Von: Michael Hesse
Die Grünen kritisieren Angaben der Bundesregierung zu Hilfslieferungen. Deutschland schaffe keine Abhilfe der katastrophalen humanitären Lage
Die Bundesregierung hat im Bundestag eine Kleine Anfrage der Grünen zur humanitären Situation in Gaza beantwortet – und seitens der Partei scharfe Kritik dafür geerntet. Die Antworten liegen der „Frankfurter Rundschau“ vor. Der grüne Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic wirft der Regierung vor, die dramatische Lage zu verharmlosen und „zynisch“ an teuren und ineffizienten Luftabwürfen festzuhalten, anstatt auf Hilfslieferungen über den Landweg zu drängen.
Die Merz-Regierung verweist in ihrer Antwort auf die darauf, seit Oktober 2023 rund 335 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Palästinensergebiete bereitgestellt zu haben. Zudem habe sich Deutschland an einer jordanischen Luftbrücken-Initiative beteiligt. Diese sei ein „wichtiger zusätzlicher Weg, dringend benötigte Hilfsgüter nach Gaza zu bringen“. Allerdings heißt es auch: „Hilfslieferungen über den Landweg können durch Luftabsetzungen nicht ersetzt werden.“
Besonders umstritten ist die Bewertung der Vorfälle an den Verteilzentren der „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF), bei denen nach UN-Angaben seit Ende Mai über 1400 Menschen ums Leben kamen. Während die Bundesregierung von „tragischen Vorfällen“ spricht, beruft sich Mijatovic auf Berichte von „Ärzte ohne Grenzen“, die systematisches gewaltsames Vorgehen der israelischen Armee feststellen und mögliche Kriegsverbrechen sehen.
Auch zu Vorwürfen, israelische Soldaten hätten gezielt auf unbewaffnete Zivilisten geschossen, äußert sich die Regierung zurückhaltend: Man stehe „im stetigen Austausch“ mit Israel und fordere Aufklärung, verweist aber ansonsten auf laufende Untersuchungen. Angaben dazu, wie viel die Luftabwürfe bislang gekostet haben, konnte die Bundesregierung nicht machen.
Ferner kritisieren die Grünen Kürzungen in der Entwicklungspolitik: Im Haushalt 2025/26 seien massive Einschnitte humanitärer Hilfe vorgesehen. Dies stehe in „klarem Widerspruch“ zu den Bedarfen. Die Grünen fordern eine Erhöhung der Mittel auf drei Milliarden Euro jährlich.
Die Bundesregierung betont, dass sie „anhaltend nachdrücklich“ für ungehinderten Zugang humanitärer Organisationen eintrete und in Gesprächen mit Israel die Öffnung von Landkorridoren fordere. Dauerhaften Frieden könne es nur mit einem Waffenstillstand und der „konsequenten Verfolgung einer verhandelten Zweistaatenlösung“ geben.
Quelle: https://www.fr.de/politik/gruene-kritisieren-regierung-fuer-haltung-zu-gaza-93939937.html
