Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Danke, dass Sie der Debatte beiwohnen. Wir gehen gleich gemeinsam abstimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Deutschland hat in der letzten Woche die Wahl für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verloren, und das ist kein Zufall. Wer internationale Verantwortung beansprucht, muss sie glaubwürdig ausfüllen. Wer das Völkerrecht verteidigen will, muss das auch tun, wenn es schwer wird, und darf sich nicht wegducken. Wer Frieden und Sicherheit zum Kern der deutschen Außenpolitik machen will, darf die Mittel für die akuten Einsätze in der humanitären Hilfe nicht derartig drastisch kürzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb beraten wir heute einen Antrag, der sicher etwas länger geworden ist als üblich, aber der umso wichtiger ist. Er enthält die klare Botschaft: Humanitäre Hilfe muss gestärkt werden. Und das haben Sie, meine Damen und Herren von Union und SPD, auch in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Allein dieses Versprechen haben Sie bislang nicht erfüllt, sondern gebrochen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen, dass Deutschland ein zuverlässiger Partner in der humanitären Hilfe ist und für Frieden und Sicherheit eintritt. Und wir wollen wieder Glaubwürdigkeit beim Völkerrecht erlangen; denn das ist das, was sich aus dem Recht ergibt. Um es klar zu sagen: Die Transparenz des Rechts darf nicht durch politische Willkür ersetzt werden. Das ist der zentrale Denkfehler, den die aktuelle Bundesregierung fortlaufend durch ambivalente Äußerungen unterstreicht, und die Konsequenzen haben wir letzte Woche bei der Abstimmung in New York erlebt.

(Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es!)

Die Welt erlebt gerade über 60 Kriege und Konflikte. Wir brauchen nicht weniger UN, sondern mehr UN; das ist meine feste Überzeugung. Und dabei kommt der humanitären Hilfe eben eine wichtige Aufgabe zu. Wenn ich Ihnen einen Vergleich anbieten darf: Humanitäre Hilfe ist so etwas wie eine globale Feuerwehr. Überall da, wo Menschen unter Krieg, unter Katastrophen, Naturkatastrophen infolge des Klimawandels oder anderen Unsicherheiten leiden, hat die Weltgemeinschaft versprochen, hinzufahren, sich zu kümmern, sich einzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich finde es unglaublich wichtig, dass wir als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt unseren Versprechen nachkommen, egal was die anderen machen. Dass wir nicht alles auffangen können, was alle anderen liegen lassen, ist mir völlig klar. Aber wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Wenn wir uns nicht um die Menschen auf der Welt kümmern, um die menschliche Sicherheit: Ja, wer denn sonst?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)

Das führt mich zu einem zweiten Punkt, meine Damen und Herren. Die Vereinten Nationen haben für das letzte Jahr die traurige Zahl von 326 im Einsatz getöteten Helferinnen und Helfern ausgewiesen. Stellen Sie sich vor, Ihre Feuerwehr hat im Einsatz verlorene Feuerwehrleute und die Welt zuckt die Achseln und sagt: Passiert halt. Meine Damen und Herren, das sind Menschen, die im Einsatz ihr Leben riskiert haben. In den letzten 3 Jahren über 1 000 getötete Helferinnen und Helfer. Das können wir so nicht zulassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und deswegen, meine Damen und Herren, ist wichtig: Humanitäres Völkerrecht gilt immer und für alle.

Und deswegen bin ich dafür, dass wir an der Stelle das Völkerrecht stärker verteidigen, indem wir die Verstöße auch benennen; denn im humanitären Völkerrecht ist hinterlegt, dass Zivilistinnen und Zivilisten nicht Gegenstand von Kampfhandlungen werden dürfen. Das gilt auch für die Einsatzkräfte. Und deswegen müssen wir aufpassen, dort nicht ambivalent zu erscheinen, und dann, wenn es schwierig wird, müssen wir auch klar sagen, dass die Zivilbevölkerung zu schützen ist. Das ist meine Aufforderung an die Regierungsbank.

