Der Herbst der Reformen ist ausgefallen. Das ist nicht nur für die Bevölkerung, die Wirtschaft und das Klima fatal, sondern auch für die Kommunen in vielen Orten eine existenzielle Frage. Nach der Neuwahl im Februar wurde der Bundeshaushalt 2025 erst im September beschlossen, der Haushalt 2026 folgte Ende November. Die Bilanz ist ernüchternd: Trotz des beachtlichen Sondervermögens, das Zukunftsinvestitionen in Schulen, Brücken und Schienen stärken sollte, gehen mit beiden Bundeshaushalten dramatische Kürzungen in unverzichtbaren Bereichen einher. Die Leidtragenden sind die jungen Generationen und – wie so oft – auch die Kommunen. Die Aufgaben wachsen, während die finanzielle Grundlage bröckelt. Der Herbst hätte besser laufen können.

Dramatische Kürzungen – fatale Signale

Besonders bedrückend sind die massiven Einschnitte in der Außenpolitik und hier bei der globalen humanitären Hilfe. In einer Zeit weltweiter Krisen und Katastrophen kürzt diese Bundesregierung die Mittel um 53 Prozent. Deutschland zieht sich aus Verantwortung zurück, die für die Menschen in Not und die Stabilität des internationalen Systems entscheidend ist. Gleichzeitig zeigen viele Kommunen, wie konkrete Solidarität aussieht: Städte wie Hannover, Kiel, Düsseldorf, Leipzig, Bonn und Frankfurt wollen verletzte und schwer kranke Kinder aus Gaza aufnehmen. Dieses lokale Engagement ist ein starkes humanitäres Signal. Umso unverständlicher ist die Ablehnung des Bundesinnenministeriums mit Verweis auf angeblichen viel zu hohen bürokratischen Aufwand. Das schwächt Vertrauen in die Selbstverwaltung der Kommunen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ein neues Gesellschaftsjahr – Chance statt Pflicht

Zum Jahresbeginn 2026 startet der neue Wehrdienst: Alle 18-Jährigen erhalten ein Schreiben der Bundeswehr mit einem Fragebogen, den Männer verpflichtend ausfüllen müssen — bei Frauen ist er freiwillig. Ab dem Jahrgang 2008 wird eine Musterungspflicht für Männer eingeführt. Ich hätte mir an dieser Stelle ein anderes Modell gewünscht: ein Gesellschaftsjahr, das nicht einzelne junge Menschen zwingt, sondern allen einen Dienst ermöglicht – weit über die Bundeswehr hinaus. Ein solches Jahr könnte soziale Einrichtungen stärken, Natur- und Tierschutzprojekte voranbringen, Rettungsdienste und die Katastrophenhilfe unterstützen und vor allem Kommunen unmittelbar stärken. Denn die Kommunen vor Ort wissen am besten, wo junge Menschen für die Gesellschaft gebraucht werden. Ein inklusiver Dienst könnte Generationen verbinden, Perspektiven eröffnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Demokratiearbeit braucht Verlässlichkeit

Viele wissen, wie positiv das Bundesprogramm Demokratie leben! in den letzten Jahren angenommen wurde. Demokratie leben! hat Bildungsprojekte für Kinder und Jugendliche ermöglicht, lokale Bündnisse gegen Diskriminierung gestärkt und Räume für Austausch und Begegnung geschaffen. Diese Arbeit braucht Verlässlichkeit und nicht die fortgesetzte Sorge drohender Kürzung.

Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

Sie alle spüren die Folgen der Bundespolitik zuerst – im Jugendtreff, im Sportverein, in der Geflüchtetenunterkunft, im Straßenbauamt. Und Sie sind es, die mit Ihrem Engagement vor Ort Lösungen finden und umsetzen, während auf Bundesebene falsche Prioritäten gesetzt werden. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam für eine Politik kämpfen, die Zukunft ermöglicht und Kommunen stärkt und damit unser demokratisches Fundament. Eine Politik, die Solidarität nicht verwaltet, sondern lebt.

Quelle: https://infosilo.info/dekom/gastbeitrag-von-borsi-mijatovic-warum-die-bundespolitik-die-kommunen-jetzut-nicht-im-stich-lassen-darf/

Der Grünen-Abgeordnete sprach im Biotop über Israels Sicherheit und humanitäre Pflichten. Auch die lokalen Folgen des Konflikts wurden thematisiert.

