Schluss mit der sinnlosen Böllerei!

Jedes Jahr Anfang Januar wird über das Böllerverbot im Privatbereich gesprochen, dann aber gerät das Thema leider im Laufe des Jahres in Vergessenheit – bis der nächste Silvester wieder kommt. Aber es ist höchste Zeit für eine politische Lösung für diesen Wahnsinn: In der jüngsten Silvesternacht gab es bundesweit fünf Tote durch Feuerwerk, viele Verletzte sowie Schäden an Häusern und Infrastruktur. Die negativen Folgen der Nutzung von Sprengstoff durch Privatpersonen sind vielschichtig für Mensch, Tier und Umwelt. Dementsprechend sind die Stimmen nach einem generellen Feuerwerksverbot bundesweit wieder lauter geworden und 1,5 Millionen Menschen haben eine Petition der Gewerkschaft der Polizei unterschrieben, die an das Innenministerium am 6. Januar 2025 übergeben wurde. Wir brauchen dringend eine Änderung des Sprengstoffrechts für mehr rechtssicheren Handlungsspielraum für die Kommunen.

Denn besonders gravierend sind auch die Auswirkungen auf die Luftqualität in Ballungsräumen und in den Innenstädten. Laut Umweltbundesamt werden jährlich rund 2.050 Tonnen Feinstaub (PM10) durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern freigesetzt, der größte Teil davon in der Silvesternacht. Diese Menge entspricht in etwa einem Prozent der gesamt freigesetzten Feinstaubmenge in Deutschland pro Jahr. Darüber hinaus führt die Silvesternacht vielerorts zu einer deutlichen Überlastung der Notfallversorgungskapazitäten. Um Verletzungen zu reduzieren und die Notfallversorgung deutlich zu entlasten, brauchen Kommunen einen rechtssicheren kommunalen Handlungsspielraum, um das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk auch einschränken zu können.

Die Städte und Gemeinden kennen die Bedürfnisse ihrer Bürger*innen gut. Deswegen sollte die Kommunalpolitik gemeinsam mit den Bürger*innen vor Ort entscheiden, wie ein gutes, friedliches und möglichst umweltverträgliches Neujahrsfest für alle aussehen sollte. In Anlehnung an unseren Fraktionsantrag bereits aus dem Jahr 2020 schlagen wir vor, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, rechtssicher über die Ausweisung von Verbotszonen und Beschränkungen des privaten Feuerwerks entscheiden zu dürfen. Dazu muss zunächst das Bundesinnenministerium eine Änderung der Sprengstoffverordnung (SprengV) auf den Weg bringen, damit den Bundesländern und Kommunen ein rechtssicherer Handlungsspielraum eingeräumt wird.

Silvester sollte einen festlichen Jahresabschluss für alle Menschen und Tiere bilden, wo sie in Frieden und Sicherheit das neue Jahr einläuten können. Aber wie die Ereignisse auch bei diesem Jahreswechsel in vielerlei Orten in Deutschland gezeigt haben, braucht es eine strengere Regulierung des Feuerwerks in privaten Händen.