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Sommertour 2022

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Sommerpause 2022 WK Buero
Öffnungszeiten des Wahlkreisbüros. Foto: Uwe Zucchi

Rede vom 24. Juni 2022 Bundeswehreinsatz EUFOR ALTHEA

Rede : Fortsetzung KFOR-Einsatz im Kosovo

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stabilisierung von Frieden und Sicherheit im westlichen Balkan ist von zentraler Bedeutung für Deutschland und Europa. Das haben wir heute schon einige Male gehört, und es steht fest. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die verstörenden Bilder von Tod und Zerstörung schockieren uns zutiefst. Für die Menschen in der Region aber geht das noch tiefer. Die aktuellen Ereignisse reißen alte Wunden auf, sie bringen den Schmerz der eigenen jüngeren Vergangenheit zurück. Die Erinnerungen an das unfassbare Leid, das die Kriege auf dem westlichen Balkan über die Menschen brachte, zeigen uns: Der heutige Frieden in der Region ist vielleicht nicht perfekt, aber er ist verdammt kostbar. Das gilt auch für uns, für Europa als Ganzes. Denn weiterhin ist wichtig: Instabilität in der Region hat direkte Auswirkungen auf den ganzen Kontinent und auch auf Deutschland. Der westliche Balkan ist Teil Europas. Frieden und EU-Perspektive der Region haben für uns in Europa daher höchste Priorität. Die Bundesregierung setzt sich mit dem in Rede stehenden Engagement dafür ein, die Stabilisierung der Region zu konsolidieren und die EU-Integration voranzubringen. Das haben der Bundeskanzler, Außenministerin Baerbock und Verteidigungsministerin Lambrecht mit ihren Reisen in die Region deutlich unterstrichen. Zudem haben wir mit Manuel Sarrazin erstmals einen Sondergesandten der Bundesregierung, der für die ganze Region im Einsatz ist. Diese Ernennung unterstreicht den politischen Einsatz der Bundesregierung für die Region. Sie verstärkt unsere Präsenz vor Ort und die Sichtbarkeit. In meinen Gesprächen in Pristina mit unseren Partnern in der Region wird mir immer klar gesagt, neben unserem politischen Einsatz werde gerade jetzt auch unser sicherheitspolitisches Engagement in der Region nicht nur geschätzt, sondern auch weiterhin gebraucht. Das gilt sowohl für Kosovo als auch für Serbien. Beide unterstützen ausdrücklich den Einsatz KFOR. Der KFOR-Einsatz, an dem sich Deutschland mit seinen Soldatinnen und Soldaten seit 1999 beteiligt, ist eine Erfolgsgeschichte. Kosovo hat inzwischen ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen und bei der Konsolidierung der staatlichen Institutionen erhebliche Fortschritte erzielt. Neben der Präsenz von KFOR trägt als Stabilisator auch das umfangreiche zivile EU-Engagement zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo bei. Dieses umfasst unter anderem die Mission EULEX, die den Aufbau des Justiz- und Polizeiwesens unterstützt hat. Es umfasst auch die Arbeit der Kosovosonderkammern, die vor wenigen Wochen erste Urteile gefällt haben. Lassen Sie mich kurz ergänzen: Sonderkammern sind durchaus ein interessantes Instrument des Völkerstrafrechts. Sie sind ein wichtiges und deutliches Zeichen für die Entschlossenheit zur gerichtlichen Aufklärung der jüngeren Geschichte in einer Region, die viel erlebt hat. Das gebündelte und umfassende Engagement gemeinsam mit unseren Partnern in EU und NATO hat dazu beigetragen, dass die Menschen im Kosovo in Frieden und Sicherheit leben können. Es ist wichtig, dass wir diesen Beitrag unvermindert fortsetzen. Ja, Herausforderungen bestehen fort. Der weiterhin ungelöste Konflikt zwischen Serbien und Kosovo ist ein Hemmschuh für die Entwicklung der gesamten Region. Es ist zentral, dass beide Länder eine politische Lösung finden. Der EU-geführte Normalisierungsdialog ist dafür der richtige Weg. Wir unterstützen den EU-Sonderbeauftragten Miroslav Lajcak mit voller Kraft. Ziel des Dialogs ist ein umfassendes, nachhaltiges Abkommen, das beiden Ländern den EU-Beitritt ermöglicht und auch zur regionalen Sicherheit beiträgt. Ich unterstreiche hier noch mal und teile ausdrücklich die Auffassung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, der in Belgrad auch die Frage der Anerkennung beider Länder angesprochen hat. Es ist nicht vorstellbar, dass zwei Länder, die sich nicht anerkennen, Teil der Europäischen Union werden. Wir unterstützen darüber hinaus die überfällige Visaliberalisierung – ich hatte es vorhin schon gesagt – für das Kosovo. Bereits seit 2018 attestiert die EU-Kommission Kosovo die Erfüllung der hierfür notwendigen Kriterien. Der Wille im Kosovo zum EU-Beitritt ist stark ausgeprägt. Das für Ende des Jahres angekündigte Beitrittsgesuch ist aus unserer Sicht folgerichtig. Schließlich unterstützen wir auch die Aufnahme des Kosovos in den Europarat. Kollege Max Lucks arbeitet schwer daran; wir unterstützen ihn dabei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Woche konnte Miroslav Lajcak auch eine seit Langem erwartete Einigung zwischen Kosovo und Serbien im Energiestreit über die Stromversorgung im Norden Kosovos erreichen. Das ist ein wichtiger, positiver Schritt, der für Kosovo von großer Bedeutung ist. Die Bundesregierung, die sich in den letzten Monaten mit Nachdruck und Erfolg für diesen Dialog eingesetzt hat, unterstützen wir insgesamt bei diesem Vorhaben. Bis wir eine politische Normalisierung der Beziehungen beider Länder erreichen, ist unser politisches und sicherheitspolitisches Engagement gleichermaßen wichtig. Noch wird KFOR weiter als Sicherheitsgarant in Kosovo gebraucht, um die erreichten Erfolge zu verstetigen und sie nicht aufs Spiel zu setzen. Daher ist es gut und folgerichtig, dass wir mit der Bundeswehr vor Ort sind. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die dort im Einsatz sind, dass sie hier mit Augenmaß arbeiten, dass wir mit KFOR Präsenz zeigen. Hierfür bitte ich Sie, auch im Namen der Bundesregierung, um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

Rede : Westlicher Balkan

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, am wichtigsten ist, am Anfang festzustellen, dass wir heute überhaupt über die Region des westlichen Balkans, über die Länder des ehemaligen Jugoslawiens, sprechen. Ich komme gerade aus Sarajevo und kann Ihnen sagen: Die Leute verfolgen dort sehr genau, was wir hier besprechen und welche Anträge von welcher Fraktion vorgelegt werden. Es ist wichtig, dass wir über diese Region sprechen. Angesichts des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine sind einige Fragen auf dem Tisch. Sie sind – so sagen es mir die Leute, die ich gestern Abend noch getroffen habe – eher ein Push. Die Leute, die an demokratische Veränderungen glauben, fühlen sich ermutigt, weiter zu kämpfen und weiter für den Weg nach Europa zu streiten. Berlin interessiert sich wieder für den Balkan. Das müssen wir heute nach 16 Jahren CDU-geführter Regierung feststellen. Herr Dr. Wadephul, es ist wichtig, dass wir an dieser Stelle einhaken und noch mal einzeln die Länder in Ihrem Antrag durchgehen, um zu sehen, was sich dort an Veränderung getan hat. Das ist nämlich eine Schwäche Ihres Antrags, wenn ich das so sagen darf. Sie verurteilen die Länder pauschal und übersehen dabei, dass es eben keine „latente Instabilität“ gibt. Es gibt sehr wohl positive Entwicklungen, und diese würde ich gern einzeln mit Ihnen durchgehen. Da ist das Beispiel Montenegro. Das Land hat sich aufgemacht und Fortschritte erzielt. Sie haben einen demokratischen Wechsel erlebt, wie wir ihn im September hatten. Das hat Montenegro auch geschafft. In Podgorica steht die neue Regierung für einen klaren proeuropäischen Kurs; für den sind sie auch gewählt worden. Wenn Sie von „latenter Instabilität“ reden, dann möchte ich erleben, wenn Sie das den Leuten in Podgorica erklären. Das ist falsch, und das müssen wir an der Stelle richtigstellen. Schauen wir auf Nordmazedonien und Albanien. Beide Länder haben die ihnen gestellten Aufgaben erfüllt. Wir haben pandemiebedingt zwei Jahre lang Reiseaktivität und Verbindung im persönlichen Austausch sicher nicht zum Besten gehabt; das müssen wir feststellen. Aber wir haben erlebt, dass diese Länder durchaus mit hoffnungsfrohen Regierungen an den Start gegangen sind, schwierige Reformen in Angriff genommen. Deswegen ist es so wichtig, jetzt mit beiden Ländern diesen Schritt zu gehen. Es ist unsere Aufgabe als Europäer – da bin ich wieder bei Ihrem Antrag; das ist genau richtig –, dort unsere Glaubwürdigkeit zu verteidigen. Und wenn ich das sagen darf – ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar, dass Sie das eben erwähnt haben –: Die konservative Kraft GERB in Bulgarien stellt sich in Sofia diesem Wechsel. Es ist Präsident Radew gewesen, der, ich glaube, gestern gesagt hat: Wir wollen hier die Tür aufmachen. Es muss eine europäische Perspektive geben. Der Einzige, der sich freuen würde, wenn das scheitert, sitzt in Moskau. Ich kenne die Entscheidung zur Regierung Petkov aktuell nicht. Ich glaube, es wird dieser Stunde entschieden, ob es einen