Aus diesem Anlass diskutierten Vertreter*innen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Moderation von Jonas Burgheim mit Vertreter*innen aus Politik, Sport und Zivilgesellschaft über zentrale Risiken – von restriktiven Einreisebestimmungen bis zur Verantwortung von FIFA und Gastgeberstaaten.

Max Lucks, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion), betonte in seiner Begrüßung die enge Verflechtung von Sport und Politik. Mit Blick auf die USA stellte er die Frage in den Raum, für wen die WM angesichts der Einschränkungen von Freiheitsrechten und möglichen Zugangshürden für Fans und Teilnehmende sicher sein wird. Lucks stellte klar, dass menschenrechtliche Sorgfaltspflichten ernst genommen werden müssten und nicht zu Lippenbekenntnissen verkommen dürften. 

Boris Mijatovic, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion), Nicole Kumpis, Präsidentin von Eintracht Braunschweig, Tabea Kemme, ehemalige Nationalspielerin und TV-Expertin, und Maja Liebing, Vertreterin von Amnesty International diskutierten in Panel 1: „Menschenrechte im Kontext der WM 2026“ über die menschenrechtlichen Risiken der WM.

Im Fokus standen die Risiken für marginalisierte Gruppen, LSBTIQ-Personen, Migrant:innen und rassifizierte Personen in den USA sowie die Frage, inwiefern Spieler*innen und Fans bedenkenfrei an den Spielen teilnehmen können. Thematisiert wurden auch Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, insbesondere durch verschärfte Einreisebestimmungen in den USA. Kritisiert wurde auch, dass gerade die US-Amerikanische Behörde ICE, für die Sicherheit der Spiele zuständig sei.

Auch die anhaltend hohe Gewaltkriminalität in Mexiko, die Tatsache, dass das mexikanische Militär die WM-Spiele im Inland sichern soll sowie Einschränkungen Recht auf Versammlungsfreiheit & freie Meinungsäußerung insbesondere in Bezug auf Mütter von Verschwundenen wurden von Maja Liebing kritisch hervorgehoben. 

Zwar soll die WM erstmals vollständig unter den menschenrechtlichen Statuten der FIFA stehen, doch bestehen erhebliche Umsetzungsdefizite. So kritisierte Liebig unzureichende Aktionspläne sowie die Zurückhaltung von Verbänden, klare Positionen zu beziehen. Die „Autonomie des Sports“ dürfe keine Ausrede sein, ergänzt Boris Mijatović.

Als queere ehemalige Nationalspielerin und Journalistin stellte Tabea Kemme heraus, wie wichtig ihr Gleichberechtigung im Sport sei. Wenn man Haltung lebe, müsse man sie nicht zeigen – davon sei der DFB jedoch noch meilenweit entfernt. Auch Nicole Kumpis stimmte überein, dass es wichtig sei, mit der eigenen Stimme Haltung zu zeigen. Sie appellierte dafür, den Kontext der WM kritisch zu reflektieren und nicht stumpf die Spiele zu konsumieren.

Darauf folgte das Talkformat: „Fans, Fußball, Freiheit – Die WM 2026 im transatlantischen Stresstest“ bei dem Claudia Roth, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion), Helge Limburg, Mitglied im Ausschuss für Sport und Ehrenamt (Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion), Julia Zeyn, Mitarbeiterin der Koordinationsstelle Fanprojekte bei der Deutschen Sportjugend (dsj) und Oke Göttlich, Präsident des FC St. Pauli und Präsidiumsmitglied des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) gemeinsam mit dem Publikum über die Rolle von Fans, Öffentlichkeit und Politik diskutierten.

Claudia Roth hob die WM als globales Kulturereignis hervor, das nur als offener Raum für Medien und Zivilgesellschaft funktionieren könne. Einschränkungen von Meinungs- und Medienfreiheit gefährdeten diese Rolle. Oke Göttlich kritisierte die Dominanz wirtschaftlicher Interessen im Fußball, während Helge Limburg und Julia Zeyn auf die wachsenden Hürden für Fans hinwiesen – von hohen Kosten bis zu Einschränkungen bei der Einreise in die USA.

Auch ein möglicher Boykott der WM wurde diskutiert. Einigkeit bestand darin, dass die konsequente Umsetzung menschenrechtlicher Standards entscheidend ist und dazu beiträgt die WM als Raum für Teilhabe und demokratischen Austausch zu sichern.

Tina Winkelmann, Sprecherin für Sport und Ehrenamt (Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion), Michael Windfuhr, stv. Direktor des Deutschen Institut für Menschenrechte, Mareike Miller, Gesamtaktivensprecherin im Deutschen Behindertensportverband sowie Josefine Paul MdL und Ministerin a.D. in Nordrhein-Westfalen, debattierten in Panel 2 „Sportgroßveranstaltungen und ihre Verantwortung“ über die menschenrechtliche Verantwortung von Sportverbänden und Austragungsländern.