Witzenhausen – Es gehört zu den paradoxen Momenten demokratischer Öffentlichkeit, wenn ein globales Konfliktgeschehen in einem Saal einer Kleinstadt verhandelt wird und dennoch nichts an Relevanz verliert. Genau diesen Anspruch formulierte die Grüne Jugend des Werra-Meißner-Kreises Mittwochabend im Lokal Biotop in Witzenhausen, als sie zum Expertengespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen) einlud. Was als sachlich-informative Veranstaltung angekündigt war, entfaltete sich rasch zu einem dialogischen Forum, in dem sich politisches Ernstnehmen und aufrichtige Neugier produktiv verschränkten.

Mijatovic diskutierte mit Menschen über Krieg, Gewalt und Verantwortung im Nahen Osten und über die Frage, was das mit Kommunalpolitik im Werra-Meißner-Kreis zu tun hat. Moderiert von Mitgliedern der Jugendorganisation entwickelte sich ein Gespräch, das anspruchsvoll, erschütternd, aber markiert von der Suche nach Verständigung blieb.

Der Bundestagsabgeordnete machte unmissverständlich klar, dass der Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 „eine historische Zäsur“ darstelle. Mit knapp über 1200 Toten und hunderten Geiseln sei dieser Terrorakt der schwerste Massenmord an Juden seit dem Holocaust gewesen. Er erinnerte daran, dass Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch das Vorgehen der Hamas als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit klassifiziert hätten.

Doch Mijatovic verstand den Konflikt nicht eindimensional: Er warnte davor, die Legitimität israelischer Sicherheitsinteressen aus dem Blick zu verlieren. „Die Verteidigung Israels ist berechtigt“, sagte er, „aber sie darf nicht zum Freibrief für zivile Katastrophen werden.“ So umriss er die Spannung zwischen Sicherheitsbedürfnis und humanitärem Völkerrecht.

Die aktuelle Reise Friedrich Merzs nach Israel und das Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sorgten im Publikum für Nachdenklichkeit. Merz habe bekräftigt, Deutschland werde „für die Existenz und Sicherheit Israels einstehen“ und zugleich habe er deutlich gemacht, dass dies mit Friedensbemühungen verbunden bleiben müsse. Einige Teilnehmer fragten, ob eine solche Politik mit den Forderungen nach Einhaltung internationalen Rechts vereinbar sei. Mijatovic räumte ein, dass gerade Deutschland in diesen Fragen „eine besondere historische Verantwortung“ trage und forderte eine Politik, die Sicherheit und Menschenrechte gleichermaßen im Blick habe.

Genauso wichtig erschien vielen jedoch der Blick auf die Folgen im Inland. Der Konflikt wirke sich längst auf Alltag, Schulen und Gemeindeleben aus, etwa in Form von verstärktem Antisemitismus oder verängstigten jüdischen Mitmenschen. Mijatovic unterstrich, dass Kommunen daher nicht nur Rezipientinnen globaler Konflikte seien, sondern erste Orte politischer Verantwortung, sei es in der Integrationsarbeit, im Schutz religiöser Minderheiten oder in der Förderung demokratischer Bildung.

Auch Debatten über eine mögliche Einstufung der Kriegsführung im Gazastreifen als Verstoß gegen Völkerrecht oder gar als Verbrechen gegen die Menschlichkeit kamen auf, allerdings mit der Mahnung, juristische Begriffe nicht politisch zu instrumentalisieren. Gerade deshalb, so Mijatovic, bedürfe es öffentlicher Diskurse mit Tiefenschärfe und Wandlungsbereitschaft. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf die Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Hannover, auf der er mit weiteren Abgeordneten einen Antrag einbrachte, der die Bundesregierung auffordere, sich klarer zur Zweistaatenlösung zu bekennen als „einziger tragfähiger Grundlage für eine langfristige Befriedung der Region“. Am Ende stand das Eingeständnis, der globale Konflikt sei komplex, brächte tiefe moralische Konflikte mit sich, aber er betreffe nicht nur jene in Israel oder Gaza. Er betreffe uns alle. 

Quelle: https://www.hna.de/lokales/witzenhausen/witzenhausen-ort44473/boris-mijatovic-diskutiert-im-biotop-ueber-oktober-und-voelkerrecht-94080571.html

„Der Kasseler Grünen-Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic wirft der Bundesregierung beim Krieg in Gaza eine „passive Zuschauerrolle“ vor. Seiner Ansicht nach spricht viel dafür, dass Israel Hunger als Waffe einsetzt.

