Rede im Deutschen Bundestag am 25. Juni 2025: Bundeswehreinsatz EUFOR ALTHEA

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Otte! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Damir Arnaut! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 11. Juli jährt sich der Völkermord von Srebrenica zum 30. Mal. Innerhalb weniger Tage fielen 1995 mindestens 8 000 muslimische Bosniaken dem Massaker zum Opfer. Mindestens 8 000 Menschen, überwiegend Jungen und Männer, wurden gezielt und grausam ermordet, die Leichen in Massengräbern verscharrt, um die Spuren dieses grausamen Verbrechens zu verdecken. Es gilt, diesem Völkermord zu gedenken und den Angehörigen und Opfern unser tiefstes Mitgefühl auszudrücken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Aussöhnung beginnt mit dem Feststellen von Ereignissen, setzt auf juristische Verfahren zur Bewertung, auch um Hass und Vorurteile zu durchbrechen, um für nächste Generationen den Boden eines gedeihlichen Miteinanders zu bereiten. Vor allem braucht Aussöhnung die gesellschaftliche Aufarbeitung und eine aktive Erinnerungspolitik. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir diesen Jahrestag gemeinsam begehen, in Gedenken an Srebrenica und die Ereignisse von 1995.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Macit Karaahmetoğlu (SPD) und Ellen Demuth (CDU/CSU))

Unser Auftrag im Rahmen dieses Mandats ist es, den Frieden in Bosnien und Herzegowina zu sichern, und dafür, meine Damen und Herren, ist der Einsatz unabdingbar. Wenn Sie sich die extremen Beiträge einzelner politischer Akteure anschauen, können Sie erahnen, wie viel Hass immer noch vorhanden ist und wie viel gesellschaftliche Aussöhnung offenbleibt.

Ich begrüße zunächst im Namen meiner Fraktion den Einsatz selbst. Dass wir uns dort seit 2022 wieder beteiligen, ist ein wichtiges Signal und für den Friedenserhalt von unglaublich großer Bedeutung. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei allen Soldatinnen und Soldaten bedanken, die im Einsatz sind. Das ist Großes, was Sie dort für unser Land leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, dieser Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Wenn Sie sich anschauen, dass verurteilte Kriegsverbrecher dieser Tage aus der Haft entlassen werden und in Bosnien und Herzegowina frei öffentlich auftreten, ja sogar politische Ämter anstreben, dann ist das ein Problem. Sie leugnen nicht, sie bereuen nicht; sie machen es zum Gegenstand des Alltags. Auch in der Republika Srpska treibt Milorad Dodik die Spaltung des Landes voran, schürt Hass, nimmt Positionen ein, die extrem sind. Das kann die Bevölkerung im Augenblick an Perspektive überhaupt nicht gebrauchen. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es so wichtig, dass wir mit dem Einsatz vor Ort zeigen: Wir interessieren uns dafür, was im Land passiert, und wir verurteilen extremistische Positionen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ellen Demuth (CDU/CSU))

Meine Damen und Herren, dass die Potočari-Gedenkstätte in Srebrenica in diesem Jahr aus Sicherheitsgründen vorübergehend geschlossen werden musste, muss uns alle mahnen, dass dieser Einsatz eben nicht leichtfertig erfolgt, sondern dass unsere Beteiligung für den Frieden im Land bedeutsam ist.

Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Sätze sagen, die sehr, sehr wichtig sind. Es geht nicht darum, Serben, Kroaten oder Bosniaken, einzelne Volksgruppen pauschal zu verurteilen. Es geht immer um das individuelle Verbrechen einzelner Menschen; Ratko Mladić genauso wie Herr Karadžić sind angesprochen worden. Wir haben letztes Jahr erlebt, dass bei der UN die Einrichtung eines Gedenktages zum Völkermord in Srebrenica zu einem Schauspiel verkommen ist. Herr Vučić hat dort eine Art serbische Inszenierung vorgeführt. Glücklicherweise ist die Mehrheit der Mitgliedstaaten diesem Vortrag nicht gefolgt. Aber es ist wichtig, in dieser Region auch die Nachbarstaaten im Blick zu behalten. Gerade an der Südostflanke der NATO, glaube ich, trägt dies wesentlich dazu bei, dass wir den Frieden in Europa erhalten. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Quelle: Bundestag