Hier hob Michael Windfuhr auf die wichtige Bedeutung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ab. Seit 2012 könne man zwar international Umsetzungsschritte bei Wirtschaftsunternehmen feststellen, aber im Sport gebe es bisher nur eine freiwillige Anwendung und lückenhafte Resonanz. So wäre die Menschenrechtserklärung bei der Fußball-Europameisterschaft EURO 2024 in Deutschland nur sehr kurzfristig angegangen worden und hätte zu wenig nachhaltige Effekte im Nachgang des Turniers gehabt. Bei der bevorstehenden Fußball-WM 2026 sei daran zu erinnern, dass theoretisch das Hauptausrichterland USA auch durch die veranstaltende FIFA auf Einhaltung der Menschenrechte verklagt werden könne.

Tina Winklmann hob auf die aktuellen sportpolitischen Themen in Deutschland hervor. Im neuen Sportfördergesetz müssten die Anbindung der Verbände an den Safe-Sport-Code und glaubwürdige Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt als zwingende Voraussetzung für die Sportförderung durch den Bund verankert werden.

Bereits im Bewerbungsprozess um Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland müssten nach Ansicht von Mareike Miller konkrete Maßnahmen für die Umsetzung von Inklusion und die weitere Entwicklung des Parasports verankert werden.

Für Josefine Paul (Ministerin a.D. in Nordrhein-Westfalen) entfalte sich die menschenrechtliche Dimension des Sports in erster Linie an Teilhabe und Partizipation am Sport. Besonders im Kinder- und Jugendsport habe Sport einen wichtigen Bildungsauftrag für die Entwicklung der Persönlichkeit, daher seien „sichere und geschützte Sporträume entscheidende Voraussetzung für die Sportausübung“.

Quelle: https://www.gruene-bundestag.de/veranstaltungen/veranstaltung/fussball-wm-2026-ein-eigentor-fuer-die-menschenrechte/

Die Regierung vermeidet eine klare Bewertung der Iran-Angriffe. Der Grünen-Politiker kritisiert die unverbindliche Haltung scharf.

Die Bundesregierung vermeidet eine eigene völkerrechtliche Bewertung der seit dem 28. Februar erfolgten militärischen Angriffe der USA und Israels auf iranisches Staatsgebiet. In ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Boris Mijatović verweist sie auf die Charta der Vereinten Nationen und die „einschlägigen Regeln des Völkerrechts“. Zugleich heißt es, die Vereinigten Staaten hätten ihre Rechtsauffassung in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats vom 28. Februar 2026 dargelegt. Die Bundesregierung betont zudem, sie sei Frieden und Sicherheit in der Region verpflichtet und setze sich für die Achtung und Stärkung des Völkerrechts ein. In ihrer Antwort rückt die Bundesregierung vor allem den Iran in den Mittelpunkt. Sie habe Teheran – „ähnlich wie die europäischen Partner“ – wiederholt aufgefordert, sein militärisches Nuklearprogramm überprüfbar einzustellen, das ballistische Raketenprogramm zu begrenzen, destabilisierende und terroristische Aktivitäten in der Region zu beenden und keine Gewalt gegen die eigene Bevölkerung auszuüben.

Mijatović reagierte darauf mit scharfer Kritik. Die Antwort der Bundesregierung sei „bemerkenswert unverbindlich“, erklärte der Grünen-Politiker. Einerseits betone sie die Achtung des Völkerrechts, andererseits unterlasse sie jede eigene Bewertung der Angriffe auf iranisches Staatsgebiet. Damit verspiele die Bundesregierung die Chance, sich glaubwürdig für das Völkerrecht einzusetzen. Die ungenügende Positionierung sorge „zurecht für Frust in der Koalition“, sagte Mijatović. Zugleich hob der Abgeordnete hervor, die massiven Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes an der eigenen Bevölkerung seien „fürchterlich und unbestreitbar“. Gerade deshalb sei es überfällig, den UN-Sicherheitsrat aufzufordern, diese Verbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen, damit sie rechtsstaatlich verfolgt werden könnten.

Die Militäreinsätze der USA und Israels erfolgen nach Auffassung Mijatovićs „völkerrechtswidrig, ohne Strategie und werden zum Risiko für die gesamte Region“. Sie zeigten einmal mehr, wie die Macht der Großmächte internationales Recht untergrabe. Für den Schutz der Bevölkerung im Iran gebe es zahlreiche Mechanismen, die weder von den USA noch von Israel ernsthaft umgesetzt worden seien. Auch ein internationales Mandat über den UN-Sicherheitsrat oder die UN-Generalversammlung habe gefehlt. Diese Lücke in der internationalen Zusammenarbeit müsse die Bundesregierung klar benennen und gemeinsam mit ihren Partnern die internationale Ordnung verteidigen.

Hintergrund der Anfrage ist auch ein Interview von Bundeskanzler Friedrich Merz, in dem er mit Blick auf das Vorgehen der USA und Israels von einem „Dilemma“ zwischen völkerrechtlicher Einordnung und außenpolitischer Praxis gesprochen hatte. In der Bundestagsdebatte hatte die Bundesregierung bereits betont, der Angriff auf Iran sei eine Entscheidung der USA und Israels, nicht Deutschlands oder Europas.

