„Boris Mijatovic zum Human Rights Watch Jahresreport 2022“ 13. Januar 202212. Oktober 2022 „Der Report von Human Rights Watch sendet eine wichtige Botschaft: Demokratie bleibt die beste Garantin für Freiheit, Frieden und persönliche Sicherheit. Daher gehen Menschen überall auf der Welt auf die Straße und setzen sich – teils unter Lebensgefahr – für Menschenrechte und demokratische Beteiligung ein. Ob auf Kuba, in Hongkong oder zuletzt in Kasachstan – weltweit fordern Menschen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest ein. Dank ihrer Courage wird die Luft für Autokraten dünner. Diesen Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen und Parlamentarier*innen müssen wir deutlich signalisieren: Wir sind bei Euch und stehen zusammen. Es ist wichtige Aufgabe der Demokratien, Menschenrechtsverteidiger*innen Gehör zu schenken und sie zu unterstützen, etwa durch Austausch- oder Patenschaftsprogramme. Doch auch Europa selbst steht in der Verantwortung, die Werte der Demokratie im Innern zu verteidigen.“ Quelle: Boris Mijatovic zum Human Rights Watch Jahresreport 2022: Grüne im Bundestag (gruene-bundestag.de)
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Pressemitteilung vom 30.01.2025 : UNRWA-Verbot: Gefährliche Versorgungslücke droht 2. Februar 20253. Februar 2025 Zu dem am Donnerstag in Kraft getretenen „Gesetz zur Beendigung der UNRWA-Operationen“ und dem „Gesetz zur Beendigung der UNRWA-Operationen auf dem Territorium des Staates Israel“ erklärt Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre […]