Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Botschafterin Ahmed! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sudan-Konferenz war ein voller Erfolg. Herr Außenminister, herzlichen Glückwunsch Ihnen und Ihrem gesamten Haus! Ich glaube, das muss man an dieser Stelle betonen. 1,5 Milliarden Euro Zusagen von vielen Ländern für den Sudan und die Region sind ein starkes Signal. Ich möchte ausdrücklich herausheben, dass Ihnen – das finden wir hier in Deutschland sehr stark – das Einbinden der Zivilgesellschaft gelungen ist. Der Joint Call to End the War und die Berliner Prinzipien für den Sudan sind ein wichtiges Ergebnis. Sie zeigen: Es gibt nicht nur den Versuch, die Waffen zum Schweigen zu bringen, sondern eben auch die Zivilgesellschaft mitzudenken. Dafür herzlichen Dank!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Aber aus dieser Situation heraus muss jetzt Verantwortung folgen. Die Bundesregierung kann sich nicht zurücklehnen, sondern sie muss genau jetzt anfangen, darauf aufzubauen, und als ehrlicher Vermittler aktiv werden. Dazu gehört insbesondere eine Stärkung des Quintett-Prozesses und die Mitarbeit in der entsprechenden Kontaktgruppe. Denn der Krieg geht weiter – jeden Tag. Der Krieg eskaliert weiter – jeden Tag. Schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind dokumentiert. Belagerungen von Städten wie al-Faschir mit dem gezielten Einsatz von Hunger als Methode der Kriegsführung sind alltäglich. Gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung, auf zivile Infrastruktur, systematische sexualisierte Gewalt, auch gegen Kinder, und, meine Damen und Herren, besonders erschreckend der Einsatz von Kindersoldaten: All das muss uns mahnen. Beide Kriegsparteien setzen auf Gewalt um jeden Preis statt auf Verhandlungen. Hier müssen wir ansetzen. Beide Generäle glauben nämlich, sie könnten diesen Krieg gewinnen, und dabei verlieren wir alle. Genau hier liegt das zentrale Problem: Es gibt zu wenig Konsequenzen; Täter werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Deswegen fordere ich Sie auf: Machen Sie eine Ausweitung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshof über Darfur hinaus für den gesamten Sudan zum Gegenstand der internationalen Debatte! Damit wäre viel erreicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber, meine Damen und Herren, dieser Krieg wird nicht nur militärisch geführt, sondern auch von Dritten finanziert. Deswegen braucht es hier jetzt konkrete politische Maßnahmen. Wir müssen die Kriegsökonomie eindämmen. Dazu gehört erstens die konsequente Umsetzung und Überwachung des europäischen Waffenembargos. An dieses Embargo müssen sich auch unsere Partner, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, Saudi-Arabien, dringend halten.

Zweitens. Die Finanz- und Lieferketten müssen wir endlich stärker in den Blick nehmen, insbesondere bei Rohstoffen wie Gold, Gummiarabikum und Öl. All diese Dinge gelangen aus dem Sudan auf internationale Märkte und finanzieren diesen Krieg indirekt mit. Das muss aufhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn die Folgen sind und bleiben katastrophal. Da müssen wir als internationale Gemeinschaft hinschauen, handeln und diese Dinge stoppen.

Die ganze Region wartet darauf, dass wir in der Versorgung weiter präsent sind und Hunger nicht weiter zur Realität für Millionen von Menschen gehört. Die humanitäre Lage – lassen Sie mich das ganz deutlich sagen – ist keine Naturkatastrophe. Herr Mayer, ich bin kein Freund von Superlativen. Das ist nicht die größte, sondern eine von vielen Katastrophen auf dieser Welt.

Ich fordere Sie auf, im Rahmen der Haushaltsberatungen dauerhaft humanitäre Hilfe bereitzustellen. Wir sind nicht handlungsunfähig in diesem Haus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gleichzeitig tragen lokale Initiativen, wie auch Frauenorganisationen, Emergency Response Rooms, eben die Zivilgesellschaft, die ich eingangs erwähnt habe, die Hauptlast der Versorgung, die sie im Augenblick aber nicht stabil leisten können, weil sie nicht wissen, wo morgen die Finanzmittel herkommen. Das muss uns mahnen, genau hier weiter anzusetzen.

Die Konferenz war ein wichtiges Signal, sie darf aber kein Endpunkt sein. Deswegen, meine Damen und Herren: Bitte helfen Sie mit, den Menschen im Sudan zu helfen!