Quelle: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/boris-mijatovic-wirft-bundesregierung-versagen-beim-voelkerrecht-vor-94220180.html

Diese transnationale Repression macht nicht an den Grenzen Chinas halt und ist auch nicht auf Hongkong beschränkt. Aktuell beobachten wir eine Zunahme transnationaler Repression, bei denen die chinesischen Behörden versuchen, Kritikerinnen und Kritiker selbst im Ausland unter Druck zu setzen, zu bedrohen oder zum Schweigen zu bringen. Die Botschaft ist eindeutig: Niemand, der seine Stimme erhebt, soll sich sicher fühlen, egal wo er oder sie sich gerade befindet.

Wir bekräftigen daher unsere klare und dringende Forderung: Jimmy Lai muss unverzüglich freigelassen werden. #freejimmylai

Die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 der Herren in den USA, Kanada und Mexiko wird mit 48 Teams und einem Milliardenpublikum zu einem globalen Ereignis: sportlich, politisch, gesellschaftlich. Aktuelle Entwicklungen, insbesondere in den USA, stellen dies jedoch zunehmend infrage: Verschärfte Einreise- und Sicherheitsbestimmungen, restriktive Visa-Regeln und umfassende Kontrollen betreffen Fans, Offizielle und Spieler*innen sowie Journalist*innen aus zahlreichen Ländern. Sie erschweren nicht nur die Einreise, sondern berühren grundlegende Fragen von Teilhabe, Nichtdiskriminierung, Bewegungs- sowie Meinungs- und Pressefreiheit.

Vor diesem Hintergrund lädt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem öffentlichen Fachgespräch ein. Gemeinsam mit Vertreter*innen aus Sport und Zivilgesellschaft wollen wir die WM 2026 aus einer menschenrechtlichen Perspektive beleuchten und über Risiken, Zielkonflikte und konkrete Handlungsspielräume diskutieren. Im Mittelpunkt stehen der Schutz marginalisierter Gruppen bei sportlichen Großereignissen sowie die Verantwortung von Gastgeberstaaten, FIFA und nationalen Verbänden wie dem DFB. Wir möchten einen Raum für eine kritische, fundierte Debatte schaffen, die unterschiedliche Perspektiven zusammenführt und konkrete Anforderungen an Schutzstrategien, menschenrechtliche Standards und Transparenz formuliert.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und den gemeinsamen Austausch.

Die Veranstaltung findet auch online als Videokonferenz statt. Die Moderation informiert Sie während der Veranstaltung, in welcher Form Sie Fragen stellen und sich beteiligen können. Beachten Sie bitte auch unseren Datenschutzhinweis zur Verwendung von Zoom: https://www.gruene-bundestag.de/zoom-hinweis

Im vertraulichen Gespräch erfuhren wir mehr über die Arbeit des Gerichtes, das Deutschland Ende der 1990er maßgeblich mit auf den Weg gebracht hatte. Und noch heute kraftvoll unterstützt. Erst im letzten Sommer wurde Kahled El Hirschi, ein libyscher Gefängnisdirektor, am Berliner Flughafen festgenommen und Ende des Jahres nach Den Haag überstellt. Herrn El Hirschi erwartet jetzt ein Verfahren vor allem wegen Misshandlung, Folter und Mord.

Auch bemerkenswert fand ich den persönlichen Bericht aus Den Haag, dass die Verkündung des Urteils gegen Ali Abd-Al-Rahman, einem Führer der Djandjaweed, nach Darfur in den Sudan übertragen wurde. In dem heute wieder von Krieg und schwersten Verbrechen gebeutelten Land löste Meldung an vielen Stellen Genugtuung aus. Herr Abd-Al-Rahman war seit 2007 per internationalem Haftbefehl gesucht worden, hatte sich 2019 gestellt und wurde nun in allen 31 Anklagepunkten schuldig gesprochen.

Ebenfalls öffentlich bekannt sind die persönlichen Sanktionen gegen zwölf Mitarbeiter*innen des IStGh, die von Seiten der USA verhängt wurden. Neun Richter*innen und drei Staatsanwält*innen sind wegen ihrer Arbeit zur Untersuchung von Kriegsverbrechen von US-Staatsbürger*innen in Afghanistan und den Kriegsverbrechen in Nahost unter persönliche Sanktionen gestellt worden. Dass heisst praktisch, dass diese Personen keine Geschäftsbeziehungen mit us-amerikanischen Unternehmen haben dürfen. Also keine Kreditkarten, keine Software, keine Dienstleistungen aus den USA (https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-istgh-den-haag-sanktionen-richterinnen-100.html).