Und noch einen Satz zum Schluss, weil das auch sehr, sehr wichtig ist: Wir müssen die Leute auch zur Verantwortung ziehen. Der Internationale Strafgerichtshof leistet hervorragende Arbeit, was Verantwortung für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und das Verbrechen der Aggression angeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch diesen müssen wir stärken.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gabriela Heinrich (SPD))

Mein Antrag: Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmen
Drucksache 21/6338

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Faruk Ajeti! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Republik Kosovo hat am Wochenende gewählt, und ja, das dritte Mal in anderthalb Jahren. Aber das ist eher eine verfassungstechnische Frage, weil sich im Parlament eben keine Zweidrittelmehrheit für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten gefunden hat. Von daher ist das keine beunruhigende Situation, sondern eher eine rechtliche Frage, über die man nachdenken muss. Aber die gute Nachricht an der Stelle ist doch: Die Wahlen sind fair, frei und ohne Zwischenfälle verlaufen, meine Damen und Herren. Das ist das Positive, das wir aus diesem Wochenende ziehen sollten. Und das ist auch eine Leistung der KFOR-Kräfte, die weiterhin im Land sind und dort von allen Seiten hohe Anerkennung und Beliebtheit erfahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Lieber Herr Wehrbeauftragter, bitte nehmen Sie auch hier die Grüße an die deutsche Kompanie mit, die im Einsatz ist, und vor allen Dingen an die Leitungskräfte des NALT. Wir haben in der Region den Bedarf; er ist angesprochen worden. Vielen Dank, Herr Kollege, für die deutlichen Ausführungen! Denen schließe ich mich vollumfänglich an.

Aber eine Sache möchte ich dann doch deutlich machen, nämlich warum es wichtig ist, nach 27 Jahren weiterhin im Land präsent zu sein. Und das ist der Schein, der bei vielen Demonstrationen und vielen anderen Ereignissen im Land doch trügerisch ist. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Kurz vor Neujahr 2023 standen zwei Lkw quer auf einer Straße in Mitrovica. Was aussah wie eine ganz harmlose Straßensperre, stellte sich im Nachgang als militärisch-taktisch geplant heraus. Nicht nur waren die Lkw so gestellt, dass man nicht leicht daran vorbeikam, sondern an der Seite waren auch Gänge freigelassen worden, die mit Sprengfallen gespickt waren. Solche Ereignisse sind kein Zufall, und sie zeigen, dass im Kosovo weiterhin Gefahr vor allen Dingen von außen droht, um es deutlich zu sagen: vom nördlichen Nachbarn.

Glauben Sie nicht? Ich gebe Ihnen ein zweites Beispiel. Sie alle haben den Überfall auf das Kloster Banjska in Kosovo mitgekriegt. Ein serbisches Kloster wird von serbischen Paramilitärs angegriffen, namentlich unter der Führung eines gewissen Herrn Radoičić. Dieses Kloster sollte von kosovarischen Sicherheitskräften entsprechend befreit werden, was in den Medien am Ende das Bild produziert hätte: Ein serbisch-orthodoxes Kloster im Norden des Kosovo wird von kosovarischen Sicherheitskräften angegriffen.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns mit der Sicherheitslage im Südosten unseres Kontinents stärker befassen: wer Freund und wer Feind ist und wer mit welchen perfiden Mitteln in dieser Region operiert. Ich halte es für bezeichnend, dass zum Ersten die Qualität der Waffen, die dort bei dieser Gruppe um Herrn Radoičić gefunden wurden, militärisch durchaus von Belang ist und dass zum Zweiten dieser Mann in Serbien weiterhin auf der Flucht ist. Also: Haltet den Dieb!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Deswegen finde ich es wichtig, dass wir von Deutschland aus uns an dieser Mission beteiligen, dass wir mit der Bundeswehr dort präsent sind und zur Stabilität in der Region beitragen, und zwar nicht nur bei inneren Angelegenheiten, bei Demonstrationen oder Ähnlichem, sondern vor allen Dingen auch bei der Grenzsicherung. Wenn Sie sich die Grenze des Kosovo zu Serbien anschauen, dann erkennen Sie: Das Grenzgebiet ist wie ein Dreieck. Sie haben da viele Wälder, und gerade die Schmuggelrouten sind ein Riesenproblem. Deswegen noch mal der Dank an die deutsche Kompanie, die dort im Einsatz ist und entsprechend mit Feldjägern und Equipment unterstützt und zur Bewältigung dieser Situation trägt.