Ich danke Ihnen sehr herzlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Bundesrat hat mehrheitlich ein Ende des von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verhängten Zulassungsstopps bei Integrationskursen gefordert. Nun mehren sich Berichte, wonach auch die Bundesregierung diese Blockade teilweise zurücknehmen will. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic aus Kassel:

„Offenbar versucht die Bundesregierung nun endlich, ihre integrationspolitischen Fehler der vergangenen Monate zu korrigieren. Das ist mehr als überfällig. Der Stopp von Integrationskursen durch Bundesinnenminister Dobrindt war von Anfang an falsch, wirtschaftspolitisch kurzsichtig und gesellschaftlich verantwortungslos.“

Mijatovic verweist darauf, dass selbst unionsgeführte Länder diese Blockade inzwischen nicht mehr mittragen. „Der Bundesrat hat parteiübergreifend deutlich gemacht: Sprachförderung ist keine freiwillige Sozialleistung, sondern eine zentrale Voraussetzung für Integration, gesellschaftliche Teilhabe und Fachkräftesicherung. Wer Menschen den Zugang zur Sprache erschwert, verschärft den Arbeitskräftemangel und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Kritisch bewertet Mijatovic zugleich, dass die Bundesregierung weiterhin an politischen Zugangsbeschränkungen festhalten wolle: „Integrations- und Sprachkurse dürfen nicht länger von politischen Stimmungslagen des Innenministers abhängen. Hier ist politische Zuverlässigkeit unerlässlich. Sprache ist die Grundlage für Arbeit, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe – unabhängig davon, wie Innenminister Dobrindt die aktuelle Debatte führen möchte.“

Bereits zuvor hatte ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft in dem Appell „Bedarfsorientierung statt Rückbau: Integrationskurse wirksam weiterentwickeln“ den Entscheidungsstopp scharf kritisiert. Die Unternehmensinitiative „Vielfalt ist Zukunft“, die Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen sowie der Deutsche Volkshochschul-Verband forderten, Integrations- und Sprachkurse wieder umfassend für ukrainische Geflüchtete, Asylsuchende und EU-Bürgerinnen zu öffnen. Neben einer Qualitätsoffensive sprechen sich die Organisationen auch für eine Entbürokratisierung des Sprachkurssystems beim BAMF aus.

„Die aktuellen Entwicklungen zeigen: Der Druck aus den Ländern, von Kommunen, des Mittelstandes und der Zivilgesellschaft machen deutlich, was jetzt dringend ansteht: Statt halbherziger Korrekturen braucht es einen verlässlichen, bedarfsgerechten und unbürokratischen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen. Dobrindt muss diesen integrationspolitischen Irrweg endlich beenden“, sagt Boris Mijatovic.

Hintergrund:

Der Antrag „Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen“ wurde von den Bundesländern Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz eingebracht. Neben diesen stimmten auch Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Saarland für den Antrag.

Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte schon Ende Februar in ihrem Antrag „Zugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben“ gefordert, dass Bundesinnenminister Dobrindt die Aussetzung der Zulassungen sofort zurücknimmt.

Aus diesem Anlass diskutierten Vertreter*innen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Moderation von Jonas Burgheim mit Vertreter*innen aus Politik, Sport und Zivilgesellschaft über zentrale Risiken – von restriktiven Einreisebestimmungen bis zur Verantwortung von FIFA und Gastgeberstaaten.

Max Lucks, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion), betonte in seiner Begrüßung die enge Verflechtung von Sport und Politik. Mit Blick auf die USA stellte er die Frage in den Raum, für wen die WM angesichts der Einschränkungen von Freiheitsrechten und möglichen Zugangshürden für Fans und Teilnehmende sicher sein wird. Lucks stellte klar, dass menschenrechtliche Sorgfaltspflichten ernst genommen werden müssten und nicht zu Lippenbekenntnissen verkommen dürften. 

Boris Mijatovic, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion), Nicole Kumpis, Präsidentin von Eintracht Braunschweig, Tabea Kemme, ehemalige Nationalspielerin und TV-Expertin, und Maja Liebing, Vertreterin von Amnesty International diskutierten in Panel 1: „Menschenrechte im Kontext der WM 2026“ über die menschenrechtlichen Risiken der WM.