Die Sanktionen führten jedoch nicht dazu, dass am IStGh über eine Einstellung der Arbeit, gerade auch in Bezug auf die USA und Israel, nachgedacht wird. Weniger bekannt ist so auch, dass in Russland ein Gericht unter anderem auch den ehemaligen deutschen Richter Bertram Schmitt in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt hat. Das Gericht kennt also diese Art von Reaktion auf seine Arbeit. Und aus einem persönlichen Gespräch kann ich sagen: ich habe nicht den Eindruck, dass dies die Menschen am Gericht in ihrer Arbeit für das Ahnden schlimmster Verbrechen, für das Ende von Straflosigkeit verändert.

Fatou Bensouda, die ehemalige Oberstaatsanwältin, hatte ihre persönlichen Sanktion vor etwa 8 Jahren kommentiert mit den Worten: „Für mich die Sanktion eine Ehre, eine „medal of honor“, die ich mit stolz trage. Denn sie belegen, dass ich meine Arbeit mache.“

Spannend auch für deutsche Behörden ist die aktuelle Entscheidung des Registrars auf deutsche Softwarelösung Open Desk von Zendis im Ersatz für Microsoft Office zu setzen (https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/software-strafgerichtshof-ersetzt-microsoft-durch-deutsche-loesung/100166382.html). Auch skandinavische Länder setzen auf eigene Lösungen, jenseits von US-Konzernen (https://linuxnews.de/daenemark-bekennt-sich-zu-linux-und-open-source/).

Der nächste Schritt ist nun, die Arbeit des IStGh durch fortlaufenden Austausch zu stützen und zu stärken. Der starke Zuspruch bei der Sitzung zeigte unseren Gästen deutlich, dass Deutschland und der Bundestag an der Seite der Arbeit des Gerichtes stehen.

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Reden der AfD muss ich mich doch sehr wundern. Ich komme mir vor wie am Vorabend von 1914. Eine regelbasierte internationale Ordnung ist ja kein Selbstzweck. Es ist kein moralischer Überbau oder ein moralischer Anspruch, den wir aus reiner Langeweile nach außen tragen. Es ist in unserem Interesse, dass es diese Ordnung gibt, meine Damen und Herren, und deswegen müssen wir diese auch verteidigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hubertus Heil (Peine) (SPD))

Wenn Sie am Wochenende Gelegenheit finden, bemühen Sie gerne Geschichtsbücher. Der Grund für diese internationale Ordnung sind bittere Erfahrungen aus zwei Weltkriegen. Die Vereinten Nationen fußen auf dem Gewaltverbot, eben weil wir gelernt haben, dass Aufrüstung an der Stelle zu mehr Krieg führt. Ein Verlust der Ordnung würde dazu führen, dass es mehr Gewalt und Kriege gibt, und das erleben wir gerade im Augenblick.

(Beatrix von Storch (AfD): Deshalb sind Sie für die Vergrößerung der Bundeswehr!)

Bei der Verteidigung wäre mir auch recht, liebe Bundesregierung, wenn wir nicht nur militärisch über Verteidigung reden, sondern eben auch politisch. Das ist mir in Ihren Beiträgen etwas zu kurz gekommen. Ich finde es wichtig, und Herr Hardt hat es auch angesprochen: Ja, dann nimmt man sich zwei, drei Tage Zeit. Aber den Völkerrechtsbruch in Venezuela können Sie nicht mit dem brutalen Regime des Herrn Maduro entschuldigen, und Sie brauchen dafür auch nicht das Wort Komplexität zu bemühen. Das ist ein glasklarer Bruch von Regeln, die wir uns gegeben haben, und da müssen wir aufpassen, dass wir nicht willkürlich werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)

Meine Damen und Herren, es ist aber auch nicht die Zeit für Nachhilfestunden, auch wenn die AfD dringend nachsitzen müsste. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns die Vorteile der internationalen Ordnung noch mal vor Augen führen. Dazu gehört nicht zuletzt das wirtschaftliche Handeln. Ohne Vertrauen in Verträge, ohne Verlässlichkeit, ohne sich bei getroffenen Verabredungen sicher zu sein, dass das Gegenüber nicht seine Macht ausnutzt und damit davonkommt, wird es keine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung geben, auch keine sportliche, auch keine kulturelle. Wir sind in dieser Welt dazu verdammt, gemeinsam zu handeln. Ja, das ist anstrengend; ich werde gleich einige Beispiele bringen. Aber wenn die USA die Beweise nicht vorlegen, die sie zu den Vorwürfen gegen den Staatspräsidenten Venezuelas haben -Entschuldigung, dann ist das ein Rechtsbruch, den wir verurteilen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katrin Fey (Die Linke))

Bei dieser selektiven Auslegung können wir weitermachen. Wir erleben Vereinte Nationen, die massiv unter Druck stehen. Ich habe es hier an diesem Pult mehrfach gesagt: In der humanitären Hilfe kürzen wir massiv, in den letzten beiden Haushaltsjahren um mehr als 50 Prozent. Wir haben Strukturen wie den Menschenrechtsrat, wo wir in der Architektur des Systems mehr brauchen als nur schöne Worte. Wir brauchen die materielle Unterstützung. Für den Iran wurde vor drei Jahren die Fact Finding Mission vom Menschenrechtsrat eingerichtet, weil die Verbrechen dort nicht erst gestern angefangen haben. Die Verlängerung dieses Mandats ist die Aufgabe dieser Bundesregierung, und da würde ich mir mehr Aktivität wünschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deutlich mehr!)

