Haushaltsentwurf der Bundesregierung: Meine Einschätzung

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung kam spät, aber jetzt liegt er vor. Und das ist eine gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass die Regierung uns einen Sparhaushalt vorlegt, in einer Zeit, wo Investitionen in die Bildung, in die Krankenhäuser, in die digitale wie auch globale Sicherheit dringendst notwendig sind. Ja, dem Parlament obliegt das Königsrecht: der Haushalt wird von der Regierung entworfen, aber im Parlament entschieden. Daher arbeiten wir in den Büros fachlich sehr intensiv an Lösungen. Aber ganz allgemein: das ist diesmal eine fast unlösbare Aufgabe – fast. Aber dazu später mehr.

Bezogen auf die Auswärtige Politik sind die Kürzungen vor allem im Bereich der humanitären Hilfe dramatisch. Waren wir hier im letzten Jahr noch erfolgreich und konnten parlamentarisch die Lage auf 2,2 Mrd Euro verbessern (gegenüber einem Regierungsansatz von 1,7u Mrd), so sind diesmal von der Regierung etwas über 1 Mrd. geplant. Der Rest soll im Notfall einzeln beantragt werden. Positiv ist, dass die systemische Unterstützung internationaler Organisationen stabil bleibt. Aber das ist es dann auch mit den guten Nachrichten.

Für die Organisationen der humanitären Hilfe kommt dieser Vorschlag einer Absage ihrer Arbeit gleich. Dabei sind es gerade diese NGOs, die in schwierigen Kontexten von Kriegen, zerfallenden Staaten und Klimafolgen wie Umweltkatastrophen noch Hilfe leisten. Ihre vor allem vorrauschauende Arbeit wird nicht gestützt, was uns im Katastrophenfall sehr viel Geld sparen würde. Im Gegenteil, mit diesem niedrigen Ansatz werden viele Projekte und damit ganze Landstriche schlicht aufgegeben. Kriminalität und Gewalt, Hunger und Verelendung führen jedoch nur zu mehr Krieg, zu mehr Verteilungskämpfen und am Ende zu mehr Flüchtlingswellen.

Auch die hinreichende Finanzierung Auswärtiger Kultur und Bildungspolitik wackelt. Die „Kulturmilliarde“ wird unterschritten und es sind dann die Goethe Institute und DAAD-Programme, die Gefahr laufen eingestellt zu werden.

Die Folgen dieses gekürzten Ansatzes sind also zahlreich, sie sind mittelfristig mindestens fatal, wenn nicht sogar tödlich für viele tausende Menschen. Die Sicherheit der Welt, der Human Security Index wie auch die Sicherheit von Handel und Wirtschaft sowie die internationalen Organisationen kommen so zunehmend unter Druck. Und das in einer Lage, in der akute Bedrohungen durch autoritäre Regime, durch neue Angriffskriege und vor allem durch die zahlreichen Folgen der globalen Erwärmung zunehmen.

Ich komme zurück zur fast unlösbaren Aufgabe, und meine Meinung ist: Deutschland muss die Schuldenbremse reformieren. Auf die Herausforderungen der Welt dürfen wir nicht mit Rückzug reagieren. Das sind Räume der Instabilität, die wir mit diesem Haushalt hinterlassen und die unsere Welt unsicherer machen. Urlaubsreisen, Handel, kultureller Austausch, Frieden sind nur möglich, wenn der menschliche Sicherheitsindex steigt. Darum kämpfe ich für mehr Mittel in diesem Teilhaushalt, mehr Flexibilität für die NGOs und am Ende auch für mehr Sicherheit für diejenigen Menschen, die sich in die gefährlichen Regionen aufmachen, um den Menschen vor Ort beim Überleben zu helfen.