Im Fokus standen die Risiken für marginalisierte Gruppen, LSBTIQ-Personen, Migrant:innen und rassifizierte Personen in den USA sowie die Frage, inwiefern Spieler*innen und Fans bedenkenfrei an den Spielen teilnehmen können. Thematisiert wurden auch Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, insbesondere durch verschärfte Einreisebestimmungen in den USA. Kritisiert wurde auch, dass gerade die US-Amerikanische Behörde ICE, für die Sicherheit der Spiele zuständig sei.

Auch die anhaltend hohe Gewaltkriminalität in Mexiko, die Tatsache, dass das mexikanische Militär die WM-Spiele im Inland sichern soll sowie Einschränkungen Recht auf Versammlungsfreiheit & freie Meinungsäußerung insbesondere in Bezug auf Mütter von Verschwundenen wurden von Maja Liebing kritisch hervorgehoben. 

Zwar soll die WM erstmals vollständig unter den menschenrechtlichen Statuten der FIFA stehen, doch bestehen erhebliche Umsetzungsdefizite. So kritisierte Liebig unzureichende Aktionspläne sowie die Zurückhaltung von Verbänden, klare Positionen zu beziehen. Die „Autonomie des Sports“ dürfe keine Ausrede sein, ergänzt Boris Mijatović.

Als queere ehemalige Nationalspielerin und Journalistin stellte Tabea Kemme heraus, wie wichtig ihr Gleichberechtigung im Sport sei. Wenn man Haltung lebe, müsse man sie nicht zeigen – davon sei der DFB jedoch noch meilenweit entfernt. Auch Nicole Kumpis stimmte überein, dass es wichtig sei, mit der eigenen Stimme Haltung zu zeigen. Sie appellierte dafür, den Kontext der WM kritisch zu reflektieren und nicht stumpf die Spiele zu konsumieren.

Darauf folgte das Talkformat: „Fans, Fußball, Freiheit – Die WM 2026 im transatlantischen Stresstest“ bei dem Claudia Roth, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion), Helge Limburg, Mitglied im Ausschuss für Sport und Ehrenamt (Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion), Julia Zeyn, Mitarbeiterin der Koordinationsstelle Fanprojekte bei der Deutschen Sportjugend (dsj) und Oke Göttlich, Präsident des FC St. Pauli und Präsidiumsmitglied des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) gemeinsam mit dem Publikum über die Rolle von Fans, Öffentlichkeit und Politik diskutierten.

Claudia Roth hob die WM als globales Kulturereignis hervor, das nur als offener Raum für Medien und Zivilgesellschaft funktionieren könne. Einschränkungen von Meinungs- und Medienfreiheit gefährdeten diese Rolle. Oke Göttlich kritisierte die Dominanz wirtschaftlicher Interessen im Fußball, während Helge Limburg und Julia Zeyn auf die wachsenden Hürden für Fans hinwiesen – von hohen Kosten bis zu Einschränkungen bei der Einreise in die USA.

Auch ein möglicher Boykott der WM wurde diskutiert. Einigkeit bestand darin, dass die konsequente Umsetzung menschenrechtlicher Standards entscheidend ist und dazu beiträgt die WM als Raum für Teilhabe und demokratischen Austausch zu sichern.

Tina Winkelmann, Sprecherin für Sport und Ehrenamt (Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion), Michael Windfuhr, stv. Direktor des Deutschen Institut für Menschenrechte, Mareike Miller, Gesamtaktivensprecherin im Deutschen Behindertensportverband sowie Josefine Paul MdL und Ministerin a.D. in Nordrhein-Westfalen, debattierten in Panel 2 „Sportgroßveranstaltungen und ihre Verantwortung“ über die menschenrechtliche Verantwortung von Sportverbänden und Austragungsländern.

Hier hob Michael Windfuhr auf die wichtige Bedeutung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ab. Seit 2012 könne man zwar international Umsetzungsschritte bei Wirtschaftsunternehmen feststellen, aber im Sport gebe es bisher nur eine freiwillige Anwendung und lückenhafte Resonanz. So wäre die Menschenrechtserklärung bei der Fußball-Europameisterschaft EURO 2024 in Deutschland nur sehr kurzfristig angegangen worden und hätte zu wenig nachhaltige Effekte im Nachgang des Turniers gehabt. Bei der bevorstehenden Fußball-WM 2026 sei daran zu erinnern, dass theoretisch das Hauptausrichterland USA auch durch die veranstaltende FIFA auf Einhaltung der Menschenrechte verklagt werden könne.