Das Gleiche gilt auch für andere Teile dieser Welt. Es muss doch in unserem Interesse sein, zu erfahren, was passiert, wenn so etwas wie eine Wahl in Myanmar abgehalten wird. Das ist eine Militärjunta, die sich ihre Wahlbezirke zurechtbombt – das muss man so deutlich sagen -; diese Wahlen sind eine Farce. Wenn aber Partner wie Indien, wenn Partner und Freunde wie Thailand diese Wahlen anerkennen, dann muss uns das doch alarmieren. Auch da würde ich mir klarere Aussagen wünschen. Auch dieser Mechanismus zur Ahndung der Verbrechen der Militärjunta in Myanmar wird über den Menschenrechtsrat finanziert, und auch hier müssen wir aufmerksam sein, genau hinschauen und für die Finanzierung sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich noch eine andere Organisation nennen, der ich persönlich sehr verbunden bin, die wir hier als Bundesrepublik Deutschland vor über 20 Jahren maßgeblich mit auf den Weg gebracht haben: Das ist der Internationale Strafgerichtshof. In keiner Rede habe ich bis jetzt gehört, dass wir uns an die Seite derer stellen, die dort ermitteln, die dort auf der Richterbank sitzen und die persönlich von Sanktionen durch die USA betroffen sind. Wer seine wirtschaftliche Macht missbraucht, um politisch Einfluss zu nehmen auf die Untersuchung von Kriegsverbrechen, dem müssen wir doch sehr deutlich die Frage stellen, ob er noch unser Freund sein will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hubertus Heil (Peine) (SPD))

Der Internationale Strafgerichtshof fußt auf dem Rom-Statut, fußt auf der Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und genau diese Institution brauchen wir jetzt im Iran. Wir kriegen es aber nicht hin, diese Leute zu unterstützen. Ganz ehrlich, Herr Hardt, da würde ich mir von Ihrer Bundesregierung mehr wünschen. Sie haben eben danach gefragt, deswegen beantworte ich Ihnen das gerne.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Desiree Becker (Die Linke))

Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen. Als wenn das nicht alles schon kompliziert genug wäre: Wir sind in einer Welt, die noch mehr Herausforderungen vor der Brust hat. Ich werde jetzt aber nicht über die Erderwärmung reden; ich rede jetzt mal über die digitale Technik. Wie gehen wir denn mit KI-basierten Entwicklungen um? Wir brauchen die internationale Ordnung, um uns auch hier vor Desinformationen, vor Meinungsmanipulation zu schützen.

Vizepräsident Bodo Ramelow:

Herr Abgeordneter, hier meldet sich die digitale Technik.

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deswegen komme ich zum Schluss: Lassen Sie uns gemeinsam die internationale Ordnung verteidigen. – Vielen Dank, Herr Präsident.

Schönes Wochenende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Adis Ahmetovic (SPD))

In Myanmar lassen die Militärs Abstimmungen bis Januar durchführen. Der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatović spricht von einer Farce und stellt eine Forderung an die Bundesregierung.

Die erste Phase der Wahlen in Myanmar  wurde in diesen Tagen durchgeführt, zwei weitere erfolgen im Januar. Es sind die ersten Urnengänge seit dem Putsch der Militärs vor fünf Jahren in dem südostasiatischen Land, dem früheren Burma.

Nicht nur international steht das Verfahren in der Kritik. Der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatović sprach gegenüber dem SPIEGEL von »Scheinwahlen« und vor dem Hintergrund eines jüngsten Luftschlags der Militärs gegen ein Krankenhaus von »einer kaltblütigen Farce«. Der hessische Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, wies in diesem Zusammenhang auf Kürzungen im Uno-Haushalt hin, die auch die Beobachtung der Menschenrechtslage in Myanmar betreffen könnten.

So seien die zu befürchtenden Kürzungen beim »Independent Investigative Mechanism for Myanmar« (IIMM) im Uno-Haushalt 2026 ein »fatales Signal«, so der Grüne. Dieser seit 2018 vom Uno-Menschenrechtsrat eingerichtete Mechanismus sichert Beweise für die schwersten internationalen Verbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht in Myanmar. Er kann laut der Uno in Genf zudem Akten vorbereiten, um faire und unabhängige Strafverfahren vor nationalen, regionalen oder internationalen Gerichten zu erleichtern und zu beschleunigen, die in Zukunft für diese Verbrechen zuständig sind oder sein können.

Bei dem Luftangriff auf ein Krankenhaus am 11. Dezember in der Gemeinde Mrauk-U im Staat Rakhinewaren waren nach Angaben von Medien und Augenzeugen mehr als 30 Menschen getötet worden. Unter anderem verurteilten die USA den Angriff.

