ERFOLG DES KLIMASCHUTZRATES: KASSELS FAHRZEUGE WERDEN KLIMANEUTRAL

Künftig sollen sich städtische Einrichtungen und Unternehmen nur noch Fahrzeuge mit Elektroantrieb bzw. alternativen Antrieben beschaffen. Einen entsprechenden Antrag der Grünen auf Grundlage eines Maßnahmenvorschlags des Klimaschutzrates hat der Finanzausschuss mit großer Mehrheit beschlossen. In der Debatte hat der Oberbürgermeister jedoch erneut Töne angeschlagen, die den notwenigen Respekt vor den Stadtverordneten und den Mitgliedern des Klimaschutzrates vermissen lassen.Unser Fraktionsvorsitzender, Boris Mijatovic, dazu: Kassels Fuhrpark wird klimaneutral. Das ist ein wichtiger Teilerfolg des Klimaschutzrates.

Dass der Oberbürgermeister aber lapidar erklärt, solche Anträge brauche es eigentlich nicht, weil er ohnehin schon alles richtig mache, ist ein Schlag ins Gesicht aller Aktiven im Klimaschutzrat. Damit macht sich der Oberbürgermeister nicht einmal mehr die Mühe zu verbergen, dass ihm das Engagement und die Ideen aus der Stadtgesellschaft zum Klimaschutz eher lästig als willkommen sind.

Christine Hesse, unsere Umweltpolitische Sprecherin: Leider gibt es offenbar auch keinen Druck aus der SPD-Fraktion in Sachen Klimapolitik. Stattdessen fällt die SPD im Umweltausschuss nur durch Schweigen und die Ablehnung wichtiger Anträge auf. Zentrales Beispiel ist die Ablehnung der SPD, in Anlehnung an einen Maßnahmenvorschlag des Klimaschutzrates eine Zeit- und Kostenplanung für den Ausbau des Kasseler Fernwärmenetzes in Auftrag zu geben. Letztendlich hat der Antrag aber auch ohne die SPD-Fraktion eine Mehrheit finden können.

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Nachtrag: In einer Reaktion bei Facebook weist Christian Geselle, OB der Stadt Kassel, die Situation zurück. Wir bleiben jedoch bei unserem Eindruck, den grüne Teilnehmer*innen und andere Menschen in der Sitzung des Finanzausschusses vom 20. Januar 2021 gewonnen haben. Als Fraktionsvorsitzender ist es meine Aufgabe, solche Ereignisse für die Fraktion öffentlich darzustellen. Auch wenn ich persönlich aus beruflichen Gründen zur Sitzung nicht anwesend war, habe ich keine Hinweise, an der unserer Darstellung zu zweifeln.