Tina Winklmann hob auf die aktuellen sportpolitischen Themen in Deutschland hervor. Im neuen Sportfördergesetz müssten die Anbindung der Verbände an den Safe-Sport-Code und glaubwürdige Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt als zwingende Voraussetzung für die Sportförderung durch den Bund verankert werden.

Bereits im Bewerbungsprozess um Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland müssten nach Ansicht von Mareike Miller konkrete Maßnahmen für die Umsetzung von Inklusion und die weitere Entwicklung des Parasports verankert werden.

Für Josefine Paul (Ministerin a.D. in Nordrhein-Westfalen) entfalte sich die menschenrechtliche Dimension des Sports in erster Linie an Teilhabe und Partizipation am Sport. Besonders im Kinder- und Jugendsport habe Sport einen wichtigen Bildungsauftrag für die Entwicklung der Persönlichkeit, daher seien „sichere und geschützte Sporträume entscheidende Voraussetzung für die Sportausübung“.

Quelle: https://www.gruene-bundestag.de/veranstaltungen/veranstaltung/fussball-wm-2026-ein-eigentor-fuer-die-menschenrechte/

Die Regierung vermeidet eine klare Bewertung der Iran-Angriffe. Der Grünen-Politiker kritisiert die unverbindliche Haltung scharf.

Die Bundesregierung vermeidet eine eigene völkerrechtliche Bewertung der seit dem 28. Februar erfolgten militärischen Angriffe der USA und Israels auf iranisches Staatsgebiet. In ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Boris Mijatović verweist sie auf die Charta der Vereinten Nationen und die „einschlägigen Regeln des Völkerrechts“. Zugleich heißt es, die Vereinigten Staaten hätten ihre Rechtsauffassung in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats vom 28. Februar 2026 dargelegt. Die Bundesregierung betont zudem, sie sei Frieden und Sicherheit in der Region verpflichtet und setze sich für die Achtung und Stärkung des Völkerrechts ein. In ihrer Antwort rückt die Bundesregierung vor allem den Iran in den Mittelpunkt. Sie habe Teheran – „ähnlich wie die europäischen Partner“ – wiederholt aufgefordert, sein militärisches Nuklearprogramm überprüfbar einzustellen, das ballistische Raketenprogramm zu begrenzen, destabilisierende und terroristische Aktivitäten in der Region zu beenden und keine Gewalt gegen die eigene Bevölkerung auszuüben.

Mijatović reagierte darauf mit scharfer Kritik. Die Antwort der Bundesregierung sei „bemerkenswert unverbindlich“, erklärte der Grünen-Politiker. Einerseits betone sie die Achtung des Völkerrechts, andererseits unterlasse sie jede eigene Bewertung der Angriffe auf iranisches Staatsgebiet. Damit verspiele die Bundesregierung die Chance, sich glaubwürdig für das Völkerrecht einzusetzen. Die ungenügende Positionierung sorge „zurecht für Frust in der Koalition“, sagte Mijatović. Zugleich hob der Abgeordnete hervor, die massiven Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes an der eigenen Bevölkerung seien „fürchterlich und unbestreitbar“. Gerade deshalb sei es überfällig, den UN-Sicherheitsrat aufzufordern, diese Verbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen, damit sie rechtsstaatlich verfolgt werden könnten.

Die Militäreinsätze der USA und Israels erfolgen nach Auffassung Mijatovićs „völkerrechtswidrig, ohne Strategie und werden zum Risiko für die gesamte Region“. Sie zeigten einmal mehr, wie die Macht der Großmächte internationales Recht untergrabe. Für den Schutz der Bevölkerung im Iran gebe es zahlreiche Mechanismen, die weder von den USA noch von Israel ernsthaft umgesetzt worden seien. Auch ein internationales Mandat über den UN-Sicherheitsrat oder die UN-Generalversammlung habe gefehlt. Diese Lücke in der internationalen Zusammenarbeit müsse die Bundesregierung klar benennen und gemeinsam mit ihren Partnern die internationale Ordnung verteidigen.

Hintergrund der Anfrage ist auch ein Interview von Bundeskanzler Friedrich Merz, in dem er mit Blick auf das Vorgehen der USA und Israels von einem „Dilemma“ zwischen völkerrechtlicher Einordnung und außenpolitischer Praxis gesprochen hatte. In der Bundestagsdebatte hatte die Bundesregierung bereits betont, der Angriff auf Iran sei eine Entscheidung der USA und Israels, nicht Deutschlands oder Europas.

