Mein Statement zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD 10. April 202511. April 2025 Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hat sicher gute Impulse, aber in der Summe zu wenig konkrete Aussagen. Alles, außer ein paar bürokratische Klientelgeschenke wie dem Agrardiesel, stehen unter […]
Mein Praktikum – Drei Monate Bundestag 21. März 202521. März 2025 In den vergangenen drei Monaten hatte ich die Gelegenheit, wertvolle Einblicke in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten zu gewinnen – und das zu einer alles anderen als normalen Zeit. Als ich […]
Pressemitteilung zu den Protesten in Serbien vom 19. März 2025 20. März 202520. März 2025 Wir stehen fest an der Seite der mutigen Proteste in Serbien für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption. Die Menschen gehen auf die Straße für Werte, die den Wesenskern der EU ausmachen. […]
Meine Persönliche Erklärung zu den Grundgesetzänderungen am 18. März 2025 18. März 202518. März 2025 Persönliche Erklärung nach 21 GO BT zu TOP 1a Gesetzentwurf der SPD und CDU/CSUGesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 109, 155, 143h)Mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und […]
Einblicke in Berlin – Politik und Geschichte hautnah erleben 17. März 202521. März 2025 Im März 2025 folgte eine Besucher*innengruppe aus den Wahlkreisen Kassel und Fulda der Einladung des Bundespresseamtes (BPA) nach Berlin. Das BPA bietet interessierten Bürger*innen die Möglichkeit, die Hauptstadt und die […]
Persönliche Erklärung zum Antrag zu Wissenschaftsfreiheit und Antisemitismus vom 30.01.2025 31. Januar 20253. Februar 2025 Persönliche Erklärung nach §31 GO BT zur Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den […]
Pressemitteilung vom 09.12.2024 : Tag der Menschenrechte: Unsere Verpflichtung bleibt 9. Dezember 20249. Dezember 2024 Zum Tag der Menschenrechte erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte vor 76 Jahren war ein Meilenstein für die internationale Gemeinschaft. Menschenrechte […]
Pressemitteilung vom 29.10.2024 : UNRWA-Verbot in Israel ist fatal für humanitäre Versorgung 29. Oktober 202429. Oktober 2024 Zum Tätigkeits- und Kontaktverbot für UNRWA in Israel erklären Lamya Kaddor, stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Das Tätigkeits- und Kontaktverbot für UNRWA in […]
Pressemitteilung vom 14.10.2024: Der Schutz von UN-Organisationen muss gewährt bleiben 14. Oktober 202416. Oktober 2024 Zum Vorgehen der israelischen Regierung gegen Organisationen der Vereinten Nationen erklären Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Mit großer Sorge blicken wir auf […]
Interview im Deutschlandfunk vom 14.10.2024: „Westbalkan Gespräche – Hoffnungen auf EU-Beitritt bisher nicht erfüllt“ 14. Oktober 202416. Oktober 2024 Der Berlin Prozess soll seit zehn Jahren dazu beitragen, dass die Länder des Westbalkan stärker zusammenarbeiten. Doch die Perspektive des EU-Beitritts ist nicht näher gerückt. Grünen-Politiker Mijatovic sieht in Montenegro […]