Der Kasseler Grünen-Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic übt deutliche Kritik an der Bundesregierung wegen der Haltung von Union und SPD zum Krieg in Gaza und Israel. Gegenüber der HNA forderte das Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, die Bundesregierung müsse „ihre passive Zuschauerrolle dringend überdenken“. Hintergrund ist eine Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. In dem Text stellt die Bundesregierung fest: „Das Leiden der Menschen muss gelindert und die humanitäre Lage auf eine Weise verbessert werden, die mit den humanitären Prinzipien und dem humanitären Völkerrecht voll vereinbar ist.“

In der Antwort werden Berichte der Vereinten Nationen (UN) zitiert, laut denen sich 470.000 Menschen „in einer hungersnot­ähnlichen Situation“ befinden. Auch auf die internationale Kritik an der Gaza Humanitarian Foundation (GHF), einer privaten Organisation, die mit vier Lebensmittelverteilstellen etwa 400 Ausgabestellen der UN ersetzen soll, wird eingegangen. Laut Mijatovic wurden an den GHF-Posten mindestens 800 Menschen durch die israelische Armee getötet. All das sei der Bundesregierung bekannt, aber sie ziehe keine Konsequenzen: „Die Bundesregierung muss Druck auf Israel ausüben, damit etwa das World Food Programme und andere Organisationen dort wieder arbeiten können. 130.000 Tonnen Lebensmittel stehen derzeit bereit. Es braucht lediglich die Freigabe der israelischen Regierung.“

Deutschland müsse sich auch dafür einsetzen, dass der Haftbefehl gegen Premierminister Benjamin Netanjahu durchgesetzt wird. Im Mai hatte Bundeskanzler Friedrich Merz gesagt, er würde einen Haftbefehl „umgehen“. Für Mijatovic wäre dies ein Verstoß gegen Vereinbarungen und eine Schwächung des Internationalen Strafgerichtshofes.

Zuletzt hatte Merz noch einmal betont: „Unsere Staatsräson ist die Verteidigung Israels in seiner Existenz.“ Auch Mijatovic hält fest, dass Deutschland die Existenz des jüdischen Staates „immer verteidigen muss“. Er fragt sich jedoch mittlerweile auch: „Ist nicht die israelische Regierung selbst ein Problem für die Sicherheit des israelischen Staates?“

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem fast 1200 Menschen starben, und der militärischen Antwort Israels sollen in Gaza laut dem dortigen Gesundheitsministerium 56.000 Menschen getötet worden sein, darunter fast 16.000 Kinder. Mittlerweile sprechen Experten wie der israelische Historiker Omer Bartov von einem Völkermord. Mijatovic würde den Begriff aktuell nicht verwenden. Er hält ihn für politisch aufgeladen. Für den Grünen-Politiker deutet jedoch vieles darauf hin, „dass die israelische Regierung Hunger als Waffe einsetzt“. Dies sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit: „Im Völkerrecht sind beide Delikte gleichrangig.“ Die Frage, ob Israel einen Völkermord begeht, wird weiter vom Internationalen Gerichtshof geprüft.

Die Linke fordert längst einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel. Mijatovic findet das populistisch. Es müsse sichergestellt werden, dass Waffen nicht völkerrechtswidrig in Gaza eingesetzt werden. Aber: „Israel braucht Waffen, um seine Existenz zu verteidigen.“

Währenddessen werden weiter israelische Geiseln festgehalten. Israel hat seine Besatzung des Westjordanlands intensiviert und gerade Syrien angegriffen. Die Hoffnung auf Frieden in der Region gibt Mijatovic dennoch nicht auf: „Mein Hoffnungsträger ist die starke Zivilgesellschaft in Israel.“ Er selbst erhält immer wieder Kritik: „Wenn ich den Haftbefehl gegen Netanjahu verteidige, heißt es, ich sei antiisraelisch und antisemitisch. Wenn ich keinen Rüstungsexportstopp nach Israel fordere, wird mir vorgeworfen, Verbrechen Vorschub zu leisten.“ (Matthias Lohr)“

Quelle : https://www.hna.de/kassel/wegen-krieg-in-gaza-kasseler-gruenen-politiker-kritisiert-bundesregierung-93845262.html#google_vignette

Umfangreiche Baumaßnahmen während einer der größten bundesweiten Veranstaltungen bleibt ein völlig unnötiges Risiko. Klar muss ein Schienennetz erneuert werden. Aber das kann auch vor oder nach den 100 Tagen der weltgrößten Ausstellung für zeitgenössische Kunst erfolgen. Ich erwarte, dass der öffentliche Personenverkehr für die etwa 1 Millionen zum Teil internationalen Gäste bestmöglich aufgestellt ist.

Aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums geht hervor, dass die Deutsche Bahn gemeinsam mit dem NVV umfangreiche Kürzungen des Sperrumfangs besprochen hat, um insbesondere den SEV-Bedarf zu senken. Sperrung bleibt Sperrung. Das Bundesverkehrsministerium muss erreichen, dass die Auswirkungen noch weiter minimiert und die Lasten nicht im regionalen Verbund oder bei den Kunden der Bahn verbleiben. Umleitungen und zusätzliche Züge auf ohnehin intensiv befahrenen Strecken dürfen nicht zu Verspätungen oder Zugausfällen führen. Das wäre eine internationale Blamage für die Bundesrepublik Deutschland. Hier sind Mittel für gute Leitsysteme und zusätzliche Ersatzverkehre notwendig, die von der DB oder dem Bund bereitzustellen sind.

Die jüngsten Pläne der Deutschen Bahn die Familienreservierung für Zugfahrten abzuschaffen ist wirklich erschreckend und absolut inakzeptabel. Zugfahrten sind für Familien, gerade auf längeren Strecken, ohnehin oft eine logistische und finanzielle Herausforderung. Eine faktische Preiserhöhung durch die Abschaffung der Familienreservierung ist eine Zumutung und konterkariert alle Bemühungen, Familien für den klimafreundlichen Zugverkehr zu begeistern. Ich erwarte vom Bundesverkehrsminister, dass er sich umgehend einschaltet und darauf drängt, diese familienfeindlichen Pläne der Deutschen Bahn zu beenden. Wir wollen Familien dazu ermutigen, die Bahn zu nutzen und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Solche Maßnahmen der Deutschen Bahn senden genau das falsche Signal und wirken dem entgegen.

Auch für unser Kassel und die Region Nordhessen hält die Koalitionsvereinbarung deutlich zu wenig bereit. Unsere Wirtschaft, unsere Unternehmen, die Arbeitnehmer*innen und Familien haben auf mehr Zukunftsplan, mehr innovative Ideen und mehr Fortschritt und Gerechtigkeit gehofft. Dies muss jetzt im Tagesgeschäft nachgeholt werden und dafür werde ich gerne meinen Beitrag in einer konstruktiven Opposition leisten.

Für meinen Bereich der Außenpolitik muss ich sehr nüchtern feststellen:

Menschenrechte werden mit Füßen getreten und humanitäre Hilfe voraussichtlich weiter zurückgefahren. Menschliche Sicherheit bleibt auf der Strecke, dabei hat gerade Deutschland ein Interesse, dass Menschen global in Sicherheit und Freiheit leben können – und sich nicht auf lebensgefährliche Fluchtrouten begeben müssen.

Diese Koalition versäumt es, Menschenrechte in Asylverfahren zu schützen, in der Europäischen Union gemeinsam zu handeln und Lösungen aufzuzeigen, statt Sündenböcke zu benennen. Diese Koalition kehrt mit dem Festhalten an nationalen Grenzkontrollen europäischen Errungenschaften den Rücken. Die Frage von Asyl und Grenzschutz ist eine europäische und keine nationale!

Unsere Standards in der EU bei Arbeit, Gesundheit, Umwelt und für Menschenrechte sind wichtige Errungenschaften. Die Schwarz-Rote Koalition will unter dem fadenscheinigen Vorwand von Bürokratieabbau das Lieferkettengesetz abwürgen. Im globalen Wettbewerb müssen wir aber unsere Wirtschaft verteidigen, denn Ausbeutung, Kinderarbeit und Zwangsarbeit haben bei uns nichts verloren.

Von der EU-Integration des Westbalkans ist wenig Konkretes übriggeblieben. Der erste Schritt für die Aufnahme der Republik Kosovo in den Europarat fehlt im Koalitionsvertrag. Eine klare Haltung für die demokratischen Kräfte, die aktuell gegen Korruption und Machtmissbrauch arbeiten und besonders auch in Belgrad demonstrieren, fehlt jedes Bekenntnis. Die Erweiterungsperspektive bekommt so kaum konkretere Züge.

Auf dem Programm stand unter anderem der Besuch des Deutschen Bundestages, wo die Gruppe einen Eindruck von der parlamentarischen Arbeit und den Abläufen im höchsten deutschen Organ erhielt. Besonders aufschlussreich war das Gespräch mit dem Abgeordneten Boris Mijatovic, der den Teilnehmer:innen nicht nur aktuelle politische Themen näherbrachte, sondern auch Einblicke in die Sondersitzung sowie die letzte Sitzung der 20. Legislatur gab, an deren Vorbereitung er zu diesem Zeitpunkt intensiv beteiligt war.