Quelle: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/boris-mijatovic-wirft-bundesregierung-versagen-beim-voelkerrecht-vor-94220180.html

Diese transnationale Repression macht nicht an den Grenzen Chinas halt und ist auch nicht auf Hongkong beschränkt. Aktuell beobachten wir eine Zunahme transnationaler Repression, bei denen die chinesischen Behörden versuchen, Kritikerinnen und Kritiker selbst im Ausland unter Druck zu setzen, zu bedrohen oder zum Schweigen zu bringen. Die Botschaft ist eindeutig: Niemand, der seine Stimme erhebt, soll sich sicher fühlen, egal wo er oder sie sich gerade befindet.

Wir bekräftigen daher unsere klare und dringende Forderung: Jimmy Lai muss unverzüglich freigelassen werden. #freejimmylai

Die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 der Herren in den USA, Kanada und Mexiko wird mit 48 Teams und einem Milliardenpublikum zu einem globalen Ereignis: sportlich, politisch, gesellschaftlich. Aktuelle Entwicklungen, insbesondere in den USA, stellen dies jedoch zunehmend infrage: Verschärfte Einreise- und Sicherheitsbestimmungen, restriktive Visa-Regeln und umfassende Kontrollen betreffen Fans, Offizielle und Spieler*innen sowie Journalist*innen aus zahlreichen Ländern. Sie erschweren nicht nur die Einreise, sondern berühren grundlegende Fragen von Teilhabe, Nichtdiskriminierung, Bewegungs- sowie Meinungs- und Pressefreiheit.

Vor diesem Hintergrund lädt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem öffentlichen Fachgespräch ein. Gemeinsam mit Vertreter*innen aus Sport und Zivilgesellschaft wollen wir die WM 2026 aus einer menschenrechtlichen Perspektive beleuchten und über Risiken, Zielkonflikte und konkrete Handlungsspielräume diskutieren. Im Mittelpunkt stehen der Schutz marginalisierter Gruppen bei sportlichen Großereignissen sowie die Verantwortung von Gastgeberstaaten, FIFA und nationalen Verbänden wie dem DFB. Wir möchten einen Raum für eine kritische, fundierte Debatte schaffen, die unterschiedliche Perspektiven zusammenführt und konkrete Anforderungen an Schutzstrategien, menschenrechtliche Standards und Transparenz formuliert.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und den gemeinsamen Austausch.

Die Veranstaltung findet auch online als Videokonferenz statt. Die Moderation informiert Sie während der Veranstaltung, in welcher Form Sie Fragen stellen und sich beteiligen können. Beachten Sie bitte auch unseren Datenschutzhinweis zur Verwendung von Zoom: https://www.gruene-bundestag.de/zoom-hinweis

Im vertraulichen Gespräch erfuhren wir mehr über die Arbeit des Gerichtes, das Deutschland Ende der 1990er maßgeblich mit auf den Weg gebracht hatte. Und noch heute kraftvoll unterstützt. Erst im letzten Sommer wurde Kahled El Hirschi, ein libyscher Gefängnisdirektor, am Berliner Flughafen festgenommen und Ende des Jahres nach Den Haag überstellt. Herrn El Hirschi erwartet jetzt ein Verfahren vor allem wegen Misshandlung, Folter und Mord.

Auch bemerkenswert fand ich den persönlichen Bericht aus Den Haag, dass die Verkündung des Urteils gegen Ali Abd-Al-Rahman, einem Führer der Djandjaweed, nach Darfur in den Sudan übertragen wurde. In dem heute wieder von Krieg und schwersten Verbrechen gebeutelten Land löste Meldung an vielen Stellen Genugtuung aus. Herr Abd-Al-Rahman war seit 2007 per internationalem Haftbefehl gesucht worden, hatte sich 2019 gestellt und wurde nun in allen 31 Anklagepunkten schuldig gesprochen.

