vom 25.05.2023 : 30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof Jugoslawien 25. Mai 20238. Juni 2023 Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor genau 30 Jahren wurde der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gegründet. Die brutalen Kriege in einem…
Rede im Deutschen Bundestag am 11.05.2023 : Aktuelle Stunde „Gipfeltreffen Europarat in Reykjavik“ 11. Mai 202315. Mai 2023 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vierte Europaratsgipfel in Reykjavík kommt keinen Moment zu früh. Seit dem letzten Gipfeltreffen 2005 ist dieses Europa ein anderes geworden. Der…
Boris Mijatović zur Entscheidung des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina zur Regierungsbildung 28. April 20233. Mai 2023 „Ziel muss es sein, die Demokratie in Bosnien und Herzegowina zu stärken und den von bestimmten serbischen, kroatischen und bosniakischen Akteur*innen propagierten Ethnonationalismus zu überwinden. Jede Person und Institution, die diese Entwicklung befördert, findet unsere Unterstützung.“
HNA Interview vom 31.03.2023: „Kompromiss enthält spürbaren Fortschritt“ 31. März 202331. März 2023 Kassel/Berlin Die Reaktionen auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses fallen vor allem für die Grünen negativ aus. Die „Süddeutsche Zeitung“ sieht die Partei in Erklärungsnot, die „taz“ urteilt, das Ganze…
Pressemitteilung vom 28.03.2023 / „Menschenrechte weltweit immer noch massiv unter Druck“ 28. März 202331. März 2023 Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des jährlichen Amnesty International Reports 2022/2023 erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: Der Amnesty-Bericht 2022/2023 zeichnet erneut ein erschreckendes Bild zur weltweiten Lage…
Pressemitteilung vom 18.03.2023 18. März 202320. März 2023 Zu den Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den russischen Staatspräsidenten Vladimir Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte Maria Lwowa-Belova erklären Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik:
Ein wichtiges Update für das Völkerstrafrecht 24. Februar 20236. März 2023 Zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Boris Mijatovic und Filiz Polat: Deutschland und Katar sollen UN-Wanderarbeiterkonvention unterzeichnen 17. Dezember 20223. Januar 2023 Der Internationale Tag der Migrant*innen am 18. Dezember ist auch gleichzeitig der Tag des WM-Finales im Lusail Iconic Stadion in Katar. Ein fast 90.000 Zuschauer*innen fassendes Stadion, das zu großen Teil von Wanderarbeiter*innen errichtet wurde. Dieser symbolische Tag weist erneut auf die großen Herausforderungen der WM in Katar hin.
Menschenrechte in Deutschland müssen gestärkt werden 7. Dezember 20223. Januar 2023 Nur wenn wir die Menschenrechtslage im eigenen Land unabhängig und transparent durchleuchten, können wir eine glaubhafte wertegeleitete Außenpolitik umsetzen.
HNA-Interview : Mijatovic über WM in Katar und die Folgen: „Für mich eine Katastrophe“ 7. November 20223. Januar 2023 „Kassel Wie umgehen mit der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft? Die einen wollen das Turnier in Katar boykottieren, die anderen freuen sich auf die Spiele. Der Kasseler Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic (Grüne) war…
Besuch in Taiwan 28. Oktober 202228. Oktober 2022 Das war ein sehr eindrucksvoller Besuch in Taiwan, zusammen mit meinen Kolleg*innen Heike Engelhardt(SPD), Dr. Carsten Brodesser (CDU), Dreya Türk-Nachbauer (SPD), Peter Heidt (FDP), Michael Brand (CDU) und Herrn Dr.…
WM in Katar: Wo bleiben die Menschenrechte? – Fachgespräch am 8. November in Berlin 19. Oktober 20227. November 2022 Im November beginnt in Katar die 22. Fußball-WM der Männer. Seit Jahren steht das milliardenschwere Ereignis im Fokus der Debatte: Wie steht es um die Freiheiten im WM-Land? Welche Rechte…
Centre for Humanitarian Action (CHA) 29. September 202212. Oktober 2022 Vielen Dank @Centre for Humanitarian Action (CHA) für diese wichtige Veranstaltung! Wo steht die deutsche humanitäre Hilfe? Wir haben kritisch Bilanz gezogen und einen konstruktiven Ausblick diskutiert. Durch den Klimawandel,…