Mijatović hatte kürzlich in einer schriftlichen Anfrage von der Bundesregierung wissen wollen, welche Kenntnisse sie von den Mittelkürzungen bei der IIMM hat. In einer Antwort des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Bernhard Kotsch, heißt es nun, »die Verhandlungen über den Vorschlag zur Finanzierung« des IIMM aus dem »regulären UNO-Budget« seien »noch nicht abgeschlossen«. Das Auswärtige Amt, so Kotsch weiter, »unterstützt die Arbeit des IIMM und setzt sich für dessen Erhalt ein«.

Zu den anstehenden generellen Streichungen im Uno-Haushalt schrieb Kotsch, der Vorschlag des Uno-Generalsekretärs António Guterres für das reguläre Uno-Budget 2026 enthalte »umfassende Kürzungen gegenüber dem Uno-Haushalt 2025, die im Zusammenhang mit der Uno-Liquiditätskrise und den Reformanstrengungen des Uno-Generalsekretärs stehen«.

Vor allem die US-Administration unter Donald Trump hat in den vergangenen Monaten massive Kürzungen ihrer Uno-Gelder angekündigt, so soll etwa allein die jährliche Hilfe für die Nothilfeorganisation Ocha von 17 auf 2 Milliarden US-Dollar sinken und an bestimmte Länder gehen.

Der Grünenpolitiker wollte auch über zu erwartende freiwillige Beiträge der Uno-Mitgliedstaaten an die Uno Auskünfte von der Bundesregierung erhalten. Doch darüber könne »die Bundesregierung keine Aussagen treffen«, so Staatssekretär Kotsch in seinem Schreiben vom 18. Dezember, das dem SPIEGEL vorliegt.

»Das Auswärtige Amt unterstützt die Arbeit des IIMM und setzt sich für dessen Erhalt ein.«

Angesichts der drohenden Einsparungen in der Uno forderte Mijatović die Bundesregierung auf, sich »klar gegen Kürzungen zu stellen, den Scheinwahlen eine klare Absage zu erteilen und den IIMM politisch und finanziell zu unterstützen«. Es reiche nicht, wenn die Bundesregierung sich im Wort einsetze, sondern müsse den Worten auch materielle Hilfe folgen lassen, so der Grüne.

Myanmar und der Bürgerkrieg

In Myanmar herrscht seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg. Am 1. Februar 2021 hatte die Armee geputscht und die demokratisch gewählte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet. Ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NDL) wurde aufgelöst. Sie sitzt in Haft, ihr Aufenthaltsort wird geheim gehalten. Zuletzt appellierte ihr Sohn an die internationale Öffentlichkeit, sich für seine Mutter zu engagieren. Seit dem Putsch hat der Bürgerkrieg in Myanmar mehr als 80.000 Menschen das Leben gekostet, darunter mehr als 13.000 Zivilisten. Das Uno-Flüchtlingswerk zählt mehr als 3,5 Millionen Binnenvertriebene.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/scheinwahlen-in-myanmar-gruener-boris-mijatovic-kritisiert-kuerzungen-bei-uno-mechanismus-iimm-a-44a8bc6c-5b32-4337-8397-4d2d7e93a785

Für jede Spende legen wir noch einen Euro obendrauf!

Ja, richtig gelesen: Wir, Boris Mijatovic, Deborah Düring, Claudia Roth, Ophelia Nick und Julian Joswig (allesamt Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen) starten gemeinsam eine Spendenaktion für Aktion Deutschland Hilft – und für jede Spende ab 10 Euro legen wir pro beteiligter Person/MdB zusätzlich einen Euro dazu.

Denn die Situation ist ernst:
Über 300 Millionen Menschen weltweit sind aktuell auf humanitäre Hilfe angewiesen. Sie leiden unter Hunger, leben in Krisen- und Konfliktgebieten oder sind auf überlastete Gesundheitssysteme angewiesen. Gleichzeitig werden die Mittel für humanitäre Hilfe weltweit gekürzt – viele Hilfsorganisationen sind massiv unterfinanziert.

Auch Deutschland leistet derzeit zu wenig, um dem entgegenzuwirken. Trotz intensiver Debatten im Bundestag hat die Bundesregierung die Mittel für humanitäre Hilfe für 2025 um mehr als die Hälfte reduziert und es auch für 2026 dabei belassen. Das Ergebnis ist das niedrigste Budget für humanitäre Hilfe seit 10 Jahren, obwohl die Bedarfe massiv gestiegen sind.
In dieser Situation sind private Spenden wichtiger denn je. Jede Unterstützung hilft, Leben zu retten und Menschen in Not direkt zu erreichen.

Deshalb haben wir gemeinsam mit Aktion Deutschland Hilft diese Spendenaktion ins Leben gerufen. Und so funktioniert sie:

• Klickt einfach auf die Spendenseite und wählt euren Beitrag aus – ob 10 €, 20 € oder 50 €, jeder Euro hilft.
• Für jede einzelne Spende über mindestens 10 € legen wir zusätzlich 1 € pro Person/MdB obendrauf.
• Die Aktion startet sofort und läuft 7 Tage bis Weihnachten.

