Pressemitteilung vom 21.10.2023 : Humanitäre Lage in Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas 21. Oktober 202330. Oktober 2023 Zur humanitären Lage in Gaza nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel erklärt Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Wir stehen solidarisch und entschlossen an der Seite Israels und verurteilen den Terror der Hamas auf das Schärfste. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung und das Recht seine Einwohnerinnen und Einwohner vor terroristischen Angriffen zu schützen und sich im Rahmen des Völkerrechtes zu verteidigen. Die Hamas nutzt unschuldige Zivilisten in Gaza auf perfide Weise als menschliche Schutzschilde für ihre Einrichtungen. Wir Grüne stehen zum humanitären Völkerrecht. Die Zivilbevölkerung in Gaza, zivile Infrastruktur, wie Krankenhäuser, Wohnanlagen und Schulen, müssen beim Kampf Israels gegen die Hamas maximal geschützt werden. Die humanitäre Lage der in Gaza festsitzenden Zivilbevölkerung ist katastrophal. Es steht außer Frage, dass die Menschen vor Ort schnellstmöglich Zugang zu dringend notwendiger humanitärer Hilfe benötigen. Wir begrüßen daher die Aufstockung der Mittel um 50 Millionen Euro durch das Auswärtige Amt für die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung, dabei wird selbstverständlich von der Bundesregierung wie bisher auch genau kontrolliert, dass die Hamas-Terroristen nicht davon profitieren. Lebensmittel, Wasser, medizinische Versorgung sowie Treibstoff für den Einsatz von Generatoren und Wasserpumpen müssen schnellstmöglich bei den Menschen in Gaza ankommen. Wir fordern daher einen humanitären Zugang für die internationalen Organisationen und eine sichere Verteilung der Hilfe an die Menschen vor Ort. QUELLE : Humanitäre Lage in Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas (gruene-bundestag.de)
Pressemitteilung vom 31.01.2025 : Serbien muss Freiheiten für Bürger*innen gewährleisten 3. Februar 20253. Februar 2025 Zu den andauernden Massenprotesten in Serbien erklärt Boris Mijatović, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union: Mit größter Solidarität für die Protestierenden schauen wir nach Serbien. Versammlungsfreiheit und die Sicherheit […]
Pressemitteilung vom 30.01.2025 : UNRWA-Verbot: Gefährliche Versorgungslücke droht 2. Februar 20253. Februar 2025 Zu dem am Donnerstag in Kraft getretenen „Gesetz zur Beendigung der UNRWA-Operationen“ und dem „Gesetz zur Beendigung der UNRWA-Operationen auf dem Territorium des Staates Israel“ erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre […]