Transparentes Mandat

Ich möchte meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter so transparent wie möglich gestalten und veröffentliche daher umfassend meine Einkünfte.

Abgeordnetenentschädigung

Als Bundestagsabgeordneter erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung. Die Abgeordnetenentschädigung (Diät) beträgt seit dem 1. Juli 2021 pro Monat 10.012,89 Euro, davon werden kleinere Posten einbehalten, so dass in der Regel 9.985,46 Euro ausbezahlt werden. Hiervon gehen noch Sozialversicherungsbeiträge ab (bei mir die gesetzliche Krankenkasse zum Beispiel) und die Diät ist voll zu versteuern.

Bundestagsabgeordnete erhalten keine Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld.

Bundestagsabgeordnete erhalten kein Sitzungsgeld. Abgeordnete müssen sich zu jeder Plenumssitzung in eine Unterschriftenliste eintragen. Wenn dies nicht erfolgt oder Abstimmungen unentschuldigt verpasst werden, werden Ordnungsgelder von der Diät abgezogen.

Amtsausstattung

Gemäß § 12 AbgG-Abgeordnetengesetz erhalten Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Abgeltung ihrer mandatsbezogenen Aufwendungen eine pauschale Amtsausstattung. Diese setzt sich aus Geld- und Sachmitteln zusammen.

Kostenpauschale

Als Teil der Amtsausstattung erhalte ich eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 4.560,59 Euro. Sie ist vor allem dazu gedacht, Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung des Wahlkreisbüros (Miete, Nebenkosten, Inventar, Büromaterial, Fachliteratur, Medien, Porto), sowie entstehende Kosten für die Unterhaltung einer Zweitwohnung am Parlamentssitz abzudecken.  Auch andere mandatsbedingte Kosten für z.B. Fahrten zu Terminen, Einladungen, Repräsentation und Betreuung der Wahlkreise sollen aus der Kostenpauschale bestritten werden. Diese Kostenpauschale ersetzt die Abrechnung von Werbungskosten in der Steuererklärung.

Büroausstattung

Zur Amtsausstattung gehören ebenso eingerichtete Büroräume in einer der Liegenschaften des Deutschen Bundestags in Berlin. Auch die Bereitstellung und Nutzung des gemeinsamen Informations- und Kommunikationssystems (Telefon, Internet, E-Mail, Software) des Bundestages zählen darunter.

Außerdem werden den Abgeordneten Büro- und Materialkosten in Höhe von bis zu 12.000 Euro im Jahr für weiteren Büro- und Geschäftsbedarf bzw. Kommunikationsgeräte zur Verfügung gestellt. Die Übernahme der Kosten für Büromaterial, die IT-Ausstattung der Wahlkreisbüros, Fachliteratur usw. erfolgt gegen Vorlage von Einzelnachweisen. Nicht verbrauchte Sachmittel verfallen am Jahresende (Stand: 1. November 2021).

Mitarbeiter*innenpauschale

Für meine Mitarbeiter*innen in Kassel und Berlin kann ich über monatliche Personalpauschale in Höhe von 22.795 Euro (Arbeitnehmer*innen-Brutto) verfügen. Dieses Geld erhalte ich nicht selbst. Es wird direkt von der Bundestagsverwaltung an meine Mitarbeiter*innen ausbezahlt. Aus dieser Pauschale können auch Dienstreisen meiner Mitarbeiter*innen zwischen dem Wahlkreis und Berlin bezahlt werden. Praktikant*innen erhalten eine Aufwandsentschädigung ebenfalls aus dieser Pauschale. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende. (Stand: 1. November 2021)

Dienstreisen

In meiner Funktion als Abgeordneter bin ich häufig unterwegs, am liebsten per Bahn. Der Deutsche Bundestag stellt den Abgeordneten verschiedene Leistungen für Dienstreisen zur Verfügung. Dazu zählen die freie Benutzung der Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG (siehe Art 48, Abs. 3 GG), die Nutzung des Bundestagsfahrdienstes in Berlin und bei Vorlage von Einzelnachweisen auch Erstattungen für Flugreisen im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit.

Weitere mandatsbezogene Fahrtkosten wie z. B. ÖPNV-, Taxi- oder Autokosten innerhalb des Wahlkreises und zu anderen Veranstaltungen, müssen von der steuerfreien Kostenpauschale beglichen werden.

Mandatsträgerabgabe

Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaparlament und im Deutschen Bundestag sowie Inhaber*innen von Regierungsämtern auf Bundesebene leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Mandatsträger*innenbeiträge an den Bundesverband.

Die Höhe der Abgabe beträgt 19% vom Bruttoeinkommen.