Pressemitteilung zu den Protesten in Serbien vom 19. März 2025 20. März 202520. März 2025 Wir stehen fest an der Seite der mutigen Proteste in Serbien für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption. Die Menschen gehen auf die Straße für Werte, die den Wesenskern der EU ausmachen. Deshalb gebührt ihnen auch die uneingeschränkte Solidarität der EU. Das Vučić-Regime steht seit Jahren für Korruption, Machtmissbrauch sowie Einschüchterung, Diffamierung und Behinderung regierungskritischer Stimmen in Medien und Opposition. Der EU-Kurs wird von Vučić nur zum Schein verfolgt. Wir erwarten, dass Ursula von der Leyen beim heutigen Besuch von Vučić in Brüssel den Protestierenden den Rücken stärkt und dem serbischen Präsidenten unmissverständlich deutlich macht, dass Serbien auf den demokratischen Weg zurückkehren muss. Der autoritäre politische Kurs der serbischen Führung und das Verschleppen tiefgreifender Reformen sind unvereinbar mit einer zukünftigen Mitgliedschaft in der EU.
Mein Praktikum – Drei Monate Bundestag 21. März 202521. März 2025 In den vergangenen drei Monaten hatte ich die Gelegenheit, wertvolle Einblicke in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten zu gewinnen – und das zu einer alles anderen als normalen Zeit. Als ich […]
Meine Persönliche Erklärung zu den Grundgesetzänderungen am 18. März 2025 18. März 202518. März 2025 Persönliche Erklärung nach 21 GO BT zu TOP 1a Gesetzentwurf der SPD und CDU/CSUGesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 109, 155, 143h)Mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und […]