Heute Morgen hatte ich im Rahmen eines parlamentarischen Briefings die Ehre, Sebastien Lai, den Sohn von Jimmy Lai, gemeinsam mit einer renommierten Anwältin aus seinem internationalen Rechtsteam sowie Dr. Mareike Ohlberg, einer der führenden deutschen China-Expertinnen, willkommen zu heißen. Wir trafen uns mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, mit Vertreterinnen und Vertretern der Presse sowie der Zivilgesellschaft, um über das Urteil gegen Jimmy Lai zu sprechen, das am 9. Februar 2026 in Hong Kong verkündet wurde.
Der Fall Jimmy Lai ist exemplarisch. Er steht in seiner ganzen Ungerechtigkeit dafür, wie die Volksrepublik China versucht, Personen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, die sich für Demokratie und grundlegende Freiheitsrechte einsetzen. In seinem Fall und in dem verheerenden Urteil geht es nicht um einen einzelnen Mann. Dieses Urteil soll als Warnung an all jene dienen, die demokratische Werte verteidigen. Mit solchen Strafverfahren verfolgt Peking das Ziel, all diejenigen abzuschrecken und einzuschüchtern, die Kritik Richtung Peking äußern – sowohl im eigenen Staatsgebiet als auch weit darüber hinaus.
Diese transnationale Repression macht nicht an den Grenzen Chinas halt und ist auch nicht auf Hongkong beschränkt. Aktuell beobachten wir eine Zunahme transnationaler Repression, bei denen die chinesischen Behörden versuchen, Kritikerinnen und Kritiker selbst im Ausland unter Druck zu setzen, zu bedrohen oder zum Schweigen zu bringen. Die Botschaft ist eindeutig: Niemand, der seine Stimme erhebt, soll sich sicher fühlen, egal wo er oder sie sich gerade befindet.
Das Urteil hat zudem weitreichende internationale Konsequenzen. In der 1984 unterzeichneten Sino-Britischen Erklärung hat China sich verpflichtet, die grundlegenden Rechte und Freiheiten in Hongkong zu wahren. Diese Verpflichtung wird nun offen untergraben.
Hier ist auch die Bundesregierung in der Pflicht das Thema auf die politische Agenda zu bringen. Der Bundeskanzler war diese Woche in China. Die Bundesregierung hat selbst festgestellt, dass Urteil und Strafmaß gegen Jimmy Lai eine tiefgreifende Verschlechterung für Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong bedeuten. Mit dem Urteil sendet Peking das Signal, dass es internationale Verträge nicht als rechtlich bindend betrachtet, das Völkerrecht missachtet und die regelbasierte internationale Ordnung nicht respektiert. Diesen Kurs zu ignorieren wäre nicht nur naiv, sondern auch gefährlich.
Wir bekräftigen daher unsere klare und dringende Forderung: Jimmy Lai muss unverzüglich freigelassen werden. #freejimmylai
