Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird die US-Kongresswahlen 2026 nicht beobachten können. Die Vereinigten Staaten haben die OSZE nicht zu den Midterm-Wahlen eingeladen. Damit finden erstmals seit Beginn der OSZE-Wahlbeobachtung in den USA im Jahr 2002 Bundeswahlen ohne eine entsprechende Einladung statt. In den vergangenen mehr als zwei Jahrzehnten hat die OSZE zwölf US-Bundeswahlen beobachtet, darunter sechs Midterm-Wahlen. Die OSZE weist darauf hin, dass die Nichteinladung nicht im Einklang mit den Verpflichtungen steht, die alle Teilnehmerstaaten mit dem Kopenhagener Dokument von 1990 eingegangen sind.
Die Bundestagsabgeordneten Ayşe Asar und Boris Mijatović (Bündnis 90/Die Grünen) sind Mitglieder der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Beide hätten im Rahmen der OSZE-Wahlbeobachtung zu den Midterms in die USA reisen sollen.
Ayşe Asar erklärt:
„Dass die USA die OSZE erstmals seit Beginn der Wahlbeobachtung nicht zur Beobachtung einer Bundeswahl einladen, ist eine gefährliche Entwicklung. Sie erfüllt mich auch mit Sorge um den Zustand der demokratischen Institutionen in den Vereinigten Staaten. Gerade in einem politisch stark polarisierten Land sind Transparenz, unabhängige Beobachtung und Vertrauen in den Wahlprozess von besonderer Bedeutung. Wer internationale Wahlbeobachtung ausschließt, nimmt ein wichtiges Instrument aus der Hand, das genau dieses Vertrauen stärken soll. Zugleich sehen wir darin einen politischen Angriff auf die OSZE und auf eines ihrer wichtigsten Instrumente zur Stärkung demokratischer Standards. Wenn ein Staat beginnt, gemeinsame Regeln für sich selbst infrage zu stellen, schwächt das nicht nur die OSZE, sondern auch das Vertrauen in die eigene demokratische Ordnung.
Die Bundesregierung darf das nicht einfach hinnehmen. Sie muss gegenüber der US-Regierung klar auf die Einhaltung der gemeinsamen OSZE-Verpflichtungen drängen und sich zugleich mit deutlich mehr Nachdruck für eine starke und handlungsfähige OSZE einsetzen. Gerade wenn demokratische Institutionen und die regelbasierte internationale Zusammenarbeit zunehmend unter Druck geraten, muss Deutschland sie verteidigen, auch gegenüber engen Partnern. Wer die OSZE stärken will, darf nicht schweigen, wenn ihre Institutionen und Instrumente gezielt geschwächt werden.“
Boris Mijatović erklärt:
„Dieser Präsident schwächt die internationale Zusammenarbeit, wo es nur geht. Die Absage der Wahlbeobachtung ist ein Angriff auf das Vertrauen in einen demokratischen Wahlprozess und auf die gesamte Arbeit der OSZE für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie freie und faire Wahlen. In der zweiten Amtszeit Trumps haben sich die USA aus über 60 internationalen Organisationen zurückgezogen. In seiner jüngsten Rede bei den Vereinten Nationen rief der US-Präsident die Staaten dazu auf, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen. Das ist eine bittere Zeit, in der die internationale Gemeinschaft vor zahlreichen Herausforderungen steht: Bei Epidemien, bei Naturkatastrophen, bei Hungersnöten und dem Zugang zu sauberem Wasser, bei den Folgen der Erderwärmung, beim Hochstand an Flüchtlingen und auch bei Kriegen und bewaffneten Konflikten auf der Welt. Auch technologische Entwicklungen wie die künstliche Intelligenz brauchen mehr statt weniger internationale Zusammenarbeit. Die Menschen brauchen nicht weniger, sondern mehr Sicherheit durch einen starken Rechtsstaat und eine internationale Ordnung, in der Recht gilt und Abkommen und gemeinsame Vereinbarungen Bestand haben. Diese einseitigen Handlungen der USA machen die Welt nicht sicherer, sondern unberechenbarer und erschweren den Auftrag der internationalen Gemeinschaft, die globalen Aufgaben gemeinsam zu lösen, deutlich.“
