DEMOKRATIEFÖRDERUNG KONSEQUENT AUSBAUEN

„Es gibt einen wachsenden Bedarf, dass wir uns mehr, aktiv und konsequent für unsere Demokratie einsetzen. Wir müssen deshalb das Demokratieverständnis fördern und unsere Zivilgesellschaft stärken“, ergänzt Awet Tesfaiesus, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Rathausgrünen, das kürzlich in der örtlichen Presse erschienene Interview mit der Regionalgeschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Rosa-Maria Hamacher. „Die dort genannten Beispiele von Corona-Leugnenden, Verschwörungstheoretikerinnen und Reichsbürgerinnen stellen dabei leider nur einen Teil der Gruppen dar, die demokratieschädlich, teilweise sogar demokratiefeindlich agieren.“

„Viele ausgezeichnete Einrichtungen arbeiten an der Bekämpfung von antidemokratischen Tendenzen im Alltag. Gerade auch in enger Abstimmung mit den Einrichtungen des Bildungssektors und in der Jugendhilfe. Ein aktuelles Beispiel ist die Partnerschaft für Demokratie, die von der städtischen Kinder- und Jugendförderung unter der Leitung der grünen Jugenddezernentin Ulrike Gote zur Umsetzung gebracht wird“ so Boris Mijatovic, Fraktionsvorsitzender und jugendpolitischer Sprecher der Grünen im Kasseler Rathaus. Erst im November 2020 habe der Jugendhilfeausschuss 225.000 Euro städtische Mittel für politische Bildung zusätzlich vergeben. Zu etwa gleichen Teilen wurden hier die Partnerschaft für Demokratie, das Engagement gegen Diskriminierung und Rassismus sowie Projekte der nachhaltigen Bildung und für Umweltschutz gefördert.

„Diese Mittel sind sehr gut angelegte Investitionen in die Zukunft der Stadt und das friedliche Zusammenleben“, sagen Tesfaiesus und Mijatovic. „Der weitere Ausbau kann natürlich besser ausgestattet werden. Die Vernetzung muss jedoch koordiniert erfolgen. Die grüne Rathausfraktion wird sich daher dafür einsetzen, dass sich Kassel auf Bundesmittel bewirbt, um die Partnerschaft für Demokratie auszubauen.“