Lassen Sie mich zum Abschluss aber noch eine Sache sagen, die ich gerne von der Bundesregierung sehen würde. Ich würde mir wünschen, dass wir mehr Einsatz für die Republik Kosovo in Europa zeigen. Wir haben dazu eine Gelegenheit: Von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde mit Mehrheit beschlossen, diese aufzunehmen. Das Ministerkomitee könnte hier nachsteuern. Ich fordere Sie auf der Regierungsbank auf: Setzen Sie sich bitte endlich dafür ein, dass die Republik Kosovo in den Europarat aufgenommen wird! Damit wäre vielen Menschen geholfen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bosnien und Herzegowina ist in diesen Tagen erneut in den Medien. Nicht nur hat das Land die Teilnahme an der Fußball-WM erreicht, nein, Bosnien und Herzegowina stellt auch die heimliche Hymne für das größte Fußballturnier der Welt bereit. Das ist ein toller Erfolg. Lieber Herr Botschafter, danke, dass Ihr Land uns an dieser Stelle musikalisch positiv über viele unrühmliche Meldungen der FIFA hinweghilft! Ihrem Nationalteam alles Gute für das Turnier!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Weniger positiv sind die öffentlichen Meldungen zum Rückzug des Hohen Repräsentanten, die uns seit Mitte Mai erreichen. Während Christian Schmidt selbst persönliche Gründe für seinen Rückzug aus dem Amt anführt, ist man sich in der öffentlichen Debatte weitgehend einig: Schmidt musste den Stuhl räumen, weil er im Land Herrn Dodik konsequent den Friedensvertrag von Dayton vor die Nase gehalten hat und daran erinnert hat, dass dieser Vertrag gilt. Und das hat insbesondere in den USA zu Verärgerung geführt. Dabei sind die Angriffe Milorad Dodiks auf den Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina zur Spaltung des Landes gegen den Friedensvertrag von Dayton gerichtet, und das ist seit Jahren bekannt. Meine Damen und Herren, diese nationalistischen Handlungen, die den Gesamtstaat infrage stellen, diese Attacken dürfen wir nicht hinnehmen. Deutschland steht fest an der Seite aller Menschen in Bosnien und Herzegowina.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Damit sind wir beim deutschen Engagement. Ich bin sehr froh, dass wir in der letzten Legislatur unsere Beteiligung an diesem internationalen Mandat EUFOR Althea wieder aufgenommen haben. Unser Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, die für die Sicherheit der Menschen tagtäglich unterwegs sind und für Frieden in der Westbalkanregion sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Diana Herbstreuth (CDU/CSU) und Jasmina Hostert (SPD))

An dieser Stelle erlauben Sie mir bitte, die Arbeit in den Beobachtungsposten und Verbindungshäusern, den sogenannten LOT-Häusern, herauszuheben. Von 21 dieser Beobachtungsposten betreibt unsere Bundeswehr genau zwei: eins in Vlasenica im Nordosten des Landes und eins in Čapljina, einem Küstenort in der Nähe von Mostar. Hier werden täglich Lagebilder erstellt, wird mit der Zentrale kommuniziert, werden aktuelle Ereignisse mit möglichen Folgen rückgekoppelt und analysiert und tagtäglich mehrere Patrouillen gefahren. Wir sind präsent im Land, und das kriegen die Menschen auch mit.

