Im Interview mit dem Deutschlandfunk nehme ich Stellung zur Reise von Nancy Pelosi nach Taiwan. Die Reise der Sprecherin des Repräsentantenhauses hatte bereits im Vorfeld in den USA wie auch international für Aufsehen gesorgt. Es wurde eine weitere Eskalation rund um die Taiwan-Frage zwischen China und den USA befürchtet.
Erste militärische Manöver der chinesischen Volksbefreiungsarmee – teils in den Hoheitsgewässern Taiwans – waren als Reaktion Pekings auf den Besuch Pelosis zu verstehen. Diese die Insel Taiwan umfassenden Manöver sind eine hochgradiges Risiko in einer sehr angespannten Lage. Das oberste Ziel aktuell ist die Deeskalation.
Wir Grüne haben zur Lage im indo-pazifischen Raum eine sehr klare Haltung, die sich ebenfalls im Koalitionsvertrag [https://www.gruene.de/artikel/koalitionsvertrag-mehr-fortschritt-wagen, S. 157] wiederfindet. Die neue Bundesregierung spricht sich für das Völkerrecht und die Demokratie aus und setzt der aggressiven Politik von Präsident Xi Jinping und der kommunistischen Partei deutliche Grenzen.
Drohgebärden Pekings und agressive Expansion zu Lasten der Nachbarn finden bei uns keine Unterstützung.
Taiwan hat zudem eine immense Bedeutung für die Welt: Taiwan ist wichtiger Wirtschaftspartner, die Straße von Taiwan ist eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt. Die funktionierende Demokratie war und ist für die Hong Konger Demokratiebewegung ein Hort der Freiheit und hat viele Hong Konger aufgenommen, die ins Exil gehen mussten.
Taiwan ist zugleich das Tor für Asien zur Pazifik-Region, die in Zukunft immer wichtiger werden wird: ein Großteil des Welthandels wird hier abgewickelt, unser aller Wohlstand wird hier in Zukunft gesichert werden müssen. Durch Chinas Expansionspolitik droht der Zugang zu dieser Region, droht die Stabilität der Wege und damit der Zugang zu wichtigen Handelsrouten eingeschränkt zu werden.
Auch viele andere Staaten in der Region beäugen Chinas Expansionspolitik kritisch, schrecken aber davor zurück, sich mit dem mächtigen Nachbarn anzulegen. Daher tragen auch wir eine besondere Verantwortung für diese Region.
Hier das Interview im Audio auf den Seiten des dlf.
Boris Mijatovic
