Bundestag

Von: Michael Hesse Die Grünen kritisieren Angaben der Bundesregierung zu Hilfslieferungen. Deutschland schaffe keine Abhilfe der katastrophalen humanitären Lage Die Bundesregierung hat im Bundestag eine Kleine Anfrage der Grünen zur humanitären Situation […]

„Die Lage in Gaza sei unerträglich, der israelisch-amerikanische Verteilmechanismus für Lebensmittel ungenügend, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amts. Die Grünen fordern Konsequenzen.“ Von Christoph Schult Quelle/Paywall : https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gaza-gruene-kritisieren-passive-zuschauerrolle-der-bundesregierung-gegenueber-leid-in-gaza-a-9db480c7-3e8c-4293-9167-7efaa4940614

Zum Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs am 17. Juli 1998 erklären Boris Mijatović, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik:  Die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) […]