Pressemitteilung zum Osterpaket

Bundeskabinett beschließt Beschleunigungspaket für die Energiewende vor Ort
Klimaminister Robert Habeck hat am Mittwoch 06.04.2022 ein umfassendes Gesetzespaket ins Kabinett eingebracht, das dort jetzt auch beschlossen wurde. Das schafft die Grundlage, um den Erneuerbaren-Ausbau erheblich zu beschleunigen und für Unternehmen und Bürgerinnen einfacher und verlässlicher zu machen. „Gerade für unsere Region ist dieses umfangreiche Gesetzespaket besonders wichtig. Es schafft die Grundlage, um den Erneuerbaren-Ausbau erheblich zu beschleunigen und für Unternehmen und Bürgerinnen einfacher und verlässlicher zu machen, “ so Boris Mijatovic, Grüner Bundestagsabgeordneter aus Kassel.
Das Kernstück der Vorhaben ist die umfassendste Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der vergangenen 20 Jahre. Es enthält höhere Ausbaumengen und bessere Finanzierungsoptionen für Wind- und Solarenergie. Das EEG schafft mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen und Kommunen. Das ist essentiell, denn wir wollen bis 2030 einen Erneuerbaren-Anteil von 80 Prozent im Stromsektor erreichen. Dafür braucht es zum Beispiel eine Vervierfachung der Leistung bei Solaranlagen.
Erneuerbaren-Ausbau, Landwirtschaft, Natur- und Artenschutz stehen sich dafür nicht mehr im Weg, sondern werden künftig Partner sein. Das ist möglich, weil die grün-geführten Bundesministerien für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft am gleichen Strang ziehen.
Die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und weg von Kohle, Öl und Gas ist nicht nur aus Klimaschutzgründen dringender denn je. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns vor Augen, dass die Beschleunigung der Energiewende auch eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit ist.
Besonders bedeutsam für unsere Region ist die im Gesetzespaket enthaltene Änderung der Abstandregelung von Windkraftanlagen zu technischen Anlagen für Funknavigation und Wetterradar. Bisher waren 15 Kilometer verpflichtend. Zukünftig halbiert sich der Abstand auf sieben bis fünf Kilometer. Dadurch entsteht deutlich mehr Fläche für Windkraftanlagen.
Die Kabinettsbeschlüsse weisen den richtigen Weg für mehr Klimaschutz und mehr Energiesouveränität. Nun gilt es, das Tempo hoch zu halten und diese historische Novelle noch bis zum Sommer im Bundestag zu verabschieden. Dann ist es an den Ländern, den rechtlichen Rahmen zu nutzen und die vorhandenen Potenziale für die Energiewende auszuschöpfen.