Aktion Deutschland Hilft ist ein Bündnis aus über 20 renommierten Hilfsorganisationen, die weltweit dort helfen, wo die Not am größten ist. Eure Spende kommt direkt bei den Menschen an, die dringend Unterstützung brauchen.

Wir danken schon jetzt allen, die sich beteiligen und mit uns ein Zeichen für Solidarität setzen.
Und das Beste ist: Jede Spende wirkt fünffach!

Herzliche Grüße,

MdB Boris Mijatovic, MdB Deborah Düring, MdB Claudia Roth, MdB Ophelia Nick und MdB Julian Joswig

Der Herbst der Reformen ist ausgefallen. Das ist nicht nur für die Bevölkerung, die Wirtschaft und das Klima fatal, sondern auch für die Kommunen in vielen Orten eine existenzielle Frage. Nach der Neuwahl im Februar wurde der Bundeshaushalt 2025 erst im September beschlossen, der Haushalt 2026 folgte Ende November. Die Bilanz ist ernüchternd: Trotz des beachtlichen Sondervermögens, das Zukunftsinvestitionen in Schulen, Brücken und Schienen stärken sollte, gehen mit beiden Bundeshaushalten dramatische Kürzungen in unverzichtbaren Bereichen einher. Die Leidtragenden sind die jungen Generationen und – wie so oft – auch die Kommunen. Die Aufgaben wachsen, während die finanzielle Grundlage bröckelt. Der Herbst hätte besser laufen können.

Dramatische Kürzungen – fatale Signale

Besonders bedrückend sind die massiven Einschnitte in der Außenpolitik und hier bei der globalen humanitären Hilfe. In einer Zeit weltweiter Krisen und Katastrophen kürzt diese Bundesregierung die Mittel um 53 Prozent. Deutschland zieht sich aus Verantwortung zurück, die für die Menschen in Not und die Stabilität des internationalen Systems entscheidend ist. Gleichzeitig zeigen viele Kommunen, wie konkrete Solidarität aussieht: Städte wie Hannover, Kiel, Düsseldorf, Leipzig, Bonn und Frankfurt wollen verletzte und schwer kranke Kinder aus Gaza aufnehmen. Dieses lokale Engagement ist ein starkes humanitäres Signal. Umso unverständlicher ist die Ablehnung des Bundesinnenministeriums mit Verweis auf angeblichen viel zu hohen bürokratischen Aufwand. Das schwächt Vertrauen in die Selbstverwaltung der Kommunen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ein neues Gesellschaftsjahr – Chance statt Pflicht

Zum Jahresbeginn 2026 startet der neue Wehrdienst: Alle 18-Jährigen erhalten ein Schreiben der Bundeswehr mit einem Fragebogen, den Männer verpflichtend ausfüllen müssen — bei Frauen ist er freiwillig. Ab dem Jahrgang 2008 wird eine Musterungspflicht für Männer eingeführt. Ich hätte mir an dieser Stelle ein anderes Modell gewünscht: ein Gesellschaftsjahr, das nicht einzelne junge Menschen zwingt, sondern allen einen Dienst ermöglicht – weit über die Bundeswehr hinaus. Ein solches Jahr könnte soziale Einrichtungen stärken, Natur- und Tierschutzprojekte voranbringen, Rettungsdienste und die Katastrophenhilfe unterstützen und vor allem Kommunen unmittelbar stärken. Denn die Kommunen vor Ort wissen am besten, wo junge Menschen für die Gesellschaft gebraucht werden. Ein inklusiver Dienst könnte Generationen verbinden, Perspektiven eröffnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Demokratiearbeit braucht Verlässlichkeit

Viele wissen, wie positiv das Bundesprogramm Demokratie leben! in den letzten Jahren angenommen wurde. Demokratie leben! hat Bildungsprojekte für Kinder und Jugendliche ermöglicht, lokale Bündnisse gegen Diskriminierung gestärkt und Räume für Austausch und Begegnung geschaffen. Diese Arbeit braucht Verlässlichkeit und nicht die fortgesetzte Sorge drohender Kürzung.

Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

Sie alle spüren die Folgen der Bundespolitik zuerst – im Jugendtreff, im Sportverein, in der Geflüchtetenunterkunft, im Straßenbauamt. Und Sie sind es, die mit Ihrem Engagement vor Ort Lösungen finden und umsetzen, während auf Bundesebene falsche Prioritäten gesetzt werden. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam für eine Politik kämpfen, die Zukunft ermöglicht und Kommunen stärkt und damit unser demokratisches Fundament. Eine Politik, die Solidarität nicht verwaltet, sondern lebt.

