Pressemitteilung #EuroPride2022

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EuroPride steht für die fundamentalen Menschenrechte in Europa

Anlässlich des Verbots der diesjährigen EuroPride in Belgrad erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:

Die EuroPride darf nicht verboten werden. Die Veranstaltung steht in Europa und in der ganzen Welt für individuelle Freiheit und Respekt gegenüber den Menschen. Es ist inakzeptabel, dass Aleksandar Vucic an diesem Mittwoch erneut das Verbot der Demonstration bekräftigt und damit alle Verhandlungsbemühungen zunichte gemacht hat.

Die Versammlungsfreiheit und die Freiheit zur Meinungsäußerung sind fundamentale Bestandteile der universellen Menschenrechte. Sie werden nicht nur in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten festgehalten. Diese Rechte sind auch in der Verfassung Serbiens verankert. Das Verbot der diesjährigen EuroPride in Belgrad stellt einen gravierenden Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention dar, die Serbien als Mitglied des Europarates selbst ratifiziert hat. Wir können es nicht hinnehmen, dass diese fundamentalen europäischen Grundwerte vom serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic unterdrückt werden – in einem Land, das Mitglied der Europäischen Union werden möchte. Ein Land, in dem solche Demonstrationen verboten werden, befindet sich nicht auf dem Weg in die Wertegemeinschaft der EU.

Wir stehen entschlossen auf der Seite aller gesellschaftlicher Minderheiten, die Unterdrückung und Ausgrenzung erfahren müssen. Gerade die Entscheidung, die EuroPride zum ersten Mal in Südosteuropa zu veranstalten, hatte besondere Aufmerksamkeit in der Region erzeugt. Die LGTB+ community kämpft noch immer sehr intensiv für ihre Rechte und die Akzeptanz in der Gesellschaft. Die Pride im benachbarten Sarajevo war im Sommer nur mit der Überwindung großer Hürden möglich. Die EuroPride hat also nicht nur für Serbien und ihre Minderheiten sondern für die gesamte Region erhebliche Bedeutung. Umso empörender ist es, dass Aleksandar Vucic und die serbische Regierung das Verbot so kurz vor der Parade ausgesprochen haben.