Pressemitteilung : „Stellungnahme Ostermarsch“ 11. April 202212. April 2022 „Um Frieden zu verteidigen, brauchen wir eine klare Haltung“ Mit Blick auf den Ostermarsch 2022 kommentiert Boris Mijatovic, Bundestagsabgeordneter aus Kassel, den Aufruf des Friedensforums Kassel wie folgt: „Der Aufruf zum Ostermarsch macht unverständliche, irreführende und sogar verantwortungslose Aussagen. Die Aggression Russlands gegen die Ukraine ist durch nichts zu erklären, auch nicht mit dem unangebrachten Verständnis der „Sicherheit des Gegners“. Und schon gar nicht ist die Verantwortung für das Morden und Belagern von Menschen durch „verheerende Fehler von beiden Seiten“ teilbar.Kein Wort verliert der Aufruf hingegen zu den eingekesselten Menschen in den belagerten Großstädten. In Kiew, Charkiv und Odessa. Kein Wort zur Belagerung von Mariupol. Kein Wort zu Kriegsverbrechen, zum Massaker von Butscha. Dieser Aufruf ist derart selektiv und relativierend, dass die Unterstützung schon aus diesen Gründen ausbleiben muss.Wir alle stehen vor der Aufgabe, entschlossen gegen diese brutale russische Gewalt zu handeln, deren Zeugen wir aktuell und schon wieder werden müssen. Der Fehler war, dies nicht schon früher getan zu haben. Wer Frieden für die Zukunft will, muss heute sagen, wie der zu sichern ist. Dieser Angriffskrieg Putins ist Unrecht und muss unsere entschlossene Absage bekommen. Im Kasseler Friedensforum scheut man offensichtlich die Folgen einer solchen Entschlossenheit. Aber für den Frieden müssen wir gerade in diesen schwierigen Zeiten auf Haltung setzen, statt auf ein schwammiges und in Teilen ziemlich fragwürdiges Verständnis.Boris Mijatovic
Pressemitteilung vom 31.01.2025 : Serbien muss Freiheiten für Bürger*innen gewährleisten 3. Februar 20253. Februar 2025 Zu den andauernden Massenprotesten in Serbien erklärt Boris Mijatović, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union: Mit größter Solidarität für die Protestierenden schauen wir nach Serbien. Versammlungsfreiheit und die Sicherheit […]
Pressemitteilung vom 30.01.2025 : UNRWA-Verbot: Gefährliche Versorgungslücke droht 2. Februar 20253. Februar 2025 Zu dem am Donnerstag in Kraft getretenen „Gesetz zur Beendigung der UNRWA-Operationen“ und dem „Gesetz zur Beendigung der UNRWA-Operationen auf dem Territorium des Staates Israel“ erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre […]