„Den Vorgriff auf den Haushalt 2021 machen wir nicht mit. Entweder der Kämmerer legt einen Haushaltsentwurf 2021 vor, in dem diese Investitionen enthalten sind, oder er verschiebt die Planung bis Frühjahr 2021 – mit dem berechtigten Hinweis auf die Folgen der Pandemie. Investitionen im zweistelligen Millionen Bereich ad-hoc vorzuziehen und an eine städtische Gesellschaft zu vergeben, ohne Debatte, ohne Kontrolle, ohne weitere Entscheidung, das ist fahrlässig und abenteuerlich“, sagt Boris Mijatovic, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kasseler Rathaus.
Die Grünen wollen langfristige Investitionsentscheidungen auf einer vernünftigen Grundlage treffen. Deswegen haben sie den Vorlagen des Magistrats, solche Millionenprojekte noch kurz vor der Kommunalwahl an die GWGpro zu vergeben, im Finanzausschuss nicht zugestimmt. „In jeder Haushaltsverhandlung entscheiden wir über unsere politischen Prioritäten. Die Entscheidungen zur Feuerwache Ost und zur zweiten Eishalle müssen im Rahmen dieses Prozesses getroffen werden. Das ist abenteuerlich, was der Kämmerer hier vorschlägt, und hat mit solider Haushaltsführung nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun“, sagt Mijatovic. Die Stadtkasse sei nicht geeignet, den Wahlkampf von SPD und CDU mit Inhalten zu bedienen.
„Wir wissen noch nicht, was uns im Haushaltsentwurf 2021 erwartet. Ohne diese Informationen, können wir keine Verträge mit der GWGpro eingehen, die unseren Ergebnishaushalt über 30 Jahre belasten. Das ist schon verwunderlich, dass die CDU diese unkontrollierte Schuldenspirale mitmacht“, sagt Mijatovic.
„Es ist absolut intransparent, welche Projekte der Oberbürgermeister zur Umsetzung mit der GWGpro auswählt und somit der politischen Prioritätensetzung der Haushaltsberatung entzieht. Was SPD und CDU da machen, ist reine Klientelpolitik“, so Mijatovic. Ob im Haushaltsplan 2021 noch ausreichend Spielraum für Investitionen in Klimaschutz und Radverkehr, in Kitas und Schulen zur Verfügung stehen, könne man heute noch nicht beurteilen. „Wir brauchen das komplette Bild über die Haushaltslage für so weitreichende Entscheidungen“, hält Mijatovic fest. Grundsätzlich sehen die Grünen weiterhin die Vorteile der Entwicklungsgesellschaft GWGpro. Es brauche aber einen transparenteren Prozess der Prioritätensetzung.
Boris Mijatovic
Fraktionsvorsitzender
Als Mitarbeiter eines grünen Europaabgeordneten, als Mitglied im grünen Landesvorstand und als Vorsitzender der Rathausfraktion ist Boris Mijatovic im Einsatz für Kassel.