Finnland und Lettland sind zwei Länder, die zu bereisen ich herzlich gerne empfehlen möchte. Helsinki und Riga standen für den Menschenrechtsausschuss an, der sich in den letzten sechs Monaten intensiv mit dem Thema „Desinformation“ befasst hat. Im November hatte ich Euch schon von der Anhörung im Ausschuss berichtet (hier nachzulesen oder noch mal anzuschauen), nun stand der Einblick in die praktische Arbeit mit Ländern an, die sich sehr stark aufgestellt haben.
Vorneweg und grundsätzlich beeindruckend fand ich den gesellschaftlichen Konsens in beiden Ländern gegenüber dem Nachbarn Russland, aber vor allem das Vertrauen der Menschen in ihren Staat und die Institutionen wie Polizei, Justiz und Politik. Das Thema „Beeinflussung von öffentlichen Debatten“ und „Desinformation“ wurde unmittelbar im Zusammenhang gesehen, mit den hybriden Angriffen Russlands auf die Infrastruktur, auf Informationssysteme aber eben auch auf Unterseekabel in der Ostsee. Finnland hat ein sehr klare Aufgabenteilung und arbeit integriert von der Aufklärung (was passiert wo) bis hin zu Maßnahmen, die nach zuständigen Behörden (Ämter, Polizei, Verteidigung, Militär) sehr klar ist. In Lettland besteht ein ähnlich stark strukturierter Ansatz, und es fiel mehrfach auf, dass hier Antworten auf Fragen vorlagen, die in Deutschland nicht mal gestellt wurden. Zum Beispiel ist die Frage von Bedrohungen von Aussen auch eine Frage, wie stark das Militär nach innen wirken darf. Diese Frage wird fortlaufend geprüft, aber vorläufig klar beantwortet.
Spannend war auch der Austausch zur digitalen Technik.
Soziale Medien werden von Russland stark genutzt, um falsche Informationen in grosser Zahl auf den Plattformen und in Messenger Diensten zu verbreiten und damit Verunsicherung und Angst in den Zielländern in der Bevölkerung zu verbreiten. Ziel ist es, Aufmerksamkeit zu erreichen, mit besonders drastischen Worten oder überzogenen, falschen Behauptungen den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und damit auch politische Debatten zu starten oder zu beeinflussen. Dazu werden auch nachrichtendienstliche Methoden, der Infiltration, der Manipulation von Bildern oder Videos bis hin zur Übernahme und dem Hacken von Konten, benutzt.
Unterstützt wird diese Arbeit durch eine ganze Industrie, die den Fake produziert (automatisierte Psoting aus „Bot-Farbiken“) und alle Arten von Services (Likes, Comments, Follower, Profiles) „verkauft“. Falsche Profile (Fake Profiles) sind dabei täuschend echt und werden am Fliessband erstellt und zentral verwaltet. So können sie mittels Software hunderte Fake Profiles gleichzeitig zu Aktionen / Reaktion im Netz „bewegen“.
Künstliche Intelligenz (KI) verändert weiter in einem rasenden Tempo unsere Informationsgewinnung, -verarbeitung sowie die Art und Weise wie wir Informationen aufnehmen. Die KI-gestützte Manipulation von Bildern und Videos ist weit fortgeschritten. Zuletzt führte in Deutschland die verfälschte Berichterstattung von Daniel Günther bei Markus Lanz zu einer Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Bedeutung von qualitativen Ansprüchen an Berichterstattung (https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/daniel-guenther-und-nius-rechtsstreit-geht-weiter-Q6LKB4YXJZA7VHHXE4HMHGIQSQ.html).
Neueren Datum ist die Verfälschung eines Bildes durch das Weisse Haus. Hier wurde von der aktuellen Administration unter Donald Trump nicht mal bestritten, dass diese Manipulation stattgefunden hat (https://www.zdfheute.de/politik/ausland/usa-festnahme-buergerrechtlerin-weisses-haus-ki-bild-fake-100.html).
Im Sicherheitsbereich stehen die Europäer gemeinsam vor der Aufgabe, die gezielte Angriffe auf unsere Rechenzentren, auf Umspannwerke, auf Flughäfen und Bahnstrecken aber eben auch auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick zu behalten. Das habe ich aus Finnland und Lettland mitgenommen: wir haben Vertrauen in unsere Demokratie. Dass heisst nicht, alles unkritisch hinzunehmen, aber es heisst auch, nicht in Angst zu erstarren und in Panik zu verfallen. Wir sind gut aufgestellt in Europa und können aggressiven und autoritären System deutlich eine Antwort geben.
Ein super Beispiel für kreative Politik generell liefert Lettland. Aufgrund hoher Probleme mit Trunkenheit am Steuer, hat die lettische Regierung eher ungewöhnliche Maßnahmen ergriffen. Bei Feststellung hoher Trunkenheit am Steuer, kann das Fahrzeug konfisziert werden. Dieses behält der Staat derzeit jedoch nicht bei sich, sondern sendet sie der Ukraine, die damit ihre Verteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands nutzt.