Misstrauensantrag geben wird. Wenn dieser durchkommt, stünden die vierten Wahlen in etwas mehr als zwölf Monaten bevor. Das wäre eine Situation, in der wir in den Parteienfamilien gucken müssen, dass wir demokratische Kräfte unterstützen. Kommen wir zu Bosnien und Herzegowina. Hier gibt es natürlich Schwierigkeiten; das lässt sich nicht leugnen. Wenn man sich anschaut, wie viele politische Prozesse in dem Land blockiert werden, dann muss man deutlich sagen: Hier tritt Instabilität am ehesten zutage. Wenn ich mir dann aber anschaue, mit welcher Kraft die Leute immer noch an eine Perspektive glauben, dann ist es gut, dass wir von Deutschland aus mit unserem Antrag der Koalition sehr deutlich machen, was wir dort wollen. Es sind eben nationalistische Kräfte, die im Haus der Völker die Prozesse blockieren. Ein Integrity Package, ein Integritätspaket, das auf den Weg gebracht werden sollte, um Wahlen vor Betrug zu schützen – wirklich ein technischer, kein politischer Vorgang –, wird blockiert, und zwar von allen drei großen Parteien. Das kann nicht sein, meine Damen und Herren. Deswegen bin ich Christian Schmidt sehr dankbar, dass er das Paket zur Unterstützung der Durchführung der Wahlen auf den Weg gebracht hat. Gestern sagte mir eine Beraterin: Der Spitzname für das Haus der Völker sei im Volksmund mittlerweile „der Friedhof der demokratischen Ideen“. – Das muss uns interessieren. Wir müssen das angehen und Bosnien-Herzegowina auf diesem Weg ebenfalls unterstützen. Serbien und Kosovo wurden angesprochen. Wir kommen gleich noch zu KFOR. Ich glaube, dass der Bundeskanzler die richtige Reihenfolge für seine Reise gewählt und dort auch die richtigen Worte gesetzt hat – übrigens eine Reihenfolge, die auch andere Leute vorgenommen haben. Sie können nicht dort loben und da kritisieren; das passt nicht zusammen. Wir müssen jetzt aber gucken, dass auch für Kosovo Entwicklungen stattfinden mit einer demokratischen Bewegung, die dort im Amt ist. Natürlich ist nicht alles von heute auf morgen gut. Aber es sind Kräfte in Pristina am Werk, die mit „Jobs & Justice“ Wahlen gewonnen, eine Mehrheit bekommen haben und jetzt daran arbeiten, dieses Land nach vorne zu bringen, und zwar proeuropäisch. Das unterstützen wir. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass die Visaliberalisierung angesprochen wurde. Das ist etwas, was wir auf den Weg bringen sollten. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung machen. Wie gesagt, ich komme gerade aus Sarajevo. Dort findet am Samstag um 15 Uhr die Pride-Parade statt. Ich habe die Leute getroffen. Sie führen sie jetzt zum dritten Mal durch. Das sind tolle Leute. Die sind wirklich mit Herzblut dabei. Wenn Sie die Umgebung ein bisschen einschätzen können, dann wissen Sie, dass das der Kampf aus den 70er-Jahren ist. Es ist noch richtig Kärrnerarbeit, dort eine Pride auf die Beine zu stellen. Ich bitte Sie daher, in Ihren Social-Media-Kanälen für die Pride am Samstag um 15 Uhr in Sarajevo zu werben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Hallo und Guten Tag! 

