Pressemitteilung vom 22.03.2024 von Boris Mijatovic und Lamya Kaddor: Gaza: Forderung nach einer unverzüglichen humanitären Feuerpause und Freilassung aller Geiseln

Zur Forderung einer sofortigen humanitären Feuerpause in Gaza im Rahmen des EU-Gipfeltreffens erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

In Gaza droht eine menschengemachte Hungersnot verheerenden Ausmaßes. Über eine Millionen Menschen sind direkt von katastrophalem Hunger bedroht. Im Norden leidet bereits jedes dritte Kind an akuter Mangelernährung, mindestens 25 Kinder sind bereits an Unterernährung gestorben. Umso wichtiger ist der Appell der 27 Mitgliedstaaten der EU nach einer sofortigen humanitären Feuerpause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen soll. Wir unterstützen die Forderung ausdrücklich, die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung mit lebensrettender Hilfe endlich in einem dringend notwendigen Ausmaß sicherzustellen. Dazu muss auch die Sicherheit humanitärer Helfer:innen und ein ungehinderter Zugang zu den Bedürftigsten ermöglicht werden. Wir setzen uns für die Öffnung weiterer Grenzübergänge insbesondere im Norden Gazas ein, damit ausreichende humanitäre Hilfslieferungen von mindestens 500 Lkw pro Tag nach Gaza gelangen können. Hilfslieferungen über den Luft- und Seeweg bieten keine ausreichende Alternative, um die katastrophale humanitäre Lage in Gaza zu verbessern, die sich jeden Tag weiter zuspitzt.

Dass nun auch die die USA im UN-Sicherheitsrat per Resolution eine sofortige Feuerpause fordern, ist ein wichtiges politisches Signal. Zu viele Menschen sind gestorben. Zu lange schon befinden sich die Geiseln bereits in der Hand der Hamas. Nicht nur dieser Krieg, auch der Konflikt muss endlich enden. Die dringend notwendige Feuerpause muss daher auch der Ausgangspunkt einer klaren politischen Perspektive für die Menschen in Gaza mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung unter Einbeziehung der arabischen Nachbarländer sein. Dazu braucht es das Bekenntnis und das Engagement sowohl der Palästinenser als auch in Israel durch moderate Stimmen. Wir begrüßen daher ebenfalls die diese Woche durch den Rat der EU-Außenminister beschlossenen Sanktionen gegen die Hamas ebenso wie gegen gewalttätige Siedler im Westjordanland. Die radikalen Kräfte auf beiden Seiten sind das größte Hindernis auf dem Weg zu Frieden und mehr Sicherheit, sowohl für Israelis als auch für Palästinenser.

Quelle: Grüne Bundestagsfraktion