Der Bundesrat hat mehrheitlich ein Ende des von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verhängten Zulassungsstopps bei Integrationskursen gefordert. Nun mehren sich Berichte, wonach auch die Bundesregierung diese Blockade teilweise zurücknehmen will. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic aus Kassel:
„Offenbar versucht die Bundesregierung nun endlich, ihre integrationspolitischen Fehler der vergangenen Monate zu korrigieren. Das ist mehr als überfällig. Der Stopp von Integrationskursen durch Bundesinnenminister Dobrindt war von Anfang an falsch, wirtschaftspolitisch kurzsichtig und gesellschaftlich verantwortungslos.“
Mijatovic verweist darauf, dass selbst unionsgeführte Länder diese Blockade inzwischen nicht mehr mittragen. „Der Bundesrat hat parteiübergreifend deutlich gemacht: Sprachförderung ist keine freiwillige Sozialleistung, sondern eine zentrale Voraussetzung für Integration, gesellschaftliche Teilhabe und Fachkräftesicherung. Wer Menschen den Zugang zur Sprache erschwert, verschärft den Arbeitskräftemangel und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Kritisch bewertet Mijatovic zugleich, dass die Bundesregierung weiterhin an politischen Zugangsbeschränkungen festhalten wolle: „Integrations- und Sprachkurse dürfen nicht länger von politischen Stimmungslagen des Innenministers abhängen. Hier ist politische Zuverlässigkeit unerlässlich. Sprache ist die Grundlage für Arbeit, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe – unabhängig davon, wie Innenminister Dobrindt die aktuelle Debatte führen möchte.“
Bereits zuvor hatte ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft in dem Appell „Bedarfsorientierung statt Rückbau: Integrationskurse wirksam weiterentwickeln“ den Entscheidungsstopp scharf kritisiert. Die Unternehmensinitiative „Vielfalt ist Zukunft“, die Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen sowie der Deutsche Volkshochschul-Verband forderten, Integrations- und Sprachkurse wieder umfassend für ukrainische Geflüchtete, Asylsuchende und EU-Bürgerinnen zu öffnen. Neben einer Qualitätsoffensive sprechen sich die Organisationen auch für eine Entbürokratisierung des Sprachkurssystems beim BAMF aus.
„Die aktuellen Entwicklungen zeigen: Der Druck aus den Ländern, von Kommunen, des Mittelstandes und der Zivilgesellschaft machen deutlich, was jetzt dringend ansteht: Statt halbherziger Korrekturen braucht es einen verlässlichen, bedarfsgerechten und unbürokratischen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen. Dobrindt muss diesen integrationspolitischen Irrweg endlich beenden“, sagt Boris Mijatovic.
Hintergrund:
Der Antrag „Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen“ wurde von den Bundesländern Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz eingebracht. Neben diesen stimmten auch Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Saarland für den Antrag.
Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte schon Ende Februar in ihrem Antrag „Zugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben“ gefordert, dass Bundesinnenminister Dobrindt die Aussetzung der Zulassungen sofort zurücknimmt.
