Treffen mit dem ukrainischen Botschafter Herr Melnyk 24. März 202212. Oktober 2022 Am 24.03.2022 habe ich mich mit Herrn Andrij Melnyk, dem Botschafter der Ukraine in Deutschland, getroffen. Klare Botschaft : Selbstverteidigung der Ukraine stärken und Verschwörung gegen den Frieden beenden. Herr Putin und seine willigen Helfern*innen aus Wirtschaft, Politik und Militär gehören auf die Anklagebank, nach Kiew, Charkiw oder Mariupol. Diese Verbrechen müssen vor Gericht und in einem Verfahren müssen Urteile her. Was zählt, ist internationales Recht, wenn die Despoten und Kriminelle dies mit Füßen treten dürfen. Danke für Ihre Zeit und Ihr Engagement , Herr Melnyk. Bei aller Kritik stehen wir alle an der Seite der Demokratie und der Freiheit, die in der Ukraine verteidigt wird.
Pressemitteilung vom 31.01.2025 : Serbien muss Freiheiten für Bürger*innen gewährleisten 3. Februar 20253. Februar 2025 Zu den andauernden Massenprotesten in Serbien erklärt Boris Mijatović, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union: Mit größter Solidarität für die Protestierenden schauen wir nach Serbien. Versammlungsfreiheit und die Sicherheit […]
Pressemitteilung vom 30.01.2025 : UNRWA-Verbot: Gefährliche Versorgungslücke droht 2. Februar 20253. Februar 2025 Zu dem am Donnerstag in Kraft getretenen „Gesetz zur Beendigung der UNRWA-Operationen“ und dem „Gesetz zur Beendigung der UNRWA-Operationen auf dem Territorium des Staates Israel“ erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre […]