
Als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union setze ich mich für eine glaubwürdige und klare EU-Beitrittsperspektive der Westbalkanstaaten ein. Die Länder der Westbalkanregion brauchen die Glaubwürdigkeit der Beitrittsperspektive, weil der EU-Beitrittsprozess bereits ein Anreiz und Motor für Reformen ist und somit eine echte Veränderung vor Ort bewirkt. Ich bin überzeugt, dass der EU-Beitrittsprozess nicht nur Demokratie und Rechtstaatlichkeit, sondern auch Stabilität und Sicherheit in der Region, in unserer direkten Nachbarschaft, fördert.
Für meine politische Arbeit im Bundestag ist es mir besonders wichtig, den Austausch mit den unterschiedlichen Akteur*innen aus der Region zu pflegen – mit Parlamentarier*innen ebenso wie mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen sowie Medien- und Kulturschaffenden. Ich setze mich im Bundestag dafür ein, dass wir die laufenden Reformprozesse in den Westbalkanstaaten unterstützen und die Zivilgesellschaft stärker in die Verhandlungs-, Entscheidungs- und von der EU begleiteten Reformprozessen einbinden. Auch die Förderung des Austausches zwischen den Parlamenten spielt eine große Rolle in meiner Arbeit im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
Die Erweiterung der EU bleibt richtig, gerade auch in Zeiten wachsender Unsicherheit in Europa. Dabei müssen EU-Reformen und Erweiterung Hand in Hand gehen und die Kopenhagener Kriterien weiterhin den Rahmen für die Erweiterung bilden. Die EU steht für ein friedliches Miteinander in Europa und die Erweiterung ist eine geopolitische Investition in Frieden, Sicherheit und Stabilität. Gerade angesichts zunehmender geopolitischer Herausforderungen müssen wir die europäische Perspektive der Westbalkanregion glaubwürdig gestalten und den Beitrittsprozess aktiv voranbringen. Die Europäische Union muss ein verlässlicher Partner für die Menschen auf dem Westbalkan sein und diejenigen stärken, die sich für Demokratie, Menschenrechte und europäische Werte einsetzen.