Quelle: https://infosilo.info/dekom/gastbeitrag-von-borsi-mijatovic-warum-die-bundespolitik-die-kommunen-jetzut-nicht-im-stich-lassen-darf/

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe meiner Kollegin Deborah Düring versprochen, nicht zu singen; von daher muss ich Sie jetzt mitnehmen in den Bereich der Fantasie.

Erinnern Sie sich an Vučko? Vučko war dieses kleine Wölflein, das 1984 bei den Olympischen Winterspielen in Sarajevo diese Stadt wunderbar repräsentiert hat. Ich würde sein Heulen gerne vortragen, aber es ist Freitagnachmittag, und Sie wollen ja ohne Hörschaden nach Hause. Ich war damals zehn Jahre alt, und dieses Maskottchen trage ich bis heute im Herzen. Es ist eines meiner Lieblingsmaskottchen. Ich war in dieser Stadt ein Jahr zuvor Eis essen – und plötzlich stand Sarajevo im Mittelpunkt des Weltgeschehens. Sie können sich nicht vorstellen, wie ich als Zehnjähriger stolz wie Bolle war: UdSSR gegen CSSR im Eishockeyfinale. Kati Witt holte Gold; damals war das noch schwierig, weil Deutschland geteilt war. Meine Klassenkameraden fragten: Was willst du mit Eiskunstlaufen? – Aber mir war das völlig wurst.

Keine zehn Jahre später stand Sarajevo wieder im Mittelpunkt des Weltgeschehens. Es ist schwer, darüber zu reden. Die Scharfschützen haben von den Bergen geschossen, Mörsergranaten sind eingeschlagen, und dieser Krieg hat wirklich viele Familien auseinandergerissen.

Meine Damen und Herren, der Vertrag von Dayton ist ein diplomatischer Erfolg, für den ich immer dankbar sein werde. Aber dieser diplomatische Erfolg hat eben auch Hürden errichtet, und über die müssen wir reden. Deswegen möchte ich gern ein paar Punkte aufgreifen, die von Adis Ahmetovic schon angesprochen wurden.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir Frieden nicht nur als die Abwesenheit von Gewalt betrachten, sondern als die Anwesenheit von Gerechtigkeit. Dieser Satz ist nicht von mir, sondern von Martin Luther King Junior. Wenn wir heute die Leugner des Völkermordes von Srebrenica sehen, dann müssen wir das verurteilen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken)

Lieber Herr Botschafter, das ist eine klare Botschaft: Dieses Haus steht, so hoffe ich es, geschlossen hinter Ihnen. Für die AfD-Fraktion kann ich das nach den gehörten Ausführungen leider nicht sagen.

Das Zweite, was ich Ihnen mitgeben möchte, ist: Das Friedensabkommen von Dayton hat die ethnische Spaltung im Staat Bosnien-Herzegowina leider zementiert. Wenn wir heute sehen, welche Blockaden es entlang ethnischer Spaltung gibt, dann müssen wir feststellen: Das ist ein Problem. Drei Völker, zwei Entitäten, ein Staat – diese Idee ist in dieser Form gescheitert. Als Beispiel sind hier die Urteile vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte genannt worden. Wir unterstützen Bosnien-Herzegowina auf dem Weg in die Europäische Union. Wir unterstützen es auch bei der schweren Aufgabe, die Verbrechen anzuerkennen, die Vergangenheit aufzuarbeiten und die Reformen umzusetzen, die es braucht, um voranzukommen.

Meine Damen und Herren, ich möchte einen dritten Punkt anführen, der mir ebenfalls sehr wichtig ist. Wir begehen den 30. Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton. Es sind aber auch 25 Jahre seit der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ vergangen. Beide Ereignisse sind direkt miteinander verbunden. Wenn man sich vor Augen hält, dass systematische Vergewaltigungen – ein Kriegsverbrechen – eingesetzt wurden, dann ist es nur folgerichtig, dass wir diese Verbrechen in der internationalen Gemeinschaft ahnden, thematisieren und dafür sorgen, dass die Verbrecher vor Gericht gestellt und verurteilt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Knut Abraham (CDU/CSU))

In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich die Nachbarstaaten Serbien und Kroatien dringend dazu aufrufen, die War Crimes Chamber in Sarajevo bei der Strafverfolgung der weiterhin offenen 300 Fälle zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass hier Fälle offenbleiben. Es muss zum Teil der Aussöhnung werden, dass wir dies anerkennen.

Lassen Sich mich noch einen letzten Punkt machen. Auch das ist eine Lehre aus dem Friedensabkommen von Dayton. Sie können nicht innerhalb von drei Wochen im Annex 4 eine Verfassung schreiben. Das ist die vierte und die gute Nachricht: Es gibt eine starke Zivilgesellschaft in Bosnien-Herzegowina, in allen Landesteilen, in allen Ethnien. Deswegen: Hören wir auf diese Leute! Setzen wir uns dafür ein, dass sie eine Stimme finden! Ich bin mir sicher, dass sie eine Verfassung für dieses Land schreiben können, die dieses Land verdient hat.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken und des Abg. Knut Abraham (CDU/CSU))