Pressemitteilung vom 16.07.2025 : Keine Straflosigkeit für Kriegsverbrechen: Gerichtsbarkeit des IStGH stärken

16. Juli 202529. Juli 2025

Zum Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs am 17. Juli 1998 erklären Boris Mijatović, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik: Die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) […]

Rede im Deutschen Bundestag vom 11. Juli 2025: 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica

11. Juli 20254. August 2025

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Wehrbeauftragter Otte! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Damir Arnaut! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Srebrenica braucht einen festen Platz […]

Deutliche Kritik an der Deutsche Bahn und ungenügender Einsatz des Bundesverkehrsministers

16. Juni 20254. August 2025

Die geplante Sperrung des „Kasseler Sterns“ – mehrerer Bahnzulaufstrecken rund um Kassel – durch die Deutsche Bahn, die ausgerechnet in den Zeitraum der documenta 2027 fallen soll, hat bei vielen […]

Rede im Deutschen Bundestag am 05. Juni 2025: Aktuelle Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza

5. Juni 20256. Juni 2025

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gesandter Arafeh! Die Bilder aus Nahost haben sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt: […]

Rede im Deutschen Bundestag am 23. Mai 2025: Bundeswehreinsatz KFOR

23. Mai 202527. Mai 2025

Rede im Deutschen Bundestag am 22. Mai 2025: Bundeswehreinsatz EUFOR ALTHEA

22. Mai 202527. Mai 2025

Mein Statement zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

10. April 202511. April 2025

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hat sicher gute Impulse, aber in der Summe zu wenig konkrete Aussagen. Alles, außer ein paar bürokratische Klientelgeschenke wie dem Agrardiesel, stehen unter […]

Mein Praktikum – Drei Monate Bundestag

21. März 20256. Juni 2025

In den vergangenen drei Monaten hatte ich die Gelegenheit, wertvolle Einblicke in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten zu gewinnen – und das zu einer alles anderen als normalen Zeit. Als ich […]

Pressemitteilung zu den Protesten in Serbien vom 19. März 2025

20. März 202529. Juli 2025

Wir stehen fest an der Seite der mutigen Proteste in Serbien für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption. Die Menschen gehen auf die Straße für Werte, die den Wesenskern der EU ausmachen. […]

Meine Persönliche Erklärung zu den Grundgesetzänderungen am 18. März 2025

18. März 202518. März 2025

Persönliche Erklärung nach 21 GO BT zu TOP 1a Gesetzentwurf der SPD und CDU/CSUGesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 109, 155, 143h)Mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und […]

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