Zitat von Boris Mijatovic, Mitglied des Bundestags :

"Demokratie lebt vom Mitmachen! Junge Menschen haben das Recht, an Debatten mitzuwirken und ihre Ideen und Interessen im gesellschaftlichen Austausch zu vertreten. Dafür sind Jugendparlamente ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Vielfalt unserer Demokratie. Zudem bin ich für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahren."
MdB Boris Mijatovic, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Foto: Stefan Kaminski

Mein Name ist Boris Mijatovic. Seit der Bundestagswahl am 26. September 2021 bin ich erstmals Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB) und Teil der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen.

Es ist mir eine große Ehre, mich als Parlamentarier für Kassel und die Region Nordhessen im Bundestag einsetzen zu dürfen. Allen Wählerinnen und Wählern bin ich für dieses Vertrauen sehr dankbar.

Boris Mijatovic

Schon seit vielen Jahren engagiere ich mich ehrenamtlich für Jugendliche und Migrant*innnen sowie Sport und Ehrenamt im Kasseler Rathaus. Was mich antreibt: Unsere Gesellschaft für die Zukunft – für uns und unsere Kinder – ökologisch und sozial gerecht zu gestalten. Parteimitglied von Bündnis 90/ Die Grünen wurde ich im November 2004. Seit 2011 bin ich in der Kommunalpolitik aktiv und da die letzten beiden Jahre grüner Fraktionsvorsitzender im Kasseler Rathaus. Gemeinsam haben wir viele politische Initiativen für ein dynamisches Kassel geschaffen. Diese Arbeit möchte ich nun von neuer Stelle aus weiterführen.

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Obelisk-Kassel
Plakat Boris Mijatovic, Unterstützer Siggi und Team in Vellmar, August 2021
Plakat Boris Mijatovic, Unterstützer Siggi und Team in Vellmar, August 2021

“Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.” Die Erklärung der Menschrechte ist eindeutig und für mich ein Herzensanliegen. Im Internationalen Strafrecht setzen sich die Staaten dafür ein, die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Diese Aufgabe möchte ich durch meine politische Arbeit im Bundestag unterstützen.

Robert Habeck Boris Mijatovic Königsplatz Kassel
Robert Habeck Boris Mijatovic Königsplatz Kassel 2021

Hier auf meiner Website und auf meinen Social-Media-Kanälen (Twitter, Instagram und Facebook) werde ich Sie und Euch stetig etwas mitnehmen in meiner politischen Arbeit im Bundestag und in meinem Wahlkreis meiner Heimatstadt Kassel.

Bei zusätzlichem Informationsbedarf und Nachfragen sind meine Mitarbeiter*innen und ich auch gerne jederzeit via boris.mijatovic@bundestag.de für Sie und Euch erreichbar.

Ihr und Euer,

Boris Mijatovic


MELDUNGEN

Text in Bild:

News / Initiative Jugendparlament.

Herzlich Willkommen heißen wir Boris Mijatovic, Bundestagsabgeordneter in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, als neues Mitglied unseres Beirats!
MdB Boris Mijatovic, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Foto: Stefan Kaminski

Nächste Termine

Derzeit sind keine Veranstaltungen geplant.

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