Statement vom 17.11.2023 : Boris Mijatović und Jamila Schäfer zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung im Einzelplan des Auswärtigen Amtes

Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung im Einzelplan des Auswärtigen Amtes erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Jamila Schäfer, Mitglied im Haushaltsausschuss:

Boris Mijatović:
„Wir zeigen mit den zusätzlichen 700 Millionen für humanitäre Hilfe: Der deutsche Bundestag steht zu seiner globalen Verantwortung für Menschen in Notlagen, Klimakatastrophen und in bewaffneten Konflikten. Vorausschauende humanitäre Hilfe wird von vielen Hilfsorganisationen schon heute mit großem Einsatz geleistet. Wir setzen ein starkes Signal für menschliche Sicherheit angesichts einer angespannten Weltlage.“

Jamila Schäfer:
„Mit den Maßnahmen für einen Bürokratieabbau im Zuwendungsrecht sollen Prozesse für die Mittelverwendung von Zuwendungsempfängern praktikabler aufgestellt und entbürokratisiert werden. Eine Verlängerung der Frist für die Mittelverwendung auf drei Monate wird erheblich dazu beitragen, Verwaltungsaufgaben zu erleichtern und eine effizientere Hilfsbereitstellung sicherzustellen. Damit steigern wir auch die Effektivität des Mitteleinsatzes erheblich.“

Quelle : Boris Mijatović und Jamila Schäfer zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung im Einzelplan des Auswärtigen Amtes (gruene-bundestag.de)