Von: Elvan Polat
Der Grünen-Abgeordnete sprach im Biotop über Israels Sicherheit und humanitäre Pflichten. Auch die lokalen Folgen des Konflikts wurden thematisiert.
Witzenhausen – Es gehört zu den paradoxen Momenten demokratischer Öffentlichkeit, wenn ein globales Konfliktgeschehen in einem Saal einer Kleinstadt verhandelt wird und dennoch nichts an Relevanz verliert. Genau diesen Anspruch formulierte die Grüne Jugend des Werra-Meißner-Kreises Mittwochabend im Lokal Biotop in Witzenhausen, als sie zum Expertengespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen) einlud. Was als sachlich-informative Veranstaltung angekündigt war, entfaltete sich rasch zu einem dialogischen Forum, in dem sich politisches Ernstnehmen und aufrichtige Neugier produktiv verschränkten.
Mijatovic diskutierte mit Menschen über Krieg, Gewalt und Verantwortung im Nahen Osten und über die Frage, was das mit Kommunalpolitik im Werra-Meißner-Kreis zu tun hat. Moderiert von Mitgliedern der Jugendorganisation entwickelte sich ein Gespräch, das anspruchsvoll, erschütternd, aber markiert von der Suche nach Verständigung blieb.
Der Bundestagsabgeordnete machte unmissverständlich klar, dass der Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 „eine historische Zäsur“ darstelle. Mit knapp über 1200 Toten und hunderten Geiseln sei dieser Terrorakt der schwerste Massenmord an Juden seit dem Holocaust gewesen. Er erinnerte daran, dass Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch das Vorgehen der Hamas als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit klassifiziert hätten.
Doch Mijatovic verstand den Konflikt nicht eindimensional: Er warnte davor, die Legitimität israelischer Sicherheitsinteressen aus dem Blick zu verlieren. „Die Verteidigung Israels ist berechtigt“, sagte er, „aber sie darf nicht zum Freibrief für zivile Katastrophen werden.“ So umriss er die Spannung zwischen Sicherheitsbedürfnis und humanitärem Völkerrecht.
Die aktuelle Reise Friedrich Merzs nach Israel und das Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sorgten im Publikum für Nachdenklichkeit. Merz habe bekräftigt, Deutschland werde „für die Existenz und Sicherheit Israels einstehen“ und zugleich habe er deutlich gemacht, dass dies mit Friedensbemühungen verbunden bleiben müsse. Einige Teilnehmer fragten, ob eine solche Politik mit den Forderungen nach Einhaltung internationalen Rechts vereinbar sei. Mijatovic räumte ein, dass gerade Deutschland in diesen Fragen „eine besondere historische Verantwortung“ trage und forderte eine Politik, die Sicherheit und Menschenrechte gleichermaßen im Blick habe.
Genauso wichtig erschien vielen jedoch der Blick auf die Folgen im Inland. Der Konflikt wirke sich längst auf Alltag, Schulen und Gemeindeleben aus, etwa in Form von verstärktem Antisemitismus oder verängstigten jüdischen Mitmenschen. Mijatovic unterstrich, dass Kommunen daher nicht nur Rezipientinnen globaler Konflikte seien, sondern erste Orte politischer Verantwortung, sei es in der Integrationsarbeit, im Schutz religiöser Minderheiten oder in der Förderung demokratischer Bildung.
Auch Debatten über eine mögliche Einstufung der Kriegsführung im Gazastreifen als Verstoß gegen Völkerrecht oder gar als Verbrechen gegen die Menschlichkeit kamen auf, allerdings mit der Mahnung, juristische Begriffe nicht politisch zu instrumentalisieren. Gerade deshalb, so Mijatovic, bedürfe es öffentlicher Diskurse mit Tiefenschärfe und Wandlungsbereitschaft. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf die Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Hannover, auf der er mit weiteren Abgeordneten einen Antrag einbrachte, der die Bundesregierung auffordere, sich klarer zur Zweistaatenlösung zu bekennen als „einziger tragfähiger Grundlage für eine langfristige Befriedung der Region“. Am Ende stand das Eingeständnis, der globale Konflikt sei komplex, brächte tiefe moralische Konflikte mit sich, aber er betreffe nicht nur jene in Israel oder Gaza. Er betreffe uns alle.
Quelle: https://www.hna.de/lokales/witzenhausen/witzenhausen-ort44473/boris-mijatovic-diskutiert-im-biotop-ueber-oktober-und-voelkerrecht-94080571.html
