Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um ein wichtiges Thema. Und wir sind uns im Hause allesamt einig – wenn wir von Rechtsaußen mal absehen -: Unsere Grundüberzeugung ist, dass es eine der wichtigsten Errungenschaften in der Geschichte der Menschheit ist, dass wir den Internationalen Strafgerichtshof haben. Unsere Überzeugung ist, dass diese Institution zu schützen ist
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
und schwerste Völkerrechtsverbrechen nicht straflos bleiben dürfen. Diese Überzeugung, meine Damen und Herren, ist an Erkenntnis einfach. Es gibt also kein Problem des Erkenntnisgewinns, sondern ein Problem der Handlung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unsere Auffassung ist deswegen – ich bin meiner Kollegin und Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge so dankbar, dass sie die Midterms nach vorne gestellt hat -, dass die USA diese schäbigen Sanktionen zurücknehmen müssen. Diese Institution muss arbeiten können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katrin Fey (Die Linke))
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an der Stelle einen ausdrücklichen Dank aus diesem Hause an die 900 Menschen in Den Haag richten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Schwabe (SPD))
Wir sind Ihnen und Ihrem Einsatz für diese Arbeit sehr, sehr dankbar; denn Sie sind erfolgreich.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Gabriela Heinrich (SPD))
Herr al-Hischri aus Libyen und Herr Duterte von den Philippinen erfahren das gerade. Dass das Völkerstrafrecht nicht erfolgreich war, wie Frau Rathert hier gerade gesagt hat, ist eine Mär.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Mladić kann davon berichten und viele andere mehr. Das ist einfach zu dünn, was Sie hier vorgetragen haben.
Trotz des enormen politischen Drucks kämpfen wir weiter für die Aufklärung schwerster Verbrechen und vor allen Dingen auch für die Rechte der Opfer. Meine Damen und Herren, wenn in Den Haag eine Ermittlung aufgenommen wird, interessiert das hier vielleicht nicht so viele Ministerinnen und Minister. Aber im Sudan und an vielen anderen Orten dieser Welt wird das verfolgt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist die Stärke dieser Institution, und deswegen brauchen wir sie.
Lassen Sie mich meine letzte Minute darauf verwenden, auf Herrn Röttgen einzugehen, weil er meinen Antrag, der seit drei Wochen vorliegt, anscheinend nicht gut genug gelesen hat.
(Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der hat ja offensichtlich gar nichts gelesen, der Herr Röttgen!)
Wir stellen sehr klare Forderungen an die Bundesregierung, was sie tun soll, Herr Röttgen. Von Ihnen kam dazu kein Wort. Wir wollen den Zahlungsverkehr sichern. Wir wollen die EU-Blocking-Verordnung erweitern. Wir wollen, dass die 900 Menschen am Gericht durch die Bundesregierung geschützt werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Tun Sie mir den Gefallen: Handeln Sie nicht nur technisch, sondern treten Sie politisch dafür ein, dass wir diese Institution bewahren und schützen!
(Lachen des Abg. Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU))
– Lachen Sie bitte nicht!
(Zuruf des Abg. Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU))
Nutzen Sie Ihre transatlantischen Kontakte an dieser Stelle doch mal für eine gute Sache!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wichtig ist auch, dass wir uns in der Europäischen Union einig sind. 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Mitglied dieser supranationalen Organisation, des Internationalen Strafgerichtshofs. Deswegen ist es eine europäische Aufgabe, dieses Gericht zu stützen und zu stärken. Und deswegen ist es auch so wichtig, dass wir uns in Europa gemeinsam aufstellen. Ich würde mich freuen, wenn wir dem mehr Aufmerksamkeit widmeten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