Neben der politischen Dimension Berlins wurde der Besuch auch zu einer spannenden Reise durch die Geschichte der Stadt und der Bundesrepublik. Besonders eindrucksvoll war der Besuch der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, wo die Gruppe in die Geschichten von Widerstandskämpfer:innen eintauchte und die Entscheidungen nachvollziehen konnte, vor denen diese Menschen während des Nazi-Regimes standen. Die Ausstellung machte deutlich, wie viel Mut und welchen Preis es kostete, sich gegen die Unmenschlichkeit der Nationalsozialisten zu stellen. Ein besonderer Moment war die Erinnerung an Cuno Raabe, der als erster Oberbürgermeister Fulda nach dem Nationalsozialismus eine zentrale Rolle in der Aufarbeitung der Geschichte spielte und auch Teil der Widerstandsgruppe um Graf Stauffenberg war.

Ein weiteres Highlight der Reise war der Besuch im ZDF Hauptstadtstudio, bei dem die Gruppe einen Blick hinter die Kulissen der politischen Berichterstattung werfen konnte. Ebenso stand das Ministerium für Arbeit und Soziales auf dem Programm, wo die Besucher:innen Einblicke in die Gestaltung der sozialen Zukunft Deutschlands erhielten.

„Die Vielfalt der Eindrücke hat mich wirklich überwältigt. Es war faszinierend, sowohl die politische Arbeit als auch die Geschichte Berlins hautnah zu erleben. Ich komme auf jeden Fall wieder, um noch tiefer einzutauchen“, sagte eine Teilnehmerin der Fahrt, die sich begeistert von den vielfältigen Perspektiven zeigte.

Diese BPA-Fahrt war eine wertvolle Gelegenheit, nicht nur das politische Berlin zu entdecken, sondern auch die historischen Wurzeln der Stadt zu verstehen und die Bedeutung des Widerstandes und der politischen Bildung in der heutigen Zeit zu schätzen.

Quelle : https://www.hna.de/kassel/eine-stadt-im-ausnahmezustand-kasseler-menschenrechtsexperte-war-bei-olympia-in-paris-93222245.html

Gemeinsam mit

• Martin Häusling (Mitglied des Europaparlaments & Bio-Bauer)

• Christiane Weiler (Agrarwissenschaftlerin)

• Boris Mijatovic (Mitglied des Bundestages & Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe)

nehmen wir die Auswirkungen globaler Krisen auf unser Ernährungssystem in den Blick. Immer wieder wird uns vor Augen geführt wie abhängig wir im Ernährungsbereich sind und welche Einflüsse globale Krisen wie Kriege, Klimawandel und Wassermangel auf uns und andere Teile der Welt haben. Wie kann die Zukunft der Ernährung aussehen und wie können wir uns resilienter gegenüber globalen Krisen aufstellen?

Mit der jährlichen Lesung „Verboten und Verbrannt“ erinnert der Verein „Fulda stellt sich quer“ an diesen Schockmoment deutscher Geschichte. Werke, die die Nationalsozialisten damals auf den Index setzten und Texte, die den Nationalsozialismus aufarbeiten werden von der Fuldaer Zivilgesellschaft gelesen. In diesem Jahr bin ich einer der Vorlesenden.

Die Lesung findet statt am 10. Mai 2024 ab 19:00 Uhr im Kulturkeller in Fulda (Jesuitenplatz 2, 36037 Fulda). Der Eintritt ist frei.

Hierzu möchte der Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic alle Interessierten in die Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in der Sinkingenstraße 7-9 in Kassel einladen. Nach etwas über zwei Jahren in Regierungsverantwortung sollten wir Bilanz ziehen und über die veränderte Situation in der Außenpolitik diskutieren.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist auch digital möglich, der Link dazu finden sie hier.

Dokumente zur Feministischen Außenpolitik:

Leitlinien für feministische Außenpolitik: Außenpolitik für alle – Auswärtiges Amt (auswaertiges-amt.de)

Feministische Außen- und Entwicklungspolitik konkret – Stiftung Wissenschaft und Politik (swp-berlin.org)

Bilanz: Leitlinien für feministische Außenpolitik (medicamondiale.org)

How Feminist Foreign Policy Can Help Overcome Outdated Dichotomies | Internationale Politik Quarterly (ip-quarterly.com)

Die Resolution 1325 mit der Agenda „Frauen, Frieden Und Sicherheit“ – UN Women Deutschland

Buch: Unsichtbare Frauen von Caroline Criado-Perez