Mein Statement zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hat sicher gute Impulse, aber in der Summe zu wenig konkrete Aussagen. Alles, außer ein paar bürokratische Klientelgeschenke wie dem Agrardiesel, stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Franziska Brantner hat es treffend beschrieben: „Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh.“ – Der Vertrag gibt kaum Antworten auf existenzielle Fragen wie die Klimakrise, auf den wiedererstarkten Rechtsextremismus und auf die Erosion der Weltordnung.

Auch für unser Kassel und die Region Nordhessen hält die Koalitionsvereinbarung deutlich zu wenig bereit. Unsere Wirtschaft, unsere Unternehmen, die Arbeitnehmer*innen und Familien haben auf mehr Zukunftsplan, mehr innovative Ideen und mehr Fortschritt und Gerechtigkeit gehofft. Dies muss jetzt im Tagesgeschäft nachgeholt werden und dafür werde ich gerne meinen Beitrag in einer konstruktiven Opposition leisten.

Für meinen Bereich der Außenpolitik muss ich sehr nüchtern feststellen:

Menschenrechte werden mit Füßen getreten und humanitäre Hilfe voraussichtlich weiter zurückgefahren. Menschliche Sicherheit bleibt auf der Strecke, dabei hat gerade Deutschland ein Interesse, dass Menschen global in Sicherheit und Freiheit leben können – und sich nicht auf lebensgefährliche Fluchtrouten begeben müssen.

Diese Koalition versäumt es, Menschenrechte in Asylverfahren zu schützen, in der Europäischen Union gemeinsam zu handeln und Lösungen aufzuzeigen, statt Sündenböcke zu benennen. Diese Koalition kehrt mit dem Festhalten an nationalen Grenzkontrollen europäischen Errungenschaften den Rücken. Die Frage von Asyl und Grenzschutz ist eine europäische und keine nationale!

Unsere Standards in der EU bei Arbeit, Gesundheit, Umwelt und für Menschenrechte sind wichtige Errungenschaften. Die Schwarz-Rote Koalition will unter dem fadenscheinigen Vorwand von Bürokratieabbau das Lieferkettengesetz abwürgen. Im globalen Wettbewerb müssen wir aber unsere Wirtschaft verteidigen, denn Ausbeutung, Kinderarbeit und Zwangsarbeit haben bei uns nichts verloren.

Von der EU-Integration des Westbalkans ist wenig Konkretes übriggeblieben. Der erste Schritt für die Aufnahme der Republik Kosovo in den Europarat fehlt im Koalitionsvertrag. Eine klare Haltung für die demokratischen Kräfte, die aktuell gegen Korruption und Machtmissbrauch arbeiten und besonders auch in Belgrad demonstrieren, fehlt jedes Bekenntnis. Die Erweiterungsperspektive bekommt so kaum konkretere Züge.