GRÜNE STELLEN KEINE ÄNDERUNGSANTRÄGE ZUM NACHTRAGSHAUSHALT

„Der Nachtragshaushalt 2020 ist in der aktuellen Lage wichtig, um die Folgen der Pandemie für die Stadt abzubilden. Es handelt sich im Wesentlichen um operative und technische Verschiebungen im Haushalt, wie Einsparungen durch abgesagte Ereignisse oder verschobene Projekte sowie Pandemie-bedingte Ausgaben“, sagt Boris Mijatovic, Fraktionsvorsitzender der grünen Rathausfraktion.

Große Teile des Nachtragshaushaltes seien daher Umbuchungen, die sich zwangsläufig ergäben und notwendig seien, um die Haushaltslage in dieser schwierigen Zeit bestmöglich transparent zu halten. „Wichtig ist derzeit vor allem, die Handlungsfähigkeit der Säulen unserer Stadtgesellschaft zu stärken. Dazu gehören zum Beispiel die finanziellen Mittel für die Träger der Kindertagesbetreuung und die Eltern, die wir mit dem Haushalt ebenfalls entlasten.“

„Der Zeitpunkt für politische Richtungsentscheidungen kommt bei den Beratungen des Haushalts 2021. Dann haben wir mehr Informationen zur Entwicklung der Pandemie und insbesondere zur konjunkturellen Lage der Wirtschaft unserer Stadt“, so Mijatovic. Die grüne Rathausfraktion werde daher keine politischen Anträge zum Nachtragshaushalt stellen.