Ebenfalls öffentlich bekannt sind die persönlichen Sanktionen gegen zwölf Mitarbeiter*innen des IStGh, die von Seiten der USA verhängt wurden. Neun Richter*innen und drei Staatsanwält*innen sind wegen ihrer Arbeit zur Untersuchung von Kriegsverbrechen von US-Staatsbürger*innen in Afghanistan und den Kriegsverbrechen in Nahost unter persönliche Sanktionen gestellt worden. Dass heisst praktisch, dass diese Personen keine Geschäftsbeziehungen mit us-amerikanischen Unternehmen haben dürfen. Also keine Kreditkarten, keine Software, keine Dienstleistungen aus den USA (https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-istgh-den-haag-sanktionen-richterinnen-100.html).

Die Sanktionen führten jedoch nicht dazu, dass am IStGh über eine Einstellung der Arbeit, gerade auch in Bezug auf die USA und Israel, nachgedacht wird. Weniger bekannt ist so auch, dass in Russland ein Gericht unter anderem auch den ehemaligen deutschen Richter Bertram Schmitt in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt hat. Das Gericht kennt also diese Art von Reaktion auf seine Arbeit. Und aus einem persönlichen Gespräch kann ich sagen: ich habe nicht den Eindruck, dass dies die Menschen am Gericht in ihrer Arbeit für das Ahnden schlimmster Verbrechen, für das Ende von Straflosigkeit verändert.

Fatou Bensouda, die ehemalige Oberstaatsanwältin, hatte ihre persönlichen Sanktion vor etwa 8 Jahren kommentiert mit den Worten: „Für mich die Sanktion eine Ehre, eine „medal of honor“, die ich mit stolz trage. Denn sie belegen, dass ich meine Arbeit mache.“

Spannend auch für deutsche Behörden ist die aktuelle Entscheidung des Registrars auf deutsche Softwarelösung Open Desk von Zendis im Ersatz für Microsoft Office zu setzen (https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/software-strafgerichtshof-ersetzt-microsoft-durch-deutsche-loesung/100166382.html). Auch skandinavische Länder setzen auf eigene Lösungen, jenseits von US-Konzernen (https://linuxnews.de/daenemark-bekennt-sich-zu-linux-und-open-source/).

Der nächste Schritt ist nun, die Arbeit des IStGh durch fortlaufenden Austausch zu stützen und zu stärken. Der starke Zuspruch bei der Sitzung zeigte unseren Gästen deutlich, dass Deutschland und der Bundestag an der Seite der Arbeit des Gerichtes stehen.

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Reden der AfD muss ich mich doch sehr wundern. Ich komme mir vor wie am Vorabend von 1914. Eine regelbasierte internationale Ordnung ist ja kein Selbstzweck. Es ist kein moralischer Überbau oder ein moralischer Anspruch, den wir aus reiner Langeweile nach außen tragen. Es ist in unserem Interesse, dass es diese Ordnung gibt, meine Damen und Herren, und deswegen müssen wir diese auch verteidigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hubertus Heil (Peine) (SPD))

Wenn Sie am Wochenende Gelegenheit finden, bemühen Sie gerne Geschichtsbücher. Der Grund für diese internationale Ordnung sind bittere Erfahrungen aus zwei Weltkriegen. Die Vereinten Nationen fußen auf dem Gewaltverbot, eben weil wir gelernt haben, dass Aufrüstung an der Stelle zu mehr Krieg führt. Ein Verlust der Ordnung würde dazu führen, dass es mehr Gewalt und Kriege gibt, und das erleben wir gerade im Augenblick.

(Beatrix von Storch (AfD): Deshalb sind Sie für die Vergrößerung der Bundeswehr!)

Bei der Verteidigung wäre mir auch recht, liebe Bundesregierung, wenn wir nicht nur militärisch über Verteidigung reden, sondern eben auch politisch. Das ist mir in Ihren Beiträgen etwas zu kurz gekommen. Ich finde es wichtig, und Herr Hardt hat es auch angesprochen: Ja, dann nimmt man sich zwei, drei Tage Zeit. Aber den Völkerrechtsbruch in Venezuela können Sie nicht mit dem brutalen Regime des Herrn Maduro entschuldigen, und Sie brauchen dafür auch nicht das Wort Komplexität zu bemühen. Das ist ein glasklarer Bruch von Regeln, die wir uns gegeben haben, und da müssen wir aufpassen, dass wir nicht willkürlich werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)

