Entlastungspaket der Ampel : 65 Milliarden Euro für alle Bürger*innen 7. September 20227. September 2022 Entlastungspaket der Ampel : 65 Milliarden Euro für alle Bürger*innen! / Foto Uwe Zucchi Die Ampel hat sich nach langen Verhandlungen auf ein Entlastungspaket von 65 Milliarden Euro, das allen Bürger*innen zu Gute kommt, geeinigt. Der große Fokus liegt dabei auf diejenigen, die wenig haben und finanzielle Entlastungen dringend brauchen. Einige Auszüge: Es wird eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets geben, eine Strompreisbremse wird drastische Preissteigerungen verhindern, es kommt eine Energiepreispauschale über 300€ auch für Renter*innen und Studierende bekommen 200€. Dazu werden Strom- und Gassperren für Mieter*innen verhindert, Familien mit einem erhöhten Kindergeldsatz entlastet und die Regelsätze beim Bürgergeld angehoben. Auch wenn wir als Grüne an einigen Stellen Kompromisse machen mussten, können wir mit den Ergebnissen insgesamt zufrieden sein. Danke an Ricarda Lang, Omid Nouripour, Katharina Dröge, Britta Haßelmann unsere Grünen Minister*innen!
Pressemitteilung vom 31.01.2025 : Serbien muss Freiheiten für Bürger*innen gewährleisten 3. Februar 20253. Februar 2025 Zu den andauernden Massenprotesten in Serbien erklärt Boris Mijatović, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union: Mit größter Solidarität für die Protestierenden schauen wir nach Serbien. Versammlungsfreiheit und die Sicherheit […]
Pressemitteilung vom 30.01.2025 : UNRWA-Verbot: Gefährliche Versorgungslücke droht 2. Februar 20253. Februar 2025 Zu dem am Donnerstag in Kraft getretenen „Gesetz zur Beendigung der UNRWA-Operationen“ und dem „Gesetz zur Beendigung der UNRWA-Operationen auf dem Territorium des Staates Israel“ erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre […]