Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bosnien und Herzegowina ist in diesen Tagen erneut in den Medien. Nicht nur hat das Land die Teilnahme an der Fußball-WM erreicht, nein, Bosnien und Herzegowina stellt auch die heimliche Hymne für das größte Fußballturnier der Welt bereit. Das ist ein toller Erfolg. Lieber Herr Botschafter, danke, dass Ihr Land uns an dieser Stelle musikalisch positiv über viele unrühmliche Meldungen der FIFA hinweghilft! Ihrem Nationalteam alles Gute für das Turnier!
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)
Weniger positiv sind die öffentlichen Meldungen zum Rückzug des Hohen Repräsentanten, die uns seit Mitte Mai erreichen. Während Christian Schmidt selbst persönliche Gründe für seinen Rückzug aus dem Amt anführt, ist man sich in der öffentlichen Debatte weitgehend einig: Schmidt musste den Stuhl räumen, weil er im Land Herrn Dodik konsequent den Friedensvertrag von Dayton vor die Nase gehalten hat und daran erinnert hat, dass dieser Vertrag gilt. Und das hat insbesondere in den USA zu Verärgerung geführt. Dabei sind die Angriffe Milorad Dodiks auf den Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina zur Spaltung des Landes gegen den Friedensvertrag von Dayton gerichtet, und das ist seit Jahren bekannt. Meine Damen und Herren, diese nationalistischen Handlungen, die den Gesamtstaat infrage stellen, diese Attacken dürfen wir nicht hinnehmen. Deutschland steht fest an der Seite aller Menschen in Bosnien und Herzegowina.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Damit sind wir beim deutschen Engagement. Ich bin sehr froh, dass wir in der letzten Legislatur unsere Beteiligung an diesem internationalen Mandat EUFOR Althea wieder aufgenommen haben. Unser Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, die für die Sicherheit der Menschen tagtäglich unterwegs sind und für Frieden in der Westbalkanregion sorgen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Diana Herbstreuth (CDU/CSU) und Jasmina Hostert (SPD))
An dieser Stelle erlauben Sie mir bitte, die Arbeit in den Beobachtungsposten und Verbindungshäusern, den sogenannten LOT-Häusern, herauszuheben. Von 21 dieser Beobachtungsposten betreibt unsere Bundeswehr genau zwei: eins in Vlasenica im Nordosten des Landes und eins in Čapljina, einem Küstenort in der Nähe von Mostar. Hier werden täglich Lagebilder erstellt, wird mit der Zentrale kommuniziert, werden aktuelle Ereignisse mit möglichen Folgen rückgekoppelt und analysiert und tagtäglich mehrere Patrouillen gefahren. Wir sind präsent im Land, und das kriegen die Menschen auch mit.
Unter schwierigen räumlichen Bedingungen sind unsere Soldatinnen und Soldaten dort im Einsatz, mit sehr kurzen Dienstzeiten. Aber sie leisten hervorragende Arbeit in diesen LOT-Häusern – ich möchte Sie an dieser Stelle bitten, Herr Wehrbeauftragter, das der Truppe auszurichten -; denn sie sind im Kontakt und im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, sie sind im Austausch mit zivilen Einrichtungen, und sie engagieren sich ehrenamtlich. Das ist toll, und das ist ein Erfolg dieser Mission.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Diese Präsenz ist auch deswegen so wichtig, weil sie ein Gesamtgefühl schafft: Wir sind vor Ort da. – Das internationale EUFOR-Mandat sieht vor, dass wir aus 21 sogar 25 LOT-Häuser machen könnten. Vielleicht ist es eine Idee, Herr Wehrbeauftragter – und das sage ich auch in Richtung des Verteidigungsausschusses -, dass wir aus der Bundeswehr heraus ein drittes Haus bestücken. Ich wäre dafür, weil die Arbeit sich wirklich auszahlt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich glaube, wir müssen weiterhin darauf achten, dass wir die extremistischen Kräfte im ganzen Land im Blick behalten. Im Oktober sind Wahlen, und genau hier müssen wir als internationale Gemeinschaft darauf achten, dass die Friedensordnung, die in Dayton zustande kam, gewahrt bleibt.
Lieber Peter Beyer, ich möchte mich dir anschließen. Ich bin sicher mit Christian Schmidt nicht immer einer Meinung gewesen – klar, das kannst du jetzt mit einem Lächeln kommentieren -; aber der Hohe Repräsentant hat – und du hast deine gesamte Redezeit darauf verwendet – Respekt dafür verdient. Er hat seine Person in den Einsatz für diesen Friedensvertrag gestellt, und dafür bin ich ihm sehr dankbar. Ich wünsche ihm persönlich alles Gute und Bosnien und Herzegowina nichts weniger als den Weltmeistertitel.
Vielen Dank.