Unter schwierigen räumlichen Bedingungen sind unsere Soldatinnen und Soldaten dort im Einsatz, mit sehr kurzen Dienstzeiten. Aber sie leisten hervorragende Arbeit in diesen LOT-Häusern – ich möchte Sie an dieser Stelle bitten, Herr Wehrbeauftragter, das der Truppe auszurichten -; denn sie sind im Kontakt und im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, sie sind im Austausch mit zivilen Einrichtungen, und sie engagieren sich ehrenamtlich. Das ist toll, und das ist ein Erfolg dieser Mission.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Diese Präsenz ist auch deswegen so wichtig, weil sie ein Gesamtgefühl schafft: Wir sind vor Ort da. – Das internationale EUFOR-Mandat sieht vor, dass wir aus 21 sogar 25 LOT-Häuser machen könnten. Vielleicht ist es eine Idee, Herr Wehrbeauftragter – und das sage ich auch in Richtung des Verteidigungsausschusses -, dass wir aus der Bundeswehr heraus ein drittes Haus bestücken. Ich wäre dafür, weil die Arbeit sich wirklich auszahlt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube, wir müssen weiterhin darauf achten, dass wir die extremistischen Kräfte im ganzen Land im Blick behalten. Im Oktober sind Wahlen, und genau hier müssen wir als internationale Gemeinschaft darauf achten, dass die Friedensordnung, die in Dayton zustande kam, gewahrt bleibt.

Lieber Peter Beyer, ich möchte mich dir anschließen. Ich bin sicher mit Christian Schmidt nicht immer einer Meinung gewesen – klar, das kannst du jetzt mit einem Lächeln kommentieren -; aber der Hohe Repräsentant hat – und du hast deine gesamte Redezeit darauf verwendet – Respekt dafür verdient. Er hat seine Person in den Einsatz für diesen Friedensvertrag gestellt, und dafür bin ich ihm sehr dankbar. Ich wünsche ihm persönlich alles Gute und Bosnien und Herzegowina nichts weniger als den Weltmeistertitel.

Vielen Dank.

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Botschafterin Ahmed! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sudan-Konferenz war ein voller Erfolg. Herr Außenminister, herzlichen Glückwunsch Ihnen und Ihrem gesamten Haus! Ich glaube, das muss man an dieser Stelle betonen. 1,5 Milliarden Euro Zusagen von vielen Ländern für den Sudan und die Region sind ein starkes Signal. Ich möchte ausdrücklich herausheben, dass Ihnen – das finden wir hier in Deutschland sehr stark – das Einbinden der Zivilgesellschaft gelungen ist. Der Joint Call to End the War und die Berliner Prinzipien für den Sudan sind ein wichtiges Ergebnis. Sie zeigen: Es gibt nicht nur den Versuch, die Waffen zum Schweigen zu bringen, sondern eben auch die Zivilgesellschaft mitzudenken. Dafür herzlichen Dank!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Aber aus dieser Situation heraus muss jetzt Verantwortung folgen. Die Bundesregierung kann sich nicht zurücklehnen, sondern sie muss genau jetzt anfangen, darauf aufzubauen, und als ehrlicher Vermittler aktiv werden. Dazu gehört insbesondere eine Stärkung des Quintett-Prozesses und die Mitarbeit in der entsprechenden Kontaktgruppe. Denn der Krieg geht weiter – jeden Tag. Der Krieg eskaliert weiter – jeden Tag. Schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind dokumentiert. Belagerungen von Städten wie al-Faschir mit dem gezielten Einsatz von Hunger als Methode der Kriegsführung sind alltäglich. Gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung, auf zivile Infrastruktur, systematische sexualisierte Gewalt, auch gegen Kinder, und, meine Damen und Herren, besonders erschreckend der Einsatz von Kindersoldaten: All das muss uns mahnen. Beide Kriegsparteien setzen auf Gewalt um jeden Preis statt auf Verhandlungen. Hier müssen wir ansetzen. Beide Generäle glauben nämlich, sie könnten diesen Krieg gewinnen, und dabei verlieren wir alle. Genau hier liegt das zentrale Problem: Es gibt zu wenig Konsequenzen; Täter werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Deswegen fordere ich Sie auf: Machen Sie eine Ausweitung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshof über Darfur hinaus für den gesamten Sudan zum Gegenstand der internationalen Debatte! Damit wäre viel erreicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber, meine Damen und Herren, dieser Krieg wird nicht nur militärisch geführt, sondern auch von Dritten finanziert. Deswegen braucht es hier jetzt konkrete politische Maßnahmen. Wir müssen die Kriegsökonomie eindämmen. Dazu gehört erstens die konsequente Umsetzung und Überwachung des europäischen Waffenembargos. An dieses Embargo müssen sich auch unsere Partner, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, Saudi-Arabien, dringend halten.

Zweitens. Die Finanz- und Lieferketten müssen wir endlich stärker in den Blick nehmen, insbesondere bei Rohstoffen wie Gold, Gummiarabikum und Öl. All diese Dinge gelangen aus dem Sudan auf internationale Märkte und finanzieren diesen Krieg indirekt mit. Das muss aufhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn die Folgen sind und bleiben katastrophal. Da müssen wir als internationale Gemeinschaft hinschauen, handeln und diese Dinge stoppen.

Die ganze Region wartet darauf, dass wir in der Versorgung weiter präsent sind und Hunger nicht weiter zur Realität für Millionen von Menschen gehört. Die humanitäre Lage – lassen Sie mich das ganz deutlich sagen – ist keine Naturkatastrophe. Herr Mayer, ich bin kein Freund von Superlativen. Das ist nicht die größte, sondern eine von vielen Katastrophen auf dieser Welt.

Ich fordere Sie auf, im Rahmen der Haushaltsberatungen dauerhaft humanitäre Hilfe bereitzustellen. Wir sind nicht handlungsunfähig in diesem Haus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gleichzeitig tragen lokale Initiativen, wie auch Frauenorganisationen, Emergency Response Rooms, eben die Zivilgesellschaft, die ich eingangs erwähnt habe, die Hauptlast der Versorgung, die sie im Augenblick aber nicht stabil leisten können, weil sie nicht wissen, wo morgen die Finanzmittel herkommen. Das muss uns mahnen, genau hier weiter anzusetzen.

Die Konferenz war ein wichtiges Signal, sie darf aber kein Endpunkt sein. Deswegen, meine Damen und Herren: Bitte helfen Sie mit, den Menschen im Sudan zu helfen!

Ich danke Ihnen sehr herzlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Bundesrat hat mehrheitlich ein Ende des von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verhängten Zulassungsstopps bei Integrationskursen gefordert. Nun mehren sich Berichte, wonach auch die Bundesregierung diese Blockade teilweise zurücknehmen will. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic aus Kassel:

„Offenbar versucht die Bundesregierung nun endlich, ihre integrationspolitischen Fehler der vergangenen Monate zu korrigieren. Das ist mehr als überfällig. Der Stopp von Integrationskursen durch Bundesinnenminister Dobrindt war von Anfang an falsch, wirtschaftspolitisch kurzsichtig und gesellschaftlich verantwortungslos.“

Mijatovic verweist darauf, dass selbst unionsgeführte Länder diese Blockade inzwischen nicht mehr mittragen. „Der Bundesrat hat parteiübergreifend deutlich gemacht: Sprachförderung ist keine freiwillige Sozialleistung, sondern eine zentrale Voraussetzung für Integration, gesellschaftliche Teilhabe und Fachkräftesicherung. Wer Menschen den Zugang zur Sprache erschwert, verschärft den Arbeitskräftemangel und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Kritisch bewertet Mijatovic zugleich, dass die Bundesregierung weiterhin an politischen Zugangsbeschränkungen festhalten wolle: „Integrations- und Sprachkurse dürfen nicht länger von politischen Stimmungslagen des Innenministers abhängen. Hier ist politische Zuverlässigkeit unerlässlich. Sprache ist die Grundlage für Arbeit, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe – unabhängig davon, wie Innenminister Dobrindt die aktuelle Debatte führen möchte.“

Bereits zuvor hatte ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft in dem Appell „Bedarfsorientierung statt Rückbau: Integrationskurse wirksam weiterentwickeln“ den Entscheidungsstopp scharf kritisiert. Die Unternehmensinitiative „Vielfalt ist Zukunft“, die Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen sowie der Deutsche Volkshochschul-Verband forderten, Integrations- und Sprachkurse wieder umfassend für ukrainische Geflüchtete, Asylsuchende und EU-Bürgerinnen zu öffnen. Neben einer Qualitätsoffensive sprechen sich die Organisationen auch für eine Entbürokratisierung des Sprachkurssystems beim BAMF aus.

