Bundestag

Die umfangreichen Analysen verdeutlichen weiterhin, warum China die Veröffentlichung des UN-Berichts verhindern wollte: Bachelets Bericht kann essentieller Grundpfeiler einer juristischen Aufarbeitung und Ahndung im Rahmen der UN sein. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sollte den Bericht nutzen, um eine umfassende Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung einzuleiten.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk nehme ich Stellung zur Reise von Nancy Pelosi nach Taiwan. Die Reise der Sprecherin des Repräsentantenhauses hatte bereits im Vorfeld in den USA wie auch…