Meine Damen und Herren, es ist aber auch nicht die Zeit für Nachhilfestunden, auch wenn die AfD dringend nachsitzen müsste. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns die Vorteile der internationalen Ordnung noch mal vor Augen führen. Dazu gehört nicht zuletzt das wirtschaftliche Handeln. Ohne Vertrauen in Verträge, ohne Verlässlichkeit, ohne sich bei getroffenen Verabredungen sicher zu sein, dass das Gegenüber nicht seine Macht ausnutzt und damit davonkommt, wird es keine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung geben, auch keine sportliche, auch keine kulturelle. Wir sind in dieser Welt dazu verdammt, gemeinsam zu handeln. Ja, das ist anstrengend; ich werde gleich einige Beispiele bringen. Aber wenn die USA die Beweise nicht vorlegen, die sie zu den Vorwürfen gegen den Staatspräsidenten Venezuelas haben -Entschuldigung, dann ist das ein Rechtsbruch, den wir verurteilen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katrin Fey (Die Linke))

Bei dieser selektiven Auslegung können wir weitermachen. Wir erleben Vereinte Nationen, die massiv unter Druck stehen. Ich habe es hier an diesem Pult mehrfach gesagt: In der humanitären Hilfe kürzen wir massiv, in den letzten beiden Haushaltsjahren um mehr als 50 Prozent. Wir haben Strukturen wie den Menschenrechtsrat, wo wir in der Architektur des Systems mehr brauchen als nur schöne Worte. Wir brauchen die materielle Unterstützung. Für den Iran wurde vor drei Jahren die Fact Finding Mission vom Menschenrechtsrat eingerichtet, weil die Verbrechen dort nicht erst gestern angefangen haben. Die Verlängerung dieses Mandats ist die Aufgabe dieser Bundesregierung, und da würde ich mir mehr Aktivität wünschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deutlich mehr!)

Das Gleiche gilt auch für andere Teile dieser Welt. Es muss doch in unserem Interesse sein, zu erfahren, was passiert, wenn so etwas wie eine Wahl in Myanmar abgehalten wird. Das ist eine Militärjunta, die sich ihre Wahlbezirke zurechtbombt – das muss man so deutlich sagen -; diese Wahlen sind eine Farce. Wenn aber Partner wie Indien, wenn Partner und Freunde wie Thailand diese Wahlen anerkennen, dann muss uns das doch alarmieren. Auch da würde ich mir klarere Aussagen wünschen. Auch dieser Mechanismus zur Ahndung der Verbrechen der Militärjunta in Myanmar wird über den Menschenrechtsrat finanziert, und auch hier müssen wir aufmerksam sein, genau hinschauen und für die Finanzierung sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich noch eine andere Organisation nennen, der ich persönlich sehr verbunden bin, die wir hier als Bundesrepublik Deutschland vor über 20 Jahren maßgeblich mit auf den Weg gebracht haben: Das ist der Internationale Strafgerichtshof. In keiner Rede habe ich bis jetzt gehört, dass wir uns an die Seite derer stellen, die dort ermitteln, die dort auf der Richterbank sitzen und die persönlich von Sanktionen durch die USA betroffen sind. Wer seine wirtschaftliche Macht missbraucht, um politisch Einfluss zu nehmen auf die Untersuchung von Kriegsverbrechen, dem müssen wir doch sehr deutlich die Frage stellen, ob er noch unser Freund sein will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hubertus Heil (Peine) (SPD))

Der Internationale Strafgerichtshof fußt auf dem Rom-Statut, fußt auf der Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und genau diese Institution brauchen wir jetzt im Iran. Wir kriegen es aber nicht hin, diese Leute zu unterstützen. Ganz ehrlich, Herr Hardt, da würde ich mir von Ihrer Bundesregierung mehr wünschen. Sie haben eben danach gefragt, deswegen beantworte ich Ihnen das gerne.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Desiree Becker (Die Linke))

Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen. Als wenn das nicht alles schon kompliziert genug wäre: Wir sind in einer Welt, die noch mehr Herausforderungen vor der Brust hat. Ich werde jetzt aber nicht über die Erderwärmung reden; ich rede jetzt mal über die digitale Technik. Wie gehen wir denn mit KI-basierten Entwicklungen um? Wir brauchen die internationale Ordnung, um uns auch hier vor Desinformationen, vor Meinungsmanipulation zu schützen.

Vizepräsident Bodo Ramelow:

Herr Abgeordneter, hier meldet sich die digitale Technik.

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deswegen komme ich zum Schluss: Lassen Sie uns gemeinsam die internationale Ordnung verteidigen. – Vielen Dank, Herr Präsident.

Schönes Wochenende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Adis Ahmetovic (SPD))