HNA Interview vom 31.03.2023: „Kompromiss enthält spürbaren Fortschritt“

Kassel/Berlin – Die Reaktionen auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses fallen vor allem für die Grünen negativ aus. Die „Süddeutsche Zeitung“ sieht die Partei in Erklärungsnot, die „taz“ urteilt, das Ganze sei eine „Bankrotterklärung der Grünen“. Wir haben auch die beiden Kasseler Grünen-Bundestagsabgeordneten gefragt, wie sie die Ergebnisse bewerten. Awet Tesfaiesus konnte wegen Terminen keine Antwort schicken. Für Boris Mijatovic spiegeln die Differenzen in der Ampel die Differenzen der Gesellschaft wider.
Boris Mijatovic:
Der Kompromiss enthält spürbaren Fortschritt: mehr Klima-schutz mit dem Gebäude-Energie-Gesetz, 45 Milliarden für die Schiene, mehrTempo bei den erneuerbaren Energien. Das Fazit ist erst mal gut.
Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Die Differenzen in der Ampel spiegeln dieMehrheitsverhältnisse und die Differenzen der Gesellschaft.
Bei vielen Meldungen gilt es, Symbol und Wirkung zu bewerten. Ja, Planungwurde für Windkraft und einzelne Straßenausbauvorhaben gemacht. Aberdie werden mit den Ländern geprüft, und generell gilt: Schiene hat Vorrangvor Straße. Und sehr wichtig: Deutschland steigt endgültig aus der Atomkraftaus, und funktioniert dennoch. Auch das ist wichtig.“ mal