Heute vor einem Jahr – am 26.09.2021 – war Bundestagswahl. Seit dieser Wahl darf ich meine Heimatstadt Kassel und den Landkreis Kassel in Nordhessen als Mitglied des Deutschen Bundestages vertreten.
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Dieses erste Jahr war sehr ereignisreich! Wohnungssuche in Berlin, plötzlich Arbeitgeber, und dann gleich Regierungsbildung.
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Mein Fachgebiet wurde im Dezember 2021 die Außenpolitik. Die Bündnis-Grüne Fraktion wählte mich zum Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zudem wurde ich Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und bin dort zuständig für die Erweiterung der Europäischen Union. Stellvertretend bin ich zudem im Auswärtigen Ausschuss. Hier darf ich alle Fragen rund um den Balkan und die Erweiterungsaufgabe für Bosnien und Herzegowina, Albanien, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro und Serbien vertreten. Ebenfalls stellvertretend arbeite ich im Sportausschuss mit und darf den internationalen Sport bearbeiten.
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Im Wahlkreis ist der Austausch mit jungen Leuten für mich eine besonders angenehme und tolle Aufgabe. Viele jungen Menschen haben Fragen – nach ihrer Zukunft, nach Gerechtigkeit, aber auch nach Chancen für Kassel und die Region. Die Universität, die Unternehmensgründungen, zahlreiche ökologische Projekte und natürlich die vielen sozialen Einrichtungen machen eine tolle Arbeit, die ich gerne in Berlin promote und vor Ort weiter unterstütze. In Kassel bin ich weiter Vorstand von Streetbolzer und Mitglied von Dynamo Windrad.
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Der Angriffskrieg der Russische Föderation vom 24. Februar 2022 hat die Aufgaben jedoch nochmal drastisch verschärft. Nach der Klimakrise, der Corona-Pandemie und den bestehenden bewaffneten Kriegen markiert der Überfall von 180.000 Soldaten der Russischen Föderation in das Nachbarland Ukraine einen gravierenden Bruch unserer internationalen Ordnung. Seither ist für die Außenpolitik viel Sicherheit verloren. Ich wünsche mir, dass die Russische Föderation ihre Fehler einsieht und sich aus der Ukraine und dem brutalen Krieg zurückzieht. Denn die Verbrechen der Russischen Führung sind eklatant. Allen voran das Verbrechen der Aggression und natürlich die Vielzahl an Verbrechen gegen zivile Einrichtungen und die Zivilbevölkerung. Diese Straftaten zu benennen, die Täter um Wladimir Putin in einem fairen Gerichtsverfahren mit den Anklagen zu konfrontieren und die Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit und Selbstständigkeit zu unterstützen, ist meine feste Überzeugung und macht nun den Schwerpunkt meiner Bemühungen aus.
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Mit meiner neuen Aufgabe sind viele Reisen verbunden, auf denen ich immer auch versuche, tolle Jugendeinrichtungen kennenzulernen. Eine möchte ich besonders vorstellen: Im April 2022 durfte ich nach Bosnien und Herzegowina reisen. Die Zugfahrt von Sarajevo nach Mostar war schon sehr beeindruckend (und kann ich nur empfehlen). In Mostar traf ich nicht nur Vertetrer*innen des örtlichen Jugendrates, sondern auch die „Mostar Rock School“ – eine Schule ganz nach meinem Geschmack. Etwa 250 Kinder lernen hier, Musik zu machen und in einer Band zu performen. Der Leiter Orhan Maslo ist ein wunderbarer Mensch, der sich mit seiner Arbeit in herausragender Weise für die Integrität seines Landes einsetzt.
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Beeindruckend und tief bewegt hat mich auch das War Child Museum in Sarajevo, das Jasminko Halilovic gegründet hat. Die Geschichten der Kinder, die 1992 bis 1995 die Belagerung Sarajevos erlebet haben, sind tief emotional. Jasminkos Einsatz für den Frieden ist außerordentlich, denn er trägt die museale Idee mit Ausstellungen auch in die Welt. Bis unmittelbar vor dem Einmarsch der Russischen Föderation war er mit seiner Ausstellung in Kiew. Es ist mehr als bedauerlich, dass seine Aufgabe an diesem Tag neue Dimensionen bekam. Er musste abbauen und konnte Kiew noch am Tag vor dem Einmarsch verlassen. Aber sein unermüdlicher Einsatz und auch seine unerschrockene Haltung führen ihn schon heute zurück nach Kiew und in die Ukraine.
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Die Ampelkoalition hat sich auf ein drittes Entlastungspaket verständigt. Mit 65 Milliarden Euro ist es mehr als doppelt so viel wie die beiden vorigen Pakete zusammen. Gestiegene Lebensmittel- und Energiepreise beunruhigen uns alle. Umso wichtiger, dass wir ein Entlastungspaket aufbringen, das schnell und unkompliziert vor allem Menschen mit kleinen Einkommen oder Renten und Familien erreicht und auch langfristig sozial und nachhaltig wirkt.
Ein zentraler Punkt ist die Erhöhung des Kindergelds um 18 Euro als weiterer Schritt in Richtung Kindergrundsicherung. Mit der größten Regelsatzerhöhung seit Einführung von Hartz IV steigen zudem die Regelsätze ab 1. Januar auf 503€. Im Paket ebenfalls enthalten: Rentner*innen erhalten eine Energiepreispauschale von 300 Euro, Studierende und Fachschüler*innen werden einmalig mit 200 Euro entlastet. Mit einer Wohngeldreform wird der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet und durch Änderungen im sozialen Mietrecht besser vor Kündigungen geschützt. Sperrungen von Strom und Gas sollen verhindert werden, dafür wird das Energierecht entsprechend angepasst. Kriegsbedingte Zufallsgewinne von Energieunternehmen werden wir abschöpfen und die Strompreise begrenzen.
Die Bundesregierung reagiert damit sehr zeitnah auf die Bedarfe in Deutschland. Zugleich bleiben wir im Parlament vorbereitet, auch weitere Schritte zu gehen.
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Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich dieses Mandat und diese Arbeit im Deutschen Bundestag wahrnehmen darf. Denn viele Erfahrungen aus Kassel, aus den Kasseler Projekten der Jugendhilfe, der sozialen Arbeit und natürlich auch des Sport befähigen mich zu manch lustigem, aber meist sehr ernstem Austausch. Menschenrechte sind in der aktuellen internationalen Ordnung ein kostbares Gut geworden, für das der Einsatz Tag für Tag lohnt. Es ist ein besonderes Privileg, als Mitglied des Bundestages parlamentarisch wirken zu können. Ich danke @gruenekassel, @gruenehessen und natürlich den Wähler*innen in Kassel und Hessen dafür, mir diese Chance gegeben zu haben!