„Die aktuellen Entwicklungen zeigen: Der Druck aus den Ländern, von Kommunen, des Mittelstandes und der Zivilgesellschaft machen deutlich, was jetzt dringend ansteht: Statt halbherziger Korrekturen braucht es einen verlässlichen, bedarfsgerechten und unbürokratischen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen. Dobrindt muss diesen integrationspolitischen Irrweg endlich beenden“, sagt Boris Mijatovic.

Hintergrund:

Der Antrag „Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen“ wurde von den Bundesländern Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz eingebracht. Neben diesen stimmten auch Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Saarland für den Antrag.

Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte schon Ende Februar in ihrem Antrag „Zugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben“ gefordert, dass Bundesinnenminister Dobrindt die Aussetzung der Zulassungen sofort zurücknimmt.

Aus diesem Anlass diskutierten Vertreter*innen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Moderation von Jonas Burgheim mit Vertreter*innen aus Politik, Sport und Zivilgesellschaft über zentrale Risiken – von restriktiven Einreisebestimmungen bis zur Verantwortung von FIFA und Gastgeberstaaten.

Max Lucks, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion), betonte in seiner Begrüßung die enge Verflechtung von Sport und Politik. Mit Blick auf die USA stellte er die Frage in den Raum, für wen die WM angesichts der Einschränkungen von Freiheitsrechten und möglichen Zugangshürden für Fans und Teilnehmende sicher sein wird. Lucks stellte klar, dass menschenrechtliche Sorgfaltspflichten ernst genommen werden müssten und nicht zu Lippenbekenntnissen verkommen dürften. 

Boris Mijatovic, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion), Nicole Kumpis, Präsidentin von Eintracht Braunschweig, Tabea Kemme, ehemalige Nationalspielerin und TV-Expertin, und Maja Liebing, Vertreterin von Amnesty International diskutierten in Panel 1: „Menschenrechte im Kontext der WM 2026“ über die menschenrechtlichen Risiken der WM.

Im Fokus standen die Risiken für marginalisierte Gruppen, LSBTIQ-Personen, Migrant:innen und rassifizierte Personen in den USA sowie die Frage, inwiefern Spieler*innen und Fans bedenkenfrei an den Spielen teilnehmen können. Thematisiert wurden auch Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, insbesondere durch verschärfte Einreisebestimmungen in den USA. Kritisiert wurde auch, dass gerade die US-Amerikanische Behörde ICE, für die Sicherheit der Spiele zuständig sei.

Auch die anhaltend hohe Gewaltkriminalität in Mexiko, die Tatsache, dass das mexikanische Militär die WM-Spiele im Inland sichern soll sowie Einschränkungen Recht auf Versammlungsfreiheit & freie Meinungsäußerung insbesondere in Bezug auf Mütter von Verschwundenen wurden von Maja Liebing kritisch hervorgehoben. 

Zwar soll die WM erstmals vollständig unter den menschenrechtlichen Statuten der FIFA stehen, doch bestehen erhebliche Umsetzungsdefizite. So kritisierte Liebig unzureichende Aktionspläne sowie die Zurückhaltung von Verbänden, klare Positionen zu beziehen. Die „Autonomie des Sports“ dürfe keine Ausrede sein, ergänzt Boris Mijatović.

Als queere ehemalige Nationalspielerin und Journalistin stellte Tabea Kemme heraus, wie wichtig ihr Gleichberechtigung im Sport sei. Wenn man Haltung lebe, müsse man sie nicht zeigen – davon sei der DFB jedoch noch meilenweit entfernt. Auch Nicole Kumpis stimmte überein, dass es wichtig sei, mit der eigenen Stimme Haltung zu zeigen. Sie appellierte dafür, den Kontext der WM kritisch zu reflektieren und nicht stumpf die Spiele zu konsumieren.

