Pressestatement vom 23.04.2024 : Menschenrechtslage weltweit angespannt

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des jährlichen Amnesty International Berichts zur Weltlage der Menschenrechte 2023/2024 erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:

Der aktuelle Bericht vom Amnesty International zeichnet erneut ein besorgniserregendes Bild zur Weltlage der Menschenrechte. Staaten und bewaffnete Gruppen verüben rechtswidrige Angriffe und Tötungen in bewaffneten Konflikten in Ländern wie Myanmar oder Sudan gegen die Zivilbevölkerung. Gleichzeitig ist die internationale Gemeinschaft in zu vielen Konflikten nicht in der Lage gewesen, sofortige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Unrecht zu stoppen.

Staatliche Autoritäten weltweit unterdrücken ungewünschte Haltungen, indem sie Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit einschränken und unrechtmäßige Gewalt gegen Demonstranten anwenden. Immer häufiger werden Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle und Aktivisten festgenommen und in vielen Staaten gefoltert oder anderweitig misshandelt.

Darüber hinaus bringen die rasante Entwicklung von künstlicher Intelligenz und der weltweite Handel mit Spähsoftware und Gesichtserkennungstechnologie neue Gefahren für den Schutz und die Einhaltung der universellen und unteilbaren Menschenrechte.

Auch in Deutschland müssen wir uns kritisch mit der Einhaltung in Verbesserung von Menschenrechten auseinandersetzen. Das betrifft insbesondere anhaltenden Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung, geschlechterbasierter Gewalt gegen Frauen sowie jüngste Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.

Amnesty International leistet mit diesem Bericht einen wertvollen Beitrag für die Menschenrechte und muss Anlass für öffentliche Debatte von Menschenrechtsverletzungen sein.