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Frieden für die Ukraine und die ganze Welt
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Hier könnt Ihr helfen: Russland-Ukraine-Krieg | Stadt Kassel

Pressemitteilung zum Osterpaket

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Bundeskabinett beschließt Beschleunigungspaket für die Energiewende vor Ort
Klimaminister Robert Habeck hat am Mittwoch 06.04.2022 ein umfassendes Gesetzespaket ins Kabinett eingebracht, das dort jetzt auch beschlossen wurde. Das schafft die Grundlage, um den Erneuerbaren-Ausbau erheblich zu beschleunigen und für Unternehmen und Bürgerinnen einfacher und verlässlicher zu machen. „Gerade für unsere Region ist dieses umfangreiche Gesetzespaket besonders wichtig. Es schafft die Grundlage, um den Erneuerbaren-Ausbau erheblich zu beschleunigen und für Unternehmen und Bürgerinnen einfacher und verlässlicher zu machen, “ so Boris Mijatovic, Grüner Bundestagsabgeordneter aus Kassel.
Das Kernstück der Vorhaben ist die umfassendste Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der vergangenen 20 Jahre. Es enthält höhere Ausbaumengen und bessere Finanzierungsoptionen für Wind- und Solarenergie. Das EEG schafft mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen und Kommunen. Das ist essentiell, denn wir wollen bis 2030 einen Erneuerbaren-Anteil von 80 Prozent im Stromsektor erreichen. Dafür braucht es zum Beispiel eine Vervierfachung der Leistung bei Solaranlagen.
Erneuerbaren-Ausbau, Landwirtschaft, Natur- und Artenschutz stehen sich dafür nicht mehr im Weg, sondern werden künftig Partner sein. Das ist möglich, weil die grün-geführten Bundesministerien für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft am gleichen Strang ziehen.
Die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und weg von Kohle, Öl und Gas ist nicht nur aus Klimaschutzgründen dringender denn je. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns vor Augen, dass die Beschleunigung der Energiewende auch eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit ist.
Besonders bedeutsam für unsere Region ist die im Gesetzespaket enthaltene Änderung der Abstandregelung von Windkraftanlagen zu technischen Anlagen für Funknavigation und Wetterradar. Bisher waren 15 Kilometer verpflichtend. Zukünftig halbiert sich der Abstand auf sieben bis fünf Kilometer. Dadurch entsteht deutlich mehr Fläche für Windkraftanlagen.
Die Kabinettsbeschlüsse weisen den richtigen Weg für mehr Klimaschutz und mehr Energiesouveränität. Nun gilt es, das Tempo hoch zu halten und diese historische Novelle noch bis zum Sommer im Bundestag zu verabschieden. Dann ist es an den Ländern, den rechtlichen Rahmen zu nutzen und die vorhandenen Potenziale für die Energiewende auszuschöpfen.

Hallo und Guten Tag! 

Zitat von Boris Mijatovic, Mitglied des Bundestags :

"Demokratie lebt vom Mitmachen! Junge Menschen haben das Recht, an Debatten mitzuwirken und ihre Ideen und Interessen im gesellschaftlichen Austausch zu vertreten. Dafür sind Jugendparlamente ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Vielfalt unserer Demokratie. Zudem bin ich für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahren."
MdB Boris Mijatovic, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Foto: Stefan Kaminski

Mein Name ist Boris Mijatovic. Seit der Bundestagswahl am 26. September 2021 bin ich erstmals Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB) und Teil der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen.

Es ist mir eine große Ehre, mich als Parlamentarier für Kassel und die Region Nordhessen im Bundestag einsetzen zu dürfen. Allen Wählerinnen und Wählern bin ich für dieses Vertrauen sehr dankbar.

Boris Mijatovic

Schon seit vielen Jahren engagiere ich mich ehrenamtlich für Jugendliche und Migrant*innnen sowie Sport und Ehrenamt im Kasseler Rathaus. Was mich antreibt: Unsere Gesellschaft für die Zukunft – für uns und unsere Kinder – ökologisch und sozial gerecht zu gestalten. Parteimitglied von Bündnis 90/ Die Grünen wurde ich im November 2004. Seit 2011 bin ich in der Kommunalpolitik aktiv und da die letzten beiden Jahre grüner Fraktionsvorsitzender im Kasseler Rathaus. Gemeinsam haben wir viele politische Initiativen für ein dynamisches Kassel geschaffen. Diese Arbeit möchte ich nun von neuer Stelle aus weiterführen.

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Obelisk-Kassel
Plakat Boris Mijatovic, Unterstützer Siggi und Team in Vellmar, August 2021
Plakat Boris Mijatovic, Unterstützer Siggi und Team in Vellmar, August 2021

“Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.” Die Erklärung der Menschrechte ist eindeutig und für mich ein Herzensanliegen. Im Internationalen Strafrecht setzen sich die Staaten dafür ein, die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Diese Aufgabe möchte ich durch meine politische Arbeit im Bundestag unterstützen.

Robert Habeck Boris Mijatovic Königsplatz Kassel
Robert Habeck Boris Mijatovic Königsplatz Kassel 2021

Hier auf meiner Website und auf meinen Social-Media-Kanälen (Twitter, Instagram und Facebook) werde ich Sie und Euch stetig etwas mitnehmen in meiner politischen Arbeit im Bundestag und in meinem Wahlkreis meiner Heimatstadt Kassel.

Bei zusätzlichem Informationsbedarf und Nachfragen sind meine Mitarbeiter*innen und ich auch gerne jederzeit via boris.mijatovic@bundestag.de für Sie und Euch erreichbar.

Ihr und Euer,

Boris Mijatovic


MELDUNGEN

Text in Bild:

News / Initiative Jugendparlament.

Herzlich Willkommen heißen wir Boris Mijatovic, Bundestagsabgeordneter in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, als neues Mitglied unseres Beirats!
MdB Boris Mijatovic, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Foto: Stefan Kaminski

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