Darauf folgte das Talkformat: „Fans, Fußball, Freiheit – Die WM 2026 im transatlantischen Stresstest“ bei dem Claudia Roth, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion), Helge Limburg, Mitglied im Ausschuss für Sport und Ehrenamt (Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion), Julia Zeyn, Mitarbeiterin der Koordinationsstelle Fanprojekte bei der Deutschen Sportjugend (dsj) und Oke Göttlich, Präsident des FC St. Pauli und Präsidiumsmitglied des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) gemeinsam mit dem Publikum über die Rolle von Fans, Öffentlichkeit und Politik diskutierten.

Claudia Roth hob die WM als globales Kulturereignis hervor, das nur als offener Raum für Medien und Zivilgesellschaft funktionieren könne. Einschränkungen von Meinungs- und Medienfreiheit gefährdeten diese Rolle. Oke Göttlich kritisierte die Dominanz wirtschaftlicher Interessen im Fußball, während Helge Limburg und Julia Zeyn auf die wachsenden Hürden für Fans hinwiesen – von hohen Kosten bis zu Einschränkungen bei der Einreise in die USA.

Auch ein möglicher Boykott der WM wurde diskutiert. Einigkeit bestand darin, dass die konsequente Umsetzung menschenrechtlicher Standards entscheidend ist und dazu beiträgt die WM als Raum für Teilhabe und demokratischen Austausch zu sichern.

Tina Winkelmann, Sprecherin für Sport und Ehrenamt (Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion), Michael Windfuhr, stv. Direktor des Deutschen Institut für Menschenrechte, Mareike Miller, Gesamtaktivensprecherin im Deutschen Behindertensportverband sowie Josefine Paul MdL und Ministerin a.D. in Nordrhein-Westfalen, debattierten in Panel 2 „Sportgroßveranstaltungen und ihre Verantwortung“ über die menschenrechtliche Verantwortung von Sportverbänden und Austragungsländern.

Hier hob Michael Windfuhr auf die wichtige Bedeutung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ab. Seit 2012 könne man zwar international Umsetzungsschritte bei Wirtschaftsunternehmen feststellen, aber im Sport gebe es bisher nur eine freiwillige Anwendung und lückenhafte Resonanz. So wäre die Menschenrechtserklärung bei der Fußball-Europameisterschaft EURO 2024 in Deutschland nur sehr kurzfristig angegangen worden und hätte zu wenig nachhaltige Effekte im Nachgang des Turniers gehabt. Bei der bevorstehenden Fußball-WM 2026 sei daran zu erinnern, dass theoretisch das Hauptausrichterland USA auch durch die veranstaltende FIFA auf Einhaltung der Menschenrechte verklagt werden könne.

Tina Winklmann hob auf die aktuellen sportpolitischen Themen in Deutschland hervor. Im neuen Sportfördergesetz müssten die Anbindung der Verbände an den Safe-Sport-Code und glaubwürdige Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt als zwingende Voraussetzung für die Sportförderung durch den Bund verankert werden.

Bereits im Bewerbungsprozess um Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland müssten nach Ansicht von Mareike Miller konkrete Maßnahmen für die Umsetzung von Inklusion und die weitere Entwicklung des Parasports verankert werden.

Für Josefine Paul (Ministerin a.D. in Nordrhein-Westfalen) entfalte sich die menschenrechtliche Dimension des Sports in erster Linie an Teilhabe und Partizipation am Sport. Besonders im Kinder- und Jugendsport habe Sport einen wichtigen Bildungsauftrag für die Entwicklung der Persönlichkeit, daher seien „sichere und geschützte Sporträume entscheidende Voraussetzung für die Sportausübung“.

Quelle: https://www.gruene-bundestag.de/veranstaltungen/veranstaltung/fussball-wm-2026-ein-eigentor-fuer-die-menschenrechte/

Die Regierung vermeidet eine klare Bewertung der Iran-Angriffe. Der Grünen-Politiker kritisiert die unverbindliche Haltung scharf.

Die Bundesregierung vermeidet eine eigene völkerrechtliche Bewertung der seit dem 28. Februar erfolgten militärischen Angriffe der USA und Israels auf iranisches Staatsgebiet. In ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Boris Mijatović verweist sie auf die Charta der Vereinten Nationen und die „einschlägigen Regeln des Völkerrechts“. Zugleich heißt es, die Vereinigten Staaten hätten ihre Rechtsauffassung in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats vom 28. Februar 2026 dargelegt. Die Bundesregierung betont zudem, sie sei Frieden und Sicherheit in der Region verpflichtet und setze sich für die Achtung und Stärkung des Völkerrechts ein. In ihrer Antwort rückt die Bundesregierung vor allem den Iran in den Mittelpunkt. Sie habe Teheran – „ähnlich wie die europäischen Partner“ – wiederholt aufgefordert, sein militärisches Nuklearprogramm überprüfbar einzustellen, das ballistische Raketenprogramm zu begrenzen, destabilisierende und terroristische Aktivitäten in der Region zu beenden und keine Gewalt gegen die eigene Bevölkerung auszuüben.

Mijatović reagierte darauf mit scharfer Kritik. Die Antwort der Bundesregierung sei „bemerkenswert unverbindlich“, erklärte der Grünen-Politiker. Einerseits betone sie die Achtung des Völkerrechts, andererseits unterlasse sie jede eigene Bewertung der Angriffe auf iranisches Staatsgebiet. Damit verspiele die Bundesregierung die Chance, sich glaubwürdig für das Völkerrecht einzusetzen. Die ungenügende Positionierung sorge „zurecht für Frust in der Koalition“, sagte Mijatović. Zugleich hob der Abgeordnete hervor, die massiven Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes an der eigenen Bevölkerung seien „fürchterlich und unbestreitbar“. Gerade deshalb sei es überfällig, den UN-Sicherheitsrat aufzufordern, diese Verbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen, damit sie rechtsstaatlich verfolgt werden könnten.

Die Militäreinsätze der USA und Israels erfolgen nach Auffassung Mijatovićs „völkerrechtswidrig, ohne Strategie und werden zum Risiko für die gesamte Region“. Sie zeigten einmal mehr, wie die Macht der Großmächte internationales Recht untergrabe. Für den Schutz der Bevölkerung im Iran gebe es zahlreiche Mechanismen, die weder von den USA noch von Israel ernsthaft umgesetzt worden seien. Auch ein internationales Mandat über den UN-Sicherheitsrat oder die UN-Generalversammlung habe gefehlt. Diese Lücke in der internationalen Zusammenarbeit müsse die Bundesregierung klar benennen und gemeinsam mit ihren Partnern die internationale Ordnung verteidigen.

Hintergrund der Anfrage ist auch ein Interview von Bundeskanzler Friedrich Merz, in dem er mit Blick auf das Vorgehen der USA und Israels von einem „Dilemma“ zwischen völkerrechtlicher Einordnung und außenpolitischer Praxis gesprochen hatte. In der Bundestagsdebatte hatte die Bundesregierung bereits betont, der Angriff auf Iran sei eine Entscheidung der USA und Israels, nicht Deutschlands oder Europas.

Quelle: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/boris-mijatovic-wirft-bundesregierung-versagen-beim-voelkerrecht-vor-94220180.html

Diese transnationale Repression macht nicht an den Grenzen Chinas halt und ist auch nicht auf Hongkong beschränkt. Aktuell beobachten wir eine Zunahme transnationaler Repression, bei denen die chinesischen Behörden versuchen, Kritikerinnen und Kritiker selbst im Ausland unter Druck zu setzen, zu bedrohen oder zum Schweigen zu bringen. Die Botschaft ist eindeutig: Niemand, der seine Stimme erhebt, soll sich sicher fühlen, egal wo er oder sie sich gerade befindet.

Wir bekräftigen daher unsere klare und dringende Forderung: Jimmy Lai muss unverzüglich freigelassen werden. #freejimmylai